Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

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Merz ist in mei­nen Augen ein schlech­ter poli­ti­scher Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann nie­man­den über­ra­schen, dass Merz wie­der mal in den AfD-Jargon wech­selt und mit sei­nen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle los­ge­tre­ten hat.

Gleichzeitig ver­kün­det er, die Union sei zur Regierungsübernahme bereit. Er schöpft sein Selbstvertrauen aus den Umfragen, die die CDU/​CSU längst wie­der als stärks­te poli­ti­sche Kraft sehen bzw. aus dem mise­ra­blen Ansehen der Ampel-Regierung. Daran wie­der­um hat die Union, mit ihrem pene­tran­ten und destruk­ti­ven Gerede, einen hohen Anteil.

«Sozialtourismus» und massenhaft Lügen und Fake News

Es sind zu vie­le Memes, Fake News und sogar seriö­se Nachrichten im Umlauf, um zu über­se­hen, wel­che Botschaften bei immer mehr Menschen ankom­men und wel­che nicht. Für Nachrichten, die ankom­men, hat Merz ein Faible. Wer – außer der AfD – wird wohl einen sol­chen Kanzlerkandidaten zu schät­zen wis­sen? Und mit den CDU/CSU-Alternativen ist es auch nicht weither. 

Merz und die Lügenpresse von Bild-TV

Merz hat sich flott für sei­ne Bemerkung dafür im ein­zig «rich­ti­gen Medium» (Bild-TV) ent­schul­digt. Jeder darf mal dane­ben lie­gen, aber darf einem poli­ti­schen Führer, der sich selbst ganz bestimmt als den bes­se­ren Kandidaten für das Kanzleramt betrach­tet, so etwas ein­fach her­aus­rut­schen? Und was sagt es über ihn aus, wenn sich ähn­li­che ver­all­ge­mei­nern­de Äußerungen häufen?

Als Mensch mit eher kon­ser­va­ti­ven Ansichten ten­dier­te ich schon bis­her nie dazu, Merz› zu fol­gen oder gar die­ser Union auf Bundesebene mei­ne Stimme zu geben. Die Antworten auf der­ar­ti­ge Entgleisungen kon­ser­va­ti­ver und popu­lis­ti­scher Politiker kann nur hart und unüber­hör­bar sein. 

Vorgeblicher Missbrauch

Vielleicht gibt es die Fälle, von denen man­che Quellen berich­ten. Vielleicht fah­ren dicke SUVs mit Ukrainerinnen durch deut­sche Städte oder das Personal unse­rer «Tafeln» wird von anspruchs­vol­len ukrai­ni­schen Bürgern brüs­kiert oder die Geschichte ist wahr, dass sich die Frau aus der Ukraine täg­lich mit dem Auto der Gastfamilie in die Innenstadt fah­ren lässt, um dort ihre Zähne auf Staatskosten sanie­ren zu las­sen. Es sind Einzelfälle (ja, ja, ihr Populisten) und kei­nes der Beispiele, von denen manch­mal zu hören ist, darf unse­re Solidarität mit dem geschun­de­nen Volk der Ukrainer infra­ge stellen. 

Gedankentourismus des Friedrich Merz

Welche Konsequenzen soll­te die Bevölkerung zie­hen. Relativieren wir unse­re Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? In Deutschland sind Hunderttausende exis­ten­zi­ell bedroh­te Menschen abhän­gig von uns. Sie haben in unse­rem Land Schutz gesucht. 

Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass unser nach­voll­zieh­ba­rer Frust, aus dem die Opposition nun ein­mal Nektar zieht, dazu führt, dass unse­re mit guten Gründen gewähr­te Unterstützung von fei­gen Scharfmachern unter­mi­niert und geschwächt wird. 

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