Eindrucksvolle Demos gegen die Nazi-Partei AfD

Zugegeben, ich sehe mir regelmäßig die aktuellen Umfragewerte unserer Parteien an. Die Werte der AfD bewegen sich nicht. Die »Correctiv«-Veröffentlichung ist erst acht Tage her.

Der »Spiegel« veröffentlicht heute auch etwas in dieser Richtung. Man klagt, dass die AfD stabil zweitstärkste Kraft ist. Warum in der zugehörigen Grafik die FDP 11 % hat, ist ein Rätsel. Vermutlich ein Schreibfehler. Ich denke, sie liegt eher bei stabilen 4–5 %. Christian Lindners peinliche Anbiederung gelegentlich der Bauernproteste haben sich nicht ausgezahlt! Aber auch für diese Bewertung ist es zu früh.

Einstweilen sehe ich mir eine Doku nach der anderen an. Manche zum wiederholten Mal. Das Grauen wird intensiver, je mehr ich mir vorstelle, was meinem Land bevorstehen könnte, wenn die Leute um Höcke, von Storch und wie sie alle heißen, eine Regierungsbeteiligung erreichen.

Diese Doku, die unter dem prägnanten Namen Berlin 1933 – Tagebuch einer Großstadt, veröffentlicht wurde, ist besonders eindrucksvoll, weil darin auch viele Privatleute zu Wort kamen. Historiker ordnen hier nicht ein, sondern es bleibt dem Zuschauer überlassen, wie nahe er die zum Teil schrecklichen Eindrücke an sich heranlässt und ob und welche Schlüsse er aus den Erfahrungen ziehen will.

Wie früh die Nazis seit ihrer Machtergreifung am 30. Januar 1933 das komplette Land unter ihr Joch gebracht haben, ist frappierend. Dass die Überrumpelung überhaupt so stattfinden konnte, lag mit Sicherheit auch daran, dass die Bevölkerung eifrigst mitgeholfen hat. Von wegen, wir wussten ja nicht…

Deutschland begibt sich auf den Weg, den die Menschen zum Ende der Weimarer Republik schon einmal gingen. Auch wenn nicht zwingend zu erwarten ist, dass sich vergleichbare Situationen einstellen werden. Aber was bedeutet, wenn Höcke schon vor ein paar Jahren fabulierte, es werde im Rahmen der geplanten millionenfachen Deportationen auch zu wohltemperierten Grausamkeiten kommen? Welche Institutionen oder eingeübte völkerrechtliche Regelungen könnten verhindern, dass die Horden um Höcke ihre Vorstellungen von völkischer Reinheit auch dann durchziehen, wenn Institutionen im Wege stünden oder die Führer derjenigen Ländern, in die deportiert werden soll, nicht mitspielten?

Es wäre fahrlässig, es darauf ankommen zu lassen.

Aber genau diese Fahrlässigkeit ist primär in den ostdeutschen Ländern verbreitet. Viele dieser Menschen sind offenbar ignorant bis auf die Knochen. Heute las ich in einer Umfrage, dass in Thüringen die AfD und BSW (Wagenknecht) insgesamt 41 % der Stimmen bekämen. 41 % wollen Populisten wählen, von denen sich jeder Analphabet ausmalen kann, was diese Schwätzer ganz sicher nicht hinbekommen werden. Aber bitte. Man ist ja im Frustfressen geübt über Jahrzehnte. Da wird man sich von Argumenten aus dem demokratischen Milieu dieses Landes natürlich nicht beirren lassen.

Wenn Politiker der demokratischen Parteien sich heute noch hinstellen und die Wähler der AfD in Schutz nehmen, ist das so ziemlich das Verkehrteste, was man in dieser Lage tun sollte. Hoffentlich ist es nicht zu spät, eine demokratische Allianz zur Verhinderung der AfD und BSW und möglicherweise weiteren Populisten (Maaßen) zu bilden. Die Ampel allein wird das nicht hinbekommen. Nur durch eine Allianz aller im Bundestag vertretenen Parteien kann die Demokratie in Deutschland noch gerettet werden. Die bisherigen engstirnigen und opportunistischen Wichtigtuer unserer gelernten Parteienlandschaft haben keine Zeit mehr. Sie verhalten sich in meinen Augen leider, wie einige der Parteien, die damals die Demokratie in die Grütze gefahren haben.

Übrigens gab es damals (1933) gewaltige Demos, an denen Tausende Sozialdemokraten teilgenommen haben. Sie richteten sich gegen die Nazis. Geholfen bzw. verändert haben sie nichts.

In Sachsen wandert eine große Solar-Firma ab. Das deutsche Unternehmen zieht von Sachsen in die USA. Angeblich hat das mit dem Versiegen der Fördertöpfe der Ampel-Regierung nach dem tollen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu tun. Wahrscheinlich werden aufgrund der großen Verunsicherung und der Folgen des von manchen Opportunisten so bejubelten Urteils andere Unternehmen folgen. Das habe ich in einer Wirtschaftszeitung in einer kritischen Tonlage gelesen. Ich war deshalb überrascht, weil ich diesen Standpunkt dort nicht erwartet hätte.

Alle, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse beklatscht haben, sollten nochmal in sich gehen. Allmählich zeigen sich die katastrophalen Folgen. Die Ampel muss unter hohem Zeitdruck 60 Milliarden einsparen. Dass es dabei Schmerzen gibt, ist klar. Doch leider zeigt sich ein fatales Muster: wer, wie die Bauern, Autobahnen blockieren kann, dem gibt die Politik nach. Wer das nicht kann, muss bluten. Dabei treffen die Kürzungen nun ausgerechnet jene, von denen maßgeblich die künftige technische und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands abhängt. Und damit unser Wohlstand.

Haushaltsloch: Deutschland spart sich die Zukunft kaputt

Natürlich hat die Verbotsdiskussion nach dem „Correctiv“-Beitrag wieder Fahrt aufgenommen. Viele Linke halten das für eine gute Sache. Ich halte es mit den Warnern. Schon der geplante Versuch würde die AfD nur stärker machen. Da bin ich mir vollkommen sicher. Zumal das Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheorien bzw. der AfD-Narrative ist. Höcke oder anderen Funktionären bestimmte Rechte zu entziehen, ist ebenfalls eine fragwürdige Methode. Und undemokratisch vor allem.

Ich setze (noch) auf die Zivilgesellschaft. Sie muss zeigen, dass selbst eine schlechte Demokratie unvergleichbar viel besser ist als jedes „gut geölte“ faschistische System. Vielleicht geht es nur noch durch die Zusammenarbeit aller demokratischer Kräfte, um die Nazis von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Dass übrigens dazu gehört, die kritischen Knackpunkte aller weiterlaufenden Diskussionen, nicht deshalb eingestellt oder kleingeredet werden dürfen (von Opportunisten), ist selbstverständlich. Es gibt Migrationsdruck und es gibt so viele Probleme mit der Migration, dass es nicht angeht, wenn nach dem „Correctiv“-Bericht nun alle vorgeben, als sei dieses Themenfeld abgeräumt. Dieser Eindruck vermittelt sich ein wenig, wenn ich manchen Grünen und Linken zuhöre.

Wir benötigen keine ideologischen Plattformdiskussionen, sondern verantwortlich politische Entscheidungen, die maximale Erfolgsaussichten transportieren. Womit wir beim Thema Kommunikation wären. Wie ist es möglich, dass dieser Kanzler immer noch Kanzler ist? Ein Misstrauensvotum hätte keine Aussicht auf Erfolg, weil die Opportunisten in Berlin noch das Sagen haben.

So wie jetzt geht es nicht weiter. Oder wir werden einmal in einer Nazi-Diktatur aufwachen.

Rechtsextremismus: Schützt das Verfassungssystem vor der AfD – Meinung – DER SPIEGEL $