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Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit bleibt ungelöst – sogar in Deutschland

Ulrich Schneider ver­lässt Ende des Monats die Brücke als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sei­ne Kritik am unge­rech­ten Staat und die poli­ti­schen Debatten über Armutsquoten und Wirtschaftskraft in Deutschland bleiben.

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Die Koteletten sind mar­kant – unge­wöhn­lich, man ver­gisst Ulrich Schneider schon des­halb nicht so schnell. Gut, das liegt zum gro­ßen Teil auch an sei­ner Präsenz in der Öffentlichkeit. Er gehör­te ein­fach dazu, zum Deutschland, dem es angeb­lich (laut Union) so gut ging, denn er brach­te immer­hin das Gegenteil auf die Agenda, immer wie­der. Ob alle Argumente stim­men, sei an die­ser Stelle mal dahingestellt.

An sei­ner Person habe ich mich nie gerie­ben. Das ist, offen gesagt, sel­ten. Das sozia­le Gewissen die­ser Republik hat­te einen Namen. Die Wikipedia nennt ihn: Soziallobbyist. Solche Zuschreibungen waren mir egal, die rich­ti­ge Sicht auf den Zustand der Republik besa­ßen nur wir – die Linken. Ende die­ses Monats hört er auf, nach 25 Jahren Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. 

Längst ist mir die Balance zwi­schen rich­ti­gen und fal­schen Ansätzen der Linken ins Rutschen geraten.

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Schneider beklagt die hohe Armutsquote in Bayern (12,6 %), in Bremen beträgt sie 29,1 %. Auch wenn die von CDU-​Mann Grosse-​Brömer bei X geteil­te Botschaft eines sei­ner CDU-​Freunde aus NRW, dass in Bayern die Union und Linke in Bremen wäh­rend der letz­ten sie­ben Jahrzehnte regiert hät­ten und die­se Aussage, was die Bedingungen in die­sen Regionen anlangt, höchst unter­kom­plex „ana­ly­siert” ist, ganz falsch ist die Aussage auch nicht. 

Abgesehen davon, dass die­se Armutsquote ein Instrument ist, dass man hin­ter­fra­gen darf, hat Bayern unter der CSU die rich­ti­gen Weichenstellungen gesetzt und pro­fi­tiert schon seit Jahrzehnten von den weit­sich­ti­gen Entscheidungen. So ungern auch ich dies ein­räu­me, Franz-​Josef Strauß hat sei­nen Anteil an der guten Entwicklung Bayerns zur wirt­schaft­li­chen Macht. Man könn­te viel dar­über erzäh­len und dis­ku­tie­ren. Die Vorbehalte gegen­über Sozis und auch gegen­über den Grünen sind berechtigt. 

Die Gesamtentwicklung des Sozialstaates muss uns zu den­ken geben. Dass dies Menschen wie Herrn Schneider nicht in den Kopf will, ist ange­sichts sei­ner Profession und sei­nes Selbstverständnisses verzeihlich. 

Wirtschaftskraft ent­steht nicht zufäl­lig, die Zahlen des Länderfinanzausgleichs sagen etwas aus. Die größ­ten Nettozahler sind schon lan­ge Bayern, Baden-​Württemberg und Hessen. Mit Abstand fol­gen noch Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Wenn CDU-​Granden also Linke mit ihren eige­nen Zahlen einen Dämpfer ver­pas­sen, muss man das hin­neh­men. Deshalb muss man nicht gleich den Liberalen fol­gen oder den Wirtschaftshörigen aus der Union. Aber was ist ein ver­nünf­ti­ger Kurs? Was pas­siert, wenn der Sozialstaat ins Straucheln gerät (viel­leicht ist er das längst) und die Beschwichtiger aus dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Lager zur Einsicht kom­men oder das sogar öffent­lich beken­nen müs­sen? Die Proteste der Bauern, die auch exis­ten­zi­el­le Gründe hat­ten, zeig­ten rea­le Gefahren für unse­re Demokratie nach­drück­lich auf. Frankreich hat sol­che Erfahrungen mit den Gelbwestenprotesten schon vor­her gemacht. 

An die­sen Protesten, die durch die im Rahmen der Energiewende vor­ge­se­he­nen Steuererhöhungen für fos­si­le Brennstoffe (ins­be­son­de­re Diesel) aus­ge­löst wur­den, waren nicht nur die Ultrarechten (FN), son­dern auch Menschen aus der poli­ti­schen Mitte bis hin zu anar­chis­ti­schen Kreisen betei­ligt. Die Verbrüderung gewis­ser Kreise bei den Bauernprotesten in Deutschland ist uns hof­fent­lich in Erinnerung geblieben.

Der Bundeshaushalt 2025 ist über­ra­schen­der­wei­se doch noch vor den Parlamentsferien vor­ge­legt worden.

Die Bundeswehr bekommt 1,2 Mrd. EUR mehr. Denen ist das aber zu wenig. Entsprechend groß ist der Frust, der geäu­ßert wurde:

Die Truppe ist ver­wun­dert, größ­ten­teils scho­ckiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers wäh­rend der Münchner Sicherheitskonferenz ’Ohne Sicherheit ist alles nichts

Quelle

Man kann sich, wie man sieht, auch dumm stel­len. Auch der Verteidigungsminister soll nach Medienberichten ver­schnupft über die Differenz sein, die sei­nen Forderungen gegen­über ent­stan­den ist. Erfahrungsgemäß wird die­ser Etat (trotz des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt) in der deut­schen Bevölkerung kei­ne Krisenstimmung aus­lö­sen. Das wäre gewiss anders, wenn Leistungen im Sozialetat in die­sem Umfang gestri­chen wor­den wären. Und ich rede da nicht von den Sozialdemokraten, die 100 %ig rebel­liert hät­ten. Wir wer­den so also nicht kriegs­tüch­tig, wie es heißt. Ich fra­ge mich, was eigent­lich genau mit den 100 Mrd. EUR Sondervermögen gesche­hen ist.

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Die Bundesregierung will den Zuzug aus­län­di­scher Arbeitskräfte nach Deutschland durch steu­er­li­che Entlastungen für eine befris­te­te Zeit attrak­ti­ver machen. Ich hal­te das für eine rich­ti­ge Maßnahme. Wir ken­nen die Aussagen von Experten über die Nachteile bei der Anwerbung aus­län­di­scher Fachkräfte Deutschlands gegen­über ande­ren Ländern. Dazu gehö­ren übri­gens auch die hohen Steuern und Abgaben. Was die Fachfrau für Wirtschaftsangelegenheiten der Union, Frau Klöckner, dazu bei X von sich gibt, ist inso­fern gelin­de gesagt, dum­mer Populismus.

Aber ich gebe zu, deut­sche Gerichte könn­ten die­ses Ansinnen der Regierung wie­der mal kip­pen. Die Union wird es sich sicher nicht neh­men las­sen, die Chance ein ihr gefäl­li­ges Urteil zu bekom­men, ganz bestimmt nut­zen. Man weiß ja: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Ich bin zuver­sicht­lich, dass in die­sem Fall vom Gericht wie­der etwas wie Ungleichbehandlung oder so kom­men wird.


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