Gesellschaft

Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit bleibt ungelöst – sogar in Deutschland

Ulrich Schneider verlässt Ende des Monats die Brücke als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, seine Kritik am ungerechten Staat und die politischen Debatten über Armutsquoten und Wirtschaftskraft in Deutschland bleiben.

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Die Koteletten sind markant – ungewöhnlich, man vergisst Ulrich Schneider schon deshalb nicht so schnell. Gut, das liegt zum großen Teil auch an seiner Präsenz in der Öffentlichkeit. Er gehörte einfach dazu, zum Deutschland, dem es angeblich (laut Union) so gut ging, denn er brachte immerhin das Gegenteil auf die Agenda, immer wieder. Ob alle Argumente stimmen, sei an dieser Stelle mal dahingestellt.

An seiner Person habe ich mich nie gerieben. Das ist, offen gesagt, selten. Das soziale Gewissen dieser Republik hatte einen Namen. Die Wikipedia nennt ihn: Soziallobbyist. Solche Zuschreibungen waren mir egal, die richtige Sicht auf den Zustand der Republik besaßen nur wir – die Linken. Ende dieses Monats hört er auf, nach 25 Jahren Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Längst ist mir die Balance zwischen richtigen und falschen Ansätzen der Linken ins Rutschen geraten.

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Schneider beklagt die hohe Armutsquote in Bayern (12,6 %), in Bremen beträgt sie 29,1 %. Auch wenn die von CDU-Mann Grosse-Brömer bei X geteilte Botschaft eines seiner CDU-Freunde aus NRW, dass in Bayern die Union und Linke in Bremen während der letzten sieben Jahrzehnte regiert hätten und diese Aussage, was die Bedingungen in diesen Regionen anlangt, höchst unterkomplex „analysiert“ ist, ganz falsch ist die Aussage auch nicht.

Abgesehen davon, dass diese Armutsquote ein Instrument ist, dass man hinterfragen darf, hat Bayern unter der CSU die richtigen Weichenstellungen gesetzt und profitiert schon seit Jahrzehnten von den weitsichtigen Entscheidungen. So ungern auch ich dies einräume, Franz-Josef Strauß hat seinen Anteil an der guten Entwicklung Bayerns zur wirtschaftlichen Macht. Man könnte viel darüber erzählen und diskutieren. Die Vorbehalte gegenüber Sozis und auch gegenüber den Grünen sind berechtigt.

Die Gesamtentwicklung des Sozialstaates muss uns zu denken geben. Dass dies Menschen wie Herrn Schneider nicht in den Kopf will, ist angesichts seiner Profession und seines Selbstverständnisses verzeihlich.

Wirtschaftskraft entsteht nicht zufällig, die Zahlen des Länderfinanzausgleichs sagen etwas aus. Die größten Nettozahler sind schon lange Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Mit Abstand folgen noch Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Wenn CDU-Granden also Linke mit ihren eigenen Zahlen einen Dämpfer verpassen, muss man das hinnehmen. Deshalb muss man nicht gleich den Liberalen folgen oder den Wirtschaftshörigen aus der Union. Aber was ist ein vernünftiger Kurs? Was passiert, wenn der Sozialstaat ins Straucheln gerät (vielleicht ist er das längst) und die Beschwichtiger aus dem sozialdemokratischen Lager zur Einsicht kommen oder das sogar öffentlich bekennen müssen? Die Proteste der Bauern, die auch existenzielle Gründe hatten, zeigten reale Gefahren für unsere Demokratie nachdrücklich auf. Frankreich hat solche Erfahrungen mit den Gelbwestenprotesten schon vorher gemacht.

An diesen Protesten, die durch die im Rahmen der Energiewende vorgesehenen Steuererhöhungen für fossile Brennstoffe (insbesondere Diesel) ausgelöst wurden, waren nicht nur die Ultrarechten (FN), sondern auch Menschen aus der politischen Mitte bis hin zu anarchistischen Kreisen beteiligt. Die Verbrüderung gewisser Kreise bei den Bauernprotesten in Deutschland ist uns hoffentlich in Erinnerung geblieben.

Der Bundeshaushalt 2025 ist überraschenderweise doch noch vor den Parlamentsferien vorgelegt worden.

Die Bundeswehr bekommt 1,2 Mrd. EUR mehr. Denen ist das aber zu wenig. Entsprechend groß ist der Frust, der geäußert wurde:

Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz ‚Ohne Sicherheit ist alles nichts

Quelle

Man kann sich, wie man sieht, auch dumm stellen. Auch der Verteidigungsminister soll nach Medienberichten verschnupft über die Differenz sein, die seinen Forderungen gegenüber entstanden ist. Erfahrungsgemäß wird dieser Etat (trotz des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt) in der deutschen Bevölkerung keine Krisenstimmung auslösen. Das wäre gewiss anders, wenn Leistungen im Sozialetat in diesem Umfang gestrichen worden wären. Und ich rede da nicht von den Sozialdemokraten, die 100 %ig rebelliert hätten. Wir werden so also nicht kriegstüchtig, wie es heißt. Ich frage mich, was eigentlich genau mit den 100 Mrd. EUR Sondervermögen geschehen ist.

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Die Bundesregierung will den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland durch steuerliche Entlastungen für eine befristete Zeit attraktiver machen. Ich halte das für eine richtige Maßnahme. Wir kennen die Aussagen von Experten über die Nachteile bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte Deutschlands gegenüber anderen Ländern. Dazu gehören übrigens auch die hohen Steuern und Abgaben. Was die Fachfrau für Wirtschaftsangelegenheiten der Union, Frau Klöckner, dazu bei X von sich gibt, ist insofern gelinde gesagt, dummer Populismus.

Aber ich gebe zu, deutsche Gerichte könnten dieses Ansinnen der Regierung wieder mal kippen. Die Union wird es sich sicher nicht nehmen lassen, die Chance ein ihr gefälliges Urteil zu bekommen, ganz bestimmt nutzen. Man weiß ja: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Ich bin zuversichtlich, dass in diesem Fall vom Gericht wieder etwas wie Ungleichbehandlung oder so kommen wird.

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Quelle Featured-Image: a powerful image of a socialist orator delivering H5fqtJNcSOS4Xsvl8RdM4w gDTDjFl SNitvfRSVtEdIw

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