Nancy Faeser verlangte nach den schweren Angriffen vorwiegend durch Gruppen „junger Männer” empfindliche Freiheitsstrafen. Das war unmittelbar nach den Gewaltexzessen gegen Menschen, die ihren Dienst für uns tun.
Wie passt die Aussage und die ach so große Betroffenheit der Politik eigentlich dazu, dass laut BILD die 103 festgenommenen Randalierer in Berlin bereits wieder auf freiem Fuß sind?
Nun, werden einige jetzt sagen, wir leben halt in einem Rechtsstaat.
Wahrscheinlich haben die mutmaßlichen Angreifer einen festen Wohnsitz und sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen, nicht wahr?! Zudem spielte sich diese Geschichte ja in Berlin ab. Allein das erklärt ja alles.
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Ich fände es erschreckend, wenn tatsächlich nur „einige” antworten würden, dass wir halt in einem Rechtsstaat leben. Das lässt für mich nämlich nur den einzig möglichen Schluss zu, dass viele einen faschistischen Polizeistaat bevorzugen würden. Einen Staat also, wo letzten Endes das „gesunde Volksempfinden” diktiert, wenn die Polizei willkürlich einsperren kann (wie inzwischen in Bayern möglich), wen sie gerade will. Und am Ende maßgeblich für Strafmaßnahmen wären die öffentlichen Vertreter des „gesunden Volksempfindens”, nämlich Politiker wie u.a. auch Nancy Faeser, die sich ganz klar außerhalb unseres Rechtsstaats stellen, wenn sie dreist Forderungen nach Strafmaßen formulieren.
Das steht weder ihr noch anderen Politikern zu!
Wer haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Richter entscheiden in Rechtsverfahren über Strafmaße, und sie sind in keinem denkbaren Fall Weisungsempfänger, sondern unabhängig im Rahmen des geltenden Rechts.
Das, was die Schreihälse gerade fordern, wäre nichts weiter als die Aufhebung der Judikative zugunsten der Exekutive. Der direkte Durchgriff von Legislative auf die Exekutive – und das ist nun einmal der faschistische Polizeistaat.
Ist es wirklich schon so weit, dass viele wieder „heim ins 3. Reich” oder in die Stasidiktatur wollen? Weil sie womöglich glauben, dass dort und damals irgendwas so ähnliches wie „Recht und Ordnung” geherrscht hätte? Was für ein kolossaler Irrtum!
Noch ein Nachtrag:
In der Frankfurter Rundschau von heute schreibt Bascha Mika einen klugen Leitartikel zum Thema. Der lässt mich weit zurückblicken, z.B. dahin, dass man die Ursachen der heutigen Missstände mit ihren gelegentlich gewalttätigen Folgen schon in den kabarettistischen Programmen des Ex-Kabarettisten Volker Pispers in den späten 80er Jahren aufs Eindringlichste besprochen und analysiert finden konnte.
Schon damals, vor bald 40 Jahren, waren die heutigen Ereignisse im Grunde abzusehen.
Härtere (härteste!!) Strafen, Böllerverbote, Präventivhaft für vermutete Gewalttäter, schiefgegangene Migration und all das andere heutige hohlköpfige Geblöke ist samt und sonders reinster Bullshit. Um nicht zu sagen billigste Ablenkung! Nichts davon hat irgendetwas mit den Ursachen der Situation zu schaffen, nichts davon wird die Situation auch nur Millimeter weit korrigieren.
Volker Pispers – er schon ganz alleine, aber natürlich auch andere Berufskollegen – hat in seiner kabarettistischen Laufbahn so ziemlich alles zu diesem Problemkomplex gesagt, was dazu gesagt werden kann und muss. Aber es interessiert niemanden… es würde die Weltbilder der allermeisten unserer Politiker völlig auf den Kopf stellen. Und das wird nicht geschehen.
Wir können uns wirklich zurücklehnen und gelassen zuschauen, wie wir als Gesellschaft Schritt für Schritt in Richtung Abgrund gehen. Denn nur dorthin führen alle Wege und Maßnahmen, die man jetzt sofort ohne jeden Plan, ohne jede Analyse, ohne echte Ursachenforschung einzuleiten gedenkt.
Apropos: Georg Schramm, Christoph Sieber
Über Äußerungen von Politikern kann man kaum noch etwas sagen. Sie erzählen immer den gleichen Mist. Ändern wird sich deshalb nichts. Übrigens auch dann nicht, wenn ein Strafmaß, das laut aktueller Gesetzgebung möglich wäre, einmal ausgesprochen würde. Aber genau dort liegt das Problem. Alle reden und reden. Aber keiner sieht die Konsequenzen, die es hat, dass unser Staat es in einer fahrlässigen Art und Weise zulässt, dass Gruppen von Neubürgern sich wie die Axt im Walde aufführen. Gestern wurden die Nationalitäten der Gewalttäter in Berlin aufgeschlüsselt.
45 Deutsche, der Rest Ausländer. Von den 45 Deutschen waren wahrscheinlich viele, die zwar einen deutschen Pass haben, aber ausländische Wurzeln. Junge Männer sind es allemal. Menschen, die – aus welchen Gründen verstehe ich nicht! – unser Land und seine Menschen nicht respektieren. Das mag man mit den Ungerechtigkeiten und traumatischen Erfahrungen erklären können. Mich interessiert das nicht. Ich will, dass dieser Staat dafür sorgt, dass solche Exzesse nicht mehr vorkommen.
Wenn die Täter über Nacht von der Polizei eingesperrt werden und sie am nächsten Tag (breit grinsend) von irgendwelchen links-grünen Heiopei-Richtern wieder auf freien Fuß gesetzt werden, beschreibt genau dieser sich immer und immer wiederholende Vorgang nicht gerade das, was andere sich unter einem starken Staat vorstellen.
Diese jungen Männer leben (wenn es nach rot-grün geht) dauerhaft in Deutschland. Sie werden nicht sozialisiert und bekehrt werden, wie sich das der ehrenwerte Ahmad Mansour vorstellt. Das wird schon aus Kostengründen keine Option sein, weil es einfach zu viele sind, die derart ausbüchsen und nicht integrationsfähig- und willig sind.
Es bleiben zwei realistische Möglichkeiten. Entweder diese „jungen Männer” bekehren sich und lassen sich – auch weil sie älter und ruhiger werden – noch auf Deutschland (den Staat und uns Deutsche) ein oder sie müssen endlich die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und das heißt: Abschiebung – ohne wenn und aber.
Als es 2015 losging, habe ich diese Dinge noch ganz anders gesehen und natürlich ist mir klar, dass viele der Fehler gemacht wurden, die zu der Entwicklung geführt haben, auch dadurch entstanden sind, dass viele (ich auch) es sich nicht vorstellen mochten, dass solche Probleme auftreten würden. Ob das von Pispers oder den anderen Umerziehern schon so gesehen wurde, vermag ich nicht nachzuvollziehen.
Und zwar, obwohl ich die Programme durchaus kenne. Reden hilft uns nicht weiter. Wir müssen diesen Arschlöchern eine Harke zeigen, sonst werden die irgendwann ihren Kindern ihre Sicht auf unser Land weitergeben und was dann geschieht, möchte ich mir nicht ausmalen. Außerdem wird es immer nur noch schlimmer, wenn Staat all diese Gewalt und den Hass laufen lässt.
Es interessiert mich auch wenig, dass es (auch lt. Mansour) um kleine Gruppen von jungen Männern handelt. Du sagtest, dass man diese Dinge nicht überbewerten solle, weil sie Ausnahmen darstellten. Aus meiner Sicht ist diese Haltung aber gefährlich. Wenn ein Stadtteil wie Neukölln und andere an den Rand eines No-go-Areas rutscht, sind wir doch weit genug gekommen oder etwa nicht?
Ich will auch keinen Polizeistaat. Aber ich bin für Recht und Ordnung. Ich wünsche allen Menschen, dass sie in relativer Ruhe leben können. So wie wir in unserem kleinen Dorf. Aber solche Idioten stellen alles in Frage. Sie rütteln dabei nicht nur an den Grundfesten unserer Demokratie (Gewaltenteilung), sondern sie fordern die anderen heraus und liefern ihnen beste Schützenhilfe. Können wir das gebrauchen? Ist es richtig, darüber zu schweigen? Etwa in der Hoffnung, dass schon alles gut geht? Nein! Der Staat hat sich gefälligst als wehrhaft zu erweisen. Sonst sehe ich ganz schwarz für die Zukunft. Schwer genug ist es ohnehin längst.