Irgendwas scheint mit diesem ehernen Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht zu stimmen! Es wird in vielen Fällen schon passen. Aber.
Die Mieten steigen angeblich vor allem deshalb, weil es nicht genügend Wohnraum gibt. Richtiger müsste es aber heißen: „nicht genügend bezahlbaren Wohnraum“.
Der Hang zum Egoismus, ich meine natürlich zur Individualisierung (Singlehaushalte), und die Zuwanderung durch Geflüchtete seit 2015 spielen eine Rolle bei der Verknappung des Wohnraumes.
Knappe Güter führen zu höheren Preisen. So die Spieltheorie. Dass der Staat den Wohnungsmarkt zu regulieren, führt dazu, dass inzwischen nicht nur in den Ballungsgebieten die Preise immens gestiegen sind. Viele Vermieter holen das heraus, was in solchen Lagen herauszuholen ist. Man sollte meinen, dass eine Entwicklung, die hohe gesellschaftliche Sprengkraft hat, von der Politik gesehen wird und sie etwas dagegen unternimmt. Leider hat die Mietpreisbremse (seit 2015) kaum Wirkung entfaltet.
Politische Maßnahmen, die in Berlin sogar zu einer Volksabstimmung geführt haben, wirken hilflos. Man darf skeptisch sein, ob Verstaatlichung großer Wohnungsgesellschaften etwas bringt. Die Entscheidungen in Berlin stehen aus und der Widerstand der Union und ihrer Verbündeten ist immens.
Ich glaube, der Staat hat sich dem Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte gebeugt und damit Spekulanten das Feld überlassen. Es gibt innerhalb der EU Beispiele, die zeigen, dass genossenschaftlich organisierter Wohnungsbau Erfolg versprechend ist (Wien). Die Entwicklung der Leerstände in Köln bis 2019 lässt vielleicht darauf schließen, dass dort selbst teurere Wohnungen ihre Abnehmer finden. Seit 2019 wurden jährlich ungefähr dreihunderttausend neue Wohnungen fertiggestellt. Die neue Regierung will das Volumen auf vierhunderttausend erhöhen, einhunderttausend hiervon sollen Sozialbauwohnungen werden. Diese Zahl von Wohnungen werde benötigt, sagen Fachleute. Allerdings hört man Stimmen, die dieses Vorhaben für überdimensioniert halten. Gibt es überhaupt zu wenig Wohnungen oder sind die vorhandenen für viele nur nicht bezahlbar? Egal, ich frage mich, auf welche Zeit diese Baupläne angelegt sind. In ein paar Jahren dürfte doch der Bedarf erschöpft sein. Wie fließen solche unverbindlichen Angaben eigentlich in länger- oder mittelfristige Finanzplanungen ein?
Außerdem frage ich mich, wie diese Bauvorhaben eigentlich zu den Klimaschutzprojekten der Regierung passen. Nach weniger Flächenversiegelung klingt dieser Teil des Koalitionsvertrages nämlich nicht.
Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Dafür begründen wir ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Wir verlängern die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre (derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent). LINK
Koalitionsvertrag 2021 – 2025
Cem Özdemir hat ausgerechnet, als wir praktisch über unserer Weihnachtsgans brüteten, ein nicht neues, aber sehr heikles Thema angesprochen. Im übertragenen Sinn möchte er, dass wir nicht mehr nur den Preis eines Lebensmittels kennen, sondern vor allem seinen Wert. Klingt vernünftig. Allein schon deshalb, weil wir ja doch gelegentlich gern über Werte reden.
Der Gedanke, ein Kilo Gehacktes beim Discounter für 99 Cent zu kaufen und dieses am Abend zu verspeisen, jagt mir einen Schauer über den Rücken. Nun ist das Beispiel auch ein sehr extremes, nicht wahr? Wer ist denn schon auf solche Angebote angewiesen? Oh, der Herr Schneider (Linke) vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht Menschen mit niedrigen Einkommen da aber schon krass am Rande ihrer Existenz. Nun hat der arme Cem Özdemir überhaupt nichts diktiert oder von Verboten geredet. Er hat lediglich etwas gesagt, mit dem wir uns endlich ernsthaft auseinandersetzen müssen. Bevor wir also über hehre Ziele reden, müssen nach den Regeln unserer Funktionäre für Fairness und Chancengleichheit erst mal die Regelsätze für Hartz IV Bezieher und so erhöht werden.
…ein sicheres Einkommen für die Bauern, mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz und gesundes Essen für alle LINK
Debatte über Lebensmittelpreise: „Ökologisches und Soziales nicht trennen“ | tagesschau.de
Hieße das nicht, dass wir auf die nächste kommunistische Revolution warten müssten, bis wir in der Lage sind, die drei überzeugenden und einer gefühlt riesigen Anzahl von Menschen am Herzen liegenden Ziele in Angriff nehmen können? Nicht nur die Wohlfahrt und andere sozial Engagierte melden Bedenken gegen hochwertigere Lebensmittel an. Natürlich sind auch die Vertreter der Discounter gleich zur Stelle. Die wiederum dürften andere Motive im Kopf haben, selbst wenn sie Schneiders Argumentation zum Teil aufgenommen haben. Außerdem gibts noch die Poschardt-Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Fraktion für die reichlich Tempo in der Kurve wichtiger ist als jede langweilige Wertediskussion, nebst Bild-Zeitung und anderen obskure Quellen, in deren Statements es um die freie Entscheidung freier Bürgerinnen und Bürger geht.
Es klingt, als ob Özdemir das Ende aller Sonderangebote ausgerufen hätte.
Versöhnlichere Stimmen vertraten den Standpunkt, Özdemir habe einen ungünstigen Zeitpunkt (ich erinnere an mein Bild vom Gänseessen zu Weihnachten) und eine schlechte Kommunikation gewählt. Im Moment scheint die Kommunikation unser größtes Problem zu sein. Ich muss nur an die Corona-Maßnahmen und alles, was damit im Zusammenhang steht, denken.
Es geht nicht, ohne dass irgendwann jemand einen Vorstoß macht, um endlich eine produktive Diskussion über diese Themen zu starten. Debattenbeiträge wurden bislang ebenso schnell wieder gelöscht wie die eigentlich zu diesem Silvester unerwünschten Feuerwerke, die manche (Liberale) mit viel Mut und breiter Zustimmung bei Querdenkern und anderen Freiheitsliebenden veranstalten werden.
Überlassen wir also das Angebot von Ramschfleisch doch lieber weiterhin dem Markt. An gewissen Gesetzmäßigkeiten, wie der von Angebot und Nachfrage sollte man nicht rühren. Dann müssen wir uns auch nicht mit dieser lästigen Frage auseinandersetzen, wo eigentlich die Untergrenze für ein preisgünstiges Stück Fleisch liegen könnte. Darüber hat sich bestimmt noch kaum jemand Gedanken gemacht. Ganz sicher nicht die, die glauben, ein Schnäppchen gemacht zu haben, wenn sie ein Kilo Hackfleisch für 99 Cents mitgenommen haben, das an den Seiten vielleicht schon ein wenig grau zu sein scheint. Gut, das ist natürlich Geschmackssache. Manche mögen es ja gut abgehangen.
Gewisse Dinge können wir künftig dem Markt nicht mehr überlassen. Auch, wenn uns gewisse Interessenvertreter deshalb als Kommunisten oder Systemgegner bezeichnen. Die notwendige Transformation, von denen die Ampelregierung vielleicht noch etwas holperig und greenhornmäßig hier und da erzählt, ist eine, die wir brauchen. Natürlich nicht nur in Deutschland, sondern global. Ob uns das gelingt, wird angesichts der bisherigen Diskursabbrüche in meinen Augen immer unwahrscheinlicher.
Das Schlimme ist, dass die nötigen Debattenansätze, die in dieser Regierung vermutlich primär von den Grünen formuliert und ausgefochten werden müssen, bisher in der Öffentlichkeit eher zur Bestätigung des Bildes führten, mit dem sich die Grünen auch aus eigener Schuld schon länger herumschlagen müssen.
Finden wir keinen hinreichenden Konsens in dieser Gesellschaft, der notfalls als Kompromiss daherkommen kann, wird nicht nur die Ampelkoalition scheitern, sondern unser Land insgesamt. Wir brauchen eine Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung, die für viele Menschen weit über die Grenzen des für sie überhaupt Vorstellbaren hinausgeht.
Ich glaube, die meisten von uns wissen das. Sie sind deshalb so verunsichert, weil es bisher noch an klaren Positionen fehlt. Diese Verunsicherung betrifft alle Bereiche unseres Lebens. Nicht nur unsere beruflichen Tätigkeiten, sondern insgesamt unsere Art zu leben. Ich kann verstehen, wenn Menschen, die das spüren oder sogar wissen, sich dagegen wehren, und zwar mit der typischen Verbissenheit, die uns Deutschen leider etwas anzuhängen scheint. Es gibt auch viele ernst zu nehmende Argumente gegen die Gleichzeitigkeit der Prozesse. Das wichtigste überhaupt ist aus meiner Sicht, dass wir bei alldem darum kämpfen müssen, möglichst viele mitzunehmen und zu überzeugen, die skeptisch oder sogar feindselig sind.
Mit alten Regeln aus der Ökonomie werden wir diese Schwierigkeiten nicht ausräumen. Hoffentlich weiß die FDP das auch.
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