Die Moralisten bestimmen zurzeit unser Denken.

„Zeit Online“ gibt Melnyk noch mehr Raum für seine undiplomatischen Ausfälle. Andere mögen das als Ausdruck der Meinungsfreiheit feiern, ich finde seine Tiraden und Beleidigungen unerträglich. Wer sich so äußert, erhält seltsame Empfehlungen. Unter anderem die, nach Russland auszuwandern. Hintergrund solcher Repliken ist eine Entwicklung, die Grüne und Linke in unserem Land erfolgreich vorangetrieben haben.

Jede wichtige (sic?) Debatte wird mit einem moralischen Impetus versehen, so dass jeder, der sich außerhalb des von links-grünen Journalisten erzeugten Mainstreams bewegt, hart attackiert wird. Alle gemeinsam beklagen aber das verrohte Miteinander, Hass und Häme im Netz. Wie war das mit dem Wald, aus dem es herausschallt, wie man hineinruft?

Melnyk mangelt es seit Beginn seiner Angriffe auf die amtierende Regierung nicht an Unterstützung der deutschen Presse. Die „Welt“ hat eigens zur Unterstützung solcher Pöbelei einen Herrn Geiger als neuen Investigativstar etabliert. Er und seine Leute legen immer wieder die Finger in die Wunde. Dass es auf internationaler Ebene, von den den ständig an Deutschland herumnörgelnden Ost-Europäer, Stimmen gibt, die das Agieren Deutschlands sogar loben, fällt unter den Tisch. Wäre man aber fair und räumte die „Uneinheitlichkeit“ ein, wäre die Empörungswelle unserer eigenen Medien schnell vorbei. Das ist nicht in deren Interesse.

„Kein Waffenlieferungsversprechen gebrochen“ – ZDFmediathek ZDF – Maybrit Illner

Als bei Illner der ehemalige US-General und Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, schlicht und einfach erklärte, dass von Deutschland keine Waffenlieferungsversprechen gebrochen wurden. In den Ohren mancher Medienvertreter dringen solche Aussagen nicht durch. Sie wettern weiterhin gegen angebliche Versäumnisse der Ampel-Regierung.

Selbst unter der Voraussetzung, dass man Hodges an dieser Stelle eine wie auch immer verordnete Diplomatie im Interesse des Ganzen (Nato) unterstellen möchte, mich stört, dass die Medien und zu viele Leute gar nicht erst in Betracht ziehen, dass unsere osteuropäischen „Verbündeten“ andere Interessen haben als die politisch Verantwortlichen unseres Landes.

Womit ich auch gleich beim nächsten Punkt bin, der ebenfalls die deutschen Interessen betrifft. Auf diesen stieß ich ebenfalls über einen Artikel von „Zeit Online“. Der Titel des kurzen Beitrages lautet: „EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen„. Seit 7 Jahren streiten sich die EU-Mitglieder darüber, welches Land wie viele der 10.000 Flüchtlinge aufnehmen soll, die während der letzten Jahre übers Mittelmeer nach Europa kamen und die immer noch nicht „untergebracht“ werden konnten. Es wurde ein freiwilliger Solidaritätsmechanismus beschlossen. Ich frage mich: Soll dieser „Solidaritätsmechanismus“ einer der Werte sein, über den europäische Politikerinnen so gern sprechen? Wie viele der übrigen Werte funktionieren sie leider nicht. Ob das in diesem Fall anders ist?

Die Länder Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Malta sollen damit vornehmlich entlastet werden. Die sechsseitige Vereinbarung zum Sachverhalt wird als historische Einigung gefeiert. Gemach, natürlich sind nicht alle EU-Länder beteiligt. Im „Zeit Online“ – Artikel ist von „gut zehn Ländern“ von 27 die Rede. Was soll ich sagen? Deutschland ist laut Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, auf jeden Fall dabei. Konkrete Zahlen nannte sie aber nicht.

Polen, Ungarn und andere Länder blieben bei ihrer Ablehnung. Polen argumentiert nachvollziehbarerweise mit den fast vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine, die das Land aufgenommen hat. Vorher lehnten die beiden sich als besonders „Europa-affinen“ Länder die Aufnahme von Menschen beispielsweise aus Syrien und dem Irak ab. Als Grund hierfür wurde von beiden Ländern angeführt, dass die Menschen aus kulturfremden Regionen der Welt stammen. Manche verstanden das, wie auch ich, als rassistische Motive.

Dass die Polen inzwischen weit über 3 Mio. Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben, macht deutlich, wie oberflächliche eine solche Argumentation sein könnte. Im Falle der Ungarn lief es anders. „Amnesty International“ berichtet, dass Ukrainerinnen an der Grenze zu Ungarn als Flüchtlinge zweiter Klasse behandelt würden. Für Orban gibt also: KEINE FLÜCHTLINGE, egal woher! Ungarische Medien berichteten im Mai hingegen, dass das Land ca. 670.000 Ukrainerinnen aufgenommen hätte. Nach Stand 7.6.22 befinden sich zurzeit über 740.000 Ukrainerinnen in Ungarn.

Ich finde, die Polen haben große Anerkennung dafür verdient, dass sie so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Was für die Türkei galt, sollte auch in dieser Katastrophe ebenso für Polen gelten. Insofern ist nichts dagegen zu sagen, dass ihnen aus den EU-Töpfen die größte Unterstützung zuteilwird.

Deutschland hat nach Beschlüssen der EU im Jahre 2018 in der Folgezeit 4,5 Milliarden Euro erhalten. Die Zahlungen sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 erfolgen. Der Milliardenbetrag errechnet sich aus den hier aufgenommenen Flüchtlingen seit 2013. Für jeden Flüchtling werden 2.800 Euro veranschlagt.

Wie ich gelesen habe, erhält Polen von der EU-Kommission für die enorme Leistung bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge 144,6 Millionen Euro. Teilt man den Betrag, den Deutschland von der EU erhält auf die sieben Jahre auf, für die diese veranschlagt wurden, so sind dies pro Jahr 643 Millionen Euro. Deutschland erhält also für die Aufnahme ungefähr der Hälfte Flüchtlinge das 4,5fache an Geld, das Polen für inzwischen an die 4 Millionen Ukraine-Flüchtlinge erhält.

Die anderen EU-Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, sollten die verbleibenden ca. 103 Mio. Euro von der EU erhalten. Insgesamt wurden 248 Mio. Euro von der EU bereitgestellt.

Nun, angesichts der Tatsache, dass Unterbringung und Versorgung der bei uns aufgenommenen Flüchtlinge jährlich (2020 und 2021) Kosten in einer Größenordnung von ca. 20 Milliarden Euro verursacht, ist die Debatte um fehlende bzw. ausstehende EU-Zahlungen wohl eher von relativer Bedeutung. Mit den aktuellen Werten liegen wir günstiger, als gewisse Kreise immer wieder behauptet haben, dennoch ist die Belastung immens.

Kürzlich las ich, dass 1/5 der 2015 aufgenommenen 1 Mio. Flüchtlinge erwerbstätig sind. Kein Grund zur Freude. Im Migazin las ich, dass Flüchtlinge vor allem während der Coronakrise massiv diskriminiert worden sind. Ich fürchte, dass das eine Rolle spielt. Allerdings wird das Problem für unser Land mit dieser leider hinlänglich bekannten Form der Selbstkasteiung nicht gelöst.

Wie sich auch im Fall der angeblich mangelhaften Unterstützung der Ukraine zeigt, ist unsere Öffentlichkeit sehr anfällig dafür, alle Schuld dem eigenen Land, besser natürlich, den POLITIKERINNEN in die Schuhe zu schieben. Das mag für manche angemessen, ehrlich und sogar sympathisch wirken, in Wahrheit ist diese penetrante Selbstkritik, die primär von unseren links-grünen Medien ausgeht, unangemessen und destruktiv. Die ganze Miesmacherei Deutschlands habe ich so satt!

Das ist das Manko, das mir in meinem Leben immer wieder begegnet ist. Es ist nicht die Meinungsfreiheit, die uns Deutschen und unserem nationalen Selbstverständnis Probleme macht. Die links-grün-dominierten Medien spielen bei alldem eine entscheidende Rolle. Kaum einer der bekannteren Protagonisten scheint das auf dem Zettel zu haben. Sie geben sich selbstgefällig. Meist scheint es mir so, als ob sie nicht einmal erkennen, welche Rolle sie in diesem deutschen Dilemma spielen.