Wenn die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro verschoben werden muss

Die SPD hat ihre Forderung nach 12 Euro Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Alle Bedenken, die Opposition und andere dazu geäußert haben, wurden in den Wind geschlagen.

Die Arbeitgeber erwägen nun eine Klage gegen diese Erhöhung, die an dem eigentlich dafür zuständigen Gremium vorbei, auf politischer Ebene getroffen wurde. Die politische Entscheidung der Mindestlohnerhöhung ist unter Umgehung der dafür zuständigen Tarifkommission zustande gekommen. Die Regeln der Tarifautonomie wurden verletzt. Das mag man so sehen!

Da die Tarifautonomie einen Verfassungsrang besitzt, halte ich eine Klage für Erfolg versprechend.

Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die 12 Euro als Zielsetzung vorzunehmen – „aber nicht schon für das Jahr 2022“, wie Wollseifer der dpa sagte. „Dass man also die Laufzeit der 12 Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann.“ LINK

Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung

An diesem Zitat wird vielleicht deutlich, dass es dem Verband lediglich darum geht, Zeit zu gewinnen. Würde es zu einem solchen Kompromiss kommen, wäre das für die SPD in zweifacher Hinsicht schlecht:

  1. Sie müsste akzeptieren, dass ihr »schneller« Erfolg in einen Misserfolg umgemünzt wird.
  2. Es gäbe de facto die Bestätigung, dass eine politische Entscheidung in diesem Fall für jetzt und alle Zeit nicht tragfähig ist.

Hinzu kommt, dass die Einmischung der Politik beim vorliegenden Ergebnis nicht gerade zu Jubelschreien geführt hat, dass jedoch die Verschiebung der Erhöhung oder im schlimmsten Fall sogar eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht voll zu Lasten der SPD gehen würde.

Garantiert würden Opposition und Medien diese Niederlage der SPD ausgiebig breittreten und abfeiern. Die Auswirkungen für die SPD wären voraussehbar schlecht. Man kann bisher sagen, dass die SPD nur wenig in den Koalitionsverhandlungen gepunktet hat. Dass der Mindestlohn aufgrund einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte, schlägt voll in Heils Kontor. Es wird der SPD schaden – mehr, als die Erhöhung ihr vor den Wahlen vielleicht genutzt haben dürfte.

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10 Gedanken zu „Wenn die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro verschoben werden muss“

  1. Hallo,
    Die Frage ist doch eine andere. Darf eine Regierung etwas das verfassungsrechtlich so relevant ist wie die Tarifautonomie auf diese Art in Angriff nehmen? Nicht falsch verstehen, der bisherige Mindestlohn ist ein Witz. Aber die Frage ist doch: Gelten Gesetze auch für Politiker und insbesondere Regierungen? Und hier hat sich die SPD meiner Meinung nach eindeutig vergaloppiert. Gut das hat sie in anderen Bereichen in den letzten Jahren eindeutig auch. Aber dennoch die Frage ist doch eher oben schon von mir gestellt. Und da finde ich eine Klage doch sehr interessant.
    Liebe Grüsse
    Daira

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  2. Ich finde, wir sind einer Meinung. Der Mindestlohn sollte erhöht werden, die dafür zuständige Kommission geht auf die politischen Forderungen nicht ein. Ihre Empfehlungen blieben deutlich unter den 12 Euro. Ich halte es für bedenklich, wenn die Tarifautonomie aufgrund politischen Kalküls ausgehebelt wird. Als Sozialdemokrat finde ich es aber schade, dass die SPD, die in den Koalitionsverhandlungen ohnehin nicht besonders gut abgeschnitten hat, diesen Punkt auch noch verlieren wird. Und das erwarte ich, wenn es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. Diese traurige Aussicht war für mich der Grund, diesen kleinen Artikel zu schreiben. Den Vorstoß der SPD fand ich ok, nicht aber, dass jetzt die Politik statt der dafür zuständigen Kommission entscheidet.Sollte das „durchgehen“ wird es in Zukunft immer wieder Thema im Wahlkampf.

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  3. Mit einer solchen Taktik schadet man der Wirtschaft nachhaltig.
    Aber jo mei, was red i denn …

    Gutes, gesundes Neues Jahr an dich und deine Familie!

    LG
    Sabiene

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  4. Hihihi….Da kommt kein Kompromiss. Die RAGAZ (reichsten Arbeitgeber aller Zeiten) werden sich durchsetzen. Bei Hartz wurde auch nur der Name geändert. In einen billigen Euphemismus, der von Göbbels höchstpersönlich formuliert sein könnte.

    Schlechte Nachrichten indes für Start Ups, dafür Aufatmen aller Konservativen: Cannabis wird nicht legalisiert! Grund: Corona.
    Da man seit 1976 schon der Grippe hinterher impft, kann man sich das nächste Zeitfenster für dieses Vorhaben schon mal ausrechnen.

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  5. Göbbels mit der Ampel zu vergleichen ist schon speziell, lieber Juri. Dir übrigens noch ein gutes und gesundes neues Jahr.

    Die Logik, dass Cannabis vorerst nicht legalisiert wird, weil die Grippeimpfung nicht anhaltend ist und jährlich erneuert werden muss, erschließt sich mir auf den ersten Blick ebenfalls nicht. Mir persönlich ist es echt so was von schnurzpiepe. Ich habe meine Räusche lebenslang mit Alkohol gezimmert, so dass mir andere Rauschgifte (Cannabis inkl.) nicht unbedingt am Herzen liegen. Dass Konservative mit der Legalisierung ein Problem haben, lag auf der Hand. Dass sie sich vielleicht auf den letzten Metern noch durchsetzen können, mag an dem Bild der Niederlande liegen. Das taugt definitiv nicht als positives Beispiel. Es sei denn, alles, was man darüber liest, ist wieder gelogen.

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    • Dir auch ein gesundes Neues. Neben Holland gibt es inzwischen viele andere Beispiele, die man nutzen könnte. Sogar einige Länder der USA. 😀
      Besser wäre es indes, eigene Systeme und Erfahrungen aufzubauen und zu nutzen. Macht man in der Landwirtschaft ja sonst auch größtenteils.

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      • Geben wir den Bauern was zu verdienen. Allerdings fehlen uns dann noch mehr Flächen für den Anbau normaler Lebensmittel. Wie sieht eigentlich die Organisation aus, die der Unterwelt in Holland diese reiche Rendite sichert? Das Zeug muss halt irgendwo angebaut und die Verteilung organisiert werden.

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        • Die Flächen brauchen wir gar nicht. Willkommen in der Globalisierung.
          Cannabis ist da das geringste Problem der Holländer.
          Dort geht es, wie in FFM, HH und B um Koks.
          Das kommt in Wesentlichen von denselben Kartellen, die auch die USA beliefern. Nur das die Kartelle sich seltsamer Weise für Araberclans als Zwischenhändler entschieden haben, die noch ein paar „lustige“ Nebengeschäfte pflegen. Wären die Geschäfte noch in Rockerhand, gäbe es da noch eine gewisse „Zucht & Ordnung“ dabei und es wären nicht ganz so viele Tote zu beklagen.

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  6. Wie es zu den Problemen in den Niederlanden gekommen ist, wäre ja eher die Frage. Ich glaube -aufgrund der Berichte, die ich darüber gesehen und gelesen habe- dass es mit der Legalisierung von Cannabis zu tun haben könnte. Dann wäre es eben nicht das „geringste Problem“, sondern der Anfang allen Übels. Ich denke, die Diskussion hatten wir aber schon mal. Mir ist Cannabis völlig schnurz. Von mir aus kann die Legalisierung stattfinden. Ich werde das Zeug ohnehin nie benutzen (vielleicht, wenn ich richtig schwer krank würde und Schmerzen hätte..) Ansonsten habe ich außer Alkohol und Nikotin nie einen Hang zu Drogen gehabt. Im Gegenteil, ich hätte Angst diese zu konsumieren. Das bisschen Leben.

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