Bürokratieabbau in Deutschland und die dahinterliegenden Motive und Beharrungskräfte

Wir reden viel über Büro­kra­tie bzw. ihren nöti­gen Abbau. Dass sich die FDP dar­un­ter etwas Eige­nes vor­stellt, wird wohl den meis­ten von uns längst dämmern. 

Ob nun das Lie­fer­ket­ten­ge­setz oder die Abfall­ver­ord­nung, die FDP kämpft mit Kraft und der selbst­ver­ständ­li­chen Unter­stüt­zung der Wirt­schaft dage­gen. Frü­her hät­te ich gesagt, die tun alles, was den Kapi­ta­lis­ten dient. Ganz so radi­kal den­ke ich heu­te nicht mehr. 

Aller­dings stinkt mir die Durch­sich­tig­keit sol­cher Ope­ra­tio­nen. Und zwar trotz oder gera­de wegen der zahl­rei­chen Kul­mi­na­ti­ons­punk­te deut­scher Ver­zweif­lung über einen wirt­schaft­li­chen Abgrund, der sich plötz­lich vor der Nati­on auf­ge­tan hat. Anders aus­ge­drückt: Ich wer­fe der FDP blan­ken Popu­lis­mus vor, wenn ich mir ihre diver­sen sub­ver­si­ven Atta­cken in und gegen die Regie­rung betrachte.

Zudem machen mir sol­che frag­wür­di­gen Aktio­nen wie die Vor­la­ge des Demo­kra­tie­för­der­ge­set­zes Kum­mer. Wäre an die­ser Stel­le nicht das Veto der Libe­ra­len viel sinn­vol­ler und soll­te deut­lich lau­ter sein als es ist? Irgend­wo habe ich den Satz gele­sen: «Eine stol­ze Zivil­ge­sell­schaft hält auch ihre Fein­de aus». Ist das nicht wahr und soll­te die­ses Selbst­ver­trau­en nicht unse­re Prä­mis­se in der Dis­kus­si­on über Ver­bo­te und Ein­schrän­kun­gen sein?

Wie ver­hal­ten sich in die­ser Gemenge­la­ge eigent­lich unse­re Gerich­te? Es gibt eine neue Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes, die mich das fra­gen lässt. Erwar­tungs­ge­mäß wür­de ich davon aus­ge­hen, dass ein Gericht die­ses Namens ein sys­tem­im­ma­nen­tes Fai­ble für Büro­kra­tie jeder Art an den Tag legen könnte. 

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält anony­me Infor­ma­ti­ons­frei­heits­an­fra­gen für unzu­läs­sig.

Quel­le

Was soll ich sagen? Die Platt­form «Frag den Staat» wur­de per Urteil eben­die­ses Gerichts dazu ver­don­nert, kei­ne Anfra­gen anony­mer Antrag­stel­ler mehr zuzu­las­sen. Es geht also nicht ohne Büro­kra­tie darf man aus die­ser Ent­schei­dung wohl ablei­ten. Viel lie­ber haben die infra­ge ste­hen­den Behör­den, wenn kei­ne anony­men Anfra­gen übers Inter­net ein­ge­reicht wer­den, son­dern wenn die­se (ver­mut­lich mit Ori­gi­nal und 5 Durch­schlä­gen) mit Absen­der und Adres­se anlan­den. Dem BMI (Fae­ser!) war das Pro­jekt nach dem Bericht von Netz​po​li​tik​.org schon seit Jah­ren ein Dorn im Auge. Nun wur­de Recht gespro­chen. Das gefor­der­te Trans­pa­renz­ge­setz gibt es indes noch immer nicht.