Was hat man im Kampf gegen die AfD nicht alles unternommen: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, Demonstrationen. Warum es zur Abwechslung nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Klingt verrĂŒckt, könnte aber helfen. (J. Fleischhauer)
Einerseits finde ich Fleischhauers Post etwas zynisch, andererseits hat er allerdings einen Punkt. Haben wir so wenig Vertrauen in die Widerstandskraft unserer Demokratie, dass wir diese ganzen Aktionen benötigen? Offenbar ja.
Mit Ausnahme einer unbekannten Zahl von Leuten, die anscheinend ein Problem mit der Demokratie in ihrer heutigen AusprĂ€gung haben, stellt sich eine wirklich groĂe Anzahl von Menschen hinter sie. Sollte uns diese Tatsache nicht mehr erfreuen und beruhigen? Wir ergehen uns in Untergangsszenarien und beschreiben, was alles geschehen könnte, wenn die AfD die bevorstehenden Wahlen gewinnen wĂŒrde.
Wenn diese Partei mit all den völkisch, nationalistischen SchreihĂ€lsen an Bord in ThĂŒringen, Sachsen oder Brandenburg die stĂ€rkste Kraft wĂŒrde, wĂ€re das zunĂ€chst doch nur Ausdruck eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Es ist deprimierend, dass so viele Leute im Osten ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben, und ich werde das wohl nie verstehen. Damit, dass ein wachsender Teil des Wahlvolks seit Jahren gar nicht mehr wĂ€hlen geht, spielt in dieses Bild mit hinein.
Ich finde, wir mĂŒssen mehr Vertrauen in unsere Demokratie haben und mit MaĂnahmen wie dem Demokratieförderungsgesetz nicht all denen Wasser auf die MĂŒhlen geben, die solche MaĂnahmen sehr bewusst falsch verstehen und in ihrem Sinne darĂŒber palavern. Fleischhauer ist damit ja lĂ€ngst nicht allein.
- Warum unterstĂŒtzt eine Regierung indirekt Medien durch finanzielle Zuwendungen?
- Es gibt staatliche Förderprogramme und ZuschĂŒsse fĂŒr unabhĂ€ngige Medienprojekte, insbesondere im Bereich des Journalismus und der Medienbildung. Diese Förderungen dienen in der Regel dazu, die Meinungsvielfalt und die QualitĂ€t der Medienlandschaft zu erhalten und zu fördern, ohne dabei die redaktionelle UnabhĂ€ngigkeit zu beeintrĂ€chtigen.
- Warum unterstĂŒtzt eine Regierung NGOâs?
- Warum nehmen Partei-Politiker ĂŒber ihre ReprĂ€sentanz in den Gremien möglicherweise Einfluss auf das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Das sind Fragen, die man stellen kann. Leider lÀuft man heutzutage Gefahr, in politische Ecken verfrachtet zu werden, auf die keiner richtig Lust hat. Der Staat soll sich aus der politischen Willensbildung heraushalten. Verantwortlich sind nach meinem VerstÀndnis bisher die politischen Parteien gewesen.
Dass inzwischen staatlicherseits Mauern gegen den Einfluss der Rechten hochgezogen werden, ist einer Demokratie in meinen Augen nicht wĂŒrdig. Demokraten sollten selbstbewusst agieren und sich der StĂ€rke ihrer Institutionen und einer positiven Wirkkraft bewusst sein. Es gibt in ganz Europa Regierungen, die von rechten Parteien dominiert werden. Deren Einfluss darf nicht kleingeredet werden. Dass sie jedoch ĂŒberhaupt in diese Position gekommen sind, hat vielleicht weniger mit der EmpfĂ€nglichkeit der Menschen fĂŒr deren Politik zu tun, als mit dem Vertrauensverlust, den sogenannte etablierte Parteien zu verantworten haben. Insofern hat Fleischhauer mit seiner zynisch-sĂŒffisanten Bemerkung nicht unrecht.
Die Zeit ist reif, den Menschen in Deutschland mit der Wahrheit zu kommen. Zu hĂ€ufig hat man das GefĂŒhl, dass die Politik davor zurĂŒckschreckt. Stattdessen wird uns vorgegaukelt, dass alles weiterhin so bleibt, wie zur brĂ€sigen Merkel-Zeit. Bitte, der Satz ist nicht so bös gemeint, wie er klingt. Merkel stand fĂŒr eine Ăra, in der es zwar Deutschland gut ging, vielen Menschen im Land aber nicht. Dass dies nur wenige wirklich gestört hat, gehört zu den Dingen, die ich nie begriffen habe.
Jetzt kommen âZumutungenâ aus einer ganz anderen Ecke auf uns zu. Habeck spricht auf die ihm eigene Art darĂŒber. Warum das so miserabel ankommt, ist mir oft ein RĂ€tsel. Ich empfinde es so, dass Habeck einen Teil seiner Reputation verloren hat, weil es auf viele den Eindruck macht, als wolle er den erforderlichen Transformationsprozess im Wirtschaftsministerium durchfĂŒhren. Das zeigt sich in den unterschiedlichen AnsĂ€tzen von Habeck und Lindner.
WĂ€hrend Habeck glaubt, die entscheidenden Eckpunkte durch Subventionen (angesichts der Aufgabe wahnsinnig teuren) setzen zu mĂŒssen, will Lindner mit Steuersenkungen fĂŒr die Wirtschaft darauf setzen, dass dort die richtigen Akzente fĂŒr den Transformationsprozess gesetzt werden. WĂ€re die Aufgabe nicht so unglaublich groĂ, könnte ich Habecks Ansatz nachvollziehen. Das kann ein Ministerium, das kann die Politik insgesamt nicht leisten. Lindners Ansatz ĂŒberzeugt mich allerdings auch nicht. Die deutsche Wirtschaft soll ja verstanden haben, dass aktuelle GeschĂ€ftsmodelle nur dann Erfolg versprechen, wenn Nachhaltigkeitsaspekte und Transformationsbasics in den Betrieben umgesetzt bzw. gelebt werden. Leider wissen wir aus anderen Bereichen, dass die Wirtschaft insbesondere gravierende VerĂ€nderungen gern schleifen lĂ€sst. Leider haben wir aber keine Zeit.
Vielleicht wĂ€re also eine Mischung aus beiden AnsĂ€tzen (Habeck + Lindner) ein gangbarer Weg? Staatliche Subventionen zur Förderung wichtiger Technologiebereiche im Sinne ökologischer Aspekte und Steuersenkungen zur StĂ€rkung der Investitionskraft unserer Wirtschaft? Diese Idee habe ich gestern in der Talkrunde von Maybrit Illner aufgeschnappt. Es geht nicht darum, beiden Politikern gewisse Beinfreiheit zu gewĂ€hren, sondern natĂŒrlich nur um die Frage, welcher Weg fĂŒr Deutschland Erfolg versprechend wĂ€re.
Dieses GezÀnk ist es jedenfalls nicht. Abgesehen davon geht vor allem die damit verbreitete Unsicherheit zulasten des Vertrauens in unsere Demokratie und die Problemlösungskompetenz der Regierungsmitglieder.
Es Bedarf halt dringend struktureller Reformen. Nicht nur bzgl. Infrastruktur, sondern auch der politischen Infrastruktur. Da sind die etablierten Parteien natĂŒrlich meilenweit von weg.
Und Nein: Es gibt Bereiche in der politischen Bildung, da sollte der Staat schon aktiv bleiben. Z. B. die Landeszentralen fĂŒr politische Bildung, die m. E. einen guten Beitrag leisten.
Die Wahrheit ist ein relativer Begriff. Du könntest auch behaupten: „Das Wasser ist naĂ.“ Trotzdem wĂŒrden sich Leute finden, die das Gegenteil behaupten.
Ich bin bei dir, dass Projekte wie auch die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung von der Regierung unterstĂŒtzt werden sollten. Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, als wolle man sich auf diese Art einen Vorteil gegenĂŒber politischen Wettbewerbern erzeugen. Man kann es sich leicht machen und die AfD als nicht zum demokratischen Spektrum gehörend abqualifizieren. Wenn dann der Staat (die sogenannten Altparteien) dafĂŒr auf solche Konstrukte zurĂŒckgreifen, bleibt ein fader Nachgeschmack. Ich weiĂ schon, dass vielen die BekĂ€mpfung der AfD nicht intensiv genug ist. Mich stört, dass das oft nicht mehr nach demokratischem Wettbewerb aussieht, sondern nach Ausgrenzung. Das wĂ€re zu einem frĂŒheren Zeitpunkt vielleicht ok gewesen. Jetzt aber wird diese Partei von Millionen von Menschen unterstĂŒtzt. Da sollte der Umgang sich nicht auf Mittel beschrĂ€nken, die leicht ganz falsch ausgelegt werden können.
Wir könnten weiter sein mit der Entwicklung und Festigung der Demokratie. Aber diese Wege sind wir (sind die politischen Parteien) nicht gegangen. Weil sie Angst vor den WÀhlern haben. Ich spreche auch von mehr plebiszitÀren Elementen.
Die Angst vor den WÀhlern kÀme doch jetzt erst. Allen QuÀrelen und Krisen zum Trotz, wurde entweder die CDU oder die SPD gewÀhlt.
Dumme Leute halten das fĂŒr eine gefestigte Demokratie. TatsĂ€chlich mĂŒssten da jedes Mal andere Parteien vorstehen, um den guten Zustand der Demokratie zu bekunden.
So ist es leider nur ein Zeugnis einer Bananenrepublik.
Auch Dinge, wie die Parteienfinanzierung gehörten auf den PrĂŒfstand.
Ich bin kein Fan der AfD. Diese als Feindbild zu nutzen, nacht es zu einfach. Was sollen die Demos aussagen?
Was bewĂ€hrt war, wurde eben lange anders gesehen als heute. Heute sind die Leute kritischer und das Ergebnis ist nicht so, dass ich mich alles in allem darĂŒber freuen könnte. Eine gefestigte Demokratie im Vergleich zum Status quo war es doch auch. Ob das nun daher rĂŒhrte, dass die Menschen sich begnĂŒgten oder dumm waren, kann ich nicht beurteilen. Mit Blick auf die Geschichte anderer Staaten unterscheiden wir uns nicht grundsĂ€tzlich. Der Kapitalismus wurde insofern „gezĂ€hmt“, als fĂŒr den gemeinen BĂŒrger immer ein paar Bröckchen vom Tisch fielen. Das reichte vielen, um eine gewisse Zufriedenheit zu zeigen.
Es gibt viele Dinge, die auf den PrĂŒfstand gehörten. Dass die Parteien das zu verhindern wissen, ist systemimmanent. Die Leute, die fragen, weshalb die AfD so erfolgreich ist, werden nicht gehört. Als ob es so wĂ€re, dass sie mit dieser Frage fĂŒr die AfD plĂ€dieren wollten. Die Demos sind teilweise eine Showveranstaltung, teilweise aber eben auch ein Plebiszit fĂŒr die Demokratie. So lese ich es. Leider ist die Wirkung nicht so gut. In den Umfragen liegt die Partei immer noch knapp unter 20 %, im Osten naturgemÀà viel höher. Und wie sich das entwickelt, kann man schwer vorhersagen. Ich bin skeptisch, dass wir mit dieser Ausgrenzung viel erreichen. Jedenfalls spalten wir so immer mehr.
ĂÀÀÀÀh, Lindner und seine Partei der Soziopathen stand noch nie auf der richtigen Seite der Geschichte. Ăhnlich wie die CDU. Wir sind heute in dieser Situation mit Klimawandel und Ăberalterung und heruntergewirtschafteter Infrastruktur und langsamem Internet und Drittewelt-Mobilfunk und Nazis in RathĂ€usern und Parlamenten weil wir diese korrupten Egomanen zu hĂ€ufig an die Macht gelassen haben.
Damit fÀllt die rechte HÀlfte deines Aufrufs in sich zusammen, I guess.
So kann man das sehen und das tun ja auch viele. Besser wĂ€re, man wĂŒrde auf die Stimmen hören, denen jetzt (zu spĂ€t) in den Sinn kommt, dass diese Art von Kontroverse am Ende keinem nutzen wird. Prof. Maja Göbel hat das Richtige dazu gesagt. Und einige andere ebenfalls. Wer sich natĂŒrlich in seinem linken Ăberschwang moralischer Ăberlegenheit suhlt, wird dafĂŒr nie VerstĂ€ndnis haben. Dummheit ist nicht nur was fĂŒr Rechte.
„Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein groĂer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.“
Maximilian Mörseburg (CDU) am 22. Februar im deutschen Bundestag.
Applaus von allen Seiten.
Als wenn man dort die Waffen einsparen könnte, die man der Ukraine schenkt.
@Horst: “ Die Leute, die fragen, weshalb die AfD so erfolgreich ist, werden nicht gehört. “ Also das entspricht nun wirklich nicht meiner (Medien-)Erfahrung! Wie viele Talkshows kreisten um diese Frage? Wieviel Differenzierungen zwischen AFD-Aktiven und WĂ€hler/innen haben wir schon gehört? Wie viele GRĂNDE fĂŒr den Erfolg der AFD wurden und werden durchgekaut? Jede Menge!!
– Umbrucherfahrungen mit vielen Verlusten nach der Wende (inkl. einer Welle von BetrĂŒgern)
– Dominanz importierter Wessis, die Firmen, GebĂ€ude und hochwertige ArbeitsplĂ€tze ĂŒbernommen haben
– Schleppende Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse, immer noch bestehende Gehaltsunterschiede
– Migration/Einwanderung: Der Eindruck, um die FlĂŒchtlinge werde sich mehr gekĂŒmmert als um den „normalen BĂŒrger“ mit seinen Sorgen
– dito: die teure UnterstĂŒtzung der Ukraine mit viel Geld und Sonderkonditionen fĂŒr FlĂŒchtlinge
– VernachlĂ€ssigung der Landbevölkerung zu Gunsten der StĂ€dte
– gefĂŒhlte Konzentration der Linken, GrĂŒnen und SPD auf Minderheitenthemen wie Trans, Diversity, Gendern etc.
– Radikalisierung durch entsprechende Medien, die den Menschen mit Problemen einfache Antworten und „Schuldige“ bieten
und und und…..
Zum DemokratieverstĂ€ndnis fĂŒge ich hinzu: Die Daheimgebliebenen Ălteren im Osten hatten nie in der Schule politische Bildung, bezogen auf die Staatsform der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass sie denken „die da oben könnten machen was sie wollen“.
@Juri, das ist eine Sichtweise, die tatsĂ€chlich auf das hindeuten könnte, was uns unter einer neuen Regierung blĂŒhen wird. Der Sozialstaat wird geschliffen und eine Agenda 2030 etabliert, die die angeblich dahinsiechende Wirtschaft heilt. Was den Menschen passiert, ist insofern zweitrangig.
@ClaudiaBerlin: Das könnte ein MissverstĂ€ndnis sein. Es wird viel ĂŒber das geredet, was die AfD-Protagonisten an Mist erzĂ€hlen. Aber das meine ich nicht. Ich meine die GrĂŒnde dafĂŒr, dass so viele diese Partei wĂ€hlen. Ist es wirklich nicht möglich, eine Politik zu machen, die gröĂere Zustimmung findet?
Die Dinge, die heute von der Regierung getan werden, sind angreifbar. Darin unterscheidet sich diese Regierung aber keineswegs von vorherigen.
Sie können ihre Ziele nicht in der Art und Weise formulieren (und vertreten), dass die Richtung wenigstens halb klar wird. Ich verstehe die Wut der Bauern, die vor allem die GrĂŒnen abbekommen, allerdings auch nicht. Mir ist das zu einseitig, zu ungerecht. Der Kanzler redet fast nicht und wenn er was sagt, ist es ĂŒberwiegend belangloses Zeug. Schon allein die diversen Aussagen, dass irgendwie so weitergehen wĂŒrde wie bisher, ist so unglaubwĂŒrdig, dass auch der gröĂte Idiot das durchschaut.
Habeck hĂ€tte eine FĂŒhrungsrolle in der Regierung spielen können. Das Zeug dazu hat er. Lese ich heute, was Gabor Steingart und andere (bei Focus zum Beispiel) ĂŒber ihn und die Ampel schreiben, bin ich hin- und hergerissen zwischen Wut ĂŒber diese grenzenlosen Pöbeleien, aber oft auch Zustimmung.
Nicht die ĂŒble Demagogie der Nazis verfĂ€ngt und schreckt viel zu viele Leute ab, sondern die Politik der Regierung.
Du beziehst fast alle Punkte auf den ostdeutschen Teil unserer Bevölkerung. Hast du gesehen, wie „gut besucht“ die AfD – Veranstaltung in Baden-WĂŒrttemberg war? Die mussten wegen ĂberfĂŒllung schlieĂen. Gut, die hĂ€tten am besten die ganze Veranstaltung abblasen sollen. Wo waren da eigentlich die Bauern?
Es geht weiter ĂŒber die Befindlichkeiten der Ost-Deutschen hinaus. Die mehr als 10 %, die die AfD in den OstlĂ€ndern in Umfragen mehr hat, haben die von dir beschriebenen und immer wieder thematisierten Punkte. Und was ist mit der Anzahl von AfD-WĂ€hlern im Westen? Welche GrĂŒnde haben die, sich von der etablierten Politik abzuwenden?
Den Grad an Unsicherheit, der durch die vielen aufeinanderfolgenden und gleichzeitigen Krisen entstanden ist, vertrĂ€gt eine alte Bevölkerung schwerer. Wir haben keine politischen FĂŒhrer im Land, hinter denen sich die Menschen versammeln könnten. Laschet wĂ€re besser gewesen als dieser merkwĂŒrdige SPD-Kanzler. Wohin soll der Weg gehen? Diese einfache Frage kann keiner aus dieser Regierung beantworten. Jedenfalls hat das noch keiner versucht. Auch nicht Habeck.
Wie beurteilst du die stĂ€ndigen und immer grenzĂŒberschreitenden Proteste der Bauern, die sich vor allem gegen die GrĂŒnen richten? Gibt es die Ăberforderung dieser Gruppe? Was ist mit dem Leid der Wirtschaft, dem so viele „Experten“ in diesen Tagen Ausdruck verleihen? Wie soll man das einzuschĂ€tzen?
Politische Bildung (egal ob im Osten oder Westen) ist zwar in unserem Land deutlich besser als in den USA (behaupte ich einfach mal), aber die richtigen Schlussfolgerungen in einer AtmosphĂ€re der Unsicherheit zu ziehen, ist auch verdammt schwer. Kein Wunder, dass da manchem ein realer und fairer Blick auf die Arbeit unserer Politiker abhandengekommen ist. Dabei könnte natĂŒrlich alles noch viel, viel schlimmer sein. Solche Visionen sind uns Deutschen, glaube ich, eigen. Optimismus, denken viele von uns, ist ein Mangel an Informationen.
Wieso brauchen „wir“ Wirtschaftswachstum?
Wieso brauchen „wir“ Rendite?
Wieso soll mich als Otto NormalbĂŒrger interessieren, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell „genug“ wĂ€chst? Ich persönlich habe daraus keinen Nachteil. Was soll mich interessieren, dass deutsche Unternehmen nicht wettbewerbsfĂ€hig sind? Wenn ich da angestellt bin, interessiert mich auch nur die pĂŒnktliche Zahlung des Gehalts.
Gewinne bleiben bei denen, die eh schon zu viel haben und Verluste werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Einfach, sehr einfach.
Uns wurde jahrelang eingeredet, dass es „auch fĂŒr den einzelnen“ schlecht sei, wenn z. B. ein Autobauer weniger SUVs in China verkauft.
Wen interessiert’s? Der wird sowieso die Massen entlassen, wenn seine Rechnung nicht passt.
Und Nazis wÀhlen hilft da auch nicht.
Ich will sagen: Wir sind gehirngewaschen. Wenn wir wollten, wĂŒrden wir wen wĂ€hlen, der sich um „die BĂŒrger“ kĂŒmmert. Aber die BĂŒrger sind viel zu sehr damit beschĂ€ftigt, Angst davor zu haben, dass irgendein FunktionĂ€r weniger Geld verdient. Nicht mal das … dass irgendein FunktionĂ€r nicht so viel mehr verdient, wie er es prognostiziert hatte.
Unsere SolidaritÀt ist bei den Falschen.
Angst kontrolliert unser Wahlverhalten.
Und die Bildzeitung kontrolliert die Angst.
Ich weiĂ, die Systemfrage zu stellen ist mĂŒĂig und unpopulĂ€r und nervig und hochnĂ€sig … aber nĂŒtzt ja nix.
@Anderer Max: Es ist ein interessanter Standpunkt, wie aus einem „Wir“ gleich immer der Versuch gemacht wird, vereinnahmen zu wollen. Das passiert wohl jedem, der sich allgemein ausdrĂŒckt und dabei auf Formeln wie „wir“ oder „uns“ zurĂŒckgreift. Mir liegt es fern, jemanden vereinnahmen zu wollen. Das vorab.
Warum man sich als normaler BĂŒrger fĂŒr die Regeln der Marktwirtschaft interessieren sollte? Nun, man muss es nicht. Und selbstverstĂ€ndlich ist es bekömmlicher, sich weniger Gedanken ĂŒber politische und wirtschaftliche ZusammenhĂ€nge zu machen.
Die Nachteile einer Marktwirtschaft, die schrumpft, liegen auf der Hand. Sie spiegeln sich (wenn die Schrumpfung sich ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum manifestiert) in den sozialen Sicherungssystem wider. Das Geld dafĂŒr (Steuern und Abgaben) muss schlicht verdient werden.
Die Einkommensschere ist in Deutschland leider ein groĂes Thema und zwar zu recht. Es wird aber nicht davon besser, dass sich die Leute als nicht-zugehörig zum „Systeme“ sehen. Man könnte ein wenig vereinfacht sagen, dass alles mit allem zusammenhĂ€ngt.
Die Taz-Journalistin, Ulrike Hermann, hat ĂŒber die wirtschaftlichen Prinzipien ein interessantes Buch geschrieben. Dass die Verfechter der reinen Lehre ihre Thesen rundweg ablehnen, ist keine Ăberraschung. Ich hielt ihre Sicht fĂŒr sympathisch, wenngleich mir klar ist, dass solche Ăberlegungen nicht nur an den Interessen der Kapitalisten scheitern, sondern auch am „einfachen Volk“. Keiner ist zum Verzicht bereit. Das entspricht wohl der menschlichen Natur.
da deutschland niemals sÀkulÀr war war deutschland rein faktisch gesehen an keinem zeitpunkt jemals eine wirkliche demokratie.
sÀkularitÀt ist ein demokratischer grundpfeiler, der in deutschland ignoriert wird.
des weiteren ist hinlÀnglich bekannt, dass seit jahrzehnten jegliche Àmter, von polizei, politikern, sozialÀmtern, jobcentern, bis hin zu sozialpÀdagogen, erziehern, lehrern, sanitÀtskrÀften und feuerwehr von rechtsradikalen rassisten unterwandert worden sind und alle die augen, den mund und die ohren zu gemacht haben.
die grĂŒnen haben jĂŒngst die mit abstand rassistischsten gesetze und regelungen eingefĂŒhrt, die zeigen, wie rechts, faschistoid und „auslĂ€nder-“ und menschenverachtend selbst der „linkeste“ deutsche ist.
die illusion, ĂŒberhaupt davon auszugehen, dass deutschland ansatzweise demokratische grundregeln reprĂ€sentiert oder einhĂ€lt, ist eine kollektive, deutsche psychische störung. das hat mit der deutschen kultur und vergangenheit zu tun. deutsche wollen um jeden preis die illusion weiter haben, dass sie in einer demokratie leben, anstatt zu akzeptieren, dass sie in einer neokonservativen, neoliberalistischen, faschistischen, rassistischen, nationalistischen oligarchie leben, die nach auĂen vorgibt, ein „liberales, soziales, demokratisches system“ zu sein.
das einzige was passieren mĂŒsste, wĂ€re: demokratische grundregeln einzuhalten und durchzufĂŒhren. korrupte politiker in den knast zu stecken. rassisten von ihren Ă€mtern entheben und ebenso als kriminelle verurteilen. ein exempel statuieren allen demokratiefeinden. mit friedlichen, demokratischen mitteln.
alleine die polizei und bundeswehr von allem rechtsextremen gedankengut zu entfernen benötigt eine vollkommen neue aufstellung und entlassung jeglicher machtpersonen der vergangenheit.
scholz mĂŒsste angeklagt werden wegen seinen aussagen und DIREKT, ohne diskussion seines amtes enthoben werden.
das wÀre nÀmlich eine demokratie. und keine faschistische oligarchie, wie sie gerade stattfindet.
aber bilden sie sich gerne weiter ein, in irgendeiner form ĂŒber irgendetwas bescheid zu wissen und dann noch ĂŒber das thema irgendeine diskussion anzustoĂen, obwohl sie schon DIREKT mit der FALSCHESTEN perspektive an die sache rangehen.
als wĂ€re das problem gelöst, wenn die afd auf einmal verschwinden wĂŒrde.
menschen wie SIE sind nĂ€mlich das problem. menschen, die kognitiv nicht in der lage sind, die realitĂ€t zu erkennen. selbst in ihrem alter. was muss man denn alles falsch gemacht, um all das, was in den letzten jahzehnten in deutschland passiert ist, als demkoratisch bezeichnen zu können und die direkten nationalsozialistischen historischen ursprĂŒnge der sachen, die sie kritisieren, nicht erkennen. die afd ist nur ein einzelnes symptom einer kollektiven volkskrankheit. sie nennt sich „der deutsche faschismus“.
es ist echt jedes einzelne mal so verachtenswert zu sehen, wie leute wie sie denken, ihr maul aufmachen zu können ĂŒber IRGENDEIN thema, von dem sie ABSOLUT kein verstĂ€ndnis haben.
sie wissen nicht, was demkoratie ist. oder faschismus. oder neoliberalismus. das ist so wie ein vogel, der am liebsten ein fisch wÀre. es ist nicht möglich. und trotzdem tun sie es.
nochmal: sie sind das problem. bitte lesen bĂŒcher. oder machen sie irgendwas anderes mit ihrem leben. lernen sie selbstkritisches denken und was IHR anteil zu dieser situation ist.
Gehen Sie, liebe @leseratte mal zum Arzt.
@Horst Schulte: Ich verstehe nicht wirklich, wie in dieser Zeit verschiedener Krisen (Klima, Krieg, Inflation, FachkrĂ€ftemangel, Lieferprobleme, teure Energie) die Menschen die Meinung hegen könnten, dass die Politik (egal wer nun dran ist) das alles ohne EinbuĂen, Zumutungen und Wohlstandsverlusten managen könnte!
Die letzten 5 Punkte meiner GrĂŒnde-Liste gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr den Westen, mehr fĂ€llt mir dazu nicht ein – auĂer dem allgemeinen Frust ĂŒber diese Krisen, fĂŒr die die Regierung verantwortlich gemacht wird. Das ist halt einfach, aber auch einfach dumm.
„Wohin soll der Weg gehen?“ Zumindest die GRĂNEN haben durchaus einen Plan: die UmrĂŒstung aller Verbrauchsstellen auf Erneuerbare und kĂŒnftig auch Wasserstoff, soweit eben möglich. DafĂŒr möchten sie die Schuldenbremse verĂ€ndern, indem Investitionen nicht mehr mitgerechnet werden. Da ist Lindner dagegen, der lieber Sozialsysteme kĂŒrzen will: Noch mehr Zumutungen und Ărger!
Scholz ist zugegeben ein Flop! Wie er kĂŒrzlich in Sachen „Bodentruppen“ endlich mal „FĂŒhrung liefern“ wollte, dafĂŒr aber das deutsch-französische VerhĂ€ltnis beschĂ€digt, ist ein Trauerspiel. Immerhin ist ihm nicht vorzuwerfen, er habe sich eine AutoritĂ€t angemaĂt, die er nicht hat. Der Eindruck entsteht lediglich durch aus dem Kontext gerissene Zitate. Die Rede hab ich gehört, er hat deutlich gesagt: Ich gehe davon aus, dass das, was gemeinsam beschlossen wurde, immer noch gilt. Dennoch war seine Rede zumindest ungeschickt…
@ClaudiaBerlin: Es liegt an den vielen Politikern, die diese „Gewissheit“ stets vermittelt haben. Scholz war nur der letzte in einer Reihe auch von Spitzenpolitikern, die uns, dem gemeinen Volk, nichts zutrauen. So wirkt das auf mich. Du hast völlig recht. All diese Probleme mĂŒssen angegangen werden. Das wird viel Geld kosten und die Einsicht der Menschen in unserem Land, dass die MaĂnahmen notwendig sind. Die aktuelle Regierung schafft nicht, unserem Volk von Individualisten die Notwendigkeiten zu vermitteln. Wahrscheinlich haben sie schlicht Angst vor den Reaktionen. Eine andere ErklĂ€rung finde ich nicht.
Wir mĂŒssen uns doch im Klaren darĂŒber sein, dass es so nicht mehr lange gut geht. Wenn wir auf Sicht so viel mehr in RĂŒstung (unsere Verteidigung) stecken mĂŒssen, muss das Geld irgendwo herkommen. Gut, wir können die Schuldenbremse locken oder aussetzen. Aber im Moment fehlen dafĂŒr die Mehrheiten.
Bin mal gespannt, was Merz und seine Mannschaft unternehmen werden, wenn sie die Karre aus dem Dreck ziehen mĂŒssen. Sie werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch verfluchen, wenn sie begriffen haben, dass sie nun am FliegenfĂ€nger sind. Die Union hat mit ihrer Klage diese Lage erst geschaffen. Ich freue mich schon auf das Gehampel von Merz & Co, wenn sie am Zug sind und keine Lösungen finden. Dann gehtâs ans Eingemachte, sprich die Sozialleistungen und die Rente.
Scholz ist ein schrecklicher Totalausfall. Der Mann hats nicht drauf. Wie konnte ich glauben, er könne Kanzler? Ich habe ihn gewĂ€hlt. Was fĂŒr ein Fehler.