Die Diskussionen um Änderungen in der Asylpolitik bleiben lebendig. Sie sind längst nicht an (einem hoffentlich konstruktiven) Ende angelangt. Wahrscheinlich haben sich tatsächlich viele Menschen in unserem Land inzwischen für eine Seite entschieden. So was muss man manchmal tun. Ob man will oder nicht.
Wie es soweit kommen konnte, habe ich verstanden. Der Staat hat das Heft des Handels aus der Hand gelegt und die Dinge laufen lassen. Es gibt so unendlich viele Nachlässigkeiten, die von bundes- und landespolitischen Instanzen begangen wurden, dass ich nicht wieder von kaputter Infrastruktur und all dem reden will.
Dass Deutschland die von der Union geforderten Zurückweisungen an unseren Grenzen nicht vornehmen können bzw., dass die rechtlichen Voraussetzungen (EU und/oder Grundgesetz) ist ein immerwährendes Argument, insbesondere der Grünen, um jede Form von konsequenter Asyl-/Migrationspolitik abzuweisen. In jeder Stellungnahme, in jeder Diskussion, an der „Grüne“ beteiligt sind, kommt die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Sprache. Ich kann das nicht mehr hören! Als sei diese Betonung rechtsstaatlicher Voraussetzungen und Prinzipien nicht mehr der Nachweis für einen verantwortlichen Umgang mit dem Recht, sondern eine Blockadehaltung, weil man nicht im Traum daran denkt, die Migrationspolitik unseres Landes zu ändern.
„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Quelle
Die Bild-Zeitung hat mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über die rechtlichen Bedingungen für Zurückweisungen an unseren Grenzen gesprochen. Stellt seine Haltung zum Thema nun eine mögliche Zäsur für die „Grünen“ und die Linkspartei dar? Doch sicher nicht, wie ich die Versuche beider Parteien kenne, die bestehende Rechtslage wie eine Monstranz vor sich herzutragen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts forderte zudem die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er.
Und damit nicht genug. Nicht nur die Zurückweisungen sind seiner Ansicht nach möglich (sogar geboten), sondern nach Papier sollte auch der sogenannte subsidiäre Schutz in Frage gestellt werden.
Ich bin gespannt, auf welches Echo diese Expertenmeinung bei denen stößt, die mit den diskutierten und zugegebener Weise für das innerdeutsche gesellschaftliche Klima nicht eben förderlichen Veränderungen so überhaupt nichts anfangen können.
Dass alle Maßnahmen, die die Ampelregierung und die EU-Ebene eingeleitet haben, vielleicht noch Monate/Jahre benötigen, bis sie Wirksamkeit entfalten, wird in unserer Öffentlichkeit kritisch gesehen. Ich habe den Eindruck, dass die nötige Geduld nicht mehr vorhanden ist. Jetzt läuft denen die Zeit davon, die sich aus Gründen bisher gegen jede wirksame Veränderung gewehrt haben. Von den politischen Auswirkungen (Wahlergebnisse) will ich erst gar nicht reden. Politische Gestaltungsmöglichkeiten hat sich die Ampelregierung nicht genutzt, weil sie auch auf diesem Feld uneins war. Aber die Verantwortlichen haben ständig darauf hingewiesen, wie viele Maßnahmen im Hinblick auf die Neuordnung der Migration getroffen wurden. Das geht vielen jetzt nicht mehr schnell genug.
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