Die Gedanken sind frei, das Wort ist es auch

Einer denkt, eine wehr­haf­te Demokratie exis­tiert in unse­rem Land schon des­halb nicht, weil die zustän­di­gen Instanzen trotz exis­tie­ren­der Belege für die demo­kra­tie­ver­ach­ten­de Haltung so man­cher AfD-​Mitglieder und Anhänger davor zurück­schre­cken, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Ein ande­rer fin­det, dass extrem gegen­sätz­li­che Positionen, sei­en sie noch so fremd oder inak­zep­ta­bel, zur Demokratie dazu gehö­ren und dass des­halb Parteienverbote noch Sprech- und Denkverbote aus­ge­schlos­sen sein müssten.

Für die einen ist die huma­ni­tä­re Verpflichtung gegen­über bedräng­ten, not­ei­den­den Menschen so über­ra­gend, dass sie nicht ver­ste­hen, dass es über­haupt Menschen gibt, die ihre eige­nen Interessen (vul­go: Egoismus) höher gewich­ten, als Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

Sie kon­su­mie­ren Verschwörungstheorien (Umvolkung) und machen die­se zu ihren Glaubensgrundsätzen. Dass sich hin­ter den Überzeugungen aller Seiten ein gesell­schaft­li­cher Sprengsatz ver­steckt, wird ignoriert. 

Moral, christ­li­che Überzeugungen, Egoismus, Zukunftsangst oder was auch immer in die­sem Kontext »Orientierung« geben mag, ste­hen dia­me­tral gegen­ein­an­der, aber oft auch neben­ein­an­der als Motivation für jede Position.

Manche wol­len vom Klimawandel und den dar­aus abge­lei­te­ten Handlungsoptionen nichts (mehr) wis­sen. Die Unbequemlichkeiten könn­ten sich zur Überforderung, bis hin zur Verarmung Deutschlands aus­wach­sen. Für die Skeptiker liegt es näher, den Klimawandel zu leug­nen und sich dar­über zu freu­en, dass es (in die­sem Winter) hef­tig geschneit und sogar gefro­ren hat. Es bestä­tigt ihre Haltung, dass es den Klimawandel nicht gibt. Nicht in ihrer Realität jedenfalls.

Das waren drei Themenfelder. Sie haben gemein­sam, dass sie hoch­kom­plex und mit mora­li­schen Aspekten und mit gesell­schaft­li­chen Fallstricken ver­se­hen sind. Vor allem aber haben sie Auswirkungen auf unse­re gemein­sa­me Zukunft – nicht nur in Deutschland.

Veränderungen sind nicht unser Ding. 

Ich glau­be, pri­mär des­halb, weil wir zu den Nationen auf die­ser Erde zäh­len, in denen die Alten das Sagen haben. Der demo­gra­fi­sche Faktor beherrscht poli­ti­sche Entscheidungen, fürch­te ich. Der Einfluss der älte­ren Bevölkerungsteile wird zuneh­men. Ältere Menschen sind weni­ger ver­än­de­rungs­be­reit als Jüngere. 

Sie ten­die­ren nicht nur zur Ängstlichkeit, son­dern sie wol­len noch stär­ker als jün­ge­re Generationen am Erreichten fest­hal­ten. Nur kei­ne Veränderungen! Dass die­ses Verhalten dem Wirken kon­ser­va­ti­ver oder natio­nal­kon­ser­va­ti­ver und rechts­extre­mer Kräfte ent­ge­gen­kommt, liegt nahe und wir sehen das an den Veränderungen, die sich in der Zusammensetzung unse­rer Parlamente dar­stel­len. Demnächst könn­ten zwei neue (kon­ser­va­ti­ve) Parteien mit über­ra­schend hohen (pro­gnos­ti­zier­ten) Stimmenanteilen im Bundestag sitzen.

Bevor die Ampel ihre Arbeit ein­stellt, soll­te es eine Hoffnung auf ver­nünf­ti­ge Alternativen geben. Schade. Ich sehe nicht eine. 

Gestern habe ich das Interview gele­sen, das die Zeitschrift die „Zeit“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz geführt hat. Es ist ein wenig wie immer. Zuerst fühl­te ich mich alles in allem von sei­nen Aussagen posi­tiv ange­spro­chen. Aber rasch erhiel­ten mei­ne alten Vorbehalte Oberwasser. Fazit: Der Mann kann es nicht. Was habe ich mir nur gedacht, die SPD zu wäh­len? Na, das wer­den sich vie­le fra­gen. Oder auch nicht. Immerhin ist doch ein Trost, dass es ja ein­deu­tig Schuldige für das alles gibt. Nicht wahr?

Wie sehr haben wir uns in den ver­gan­ge­nen Jahrzehnten auf „DIE“ Politik ver­las­sen? Trotzdem ist die soge­nann­te Politikverdrossenheit ja längst kein neu­es Phänomen mehr. Jetzt wird sie aller­dings von man­chen bereits Demokratieverdrossenheit oder – noch schlim­mer – Demokratieverachtung genannt. Ja, wir Deutsche sind gründ­lich in unse­ren Ansagen und in der Art und Weise wie wir Kritik äußern. Wir ten­die­ren, das fällt sogar mir altem Nörgler auf, zum Schlechtreden unse­res Landes. Der Politik ohne­hin. Keiner kann das Land bes­ser mies machen als die Deutschen selbst. Ich glau­be, das hat Tradition im ehe­ma­li­gen Land der Dichter und Denker. 

Es gibt immer ver­schie­de­ne Sichtweisen. Je mehr Krisen Menschen aus­ma­chen, umso mehr. Sie ent­ste­hen nicht nur in Demokratien, son­dern auch in jedem ande­ren Land. Ich habe gele­sen, es gibt heut­zu­ta­ge mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Was heißt das eigent­lich genau? 

Wir haben das Privileg, mit­be­stim­men zu kön­nen. Da gibts aller­dings auch die, die schon lan­ge behaup­ten, Deutschland sei kei­ne Demokratie. Nicht nur Reichsbürger, auch Linke sagen so etwas. Wir sind drauf: Sei es durch lau­tes Murren, Maulen oder Schimpfen oder sei es durch unse­re Teilnahme an Demonstrationen für die eine oder ande­re Seite. Wir wis­sen, dass das nicht selbst­ver­ständ­lich ist. Wissen wir es auch zu schätzen? 

Friedrich Merz sag­te im Kontext der Großdemos gegen rechts, dass er sich wün­sche, dass sich mehr Menschen in den Parteien enga­gie­ren wür­den. Ich weiß nicht, wie sich die Mitgliederzahlen in den ver­gan­ge­nen Jahren ent­wi­ckelt haben. Bei den Ampel-​Parteien soll es nicht so gut lau­fen – der­zeit. Dafür hört man von der AfD von ver­gleichs­wei­se gro­ßen Mitgliederzugängen in den letz­ten Wochen. Angeblich 1.400 Menschen. Ich glau­be, die AfD hat aktu­ell ca. 40.000 Mitglieder. Da ist das wahr­schein­lich gar nicht mal wenig. 

Ich sehe es kri­tisch, dass – ich pau­scha­li­sie­re – die Bevölkerung dazu »erzo­gen« wor­den wäre, sich so sehr auf den Staat zu ver­las­sen. Dass Kanzler Olaf Scholz in die­ser ange­spann­ten Zeit davon sprach, dass die Regierung alles im Griff habe und der ein­zel­ne Bürger nicht per­sön­lich belas­tet wer­de, war schon kurz nach­dem er dies gesagt hat­te, wider­legt. Wie kann man so dum­me, offen­sicht­lich fal­sche Dinge sagen?

Vielleicht haben wir es ver­lernt, uns nicht immer gleich zu bekla­gen, son­dern für uns ein­zu­ste­hen und dem Staat auf der ande­ren Seite klar­zu­ma­chen, dass wir genau die­ses Maß an Selbstbestimmung und Risiko haben wol­len und nicht, dass der Staat (egal, wel­che Regierung am Ruder ist) sich auf­führt wie ein Kindermädchen. 

Ich will kei­ne Reduzierung des Sozialstaates, auch kei­ne Rentenkürzungen oder etwas in die­ser Art. Solche Forderungen, wie ich sie for­mu­liert habe, ermun­tern erfah­rungs­ge­mäß ja die­je­ni­gen, die sol­che Absichten hin­ter dem Schlagwort: »Weniger Staat« ver­mu­ten. Wir benö­ti­gen mehr Zutrauen zu uns selbst und dafür müs­sen wir auch bereit sein, Verantwortung zu über­neh­men. Nicht auf par­tei­po­li­ti­scher Bühne, son­dern zunächst für uns selbst. Deutschland ist ein star­kes Land. 

Ich sage das ange­sichts mei­ner Überzeugung, dass es zwar Deutschland (dem Land als Nation) in den zurück­lie­gen­den Jahrzehnten (vor allem seit Beginn der Globalisierung) gut gegan­gen ist. Leider vie­len Deutschen (ein­schließ­lich der Migranten) aber keineswegs.

Dass die Regierungen trotz aller bestehen­den Möglichkeiten durch hohe Steuereinnahmen PLUS bil­li­ges Geld (Zinspolitik der EZB) nicht in die auf Verschleiß gefah­re­ne Infrastruktur inves­tiert hat, hät­te längst poli­ti­sche Konsequenzen haben müs­sen. Aber da haben wir alle geschla­fen. Oder wir haben das hin­ge­nom­men, weil wir den Versprechungen von Union und SPD glaub­ten. Der Sozialstaat wur­de immer teu­rer, die Effizienz scheint hin­ter­her­zu­hin­ken. Nun müs­sen wir das gemein­sam aus­ba­den. Es wird nicht leicht. 

Übrigens soll­te es wirk­lich ein­mal eine Studie dazu geben, wel­che unheil­vol­le Wirkung das Vorgehen (Indoktrination) vie­ler Medienvertreter in den diver­sen Dekaden auf die Entwicklung im Land gehabt hat. Der Blick auf die­se Frage kommt mir viel zu kurz. Ändern oder nüt­zen wür­de das nichts am Zustand der Republik. Aber immer­hin könn­te man so den Kreis der Verantwortlichen über die Politiker hin­aus so auch erwei­tern. Schuldige kann der Deutsche an sich schließ­lich nie genug haben. Hauptsache, er per­sön­lich ist fein raus.

Die Bewältigung unter­schied­li­cher und zum Teil aus­ein­an­der­drif­ten­der Interessen in der Bevölkerung ist eine kom­ple­xe Herausforderung für jeden Staat. Es gibt ver­schie­de­ne Ansätze, wie Regierungen mit die­ser Vielfalt umge­hen kön­nen, und der Spielraum, den der Staat dabei hat, kann davon abhän­gen, wie demo­kra­tisch, fle­xi­bel und offen für ver­schie­de­ne Meinungen das poli­ti­sche System ist. 

Hier sind eini­ge mög­li­che Strategien:

1. Demokratische Prozesse: Eine grund­le­gen­de Methode besteht dar­in, demo­kra­ti­sche Prinzipien zu stär­ken und sicher­zu­stel­len, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen frei äußern kön­nen. Dies beinhal­tet fai­re Wahlen, Bürgerbeteiligung, Meinungsfreiheit und den Schutz von Minderheitenrechten.
2. Dialog und Konsensbildung: Der Staat kann Mechanismen schaf­fen, um den Dialog zwi­schen ver­schie­de­nen Gruppen in der Gesellschaft zu för­dern. Konsensbildung kann dazu bei­tra­gen, gemein­sa­me Interessen zu iden­ti­fi­zie­ren und Lösungen zu fin­den, die für die Mehrheit akzep­ta­bel sind.
3. Gleichberechtigte Vertretung: Eine ange­mes­se­ne Vertretung ver­schie­de­ner Gruppen in poli­ti­schen Institutionen und Entscheidungsgremien ist wich­tig, um sicher­zu­stel­len, dass ver­schie­de­ne Perspektiven gehört wer­den und in poli­ti­sche Entscheidungen einfließen.
4. Partizipation und Empowerment: Bürgerbeteiligung kann durch Informationszugang, Bildung und die Förderung von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Organisationen gestärkt wer­den. Dies ermög­licht es den Menschen, ihre Anliegen bes­ser zu ver­ste­hen und aktiv an poli­ti­schen Prozessen teilzunehmen.
5. Politische Bildung: Die Förderung von poli­ti­scher Bildung ist ent­schei­dend, um die Bevölkerung in die Lage zu ver­set­zen, infor­mier­te Entscheidungen zu tref­fen. Dies kann hel­fen, Missverständnisse zu redu­zie­ren und das Verständnis für die Komplexität poli­ti­scher Herausforderungen zu fördern.
6. Flexible Politikgestaltung: Staatliche Institutionen kön­nen fle­xi­ble­re Politikansätze ver­fol­gen, um auf sich ändern­de Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft ein­zu­ge­hen. Hierbei ist es wich­tig, dass Politik auf wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen basiert und nicht aus­schließ­lich kurz­fris­ti­gen poli­ti­schen Interessen folgt.

Es ist wich­tig zu beach­ten, dass der Umgang mit unter­schied­li­chen Interessen oft eine kom­ple­xe und fort­lau­fen­de Aufgabe ist. Staatliche Institutionen müs­sen offen für Veränderungen sein, um sich den sich wan­deln­den gesell­schaft­li­chen Dynamiken anzu­pas­sen. Der Grad des Spielraums kann stark von den poli­ti­schen, kul­tu­rel­len und wirt­schaft­li­chen Rahmenbedingungen eines Landes abhängen.