Was hat man im Kampf gegen die AfD nicht alles unternommen: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, Demonstrationen. Warum es zur Abwechslung nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Klingt verrückt, könnte aber helfen. (J. Fleischhauer)
Einerseits finde ich Fleischhauers Post etwas zynisch, andererseits hat er allerdings einen Punkt. Haben wir so wenig Vertrauen in die Widerstandskraft unserer Demokratie, dass wir diese ganzen Aktionen benötigen? Offenbar ja.
Mit Ausnahme einer unbekannten Zahl von Leuten, die anscheinend ein Problem mit der Demokratie in ihrer heutigen Ausprägung haben, stellt sich eine wirklich große Anzahl von Menschen hinter sie. Sollte uns diese Tatsache nicht mehr erfreuen und beruhigen? Wir ergehen uns in Untergangsszenarien und beschreiben, was alles geschehen könnte, wenn die AfD die bevorstehenden Wahlen gewinnen würde.
Wenn diese Partei mit all den völkisch, nationalistischen Schreihälsen an Bord in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg die stärkste Kraft würde, wäre das zunächst doch nur Ausdruck eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Es ist deprimierend, dass so viele Leute im Osten ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben, und ich werde das wohl nie verstehen. Damit, dass ein wachsender Teil des Wahlvolks seit Jahren gar nicht mehr wählen geht, spielt in dieses Bild mit hinein.
Ich finde, wir müssen mehr Vertrauen in unsere Demokratie haben und mit Maßnahmen wie dem Demokratieförderungsgesetz nicht all denen Wasser auf die Mühlen geben, die solche Maßnahmen sehr bewusst falsch verstehen und in ihrem Sinne darüber palavern. Fleischhauer ist damit ja längst nicht allein.
- Warum unterstützt eine Regierung indirekt Medien durch finanzielle Zuwendungen?
- Es gibt staatliche Förderprogramme und Zuschüsse für unabhängige Medienprojekte, insbesondere im Bereich des Journalismus und der Medienbildung. Diese Förderungen dienen in der Regel dazu, die Meinungsvielfalt und die Qualität der Medienlandschaft zu erhalten und zu fördern, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.
- Warum unterstützt eine Regierung NGO’s?
- Warum nehmen Partei-Politiker über ihre Repräsentanz in den Gremien möglicherweise Einfluss auf das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Das sind Fragen, die man stellen kann. Leider läuft man heutzutage Gefahr, in politische Ecken verfrachtet zu werden, auf die keiner richtig Lust hat. Der Staat soll sich aus der politischen Willensbildung heraushalten. Verantwortlich sind nach meinem Verständnis bisher die politischen Parteien gewesen.
Dass inzwischen staatlicherseits Mauern gegen den Einfluss der Rechten hochgezogen werden, ist einer Demokratie in meinen Augen nicht würdig. Demokraten sollten selbstbewusst agieren und sich der Stärke ihrer Institutionen und einer positiven Wirkkraft bewusst sein. Es gibt in ganz Europa Regierungen, die von rechten Parteien dominiert werden. Deren Einfluss darf nicht kleingeredet werden. Dass sie jedoch überhaupt in diese Position gekommen sind, hat vielleicht weniger mit der Empfänglichkeit der Menschen für deren Politik zu tun, als mit dem Vertrauensverlust, den sogenannte etablierte Parteien zu verantworten haben. Insofern hat Fleischhauer mit seiner zynisch-süffisanten Bemerkung nicht unrecht.
Die Zeit ist reif, den Menschen in Deutschland mit der Wahrheit zu kommen. Zu häufig hat man das Gefühl, dass die Politik davor zurückschreckt. Stattdessen wird uns vorgegaukelt, dass alles weiterhin so bleibt, wie zur bräsigen Merkel-Zeit. Bitte, der Satz ist nicht so bös gemeint, wie er klingt. Merkel stand für eine Ära, in der es zwar Deutschland gut ging, vielen Menschen im Land aber nicht. Dass dies nur wenige wirklich gestört hat, gehört zu den Dingen, die ich nie begriffen habe.
Jetzt kommen «Zumutungen» aus einer ganz anderen Ecke auf uns zu. Habeck spricht auf die ihm eigene Art darüber. Warum das so miserabel ankommt, ist mir oft ein Rätsel. Ich empfinde es so, dass Habeck einen Teil seiner Reputation verloren hat, weil es auf viele den Eindruck macht, als wolle er den erforderlichen Transformationsprozess im Wirtschaftsministerium durchführen. Das zeigt sich in den unterschiedlichen Ansätzen von Habeck und Lindner.
Während Habeck glaubt, die entscheidenden Eckpunkte durch Subventionen (angesichts der Aufgabe wahnsinnig teuren) setzen zu müssen, will Lindner mit Steuersenkungen für die Wirtschaft darauf setzen, dass dort die richtigen Akzente für den Transformationsprozess gesetzt werden. Wäre die Aufgabe nicht so unglaublich groß, könnte ich Habecks Ansatz nachvollziehen. Das kann ein Ministerium, das kann die Politik insgesamt nicht leisten. Lindners Ansatz überzeugt mich allerdings auch nicht. Die deutsche Wirtschaft soll ja verstanden haben, dass aktuelle Geschäftsmodelle nur dann Erfolg versprechen, wenn Nachhaltigkeitsaspekte und Transformationsbasics in den Betrieben umgesetzt bzw. gelebt werden. Leider wissen wir aus anderen Bereichen, dass die Wirtschaft insbesondere gravierende Veränderungen gern schleifen lässt. Leider haben wir aber keine Zeit.
Vielleicht wäre also eine Mischung aus beiden Ansätzen (Habeck + Lindner) ein gangbarer Weg? Staatliche Subventionen zur Förderung wichtiger Technologiebereiche im Sinne ökologischer Aspekte und Steuersenkungen zur Stärkung der Investitionskraft unserer Wirtschaft? Diese Idee habe ich gestern in der Talkrunde von Maybrit Illner aufgeschnappt. Es geht nicht darum, beiden Politikern gewisse Beinfreiheit zu gewähren, sondern natürlich nur um die Frage, welcher Weg für Deutschland Erfolg versprechend wäre.
Dieses Gezänk ist es jedenfalls nicht. Abgesehen davon geht vor allem die damit verbreitete Unsicherheit zulasten des Vertrauens in unsere Demokratie und die Problemlösungskompetenz der Regierungsmitglieder.
Es Bedarf halt dringend struktureller Reformen. Nicht nur bzgl. Infrastruktur, sondern auch der politischen Infrastruktur. Da sind die etablierten Parteien natürlich meilenweit von weg.
Und Nein: Es gibt Bereiche in der politischen Bildung, da sollte der Staat schon aktiv bleiben. Z. B. die Landeszentralen für politische Bildung, die m. E. einen guten Beitrag leisten.
Die Wahrheit ist ein relativer Begriff. Du könntest auch behaupten: «Das Wasser ist naß.» Trotzdem würden sich Leute finden, die das Gegenteil behaupten.
Ich bin bei dir, dass Projekte wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung von der Regierung unterstützt werden sollten. Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, als wolle man sich auf diese Art einen Vorteil gegenüber politischen Wettbewerbern erzeugen. Man kann es sich leicht machen und die AfD als nicht zum demokratischen Spektrum gehörend abqualifizieren. Wenn dann der Staat (die sogenannten Altparteien) dafür auf solche Konstrukte zurückgreifen, bleibt ein fader Nachgeschmack. Ich weiß schon, dass vielen die Bekämpfung der AfD nicht intensiv genug ist. Mich stört, dass das oft nicht mehr nach demokratischem Wettbewerb aussieht, sondern nach Ausgrenzung. Das wäre zu einem früheren Zeitpunkt vielleicht ok gewesen. Jetzt aber wird diese Partei von Millionen von Menschen unterstützt. Da sollte der Umgang sich nicht auf Mittel beschränken, die leicht ganz falsch ausgelegt werden können.
Wir könnten weiter sein mit der Entwicklung und Festigung der Demokratie. Aber diese Wege sind wir (sind die politischen Parteien) nicht gegangen. Weil sie Angst vor den Wählern haben. Ich spreche auch von mehr plebiszitären Elementen.
Die Angst vor den Wählern käme doch jetzt erst. Allen Quärelen und Krisen zum Trotz, wurde entweder die CDU oder die SPD gewählt.
Dumme Leute halten das für eine gefestigte Demokratie. Tatsächlich müssten da jedes Mal andere Parteien vorstehen, um den guten Zustand der Demokratie zu bekunden.
So ist es leider nur ein Zeugnis einer Bananenrepublik.
Auch Dinge, wie die Parteienfinanzierung gehörten auf den Prüfstand.
Ich bin kein Fan der AfD. Diese als Feindbild zu nutzen, nacht es zu einfach. Was sollen die Demos aussagen?
Was bewährt war, wurde eben lange anders gesehen als heute. Heute sind die Leute kritischer und das Ergebnis ist nicht so, dass ich mich alles in allem darüber freuen könnte. Eine gefestigte Demokratie im Vergleich zum Status quo war es doch auch. Ob das nun daher rührte, dass die Menschen sich begnügten oder dumm waren, kann ich nicht beurteilen. Mit Blick auf die Geschichte anderer Staaten unterscheiden wir uns nicht grundsätzlich. Der Kapitalismus wurde insofern «gezähmt», als für den gemeinen Bürger immer ein paar Bröckchen vom Tisch fielen. Das reichte vielen, um eine gewisse Zufriedenheit zu zeigen.
Es gibt viele Dinge, die auf den Prüfstand gehörten. Dass die Parteien das zu verhindern wissen, ist systemimmanent. Die Leute, die fragen, weshalb die AfD so erfolgreich ist, werden nicht gehört. Als ob es so wäre, dass sie mit dieser Frage für die AfD plädieren wollten. Die Demos sind teilweise eine Showveranstaltung, teilweise aber eben auch ein Plebiszit für die Demokratie. So lese ich es. Leider ist die Wirkung nicht so gut. In den Umfragen liegt die Partei immer noch knapp unter 20 %, im Osten naturgemäß viel höher. Und wie sich das entwickelt, kann man schwer vorhersagen. Ich bin skeptisch, dass wir mit dieser Ausgrenzung viel erreichen. Jedenfalls spalten wir so immer mehr.
Äääääh, Lindner und seine Partei der Soziopathen stand noch nie auf der richtigen Seite der Geschichte. Ähnlich wie die CDU. Wir sind heute in dieser Situation mit Klimawandel und Überalterung und heruntergewirtschafteter Infrastruktur und langsamem Internet und Drittewelt-Mobilfunk und Nazis in Rathäusern und Parlamenten weil wir diese korrupten Egomanen zu häufig an die Macht gelassen haben.
Damit fällt die rechte Hälfte deines Aufrufs in sich zusammen, I guess.
So kann man das sehen und das tun ja auch viele. Besser wäre, man würde auf die Stimmen hören, denen jetzt (zu spät) in den Sinn kommt, dass diese Art von Kontroverse am Ende keinem nutzen wird. Prof. Maja Göbel hat das Richtige dazu gesagt. Und einige andere ebenfalls. Wer sich natürlich in seinem linken Überschwang moralischer Überlegenheit suhlt, wird dafür nie Verständnis haben. Dummheit ist nicht nur was für Rechte.
«Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.»
Maximilian Mörseburg (CDU) am 22. Februar im deutschen Bundestag.
Applaus von allen Seiten.
Als wenn man dort die Waffen einsparen könnte, die man der Ukraine schenkt.
@Horst: » Die Leute, die fragen, weshalb die AfD so erfolgreich ist, werden nicht gehört. » Also das entspricht nun wirklich nicht meiner (Medien-)Erfahrung! Wie viele Talkshows kreisten um diese Frage? Wieviel Differenzierungen zwischen AFD-Aktiven und Wähler/innen haben wir schon gehört? Wie viele GRÜNDE für den Erfolg der AFD wurden und werden durchgekaut? Jede Menge!!
- Umbrucherfahrungen mit vielen Verlusten nach der Wende (inkl. einer Welle von Betrügern)
– Dominanz importierter Wessis, die Firmen, Gebäude und hochwertige Arbeitsplätze übernommen haben
– Schleppende Angleichung der Lebensverhältnisse, immer noch bestehende Gehaltsunterschiede
– Migration/Einwanderung: Der Eindruck, um die Flüchtlinge werde sich mehr gekümmert als um den «normalen Bürger» mit seinen Sorgen
– dito: die teure Unterstützung der Ukraine mit viel Geld und Sonderkonditionen für Flüchtlinge
– Vernachlässigung der Landbevölkerung zu Gunsten der Städte
– gefühlte Konzentration der Linken, Grünen und SPD auf Minderheitenthemen wie Trans, Diversity, Gendern etc.
– Radikalisierung durch entsprechende Medien, die den Menschen mit Problemen einfache Antworten und «Schuldige» bieten
und und und.….
Zum Demokratieverständnis füge ich hinzu: Die Daheimgebliebenen Älteren im Osten hatten nie in der Schule politische Bildung, bezogen auf die Staatsform der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass sie denken «die da oben könnten machen was sie wollen».
@Juri, das ist eine Sichtweise, die tatsächlich auf das hindeuten könnte, was uns unter einer neuen Regierung blühen wird. Der Sozialstaat wird geschliffen und eine Agenda 2030 etabliert, die die angeblich dahinsiechende Wirtschaft heilt. Was den Menschen passiert, ist insofern zweitrangig.
@ClaudiaBerlin: Das könnte ein Missverständnis sein. Es wird viel über das geredet, was die AfD-Protagonisten an Mist erzählen. Aber das meine ich nicht. Ich meine die Gründe dafür, dass so viele diese Partei wählen. Ist es wirklich nicht möglich, eine Politik zu machen, die größere Zustimmung findet?
Die Dinge, die heute von der Regierung getan werden, sind angreifbar. Darin unterscheidet sich diese Regierung aber keineswegs von vorherigen.
Sie können ihre Ziele nicht in der Art und Weise formulieren (und vertreten), dass die Richtung wenigstens halb klar wird. Ich verstehe die Wut der Bauern, die vor allem die Grünen abbekommen, allerdings auch nicht. Mir ist das zu einseitig, zu ungerecht. Der Kanzler redet fast nicht und wenn er was sagt, ist es überwiegend belangloses Zeug. Schon allein die diversen Aussagen, dass irgendwie so weitergehen würde wie bisher, ist so unglaubwürdig, dass auch der größte Idiot das durchschaut.
Habeck hätte eine Führungsrolle in der Regierung spielen können. Das Zeug dazu hat er. Lese ich heute, was Gabor Steingart und andere (bei Focus zum Beispiel) über ihn und die Ampel schreiben, bin ich hin- und hergerissen zwischen Wut über diese grenzenlosen Pöbeleien, aber oft auch Zustimmung.
Nicht die üble Demagogie der Nazis verfängt und schreckt viel zu viele Leute ab, sondern die Politik der Regierung.
Du beziehst fast alle Punkte auf den ostdeutschen Teil unserer Bevölkerung. Hast du gesehen, wie «gut besucht» die AfD – Veranstaltung in Baden-Württemberg war? Die mussten wegen Überfüllung schließen. Gut, die hätten am besten die ganze Veranstaltung abblasen sollen. Wo waren da eigentlich die Bauern?
Es geht weiter über die Befindlichkeiten der Ost-Deutschen hinaus. Die mehr als 10 %, die die AfD in den Ostländern in Umfragen mehr hat, haben die von dir beschriebenen und immer wieder thematisierten Punkte. Und was ist mit der Anzahl von AfD-Wählern im Westen? Welche Gründe haben die, sich von der etablierten Politik abzuwenden?
Den Grad an Unsicherheit, der durch die vielen aufeinanderfolgenden und gleichzeitigen Krisen entstanden ist, verträgt eine alte Bevölkerung schwerer. Wir haben keine politischen Führer im Land, hinter denen sich die Menschen versammeln könnten. Laschet wäre besser gewesen als dieser merkwürdige SPD-Kanzler. Wohin soll der Weg gehen? Diese einfache Frage kann keiner aus dieser Regierung beantworten. Jedenfalls hat das noch keiner versucht. Auch nicht Habeck.
Wie beurteilst du die ständigen und immer grenzüberschreitenden Proteste der Bauern, die sich vor allem gegen die Grünen richten? Gibt es die Überforderung dieser Gruppe? Was ist mit dem Leid der Wirtschaft, dem so viele «Experten» in diesen Tagen Ausdruck verleihen? Wie soll man das einzuschätzen?
Politische Bildung (egal ob im Osten oder Westen) ist zwar in unserem Land deutlich besser als in den USA (behaupte ich einfach mal), aber die richtigen Schlussfolgerungen in einer Atmosphäre der Unsicherheit zu ziehen, ist auch verdammt schwer. Kein Wunder, dass da manchem ein realer und fairer Blick auf die Arbeit unserer Politiker abhandengekommen ist. Dabei könnte natürlich alles noch viel, viel schlimmer sein. Solche Visionen sind uns Deutschen, glaube ich, eigen. Optimismus, denken viele von uns, ist ein Mangel an Informationen.
Wieso brauchen «wir» Wirtschaftswachstum?
Wieso brauchen «wir» Rendite?
Wieso soll mich als Otto Normalbürger interessieren, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell «genug» wächst? Ich persönlich habe daraus keinen Nachteil. Was soll mich interessieren, dass deutsche Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind? Wenn ich da angestellt bin, interessiert mich auch nur die pünktliche Zahlung des Gehalts.
Gewinne bleiben bei denen, die eh schon zu viel haben und Verluste werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Einfach, sehr einfach.
Uns wurde jahrelang eingeredet, dass es «auch für den einzelnen» schlecht sei, wenn z. B. ein Autobauer weniger SUVs in China verkauft.
Wen interessiert’s? Der wird sowieso die Massen entlassen, wenn seine Rechnung nicht passt.
Und Nazis wählen hilft da auch nicht.
Ich will sagen: Wir sind gehirngewaschen. Wenn wir wollten, würden wir wen wählen, der sich um «die Bürger» kümmert. Aber die Bürger sind viel zu sehr damit beschäftigt, Angst davor zu haben, dass irgendein Funktionär weniger Geld verdient. Nicht mal das … dass irgendein Funktionär nicht so viel mehr verdient, wie er es prognostiziert hatte.
Unsere Solidarität ist bei den Falschen.
Angst kontrolliert unser Wahlverhalten.
Und die Bildzeitung kontrolliert die Angst.
Ich weiß, die Systemfrage zu stellen ist müßig und unpopulär und nervig und hochnäsig … aber nützt ja nix.
@Anderer Max: Es ist ein interessanter Standpunkt, wie aus einem «Wir» gleich immer der Versuch gemacht wird, vereinnahmen zu wollen. Das passiert wohl jedem, der sich allgemein ausdrückt und dabei auf Formeln wie «wir» oder «uns» zurückgreift. Mir liegt es fern, jemanden vereinnahmen zu wollen. Das vorab.
Warum man sich als normaler Bürger für die Regeln der Marktwirtschaft interessieren sollte? Nun, man muss es nicht. Und selbstverständlich ist es bekömmlicher, sich weniger Gedanken über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge zu machen.
Die Nachteile einer Marktwirtschaft, die schrumpft, liegen auf der Hand. Sie spiegeln sich (wenn die Schrumpfung sich über einen längeren Zeitraum manifestiert) in den sozialen Sicherungssystem wider. Das Geld dafür (Steuern und Abgaben) muss schlicht verdient werden.
Die Einkommensschere ist in Deutschland leider ein großes Thema und zwar zu recht. Es wird aber nicht davon besser, dass sich die Leute als nicht-zugehörig zum «Systeme» sehen. Man könnte ein wenig vereinfacht sagen, dass alles mit allem zusammenhängt.
Die Taz-Journalistin, Ulrike Hermann, hat über die wirtschaftlichen Prinzipien ein interessantes Buch geschrieben. Dass die Verfechter der reinen Lehre ihre Thesen rundweg ablehnen, ist keine Überraschung. Ich hielt ihre Sicht für sympathisch, wenngleich mir klar ist, dass solche Überlegungen nicht nur an den Interessen der Kapitalisten scheitern, sondern auch am «einfachen Volk». Keiner ist zum Verzicht bereit. Das entspricht wohl der menschlichen Natur.
da deutschland niemals säkulär war war deutschland rein faktisch gesehen an keinem zeitpunkt jemals eine wirkliche demokratie.
säkularität ist ein demokratischer grundpfeiler, der in deutschland ignoriert wird.
des weiteren ist hinlänglich bekannt, dass seit jahrzehnten jegliche ämter, von polizei, politikern, sozialämtern, jobcentern, bis hin zu sozialpädagogen, erziehern, lehrern, sanitätskräften und feuerwehr von rechtsradikalen rassisten unterwandert worden sind und alle die augen, den mund und die ohren zu gemacht haben.
die grünen haben jüngst die mit abstand rassistischsten gesetze und regelungen eingeführt, die zeigen, wie rechts, faschistoid und «ausländer-» und menschenverachtend selbst der «linkeste» deutsche ist.
die illusion, überhaupt davon auszugehen, dass deutschland ansatzweise demokratische grundregeln repräsentiert oder einhält, ist eine kollektive, deutsche psychische störung. das hat mit der deutschen kultur und vergangenheit zu tun. deutsche wollen um jeden preis die illusion weiter haben, dass sie in einer demokratie leben, anstatt zu akzeptieren, dass sie in einer neokonservativen, neoliberalistischen, faschistischen, rassistischen, nationalistischen oligarchie leben, die nach außen vorgibt, ein «liberales, soziales, demokratisches system» zu sein.
das einzige was passieren müsste, wäre: demokratische grundregeln einzuhalten und durchzuführen. korrupte politiker in den knast zu stecken. rassisten von ihren ämtern entheben und ebenso als kriminelle verurteilen. ein exempel statuieren allen demokratiefeinden. mit friedlichen, demokratischen mitteln.
alleine die polizei und bundeswehr von allem rechtsextremen gedankengut zu entfernen benötigt eine vollkommen neue aufstellung und entlassung jeglicher machtpersonen der vergangenheit.
scholz müsste angeklagt werden wegen seinen aussagen und DIREKT, ohne diskussion seines amtes enthoben werden.
das wäre nämlich eine demokratie. und keine faschistische oligarchie, wie sie gerade stattfindet.
aber bilden sie sich gerne weiter ein, in irgendeiner form über irgendetwas bescheid zu wissen und dann noch über das thema irgendeine diskussion anzustoßen, obwohl sie schon DIREKT mit der FALSCHESTEN perspektive an die sache rangehen.
als wäre das problem gelöst, wenn die afd auf einmal verschwinden würde.
menschen wie SIE sind nämlich das problem. menschen, die kognitiv nicht in der lage sind, die realität zu erkennen. selbst in ihrem alter. was muss man denn alles falsch gemacht, um all das, was in den letzten jahzehnten in deutschland passiert ist, als demkoratisch bezeichnen zu können und die direkten nationalsozialistischen historischen ursprünge der sachen, die sie kritisieren, nicht erkennen. die afd ist nur ein einzelnes symptom einer kollektiven volkskrankheit. sie nennt sich «der deutsche faschismus».
es ist echt jedes einzelne mal so verachtenswert zu sehen, wie leute wie sie denken, ihr maul aufmachen zu können über IRGENDEIN thema, von dem sie ABSOLUT kein verständnis haben.
sie wissen nicht, was demkoratie ist. oder faschismus. oder neoliberalismus. das ist so wie ein vogel, der am liebsten ein fisch wäre. es ist nicht möglich. und trotzdem tun sie es.
nochmal: sie sind das problem. bitte lesen bücher. oder machen sie irgendwas anderes mit ihrem leben. lernen sie selbstkritisches denken und was IHR anteil zu dieser situation ist.
Gehen Sie, liebe @leseratte mal zum Arzt.
@Horst Schulte: Ich verstehe nicht wirklich, wie in dieser Zeit verschiedener Krisen (Klima, Krieg, Inflation, Fachkräftemangel, Lieferprobleme, teure Energie) die Menschen die Meinung hegen könnten, dass die Politik (egal wer nun dran ist) das alles ohne Einbußen, Zumutungen und Wohlstandsverlusten managen könnte!
Die letzten 5 Punkte meiner Gründe-Liste gilt übrigens auch für den Westen, mehr fällt mir dazu nicht ein – außer dem allgemeinen Frust über diese Krisen, für die die Regierung verantwortlich gemacht wird. Das ist halt einfach, aber auch einfach dumm.
«Wohin soll der Weg gehen?» Zumindest die GRÜNEN haben durchaus einen Plan: die Umrüstung aller Verbrauchsstellen auf Erneuerbare und künftig auch Wasserstoff, soweit eben möglich. Dafür möchten sie die Schuldenbremse verändern, indem Investitionen nicht mehr mitgerechnet werden. Da ist Lindner dagegen, der lieber Sozialsysteme kürzen will: Noch mehr Zumutungen und Ärger!
Scholz ist zugegeben ein Flop! Wie er kürzlich in Sachen «Bodentruppen» endlich mal «Führung liefern» wollte, dafür aber das deutsch-französische Verhältnis beschädigt, ist ein Trauerspiel. Immerhin ist ihm nicht vorzuwerfen, er habe sich eine Autorität angemaßt, die er nicht hat. Der Eindruck entsteht lediglich durch aus dem Kontext gerissene Zitate. Die Rede hab ich gehört, er hat deutlich gesagt: Ich gehe davon aus, dass das, was gemeinsam beschlossen wurde, immer noch gilt. Dennoch war seine Rede zumindest ungeschickt…
@ClaudiaBerlin: Es liegt an den vielen Politikern, die diese «Gewissheit» stets vermittelt haben. Scholz war nur der letzte in einer Reihe auch von Spitzenpolitikern, die uns, dem gemeinen Volk, nichts zutrauen. So wirkt das auf mich. Du hast völlig recht. All diese Probleme müssen angegangen werden. Das wird viel Geld kosten und die Einsicht der Menschen in unserem Land, dass die Maßnahmen notwendig sind. Die aktuelle Regierung schafft nicht, unserem Volk von Individualisten die Notwendigkeiten zu vermitteln. Wahrscheinlich haben sie schlicht Angst vor den Reaktionen. Eine andere Erklärung finde ich nicht.
Wir müssen uns doch im Klaren darüber sein, dass es so nicht mehr lange gut geht. Wenn wir auf Sicht so viel mehr in Rüstung (unsere Verteidigung) stecken müssen, muss das Geld irgendwo herkommen. Gut, wir können die Schuldenbremse locken oder aussetzen. Aber im Moment fehlen dafür die Mehrheiten.
Bin mal gespannt, was Merz und seine Mannschaft unternehmen werden, wenn sie die Karre aus dem Dreck ziehen müssen. Sie werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch verfluchen, wenn sie begriffen haben, dass sie nun am Fliegenfänger sind. Die Union hat mit ihrer Klage diese Lage erst geschaffen. Ich freue mich schon auf das Gehampel von Merz & Co, wenn sie am Zug sind und keine Lösungen finden. Dann geht’s ans Eingemachte, sprich die Sozialleistungen und die Rente.
Scholz ist ein schrecklicher Totalausfall. Der Mann hats nicht drauf. Wie konnte ich glauben, er könne Kanzler? Ich habe ihn gewählt. Was für ein Fehler.