Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit: Wenn Demokratieverächter (vorläufig) gewinnen

Warum soll­ten mich die sekt­schlür­fen­den Sympathizi des Compact-​Magazins dazu bewe­gen, mich hier dar­über auf­zu­re­gen? Nach einem Monat Blogpause ist bestimmt Wichtigeres geschehen.

Schließlich fei­ern sie einen vor­läu­fi­gen Sieg der Meinungs- und Pressefreiheit. Wer soll­te dage­gen etwas haben? Allerdings könn­te sich in ein paar Jahren die Sichtweise unse­rer all­seits geschätz­ten Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch noch bestä­ti­gen und das Compact-​Verbot end­gül­tig wer­den. Leider kann das Jahre dau­ern (hör­te ich in einem TV-​Beitrag). Allerdings gilt zunächst ein­mal: Ausgerechnet die Demokratieverächter haben, Dank einer funk­tio­nie­ren­den Gewaltenteilung, einen Erfolg errun­gen. Nicht, dass sie die­se Tatsache etwa öffent­lich wür­di­gen. Sie wer­den erwar­tungs­ge­mäß bei ihren Ansichten bleiben.

Gewaltenteilung in der Demokratie sollte man schätzen. 

Insofern ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für alle, die von Rächtz wenig wis­sen wol­len, schwer ver­dau­lich. Nur, wir leben und akzep­tie­ren auch sol­che Urteile. Andersherum gibt es reich­lich Tiraden aus dem Umfeld der AfD, die den Wert des Rechtsstaates und sei­ner Institutionen hin­ter­fra­gen. Sie bekla­gen sich über eine angeb­lich poli­ti­sche gelenk­te Justiz und wer­den das – selbst nach einem sol­chen Urteil – in der öffent­li­chen Diskussion nicht anders halten.

Einerseits jam­mern nicht weni­ge dar­über, dass die Regierung zu wenig gegen Rächtz unter­nimmt, ande­rer­seits liegt es in der Natur der Gewaltenteilung, dass Widersprüchliches geschieht. Es gab in die­sem Fall genü­gend Warnungen soge­nann­ter Experten, den Trick Faesers betref­fend. Wir müs­sen damit klar­kom­men, dass es Menschen gibt, die in sol­chen Verboten nicht den Schutz der Demokratie, son­dern einen wei­te­ren Schritt auf dem Weg in eine illi­be­ra­le Gesellschaft sehen. Wenn sich Menschen wie Alexander Grau dar­über Gedanken machen, löst das in mir etwas aus. Dabei schät­ze ich sei­ne kon­ser­va­ti­ven Sichtweisen meis­tens nicht besonders. 

Überlastung durch Migration

Wir erin­nern uns: Eine deut­sche Großstadt zählt 100.000 Einwohner. Muss man mehr wis­sen, um abschät­zen zu kön­nen, wie die Überforderung unse­rer Städte und Kommunen aus­schaut? Dieses Asylrecht ist nicht zeit­ge­mäß. Es wur­de zu ande­ren Zeiten aus guten Gründen eta­bliert. Es müss­te ver­än­dert wer­den, aber auch an die­ses trau­en sich unse­re Politiker nicht her­an. Sie las­sen es bestehen, obwohl es Grundlage einer dau­er­haf­ten Überlastung u.a. unse­rer Sozialsysteme ist. Die bis­he­ri­gen Änderungen (Grundgesetz, etc.) haben nicht zu einer dau­er­haf­ten Entspannung bei­getra­gen. Beispiel: Wieso neh­men wir Asylanträge aus der Türkei in sol­chen Größenordnungen über­haupt ent­ge­gen? Einerseits machen Millionen von Deutschen dort jedes Jahr Urlaub, ande­rer­seits gibt es so vie­le Asylbewerber. Passt das zusammen?

Solche Asylanträge sind Makulatur

Dass eine „RTL-​Extra-​Reportage” auf­deck­te, dass schutz­su­chen­de Afghanen aus Deutschland mit einem merk­wür­dig mani­pu­lier­ba­ren Visum über den Iran in ihrem Heimatland Ferien machen, ist für unser Land eigent­lich schon nichts Neues mehr. Syrische Asylbewerbe haben das bereits vor ein paar Jahren prak­ti­ziert, die Aufregung war ähn­lich groß. 

Es ist inter­es­sant, wenn man nach Nachrichten zum aktu­el­len Vorgang sucht. Wieder sind es über­wie­gend Springer-​Medien, Focus, Tichys-​Einblick und ande­re rech­te Medien, die das Thema hoch­ge­zo­gen haben. 

Wir widmen uns lieber anderen Themen, nicht ganz anderen

Im „Spiegel” hin­ge­gen schreibt Gastautorin Theresa Breuer lie­ber über das Thema, das den Grünen und Linken, ins­be­son­de­re – ver­mu­te ich – Annalena Baerbock, so mit­tel­gut gefal­len wird. 

Etwa 45.000 beson­ders gefähr­de­ten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berech­tig­ten Familienangehörigen hat die Bundesregierung daher eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Hierzu zäh­len ins­be­son­de­re über 25.100 ehe­ma­li­ge afgha­ni­sche Ortskräfte und ihre Familienangehörige sowie wei­te­re über 19.900 beson­ders gefähr­de­te Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft iden­ti­fi­ziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demo­kra­ti­sches Afghanistan einer beson­de­ren indi­vi­du­el­len Gefährdung aus­ge­setzt sind. Es sind bis­her über 33.200 Personen ein­ge­reist. Darunter befin­den sich über 20.300 Ortskräfte ein­schließ­lich Familienangehörigen sowie über 12.900 wei­te­re beson­ders gefähr­de­te Afghaninnen und Afghanen ein­schließ­lich Familienangehörigen (Stand: April 2024).

Quelle

Sie greift – wenn die im Artikel genann­ten Zahlen über­haupt stim­men – einen ande­ren Skandal auf, für den die deut­sche Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit sicher kein Ohr haben wird. Gemeinsam ist allen die mas­si­ve Kritik an der Ampelregierung. Ich per­sön­lich glau­be Frau Breuer, wenn sie schreibt: „Sie hat hilfs­be­dürf­ti­ge Menschen ein­fach im Stich gelassen.” 

Andererseits tun Frau Baerbock und ihr Ministerium ja schon eine Menge, um legal und ille­gal Afghanen nach Deutschland zu holen. Kann man das nicht auf­rech­nen, fra­ge ich mich? Anstatt, wie geplant, 22.000 Menschen (Hilfskräfte der Bundeswehr + ande­rer deut­scher Institutionen in Afghanistan) zurück­zu­ho­len, wur­den es nur 541 (laut Frau Breuer). Das wäre schlimm. Allerdings nennt das Außenministerium ganz ande­re Zahlen. Persönlich hal­te ich die­ses Versagen für schlim­mer. Aber ich ver­mu­te, das ist die Einzelmeinung eines hoff­nungs­lo­sen Träumers. Übrigens soll das spe­zi­ell für die­se Aktion hin­ter­leg­te Programm¹ jetzt um 90 % gekürzt werden. 

Selektive Berichterstattung ist immer kritisch

Die selek­ti­ve Berichterstattung unse­rer Medien aber natür­lich ins­be­son­de­re die Fehlleistungen der Ampelregierung bestärkt mich immer mehr in dem Gefühl, dass Deutschland sich in einer Metamorphose befin­det, an deren Ende ein dys­funk­tio­na­ler Staat steht, dem die Abkehr von jed­we­dem Fortschrittlichen, dem die Übernahme der Staatsgeschäfte durch rechts-​konservative und rechts­extre­me Kräfte bevorsteht. 

So vie­le rück­wärts­ge­wand­te Tendenzen hat­ten wir seit 1949 ver­mut­lich noch nie. Allerdings war unse­re Bevölkerung auch noch nie so alt. Wie soll eine Regierung, die sich anfangs selbst Fortschrittskoalition bezeich­ne­te, gegen eine so mas­siv reak­tio­nä­re Bewegung ankom­men? Leider ist es so, dass die­se unfä­hi­ge rot-​grün-​gelbe Bundesregierung alles dafür tut, dass sich die defä­tis­ti­sche und depri­mie­ren­de Stimmungslage in unse­rem Land aus­brei­tet. Eine für alle Bürger auch selbst mut­lo­se und mit Versagern voll­ge­stopf­te Regierung kann nicht das leis­ten, was jetzt nötig wäre. 

Die Nachrichten der letz­ten Zeit und die in mei­nen Augen pro­vo­zie­ren­de Zurückhaltung vie­ler links-​grüner Medien (auch des ÖRR) macht alles nur noch schlim­mer. Zu allem Überfluss sind die Rechten laut und über­prä­sent in den Medien, auf die es heut­zu­ta­ge ankommt. Die Umfragen sagen ja alles.

1. Deutschland | Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan darf nicht ein­ge­stellt wer­den | 14.08.2024 – Amnesty International ↩︎