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Eindrucksvolle Demos gegen die Nazi-Partei AfD

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von Horst Schulte

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 1 Jahr zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Zuge­ge­ben, ich sehe mir regel­mä­ßig die aktu­el­len Umfra­ge­wer­te unse­rer Par­tei­en an. Die Wer­te der AfD bewe­gen sich nicht. Die »Correctiv«-Veröffentlichung ist erst acht Tage her. 

Der »Spie­gel« ver­öf­fent­licht heu­te auch etwas in die­ser Rich­tung. Man klagt, dass die AfD sta­bil zweit­stärks­te Kraft ist. War­um in der zuge­hö­ri­gen Gra­fik die FDP 11 % hat, ist ein Rät­sel. Ver­mut­lich ein Schreib­feh­ler. Ich den­ke, sie liegt eher bei sta­bi­len 4 – 5 %. Chris­ti­an Lind­ners pein­li­che Anbie­de­rung gele­gent­lich der Bau­ern­pro­tes­te haben sich nicht aus­ge­zahlt! Aber auch für die­se Bewer­tung ist es zu früh. 

Einst­wei­len sehe ich mir eine Doku nach der ande­ren an. Man­che zum wie­der­hol­ten Mal. Das Grau­en wird inten­si­ver, je mehr ich mir vor­stel­le, was mei­nem Land bevor­ste­hen könn­te, wenn die Leu­te um Höcke, von Storch und wie sie alle hei­ßen, eine Regie­rungs­be­tei­li­gung erreichen.

Die­se Doku, die unter dem prä­gnan­ten Namen Ber­lin 1933 – Tage­buch einer Groß­stadt, ver­öf­fent­licht wur­de, ist beson­ders ein­drucks­voll, weil dar­in auch vie­le Pri­vat­leu­te zu Wort kamen. His­to­ri­ker ord­nen hier nicht ein, son­dern es bleibt dem Zuschau­er über­las­sen, wie nahe er die zum Teil schreck­li­chen Ein­drü­cke an sich her­an­lässt und ob und wel­che Schlüs­se er aus den Erfah­run­gen zie­hen will.

Wie früh die Nazis seit ihrer Macht­er­grei­fung am 30. Janu­ar 1933 das kom­plet­te Land unter ihr Joch gebracht haben, ist frap­pie­rend. Dass die Über­rum­pe­lung über­haupt so statt­fin­den konn­te, lag mit Sicher­heit auch dar­an, dass die Bevöl­ke­rung eif­rigst mit­ge­hol­fen hat. Von wegen, wir wuss­ten ja nicht…

Deutsch­land begibt sich auf den Weg, den die Men­schen zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik schon ein­mal gin­gen. Auch wenn nicht zwin­gend zu erwar­ten ist, dass sich ver­gleich­ba­re Situa­tio­nen ein­stel­len wer­den. Aber was bedeu­tet, wenn Höcke schon vor ein paar Jah­ren fabu­lier­te, es wer­de im Rah­men der geplan­ten mil­lio­nen­fa­chen Depor­ta­tio­nen auch zu wohl­tem­pe­rier­ten Grau­sam­kei­ten kom­men? Wel­che Insti­tu­tio­nen oder ein­ge­üb­te völ­ker­recht­li­che Rege­lun­gen könn­ten ver­hin­dern, dass die Hor­den um Höcke ihre Vor­stel­lun­gen von völ­ki­scher Rein­heit auch dann durch­zie­hen, wenn Insti­tu­tio­nen im Wege stün­den oder die Füh­rer der­je­ni­gen Län­dern, in die depor­tiert wer­den soll, nicht mitspielten? 

Es wäre fahr­läs­sig, es dar­auf ankom­men zu lassen.

Aber genau die­se Fahr­läs­sig­keit ist pri­mär in den ost­deut­schen Län­dern ver­brei­tet. Vie­le die­ser Men­schen sind offen­bar igno­rant bis auf die Kno­chen. Heu­te las ich in einer Umfra­ge, dass in Thü­rin­gen die AfD und BSW (Wagen­knecht) ins­ge­samt 41 % der Stim­men bekä­men. 41 % wol­len Popu­lis­ten wäh­len, von denen sich jeder Analpha­bet aus­ma­len kann, was die­se Schwät­zer ganz sicher nicht hin­be­kom­men wer­den. Aber bit­te. Man ist ja im Frust­fres­sen geübt über Jahr­zehn­te. Da wird man sich von Argu­men­ten aus dem demo­kra­ti­schen Milieu die­ses Lan­des natür­lich nicht beir­ren lassen. 

Wenn Poli­ti­ker der demo­kra­ti­schen Par­tei­en sich heu­te noch hin­stel­len und die Wäh­ler der AfD in Schutz neh­men, ist das so ziem­lich das Ver­kehr­tes­te, was man in die­ser Lage tun soll­te. Hof­fent­lich ist es nicht zu spät, eine demo­kra­ti­sche Alli­anz zur Ver­hin­de­rung der AfD und BSW und mög­li­cher­wei­se wei­te­ren Popu­lis­ten (Maa­ßen) zu bil­den. Die Ampel allein wird das nicht hin­be­kom­men. Nur durch eine Alli­anz aller im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en kann die Demo­kra­tie in Deutsch­land noch geret­tet wer­den. Die bis­he­ri­gen eng­stir­ni­gen und oppor­tu­nis­ti­schen Wich­tig­tu­er unse­rer gelern­ten Par­tei­en­land­schaft haben kei­ne Zeit mehr. Sie ver­hal­ten sich in mei­nen Augen lei­der, wie eini­ge der Par­tei­en, die damals die Demo­kra­tie in die Grüt­ze gefah­ren haben.

Übri­gens gab es damals (1933) gewal­ti­ge Demos, an denen Tau­sen­de Sozi­al­de­mo­kra­ten teil­ge­nom­men haben. Sie rich­te­ten sich gegen die Nazis. Gehol­fen bzw. ver­än­dert haben sie nichts. 

In Sach­sen wan­dert eine gro­ße Solar-Fir­ma ab. Das deut­sche Unter­neh­men zieht von Sach­sen in die USA. Angeb­lich hat das mit dem Ver­sie­gen der För­der­töp­fe der Ampel-Regie­rung nach dem tol­len Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zu tun. Wahr­schein­lich wer­den auf­grund der gro­ßen Ver­un­si­che­rung und der Fol­gen des von man­chen Oppor­tu­nis­ten so beju­bel­ten Urteils ande­re Unter­neh­men fol­gen. Das habe ich in einer Wirt­schafts­zei­tung in einer kri­ti­schen Ton­la­ge gele­sen. Ich war des­halb über­rascht, weil ich die­sen Stand­punkt dort nicht erwar­tet hätte. 

Alle, die das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Schul­den­brem­se beklatscht haben, soll­ten noch­mal in sich gehen. All­mäh­lich zei­gen sich die kata­stro­pha­len Fol­gen. Die Ampel muss unter hohem Zeit­druck 60 Mil­li­ar­den ein­spa­ren. Dass es dabei Schmer­zen gibt, ist klar. Doch lei­der zeigt sich ein fata­les Mus­ter: wer, wie die Bau­ern, Auto­bah­nen blo­ckie­ren kann, dem gibt die Poli­tik nach. Wer das nicht kann, muss blu­ten. Dabei tref­fen die Kür­zun­gen nun aus­ge­rech­net jene, von denen maß­geb­lich die künf­ti­ge tech­ni­sche und öko­no­mi­sche Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands abhängt. Und damit unser Wohl­stand.

Haus­halts­loch: Deutsch­land spart sich die Zukunft kaputt

Natür­lich hat die Ver­bots­dis­kus­si­on nach dem „Correctiv“-Beitrag wie­der Fahrt auf­ge­nom­men. Vie­le Lin­ke hal­ten das für eine gute Sache. Ich hal­te es mit den War­nern. Schon der geplan­te Ver­such wür­de die AfD nur stär­ker machen. Da bin ich mir voll­kom­men sicher. Zumal das Was­ser auf die Müh­len der Ver­schwö­rungs­theo­rien bzw. der AfD-Nar­ra­ti­ve ist. Höcke oder ande­ren Funk­tio­nä­ren bestimm­te Rech­te zu ent­zie­hen, ist eben­falls eine frag­wür­di­ge Metho­de. Und unde­mo­kra­tisch vor allem. 

Ich set­ze (noch) auf die Zivil­ge­sell­schaft. Sie muss zei­gen, dass selbst eine schlech­te Demo­kra­tie unver­gleich­bar viel bes­ser ist als jedes „gut geöl­te“ faschis­ti­sche Sys­tem. Viel­leicht geht es nur noch durch die Zusam­men­ar­beit aller demo­kra­ti­scher Kräf­te, um die Nazis von einer Regie­rungs­be­tei­li­gung fern­zu­hal­ten. Dass übri­gens dazu gehört, die kri­ti­schen Knack­punk­te aller wei­ter­lau­fen­den Dis­kus­sio­nen, nicht des­halb ein­ge­stellt oder klein­ge­re­det wer­den dür­fen (von Oppor­tu­nis­ten), ist selbst­ver­ständ­lich. Es gibt Migra­ti­ons­druck und es gibt so vie­le Pro­ble­me mit der Migra­ti­on, dass es nicht angeht, wenn nach dem „Correctiv“-Bericht nun alle vor­ge­ben, als sei die­ses The­men­feld abge­räumt. Die­ser Ein­druck ver­mit­telt sich ein wenig, wenn ich man­chen Grü­nen und Lin­ken zuhöre.

Wir benö­ti­gen kei­ne ideo­lo­gi­schen Platt­form­dis­kus­sio­nen, son­dern ver­ant­wort­lich poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die maxi­ma­le Erfolgs­aus­sich­ten trans­por­tie­ren. Womit wir beim The­ma Kom­mu­ni­ka­ti­on wären. Wie ist es mög­lich, dass die­ser Kanz­ler immer noch Kanz­ler ist? Ein Miss­trau­ens­vo­tum hät­te kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, weil die Oppor­tu­nis­ten in Ber­lin noch das Sagen haben.

So wie jetzt geht es nicht wei­ter. Oder wir wer­den ein­mal in einer Nazi-Dik­ta­tur aufwachen.

Rechts­extre­mis­mus: Schützt das Ver­fas­sungs­sys­tem vor der AfD – Mei­nung – DER SPIEGEL $

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

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Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

Demokratie, Deutschland, Hitler, Machtergreifung

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8 Gedanken zu „Eindrucksvolle Demos gegen die Nazi-Partei AfD“

  1. Der Bun­des­kanz­ler ist Bun­des­kanz­ler, weil er vom Bun­des­tag gewählt wur­de (mit der Mehr­heit der Stim­men der Miglie­der der Par­tei­en übri­gens, die u.a. wir bei­de gewählt haben).

    Er kann nur vom Bun­des­tag abge­wählt wer­den, indem min­des­tens ein Vier­tel der Abge­ord­ne­ten (oder auch eine ent­spre­chend gro­ße Frak­ti­on) per Antrag ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum her­bei­führt, in wel­chem wie­der­um (not­wen­di­ger­wei­se) ein neu­er Bun­des­kanz­ler mit der Mehr­heit aller Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten gewählt wird.

    M.a.W. ein kon­str. MV IST eine neue Bundeskanzlerwahl.

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    • Die­se Regie­rung kann mit den momen­ta­nen Mehr­heits­ver­hält­nis­sen nicht gestürzt wer­den. Ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Eine Mög­lich­keit (1982) wäre, dass die Libe­ra­len wie­der ein­mal ihre Abnei­gung zum eige­nen Pro­jekt emp­fin­den und die Regie­rung ver­lie­ßen. Ein Segen fürs Land. Das wür­de nur lei­der auch nichts, weil die fast sicher aus dem Bun­des­tag flie­gen wür­den. Damit hät­ten die Libe­ra­len kei­ne Macht­op­ti­on und sie wür­den einen Teu­fel tun, nur um der Demo­kra­tie einen Dienst zu erwei­sen. Außer­dem gibts es das Pro­blem, dass die Uni­on alles dafür tut, Maß­nah­men, die wirk­lich im Inter­es­se des Lan­des lägen, zu unter­las­sen. Typisch für Oppor­tu­nis­ten jeder Coleur.

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  2. Och, Herr J. Die K‑Frage. Ohne Struk­tur­re­for­men pas­siert was? Nix Unge­wöhn­li­ches. Irgend­wann wird dann Fot­zen­fritz Kanz­ler und der glez Blöd­sinn geht wei­ter, nur dass halt noch mehr bei Sozia­lem und Kul­tu­rel­lem der Rot­stift grassiert.

    Alle mit Faschome­lo­ne als Vor­bild. Die sog. Bür­ger wird es mehr­heit­lich sogar freuen.

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  3. Alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en müs­sen dage­gen hal­ten, aber lei­der hat sich die CDU/​CSU als »staats­tra­gen­de Par­tei« ver­ab­schie­det und übt sich im Popu­lis­mus, schweigt aber zu den den aktu­el­len Demos! (Kein Tweet von Merz dazu, sic!)

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    • Das ist lei­der so. Die Oppor­tu­nis­ten der CDU erfah­ren unbe­rech­tig­ter­wei­se viel Unter­stüt­zung. Merz wit­tert eine Chan­ce, unter­schätzt aber augen­schein­lich die Gefah­ren für das Gan­ze. Dar­an sieht man, wie Kon­ser­va­ti­ve ticken. Mich erin­nert das ans Zen­trum in der Wei­ma­rer Republik.

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