Milliardenschwere Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung sollte es nicht mehr geben.

Zu Beginn des rus­si­schen Angriffskrieges wirk­te die Solidarität mit der Ukraine über­ra­gend! Bei der UN-​Abstimmung zu Kriegsbeginn wur­de Russland nur von vier Ländern unter­stützt. Es han­del­te sich um Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Dagegen unter­stütz­ten 141 Länder die Resolution.

Das wirk­te gut und es war das, was wir – der Westen – sicher auch hören woll­ten. Sah man etwas genau­er hin, muss­te man zur Kenntnis neh­men, dass die Unterstützung nicht so groß war. 34 Länder ent­hiel­ten sich und 12 Länder stimm­ten gar nicht erst ab. Das ging in der Begeisterung in der ers­ten Zeit etwas unter. 

Über die­se kri­ti­sche Seite wird schon eine Weile in unse­ren Medien berich­tet. Auch wenn vie­le Länder Asiens und Afrikas sich bei der Resolution ent­hiel­ten oder nicht abge­stimmt haben, heißt das mei­nes Erachtens nicht, dass sie (nur) ihre Interessen im Auge haben. 

Wenn das aber der Fall ist, soll­ten wir uns fra­gen, wes­halb gro­ße Länder, die mehr als wohl­wol­lend als Demokratien betrach­ten (Indien oder Indonesien) nicht auf der Seite des Westens ste­hen. Indien wickelt mit­hil­fe euro­päi­scher Reeder Geschäfte mit rus­si­schem Öl, übri­gens auch mit Europa, ab. 

Im Jahr 2019 leis­te­te Deutschland an Indien Entwicklungshilfe im Umfang von 529 Millionen Euro. Dies ist die zweit­größ­te Einzelposition aus dem deut­schen Gesamtranking von Entwicklungshilfe. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich an die­sen Größenordnungen nichts Wesentliches geän­dert hat. Dass wir China (!!!) mit 474 Millionen Euro Entwicklungshilfe (!!!) im sel­ben Jahr unter­stützt haben, ist aus mei­ner Sicht ein Treppenwitz der Geschichte. 

Die Türkei wur­de übri­gens 2019 immer noch mit 318 Mio. Euro gepampert. 

In Indonesien ist Deutschland auf den ers­ten Blick weni­ger engagiert:

Bei Regierungs­verhand­lungen im November 2021 sag­te das BMZ Indo­nesien 65 Millionen Euro neu zu. Davon ent­fallen 44 Millionen Euro auf die tech­ni­sche und 21 Millionen Euro auf die finan­zi­el­le Zu­sammen­arbeit. Bereits im Frühjahr 2021 waren 1,35 Millionen Euro bewil­ligt wor­den, um im Rahmen lau­fen­der Vorhaben auf die Coronapandemie zu reagie­ren. LINK

Indonesien | BMZ

Schaut man genau­er nach, stößt man dar­auf, dass Deutschland über die KfW-​Bank für eine deutsch-​indonesische Klimaaktivität 2,5 Milliarden Euro locker macht. Das wur­de im letz­ten Jahr beschlossen. 

Das mag kei­ne Entwicklungshilfe im klas­si­schen Sinne sein und die höre vor mei­nem geis­ti­gen Ohr die Stimmen der Grünen, die das her­vor­ra­gend und pro­fund erklä­ren wer­den. Ich ver­ste­he so etwas jeden­falls nicht. Oder legt die Bundesregierung das Projekt auf­grund der man­gel­haf­ten Unterstützung der indo­ne­si­schen Regierung etwa auf Eis? Der Klimawandel läuft wei­ter. Das genügt den meis­ten Politikern offen­bar, um die­se »Zusammenarbeit« mit unse­rem Geld am Laufen zu halten. 

Es stinkt mir gewal­tig, dass ich Jan Fleischhauer zustim­men muss, wenn er in sei­ner Focus-​Kolumne von heu­te (»In Russland lachen sie über die mit­lei­di­gen wei­ßen Männer im Westen«) einen berech­tig­ten Einwand gegen die Praxis unse­rer Entwicklungshilfe erhebt. Das könn­te auch für ande­re Länder gel­ten, die von den Nehmerländern nun in Sachen Ukrainekrieg der Russen fak­tisch im Regen ste­hen gelas­sen werden. 

Stattdessen aber locken die G7-​Länder die Egoisten aus Indien, Indonesien etc. mit mehr Geld. 600 Mrd. Euro sol­len die frag­li­chen Länder zusätz­lich erhal­ten, und zwar in der Hoffnung, dass sie sich soli­da­risch mit dem Westen zei­gen. Natürlich wer­den kei­ne Bedingungen mit die­ser freund­li­chen Gabe ver­bun­den (jeden­falls hör­te man davon nichts). 

Da hat Fleischhauer recht, wenn er sagt, dass wir die »Vergabebedingungen« für unser Geld umdre­hen und uns für die­se Methode nicht zu fein sein soll­ten. Geld gibts nur gegen Solidarität und Unterstützung unse­rer Positionen. Die Gegner des Westens, allein vor­an China und Russland, sind in die­ser Hinsicht weit­aus weni­ger zimperlich.