Von 1991 bis 2021 wuchs das BIP Deutschlands um 125 % von 1.586 Mrd. Euro auf 3.571 Mrd. Euro. Angela Merkel hat während ihrer Kanzlerschaft die Rohstoff-Abhängigkeit von Russland erweitert.
Als wären die geopolitischen Aspekte nicht schon schlimm genug, handelt es sich bei den Importprodukten Erdgas, Erdöl und Steinkohle um fossile Energiequellen. Das verspricht doppelten Ärger – sagen jedenfalls die einen.
Warum sahen andere Regierungschefs, ja sogar der in diesem Land top-unbeliebte Ex-US-Präsident Donald Trump, diese Gefahr, während deutsche Politiker und Medien diese geflissentlich übersehen haben?
Vermutlich kann dieses kleine Diagramm an den Vorbehalten gegen diese Energiepolitik wenig verändern. Dafür sind wir schließlich bekannt. Wenn wir uns einmal in unseren Blasen in den asozialen Medien präpariert haben, gibt’ s kaum ein Zurück.
Wer profitiert von verfügbarer, günstiger Energie?
Dabei legten die Regierungen in den letzten Jahrzehnten mit russischen Rohstoffen den Grundstein dafür, dass es „Deutschland gut geht“. Wir hätten heute (zum hoffentlich baldigen Ausklang der Coronapandemie) nicht 2 Mio. Arbeitslose, sondern vermutlich viel mehr. Nicht nur die niedrigen Zinsen bei gleichzeitiger Schuldenbremse haben dafür gesorgt, dass das Geld für all die Sperenzien übrig blieb, sondern vor allem unsere florierende Wirtschaft und die sprudelnden Steuereinnahmen unseres Staates.
Dass dennoch 63 Brücken allein auf einer Autobahn brachliegen und komplett abgerissen und neu aufgebaut werden müssen, ist eine Schattenseite, die der Aufarbeitung bedürfte. Es ist nur ein Beispiel. Das viele Geld wurde nicht effizient eingesetzt. Im Gegenteil. Andere Länder kommen mit weitaus weniger Finanzmitteln zu deutlich besseren Ergebnissen. Israel gibt für seine Armee viel weniger Geld aus als wir…
Wohnungsnot und Obdachlosigkeit
Wir haben Wohnungsnot, die viele Menschen in unserem Land zu spüren bekommen. Allein in Köln sind weit über 7000 Menschen obdachlos. Von 2019 auf 2020 kam 1000 neue Obdachlose hinzu, allein in Köln! Von den vielen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, hörten wir schon vor der aktuellen Energiekrise. Diese Gesellschaft nimmt diese Entwicklung hin und der Druck von Klimaaktivisten nimmt immer stärkere Formen an. Der Gesellschaft droht eine Spaltung, die alles in den letzten Jahrzehnten erlebte, in den Schatten stellt, wenn diese Entwicklung weitergeht.
Dass Angela Merkel und die als Energieverschwender enttarnten MitbürgerInnen dafür in Haftung genommen werden, dass Putin Krieg gegen die Ukraine führt, ist die vorläufige Bestleistung der Moralisten im Land.
Die Sichtweisen verengen sich. Plötzlich wissen alle, dass die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen völlig falsch war. Diejenigen, die das bestreiten oder zurückhaltender bewerten, schiebt man kurzerhand eine Mitverantwortung für Putins Krieg gegen die Ukraine in die Schuhe. Wenn Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) seine Bedenken vorträgt und nicht für ein komplettes Embargo der russischen Lieferungen plädiert, wirkt er für manche verdächtig. Das gilt umso mehr für Angela Merkel. Es fehlte nur noch, dass ihr nach ihrer langen Amtszeit vor diesem Hintergrund Korrumpierbarkeit unterstellt.
Wachstum mit günstiger Energie
Die russischen Rohstoffe (also primär Erdgas, Öl und Steinkohle) haben Deutschland in die Lage versetzt, den enormen Energiebedarf unserer Industrie zu decken. Ohne diese Energiequellen, die nicht zuletzt kostengünstiger waren als die sich anbietenden Alternativen, hätten wir in den letzten Jahrzehnten nicht in einem prosperierenden Land mit niedriger Arbeitslosigkeit gelebt.
Ich bin sicher, dass meiner Argumentation nur wenige folgen. Und zwar schon deshalb, weil die Einkommensschere sich weiter geöffnet und die Armut im Land zugenommen hat. Wer steht heute hinter den Programmen der Regierungen (der alten und der neuen), die zur Bewältigung der Coronafolgen gestartet wurden und die wahnsinnige Mengen an Geld verschlingen?
Was ist mit der schlechten Infrastruktur, der nicht vorankommenden Digitalisierung und was passiert mit der Energiewende, die außer enorm hohen Kosten für alle keine Vorteile generiert hat. Daran, dass Deutschland für andere Nationen mit seiner Energiewende ein Vorzeigeprojekt werden könnte, glaubt keiner mehr. Wir haben uns mit diesen Ambitionen hoffnungslos verhoben und die (gesellschaftlichen) Brüche werden vielleicht nie heilen.
Gauck ist zu reich, um solche Appelle an die Gesellschaft abzugeben
Wenn Ex-Bundespräsident Gauck dieser Tage (mal wieder) heftig dafür kritisiert wird, dass er einmal mehr das hohe Lied der Freiheit sang und ein winziges Stückchen Eigenverantwortung reklamierte, erntet er krasse Ablehnung. Ein Mann, der mit über 200 TEUR Jahressalär bestens abgesichert ist, darf nicht einfach sagen, dass Putins Krieg auch uns Opfer abverlangen könnte. Da folgen wir brav den Überzeugungen, die wir mit der BLM Bewegung inhaliert haben. Nur Arme dürfen bei so etwas das Maul aufreißen.
Am 27.02.2022 sah ich auf der Tribüne in der Sondersitzung des Bundestages neben Herrn Botschafter Melnyk nur Joachim Gauck, der nach meinem Geschmack sehr souverän mit dieser Situation umgegangen ist und dies auch nochmals in der Sendung mit Maischberger erörtert hat.
Nun haben wir neben Herrn Gauck ja auch noch 2 andere Bundespräsidenten a.D., neben einem Amtierendem, die ebenfalls ihr jährliches Salär incl. aller weiteren Annehmlichkeiten finanziert bekommen, von denen ich ich seit Jahr und Tag nichts mehr vernommen habe. Wo sind denn die?
Ich denke, @Horst, wir müssen abseits der Themen acht geben, wie wir mehr und mehr in dienliche Meinungsblasen hineinmanövriert werden. Ich denke, wir ahnungslos Konsumierenden haben nicht den Schimmer einer Ahnung, zwischen den machtpolitischen Interessen der Parteien und den daraus resultierenden Strömungen der staatsfinanzierten ÖRR.
Nicht zuletzt die Geschehnisse in Österreich haben dazu beigetragen, das sich berechtige Fragen wie deine ergeben (und der Vorgang Spiegel im Ahrtal lädt nicht zur Entlastung ein):
„Warum sahen andere Regierungschefs, ja sogar der in diesem Land top-unbeliebte Ex-US-Präsident Donald Trump, diese Gefahr, während deutsche Politiker und Medien diese geflissentlich übersehen haben?“
Die Antwort habe ich versucht zu geben. Wahrscheinlich waren es die Interessen unserer Wirtschaft, die Merkel in diese „Duldsamkeit“ der Ausweitung russischer Rohstofflieferungen getrieben haben. Die deutsche Wirtschaft (Industrie) braucht wie fast kein anderes Land günstige Energie. Die Maßnahmen unserer Regierung liefen diesem Interesse entgegen (Ausstieg aus Atom, Kohle) bei gleichzeitiger Belastung durch die Einführung der CO₂ Bepreisung. Unter solchen Voraussetzungen war die Regierung geradezu gezwungen, die günstigen Importe aus Russland auszubauen. Aber darüber wird kaum geredet. Lieber raunt man, dass unsere Politik korrumpierbar sei. Dass von den Maßnahmen aber sehr, sehr viele Arbeitsplätze abhängen, verfängt bei den Aktivisten nicht. Und die haben nach meinem Eindruck längst die Deutungshoheit.