Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit: Wenn Demokratieverächter (vorläufig) gewinnen

Warum sollten mich die sektschlürfenden Sympathizi des Compact-Magazins dazu bewegen, mich hier darüber aufzuregen? Nach einem Monat Blogpause ist bestimmt Wichtigeres geschehen.

Schließlich feiern sie einen vorläufigen Sieg der Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sollte dagegen etwas haben? Allerdings könnte sich in ein paar Jahren die Sichtweise unserer allseits geschätzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch noch bestätigen und das Compact-Verbot endgültig werden. Leider kann das Jahre dauern (hörte ich in einem TV-Beitrag). Allerdings gilt zunächst einmal: Ausgerechnet die Demokratieverächter haben, Dank einer funktionierenden Gewaltenteilung, einen Erfolg errungen. Nicht, dass sie diese Tatsache etwa öffentlich würdigen. Sie werden erwartungsgemäß bei ihren Ansichten bleiben.

Gewaltenteilung in der Demokratie sollte man schätzen.

Insofern ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für alle, die von Rächtz wenig wissen wollen, schwer verdaulich. Nur, wir leben und akzeptieren auch solche Urteile. Andersherum gibt es reichlich Tiraden aus dem Umfeld der AfD, die den Wert des Rechtsstaates und seiner Institutionen hinterfragen. Sie beklagen sich über eine angeblich politische gelenkte Justiz und werden das – selbst nach einem solchen Urteil – in der öffentlichen Diskussion nicht anders halten.

Einerseits jammern nicht wenige darüber, dass die Regierung zu wenig gegen Rächtz unternimmt, andererseits liegt es in der Natur der Gewaltenteilung, dass Widersprüchliches geschieht. Es gab in diesem Fall genügend Warnungen sogenannter Experten, den Trick Faesers betreffend. Wir müssen damit klarkommen, dass es Menschen gibt, die in solchen Verboten nicht den Schutz der Demokratie, sondern einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft sehen. Wenn sich Menschen wie Alexander Grau darüber Gedanken machen, löst das in mir etwas aus. Dabei schätze ich seine konservativen Sichtweisen meistens nicht besonders.

Überlastung durch Migration

Wir erinnern uns: Eine deutsche Großstadt zählt 100.000 Einwohner. Muss man mehr wissen, um abschätzen zu können, wie die Überforderung unserer Städte und Kommunen ausschaut? Dieses Asylrecht ist nicht zeitgemäß. Es wurde zu anderen Zeiten aus guten Gründen etabliert. Es müsste verändert werden, aber auch an dieses trauen sich unsere Politiker nicht heran. Sie lassen es bestehen, obwohl es Grundlage einer dauerhaften Überlastung u.a. unserer Sozialsysteme ist. Die bisherigen Änderungen (Grundgesetz, etc.) haben nicht zu einer dauerhaften Entspannung beigetragen. Beispiel: Wieso nehmen wir Asylanträge aus der Türkei in solchen Größenordnungen überhaupt entgegen? Einerseits machen Millionen von Deutschen dort jedes Jahr Urlaub, andererseits gibt es so viele Asylbewerber. Passt das zusammen?

Solche Asylanträge sind Makulatur

Dass eine „RTL-Extra-Reportage“ aufdeckte, dass schutzsuchende Afghanen aus Deutschland mit einem merkwürdig manipulierbaren Visum über den Iran in ihrem Heimatland Ferien machen, ist für unser Land eigentlich schon nichts Neues mehr. Syrische Asylbewerbe haben das bereits vor ein paar Jahren praktiziert, die Aufregung war ähnlich groß.

Es ist interessant, wenn man nach Nachrichten zum aktuellen Vorgang sucht. Wieder sind es überwiegend Springer-Medien, Focus, Tichys-Einblick und andere rechte Medien, die das Thema hochgezogen haben.

Wir widmen uns lieber anderen Themen, nicht ganz anderen

Im „Spiegel“ hingegen schreibt Gastautorin Theresa Breuer lieber über das Thema, das den Grünen und Linken, insbesondere – vermute ich – Annalena Baerbock, so mittelgut gefallen wird.

Etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen hat die Bundesregierung daher eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Hierzu zählen insbesondere über 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörige sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind. Es sind bisher über 33.200 Personen eingereist. Darunter befinden sich über 20.300 Ortskräfte einschließlich Familienangehörigen sowie über 12.900 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich Familienangehörigen (Stand: April 2024).

Quelle

Sie greift – wenn die im Artikel genannten Zahlen überhaupt stimmen – einen anderen Skandal auf, für den die deutsche Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit sicher kein Ohr haben wird. Gemeinsam ist allen die massive Kritik an der Ampelregierung. Ich persönlich glaube Frau Breuer, wenn sie schreibt: „Sie hat hilfsbedürftige Menschen einfach im Stich gelassen.“

Andererseits tun Frau Baerbock und ihr Ministerium ja schon eine Menge, um legal und illegal Afghanen nach Deutschland zu holen. Kann man das nicht aufrechnen, frage ich mich? Anstatt, wie geplant, 22.000 Menschen (Hilfskräfte der Bundeswehr + anderer deutscher Institutionen in Afghanistan) zurückzuholen, wurden es nur 541 (laut Frau Breuer). Das wäre schlimm. Allerdings nennt das Außenministerium ganz andere Zahlen. Persönlich halte ich dieses Versagen für schlimmer. Aber ich vermute, das ist die Einzelmeinung eines hoffnungslosen Träumers. Übrigens soll das speziell für diese Aktion hinterlegte Programm¹ jetzt um 90 % gekürzt werden.

Selektive Berichterstattung ist immer kritisch

Die selektive Berichterstattung unserer Medien aber natürlich insbesondere die Fehlleistungen der Ampelregierung bestärkt mich immer mehr in dem Gefühl, dass Deutschland sich in einer Metamorphose befindet, an deren Ende ein dysfunktionaler Staat steht, dem die Abkehr von jedwedem Fortschrittlichen, dem die Übernahme der Staatsgeschäfte durch rechts-konservative und rechtsextreme Kräfte bevorsteht.

So viele rückwärtsgewandte Tendenzen hatten wir seit 1949 vermutlich noch nie. Allerdings war unsere Bevölkerung auch noch nie so alt. Wie soll eine Regierung, die sich anfangs selbst Fortschrittskoalition bezeichnete, gegen eine so massiv reaktionäre Bewegung ankommen? Leider ist es so, dass diese unfähige rot-grün-gelbe Bundesregierung alles dafür tut, dass sich die defätistische und deprimierende Stimmungslage in unserem Land ausbreitet. Eine für alle Bürger auch selbst mutlose und mit Versagern vollgestopfte Regierung kann nicht das leisten, was jetzt nötig wäre.

Die Nachrichten der letzten Zeit und die in meinen Augen provozierende Zurückhaltung vieler links-grüner Medien (auch des ÖRR) macht alles nur noch schlimmer. Zu allem Überfluss sind die Rechten laut und überpräsent in den Medien, auf die es heutzutage ankommt. Die Umfragen sagen ja alles.

1. Deutschland | Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan darf nicht eingestellt werden | 14.08.2024 – Amnesty International ↩︎