Kandidat der AfD verliert „überraschend“

Dürf­ten ech­te Demo­kra­ten dafür stim­men, eine umstrit­te­ne Par­tei, die zu anti­de­mo­kra­ti­schen Ten­den­zen neigt, zu ver­bie­ten oder deren Prot­ago­nis­ten in ihren Akti­ons­krei­sen ein­schrän­ken? Oder müs­sen Demo­kra­ten mit ihren Mit­teln dage­gen­hal­ten? Dür­fen sie heh­re demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze fal­len las­sen, um die Macht­über­nah­me von Anti­de­mo­kra­ten zu ver­hin­dern? Ich glau­be, das müs­sen sie sogar, wenn es dar­auf ankommt. Und es kommt jetzt dar­auf an.

Polenz vs. Schneider

So man­che Reak­tio­nen von Demo­kra­ten oder Insti­tu­tio­nen (z.B. dem Ver­fas­sungs­schutz) wer­den von AfD-Sei­te hef­tig kritisiert. 

Narrative der AfD

Und nicht nur das: Das Nar­ra­tiv der Nazi-Par­tei ist schräg und hin­sicht­lich sei­ner Aus­sa­ge­kraft nur zu leicht zu durch­schau­en. Der Ver­fas­sungs­schutz macht gemein­sa­me Sache mit den Sys­tem­par­tei­en, ist eines die­ser Nar­ra­ti­ve. Die Sys­tem­me­di­en unter­stüt­zen das, was die Sys­tem­par­tei­en aus­brü­ten. So ein­fach las­sen sich AfD-Wäh­ler in die Irre füh­ren. Das ist kein Anzei­chen für einen beson­ders kri­ti­schen Blick auf poli­ti­sche Feh­ler, son­dern die Nei­gung dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Gleich­wohl: das ist ein hef­ti­ger Vor­wurf und je mehr Ver­bo­te und Ein­schrän­kun­gen gefor­dert wer­den, des­to hef­ti­ger und sub­stanz­lo­ser klin­gen sie. Über­ra­schend ist das nicht, denn wir ken­nen die ver­leum­de­ri­sche Vor­ge­hens­wei­se der faschis­ti­schen Wie­der­gän­ger gegen Demokraten.

Wehrhafte Demokratie

Wir dis­ku­tie­ren rich­ti­ger­wei­se dar­über, wie weit eine „wehr­haf­te Demo­kra­tie“ gehen soll­te oder gehen darf, um ihre unver­meid­li­che inhä­ren­te Schwä­che vor Anti­de­mo­kra­ten zu schützen. 

Vie­le, den­ke ich, kön­nen sich nicht vor­stel­len, dass die Demo­kra­tie, ist sie ein­mal weg, durch ande­re Wahl­ent­schei­dun­gen schwer­lich wie­der­her­zu­stel­len wäre. Ich fürch­te die­se Ent­wick­lung, auch wenn das Bei­spiel Polen ein Momen­tum darstellt. 

Checks and Balances aushebeln?

Es gibt genug Bei­trä­ge dar­über, wie ein­fach Anti­de­mo­kra­ten (nicht nur theo­re­tisch) demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen trotz exis­tie­ren­der Mecha­nis­men (Checks and Balan­ces) aus­he­beln könn­ten. Dass Demo­kra­ten in Deutsch­land im Augen­blick ver­su­chen, die Regeln für unser Ver­fas­sungs­ge­richt abzu­si­chern, in dem sie die­se ins Grund­ge­setz ein­bin­den, ist eine gute Idee. 

Damit fie­le es einer extre­mis­ti­schen, anti­de­mo­kra­ti­schen Par­tei schwe­rer, mit­hil­fe juris­ti­scher Tricks Unheil an den Grund­fes­ten unse­rer Demo­kra­tie anzu­rich­ten. Eine Zwei­drit­tel-Mehr­heit des Bun­des­ta­ges erschwert oder ver­hin­dert sol­che Plä­ne – hof­fent­lich. Ich bin gespannt, ob die Uni­on dabei mit­macht.

Man muss sich entscheiden, Frau Schneider

Frau Schnei­der, WELT, ist glü­hen­de (wohl sogar radi­ka­le) Demo­kra­tin. Ich nehm’ ihr das ab. Was Polenz mit sei­nem Satz meint, habe ich nicht ver­stan­den. Die Wir­kung der Pro­tes­te gegen rechts führ­te dazu, dass der AfD-Kan­di­dat nicht zum neu­en Land­rat gewählt wur­de. Eine ande­re Ursa­che für den sicher­ge­glaub­ten Vorprung des AfD-Kan­di­da­ten kann ich mir nicht vorstellen. 

Die ver­än­der­te Stim­mungs­la­ge im Saa­le-Orla-Kreis in Thü­rin­gen ist nicht vom Him­mel gefal­len, son­dern das Ergeb­nis eines urde­mo­kra­ti­schen Pro­zes­ses. Ich wür­de aller­dings nicht bei­pflich­ten, dass die Wahl, wäre sie anders­her­um aus­ge­gan­gen, unde­mo­kra­tisch gewe­sen wäre. So schwie­rig ich das auch fände.