Kandidat der AfD verliert „überraschend“

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Dürften echte Demokraten dafür stimmen, eine umstrittene Partei, die zu antidemokratischen Tendenzen neigt, zu verbieten oder deren Protagonisten in ihren Aktionskreisen einschränken? Oder müssen Demokraten mit ihren Mitteln dagegenhalten? Dürfen sie hehre demokratische Grundsätze fallen lassen, um die Machtübernahme von Antidemokraten zu verhindern? Ich glaube, das müssen sie sogar, wenn es darauf ankommt. Und es kommt jetzt darauf an.

Polenz vs. Schneider

So manche Reaktionen von Demokraten oder Institutionen (z.B. dem Verfassungsschutz) werden von AfD-Seite heftig kritisiert.

Narrative der AfD

Und nicht nur das: Das Narrativ der Nazi-Partei ist schräg und hinsichtlich seiner Aussagekraft nur zu leicht zu durchschauen. Der Verfassungsschutz macht gemeinsame Sache mit den Systemparteien, ist eines dieser Narrative. Die Systemmedien unterstützen das, was die Systemparteien ausbrüten. So einfach lassen sich AfD-Wähler in die Irre führen. Das ist kein Anzeichen für einen besonders kritischen Blick auf politische Fehler, sondern die Neigung dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Gleichwohl: das ist ein heftiger Vorwurf und je mehr Verbote und Einschränkungen gefordert werden, desto heftiger und substanzloser klingen sie. Überraschend ist das nicht, denn wir kennen die verleumderische Vorgehensweise der faschistischen Wiedergänger gegen Demokraten.

Wehrhafte Demokratie

Wir diskutieren richtigerweise darüber, wie weit eine „wehrhafte Demokratie“ gehen sollte oder gehen darf, um ihre unvermeidliche inhärente Schwäche vor Antidemokraten zu schützen.

Viele, denke ich, können sich nicht vorstellen, dass die Demokratie, ist sie einmal weg, durch andere Wahlentscheidungen schwerlich wiederherzustellen wäre. Ich fürchte diese Entwicklung, auch wenn das Beispiel Polen ein Momentum darstellt.

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AfD und das Bundesverfassungsgericht

Checks and Balances aushebeln?

Es gibt genug Beiträge darüber, wie einfach Antidemokraten (nicht nur theoretisch) demokratische Institutionen trotz existierender Mechanismen (Checks and Balances) aushebeln könnten. Dass Demokraten in Deutschland im Augenblick versuchen, die Regeln für unser Verfassungsgericht abzusichern, in dem sie diese ins Grundgesetz einbinden, ist eine gute Idee.

Damit fiele es einer extremistischen, antidemokratischen Partei schwerer, mithilfe juristischer Tricks Unheil an den Grundfesten unserer Demokratie anzurichten. Eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages erschwert oder verhindert solche Pläne – hoffentlich. Ich bin gespannt, ob die Union dabei mitmacht.

Man muss sich entscheiden, Frau Schneider

Frau Schneider, WELT, ist glühende (wohl sogar radikale) Demokratin. Ich nehm‘ ihr das ab. Was Polenz mit seinem Satz meint, habe ich nicht verstanden. Die Wirkung der Proteste gegen rechts führte dazu, dass der AfD-Kandidat nicht zum neuen Landrat gewählt wurde. Eine andere Ursache für den sichergeglaubten Vorprung des AfD-Kandidaten kann ich mir nicht vorstellen.

Die veränderte Stimmungslage im Saale-Orla-Kreis in Thüringen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis eines urdemokratischen Prozesses. Ich würde allerdings nicht beipflichten, dass die Wahl, wäre sie andersherum ausgegangen, undemokratisch gewesen wäre. So schwierig ich das auch fände.

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