Milliardenschwere Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung sollte es nicht mehr geben.

Zu Beginn des russischen Angriffskrieges wirkte die Solidarität mit der Ukraine überragend! Bei der UN-Abstimmung zu Kriegsbeginn wurde Russland nur von vier Ländern unterstützt. Es handelte sich um Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Dagegen unterstützten 141 Länder die Resolution.

Das wirkte gut und es war das, was wir – der Westen – sicher auch hören wollten. Sah man etwas genauer hin, musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Unterstützung nicht so groß war. 34 Länder enthielten sich und 12 Länder stimmten gar nicht erst ab. Das ging in der Begeisterung in der ersten Zeit etwas unter.

Über diese kritische Seite wird schon eine Weile in unseren Medien berichtet. Auch wenn viele Länder Asiens und Afrikas sich bei der Resolution enthielten oder nicht abgestimmt haben, heißt das meines Erachtens nicht, dass sie (nur) ihre Interessen im Auge haben.

Wenn das aber der Fall ist, sollten wir uns fragen, weshalb große Länder, die mehr als wohlwollend als Demokratien betrachten (Indien oder Indonesien) nicht auf der Seite des Westens stehen. Indien wickelt mithilfe europäischer Reeder Geschäfte mit russischem Öl, übrigens auch mit Europa, ab.

Im Jahr 2019 leistete Deutschland an Indien Entwicklungshilfe im Umfang von 529 Millionen Euro. Dies ist die zweitgrößte Einzelposition aus dem deutschen Gesamtranking von Entwicklungshilfe. Es ist davon auszugehen, dass sich an diesen Größenordnungen nichts Wesentliches geändert hat. Dass wir China (!!!) mit 474 Millionen Euro Entwicklungshilfe (!!!) im selben Jahr unterstützt haben, ist aus meiner Sicht ein Treppenwitz der Geschichte.

Die Türkei wurde übrigens 2019 immer noch mit 318 Mio. Euro gepampert.

In Indonesien ist Deutschland auf den ersten Blick weniger engagiert:

Bei Regierungs­verhand­lungen im November 2021 sagte das BMZ Indo­nesien 65 Millionen Euro neu zu. Davon ent­fallen 44 Millionen Euro auf die technische und 21 Millionen Euro auf die finanzielle Zu­sammen­arbeit. Bereits im Frühjahr 2021 waren 1,35 Millionen Euro bewilligt worden, um im Rahmen laufender Vorhaben auf die Coronapandemie zu reagieren. LINK

Indonesien | BMZ

Schaut man genauer nach, stößt man darauf, dass Deutschland über die KfW-Bank für eine deutsch-indonesische Klimaaktivität 2,5 Milliarden Euro locker macht. Das wurde im letzten Jahr beschlossen.

Das mag keine Entwicklungshilfe im klassischen Sinne sein und die höre vor meinem geistigen Ohr die Stimmen der Grünen, die das hervorragend und profund erklären werden. Ich verstehe so etwas jedenfalls nicht. Oder legt die Bundesregierung das Projekt aufgrund der mangelhaften Unterstützung der indonesischen Regierung etwa auf Eis? Der Klimawandel läuft weiter. Das genügt den meisten Politikern offenbar, um diese »Zusammenarbeit« mit unserem Geld am Laufen zu halten.

Es stinkt mir gewaltig, dass ich Jan Fleischhauer zustimmen muss, wenn er in seiner Focus-Kolumne von heute (»In Russland lachen sie über die mitleidigen weißen Männer im Westen«) einen berechtigten Einwand gegen die Praxis unserer Entwicklungshilfe erhebt. Das könnte auch für andere Länder gelten, die von den Nehmerländern nun in Sachen Ukrainekrieg der Russen faktisch im Regen stehen gelassen werden.

Stattdessen aber locken die G7-Länder die Egoisten aus Indien, Indonesien etc. mit mehr Geld. 600 Mrd. Euro sollen die fraglichen Länder zusätzlich erhalten, und zwar in der Hoffnung, dass sie sich solidarisch mit dem Westen zeigen. Natürlich werden keine Bedingungen mit dieser freundlichen Gabe verbunden (jedenfalls hörte man davon nichts).

Da hat Fleischhauer recht, wenn er sagt, dass wir die »Vergabebedingungen« für unser Geld umdrehen und uns für diese Methode nicht zu fein sein sollten. Geld gibts nur gegen Solidarität und Unterstützung unserer Positionen. Die Gegner des Westens, allein voran China und Russland, sind in dieser Hinsicht weitaus weniger zimperlich.