Wer kann lösen?

Was hat Deutschland in der Hand, wenn es hart auf hart kommt? Die Verteidigungsbereitschaft scheint nicht gege­ben zu sein. Das haben die meis­ten jetzt ver­stan­den. Auch die, die es mit Rüstung und Militär so über­haupt nicht haben.

Der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, hat dafür gesorgt. Er hat zur «bes­ten Sendezeit», also am Tag des Überfalls der Russen auf die Ukraine, die Wehrlosigkeit des Heeres (in Militärkreisen Gefechtsbereitschaft genannt) beschrieben: 

Wenn die Gewehre nicht funk­tio­nie­ren, braucht es auch kei­ne Munition – oder?

Allein sind wir nicht

Wir sind Teil der NATO. Was ist das wert, wenn die nächs­ten Wahlen wie­der einen Trump her­vor­brin­gen? Wie hal­ten es die Amerikaner mit Europa? Nimmt der alte und dazu bevöl­ke­rungs­tech­nisch stark altern­de Kontinent Europa nicht heu­te mehr denn je, nur noch eine Brückenkopffunktion wahr? Wo lägen geo­gra­fisch die Einsatzgebiete für tak­ti­sche Atomwaffen? Warum lagern in Deutschland immer noch US-ame­ri­ka­ni­sche Atombomben? Ja, ich habe ges­tern einem alten, wei­sen Mann, namens Klaus von Dohnanyi zuge­hört, der mir auch mit 93 Lebensjahren äußerst klar­sich­tig erscheint.

Ständig sagt irgend­ein Politiker (außer­halb der AfD und teil­wei­se der Linkspartei), Europa müs­se gestärkt wer­den, damit wir im Zwiegespräch der Mächtigen die­ser Welt über­haupt noch Gehör fän­den. Das klingt ein­leuch­tend, denn es gilt lei­der das «Recht des Stärkeren». Putin hat uns das in bru­ta­ler Härte vor Augen geführt. Die Russen woll­ten nicht mit uns Europäern reden, son­dern mit den USA. Wir haben uns poli­ti­sche und diplo­ma­tisch enga­giert. Das war selbst­ver­ständ­lich rich­tig, auch wenn alle Bemühungen ver­geb­lich gewe­sen sind. 

Noch ist wirt­schaft­lich alles ok

Ich sehe, dass Europa eine star­ke Wirtschaftsmacht ist. Deutschland spielt wirt­schaft­lich bei den Großen mit (G7 /​G20). Bewirken kann unse­re Stärke wenig, wenn wir ehr­lich sind. Außerdem stellt sich die ban­ge Frage, wann das mit der Wirtschaftsmacht (Europas und Deutschlands) zu Ende gehen könn­te. Die Konkurrenten (pri­mär in Asien) sind stark und wer­den in ihren Bemühungen nicht nachlassen. 

Was wird aus Europa? Großbritannien hat sich aus der EU abge­mel­det. Inwieweit die bevor­ste­hen­den Wahlen in Frankreich die Rechten so weit stär­ken wer­den, dass sie in Regierungsverantwortung kom­men könn­ten, ist offen. Sollte Macron es nicht schaf­fen und die­je­ni­gen an die Macht kom­men, die von der EU nichts hal­ten, könn­ten die Zukunftsaussichten für unse­ren Kontinent düs­ter werden.

Frankreich

Deutsche Medien berich­ten, dass sich die Linken in Frankreich durch inter­ne Grabenkämpfe ver­lo­ren hät­ten. Sie haben – was für mei­ne Ohren immer noch selt­sam klingt – vie­le Stimmen an die Rechten ver­lo­ren. Ob sol­che Wählerbewegungen am Ende nicht auch in Frankreich ein­mal aus­rei­chend sein könn­ten, um den bis­her ver­hin­der­ten Rechtsruck zu stop­pen und wenigs­tens im Élysée-Palast nicht plötz­lich Marine Le Pen dort zu sehen. 

Wir erin­nern uns: bei den letz­ten Wahlen (2017) erreich­te sie mit ihrem Rassemblement National (RN) 34 % der Stimmen in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Dass Le Pen soeben ihre Präsidentschaftskandidatur zurück­ge­zo­gen hat, weil ihr aus­rei­chen­de Unterstützerstimmen von loka­len Mandatsträgern feh­len, könn­te womög­lich einen Erfolg der Rechten ver­hin­dern. Allerdings gibt es noch Eric Zemmour. In Umfragen liegt die­ser fast gleich­auf mit Le Pen.

Wenn die aktu­el­le Entwicklung bedeu­tet, dass die Rechten in Frankreich die­sen Mann statt Le Pen unter­stüt­zen, dürf­ten sich die anste­hen­den Veränderungen für Europa und für die Beziehungen Deutschlands mit Frankreich in einer unvor­her­seh­ba­ren Weise ver­än­dern bzw. verschlechtern.

Kosmopolitische Sicht

In Deutschland hat man den Eindruck, dass der Nationalstaat und natio­na­le Interessen am liebs­ten durch eine glo­ba­le Sicht abge­löst wer­den sol­len. Nun habe ich per­sön­lich über­haupt kein Problem damit, wenn vie­le (gera­de unter den Jungen) sich eher als Globallisten füh­len und kos­mo­po­li­tisch agie­ren. Allerdings hat die­se inter­na­tio­na­le Ausrichtung des eige­nen Denkens nega­ti­ve Implikationen. Dazu zäh­le ich auch die Vernachlässigung der eige­nen Wehrhaftigkeit. Diese inter­na­tio­na­li­sier­te Sicht zeigt sich auch in der immer wie­der zu hören­den Absicht, die Welt von den kli­ma­po­li­ti­schen Schachzügen Deutschlands über­zeu­gen zu wollen.

Die ideel­le Verzahnung vom Credo inter­na­tio­na­ler Organisationen (Menschenrechte, Klimaschutz) und der eige­nen Sicht auf Migration, offe­ne Grenzen und die damit ver­bun­de­ne mas­si­ve Abwehr (Nazis) jeg­li­chen natio­na­len Interesses, haben unser Land aus mei­ner Sicht zum Nachteil verändert. 

Ich fra­ge mich immer mehr, ob nicht die immer deut­li­cher wer­den­den Mängel an unse­rer Infrastruktur und all­ge­mein nega­ti­ver Entwicklungen (Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Organisationsmängel) trotz (enorm) gestie­ge­ner Budgets, ein Ergebnis der inter­na­tio­na­li­sier­ten Orientierung sind. Wir ver­su­chen, die Welt zu ret­ten, wäh­rend unser Land über die­se Bemühungen mas­siv Substanz verliert. 

Wohnungsnot

Wir erle­ben in unse­rer Familie ein Schicksal, dass viel zu vie­le Menschen in unse­rem Land tei­len. Wem heu­te mit rund sieb­zig Jahren oder in einem noch höhe­ren Lebensalter die Wohnung gekün­digt wird, erlebt auf sehr schmerz­haf­te Art, wie stark die Veränderungen in unse­rem Land sind. Dieser Mensch war sein Leben lang unab­hän­gig und dach­te, in die­sem Alter nun das beschei­de­ne Rentnerdasein in Ruhe und Harmonie füh­ren zu können. 

Er war nie arbeits­los und hat nie staat­li­che Hilfe für sich in Anspruch genom­men. Jetzt wur­de ihm sei­ne Wohnung, in der er 40 Jahre lang gelebt hat, von einem Russen, der die­se vor eini­gen Jahren gekauft hat, wegen Eigenbedarfs (jedoch mit faden­schei­ni­gen Gründen) gekün­digt. Ja, er hat eine län­ge­re Kündigungszeit. Nur – schau­en Sie sich auf dem Wohnungsmarkt um? Wir haben den Suchbereich auf 20 km aus­ge­wei­tet. Das Angebot ist äußerst begrenzt, wenn man auf eine bezahl­ba­re Wohnung aus ist. Die Miete ver­schlingt gegen­wär­tig schon die Hälfte der Rente. Es geht die Angst um, kei­ne Wohnung zu fin­den und im Herbst (soviel Zeit ist noch) obdach­los zu wer­den. Nach einem arbeit­sa­men und beschei­de­nen Leben. Da kommt Bitterkeit auf.

Für die Geflüchteten sind Milliarden von Euro in den Wohnungsbau geflos­sen. In jedem Städtchen wur­den vie­le neue Wohnungen erbaut. Wie die­se Wohnungen nach kur­zer Nutzung aus­se­hen, kann jeder fest­stel­len, der sich mal dort­hin begibt. Aber so weit geht unse­re Liebe ja nicht. Die wenigs­ten schau­en hin und wie­der ein­mal nach den neu­en Nachbarn. Sie sind für sich, wir auch. 

Geflüchtete

Wir empö­ren uns der­weil, wie ich fin­de zu Recht, dar­über, dass die Maßnahmen für Geflüchtete selbst­ver­ständ­lich waren und auch wei­ter­hin sind. Die Gelder wer­den von uns bezahlt, nicht von denen, die zu uns kamen. Das sind Milliarden von Euro, die wir Jahr für Jahr dafür einsetzen. 

Wie weit die­se Posten unse­re Handlungsspielräume ein­engen? In die­sem Land wer­den wir auch auf die­se Frage kei­ne Antwort erhal­ten. Nicht ein­mal dann, wenn alle sich unzu­frie­den mit bestimm­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Mängeln zei­gen und die Medien laut­stark den Durchlauferhitzer geben. Nicht der Sache, son­dern der Auflage wegen, ver­steht sich.

Wir machen alles der Humanität zulie­be. Damit kön­nen wir inter­na­tio­nal Maßstäbe set­zen und wir mögen es, dafür vom Ausland gelobt zu wer­den. Wir sind betrübt, wenn sich Kritik ent­wi­ckelt. Dass das Geld an ande­rer Stelle fehlt, sehen wir nicht oder wir igno­rie­ren es ein­fach. Darin sind wir geschult und bis­her hat es ja eini­ger­ma­ßen geklappt. So lang­sam däm­mert es vie­len, dass der feh­len­de Hochwasserschutz im Ahrtal nur des­halb vie­le Opfer gekos­tet hat, weil das Geld für sol­che Maßnahmen schlicht nicht vor­han­den ist. 

Infrastruktur

Es ändert sich was, weil die Leute sehen, dass Brücken in deso­la­tem Zustand sind (allein auf der A 45 – Sauerlandlinie müs­sen 63 Brücken nicht etwa saniert wer­den. Nein, sie müs­sen abge­ris­sen und neu gebaut wer­den! Ich rede von einer Autobahn. Wie kann es sein, dass unser Staat die­se Dinge in die­ser Art und Weise schlei­fen ließ? Schließlich wer­den die Brücken doch regel­mä­ßig kon­trol­liert, wur­de glaub­haft ver­si­chert. Also muss­te man doch längst wis­sen, dass die­se Dinge anstan­den und hät­te ver­ant­wort­li­cher Weise suk­zes­si­ve mit den Maßnahmen begin­nen müs­sen. Nun sind es 63 Brücken, die Auswirkungen für den Verkehr bzw. die AutofahrerInnen, die dort ent­lang müs­sen, sind unvor­stell­bar bitter.

Wir erle­ben den Niedergang des Einzelhandels. Aber nicht nur des­halb, weil die Konkurrenz (Amazon) schlicht über­le­gen wäre, son­dern auch des­halb, weil die Politik nicht dazu in der Lage war, für eine fai­re und ver­nünf­ti­ge Besteuerung zu sor­gen. Die Ortsgebundenen sind die Verlierer. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsplätze und deren Bezahlung, son­dern wirkt sich, glau­be ich, auf die Infrastruktur des länd­li­chen Raumes viel schäd­li­cher aus, als für städ­ti­sche Bereiche.

kei­ne Arbeitskräfte

Deutschland befin­det sich auf abstei­gen­dem Ast. Der Arbeitskräftemangel geht nicht weg, weil es zu wenig Leute gibt und die, die da sind, nichts oder was ande­res machen wol­len. Die Utopie, es mit Zuwanderung hin­zu­be­kom­men, scheint auch kein gang­ba­rer Weg. Jedenfalls sind die, die bis­her gekom­men sind, für unse­ren Arbeitsmarkt nur in Ausnahmefällen ein Gewinn. Diese Feststellung ist für vie­le schon der pure Rassismus. 

Vor allem konn­ten die Zuwanderer bis­her an den bestehen­den Problemen nichts ändern. Im Zweifel sind die Deutschen dafür selbst ver­ant­wort­lich, weil sie so leicht wie kein ande­res Volk der Diskriminierung und Ausgrenzung beschul­digt werden. 

Die Ampel-Regierung ist auf hoff­nungs­lo­sem Boden auf­ge­schla­gen. Ich sage vor­aus, dass die Klimaziele in die­ser kri­sen­haf­ten Zeit, schon des­halb nicht erreicht wer­den, weil die davon­lau­fen­den Kosten für Energie zu schwe­ren sozia­len Verwerfungen füh­ren wer­den. Bis die Politik die­se Dinge in geord­ne­te Bahnen len­ken kann, wird sich der Trend zu höhe­ren Preisen (Inflation) wei­ter ver­fes­tigt haben und die Proteste gegen die Regierung wer­den Ausmaße anneh­men, die wir aus Frankreich bereits ken­nen (Gelbwesten).

Manche fürch­ten, dass der nun beschlos­se­ne Ausfall von Nordstream 2 den Energie-Blackout für Deutschland bedeu­tet. Diese Sorge könn­te wohl der Grund dafür sein, dass Deutschland in den Verhandlungen über die Sanktionen auf euro­päi­scher Ebene gegen die Russen, kein Importembargo von rus­si­schem Erdgas und Erdöl ver­hän­gen woll­te. Dann macht auch ein Verzicht auf den Ausschluss Russlands im Swift-System wie­der­um Sinn. Abgesehen davon den­ke ich, dass es auch hier genug Firmen gibt, die die Sanktionen ille­gal umge­hen wer­den. Die wür­den ggf. ja nicht mehr an ihr Geld kommen…

Umstieg zum Blackout

Nun wäre es gut, wenn wir die Ausstiegstermine für unse­re Kohle- und Atomkraftwerke doch noch ein­mal auf den Prüfstand stell­ten. Aber die Debatte ist ideo­lo­gisch so auf­ge­la­den, dass auch an die­sem wahn­sin­ni­gen Starrsinn nichts bewegt. Wir sind aus­ge­stie­gen, hieß es doch bei der Atomenergie, – jetzt kön­nen wir nicht mehr zurück. Warum eigent­lich nicht? Wir müs­sen uns nur umschau­en. Aber wir sind ja so viel klü­ger als alle ande­ren Länder.

Deutschland ist so etwas wie der ener­gie­po­li­ti­sche Geisterfahrer. Und zwar nicht nur inner­halb Europas, son­dern auf der gan­zen Welt. Wir sehen die Auswirkungen die­ser Politik zwar heu­te noch nicht. Ich bin froh, dass ich die Auswirkungen die­ses Wahnsinns, nicht mehr erle­ben werde.