Milliardenschwere Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung sollte es nicht mehr geben.

Zu Beginn des rus­si­schen Angriffs­krie­ges wirk­te die Soli­da­ri­tät mit der Ukrai­ne über­ra­gend! Bei der UN-Abstim­mung zu Kriegs­be­ginn wur­de Russ­land nur von vier Län­dern unter­stützt. Es han­del­te sich um Bela­rus, Syri­en, Nord­ko­rea und Eri­trea. Dage­gen unter­stütz­ten 141 Län­der die Resolution.

Das wirk­te gut und es war das, was wir – der Wes­ten – sicher auch hören woll­ten. Sah man etwas genau­er hin, muss­te man zur Kennt­nis neh­men, dass die Unter­stüt­zung nicht so groß war. 34 Län­der ent­hiel­ten sich und 12 Län­der stimm­ten gar nicht erst ab. Das ging in der Begeis­te­rung in der ers­ten Zeit etwas unter. 

Über die­se kri­ti­sche Sei­te wird schon eine Wei­le in unse­ren Medi­en berich­tet. Auch wenn vie­le Län­der Asi­ens und Afri­kas sich bei der Reso­lu­ti­on ent­hiel­ten oder nicht abge­stimmt haben, heißt das mei­nes Erach­tens nicht, dass sie (nur) ihre Inter­es­sen im Auge haben. 

Wenn das aber der Fall ist, soll­ten wir uns fra­gen, wes­halb gro­ße Län­der, die mehr als wohl­wol­lend als Demo­kra­tien betrach­ten (Indi­en oder Indo­ne­si­en) nicht auf der Sei­te des Wes­tens ste­hen. Indi­en wickelt mit­hil­fe euro­päi­scher Ree­der Geschäf­te mit rus­si­schem Öl, übri­gens auch mit Euro­pa, ab. 

Im Jahr 2019 leis­te­te Deutsch­land an Indi­en Ent­wick­lungs­hil­fe im Umfang von 529 Mil­lio­nen Euro. Dies ist die zweit­größ­te Ein­zel­po­si­ti­on aus dem deut­schen Gesamt­ran­king von Ent­wick­lungs­hil­fe. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich an die­sen Grö­ßen­ord­nun­gen nichts Wesent­li­ches geän­dert hat. Dass wir Chi­na (!!!) mit 474 Mil­lio­nen Euro Ent­wick­lungs­hil­fe (!!!) im sel­ben Jahr unter­stützt haben, ist aus mei­ner Sicht ein Trep­pen­witz der Geschichte. 

Die Tür­kei wur­de übri­gens 2019 immer noch mit 318 Mio. Euro gepampert. 

In Indo­ne­si­en ist Deutsch­land auf den ers­ten Blick weni­ger engagiert:

Bei Regierungs­verhand­lungen im Novem­ber 2021 sag­te das BMZ Indo­nesien 65 Mil­lio­nen Euro neu zu. Davon ent­fallen 44 Mil­lio­nen Euro auf die tech­ni­sche und 21 Mil­lio­nen Euro auf die finan­zi­el­le Zu­sammen­arbeit. Bereits im Früh­jahr 2021 waren 1,35 Mil­lio­nen Euro bewil­ligt wor­den, um im Rah­men lau­fen­der Vor­ha­ben auf die Coro­na­pan­de­mie zu reagie­ren. LINK

Indo­ne­si­en | BMZ

Schaut man genau­er nach, stößt man dar­auf, dass Deutsch­land über die KfW-Bank für eine deutsch-indo­ne­si­sche Kli­ma­ak­ti­vi­tät 2,5 Mil­li­ar­den Euro locker macht. Das wur­de im letz­ten Jahr beschlossen. 

Das mag kei­ne Ent­wick­lungs­hil­fe im klas­si­schen Sin­ne sein und die höre vor mei­nem geis­ti­gen Ohr die Stim­men der Grü­nen, die das her­vor­ra­gend und pro­fund erklä­ren wer­den. Ich ver­ste­he so etwas jeden­falls nicht. Oder legt die Bun­des­re­gie­rung das Pro­jekt auf­grund der man­gel­haf­ten Unter­stüt­zung der indo­ne­si­schen Regie­rung etwa auf Eis? Der Kli­ma­wan­del läuft wei­ter. Das genügt den meis­ten Poli­ti­kern offen­bar, um die­se »Zusam­men­ar­beit« mit unse­rem Geld am Lau­fen zu halten. 

Es stinkt mir gewal­tig, dass ich Jan Fleisch­hau­er zustim­men muss, wenn er in sei­ner Focus-Kolum­ne von heu­te (»In Russ­land lachen sie über die mit­lei­di­gen wei­ßen Män­ner im Wes­ten«) einen berech­tig­ten Ein­wand gegen die Pra­xis unse­rer Ent­wick­lungs­hil­fe erhebt. Das könn­te auch für ande­re Län­der gel­ten, die von den Neh­mer­län­dern nun in Sachen Ukrai­ne­krieg der Rus­sen fak­tisch im Regen ste­hen gelas­sen werden. 

Statt­des­sen aber locken die G7-Län­der die Ego­is­ten aus Indi­en, Indo­ne­si­en etc. mit mehr Geld. 600 Mrd. Euro sol­len die frag­li­chen Län­der zusätz­lich erhal­ten, und zwar in der Hoff­nung, dass sie sich soli­da­risch mit dem Wes­ten zei­gen. Natür­lich wer­den kei­ne Bedin­gun­gen mit die­ser freund­li­chen Gabe ver­bun­den (jeden­falls hör­te man davon nichts). 

Da hat Fleisch­hau­er recht, wenn er sagt, dass wir die »Ver­ga­be­be­din­gun­gen« für unser Geld umdre­hen und uns für die­se Metho­de nicht zu fein sein soll­ten. Geld gibts nur gegen Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung unse­rer Posi­tio­nen. Die Geg­ner des Wes­tens, allein vor­an Chi­na und Russ­land, sind in die­ser Hin­sicht weit­aus weni­ger zimperlich.