Ulf Poschardt, Chef der „Welt“ führt einen Beitrag von Harald Martenstein mit folgenden Worten ein:
Islamistische Terroristen & ausländische Kriminelle haben es in Deutschland zu leicht. Abschiebungen durch die Ampel kurz vor den Wahlen ändern nichts daran. Kernproblem ist die Feigheit der Politik, sich nicht von den Lebenslügen zur Migration zu verabschieden.
Ulf Poschardt
Am Ende seiner Vorhaltungen an „die“ bundesdeutsche Politik kommt Martenstein zu diesem Fazit:
Das Motiv der Islamisten ist klar. Aber was ist das Motiv der Regierenden und jener Medien, die seit 2015 alle Gefahren geleugnet und alle Hellsichtigen diffamiert haben, das Motiv derer, die immer die gleichen Phrasen ausspucken und die auch diesmal ihren Worten erst kurz vor den Wahlen, aus Angst vor den Wählern, vermutlich nicht aus Einsicht, ein paar eher symbolische Taten folgen lassen?
Ich glaube, es ist inzwischen vor allem Feigheit. Es gehört Mut dazu, Irrtümer einzugestehen und sich von Lebenslügen zu verabschieden.
Harald Martenstein für „Welt“
Bevölkerung im Osten schrumpft weiter (Ausländerfeindlichkeit ist ein Grund)
Ich habe heute in einem Podcast erfahren (TableMedia), dass die Abwanderung aus Ostdeutschland unvermindert voranschreitet. Lediglich die Universitätsstädte scheinen einen leichten Zuwachs in der Bevölkerung zu verzeichnen. Insgesamt schrumpft die Bevölkerung vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten. Übrigens ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die im Osten abwandern, besonders hoch. Begründung im Podcast: Wer will schon in einer Region leben, in denen man so unfreundlich, ja feindselig, behandelt wird?
Es gibt Gründe, weshalb diese Regierung (auch die vorige) in der Migrationsthematik versagt, wenn man das so ausdrücken möchte. Es ist schwer, eigene Fehler einzugestehen. Das ist eine Binsenwahrheit. Dass Martenstein diesen Tatbestand als Grund dafür benennt, dass die deutsche Migrationspolitik so langsam korrigiert wird, würde ich als infame und vor allem falsche Unterstellung zurückweisen.
Migrationsdruck und Änderungsbereitschaft
Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich nach wie vor zu den Werten bekennen, die vor der auch von mir empfundenen Überlastung durch den Migrationsdruck, hochgehalten wurden. Obwohl ich eine andere Migrationspolitik möchte, achte (und schätze) ich die Haltung der Grünen. Anders als bei der SPD herrscht dort eine klare Entschiedenheit. Wenn Hasselmann oder Stolla nach den Entscheidungen der Regierung darauf verweisen, dass die Streichung der finanziellen Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber laut Bundesverfassungsgericht unzulässig sei, ist die öffentliche Reaktion erwartbar negativ. Aber natürlich sind diese Hinweise (so verzweifelt leise sie sein mögen) durchaus berechtigt. Andererseits, da muss ich Merz zustimmen, man kann Gesetze und Grundlagen auch ändern. Und das ist, auch in so schwierigen Fragen, die Aufgabe der Politiker. Ist der Verweis auf die Handhabung solcher Fragen in anderen demokratischen Ländern (etwa Dänemark) legitim oder nicht?
Die Pauschalität, in der heute diskutiert wird, bereitet mir Kummer. Unser Staat offenbart an vielen Stellen große Schwäche. Diese führt vielleicht in erster Linie dazu, dass sich die Dinge so negativ entwickelt haben. Der Rechtsstaat wird als hilflos und schwach empfunden. Begonnen hat das mit der juristischen Aufarbeitung der schweren sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015. Viele einzelne Entscheidungen von Gerichten sind kaum mehr nachvollziehbar und wurden deshalb von vielen infrage gestellt. Die Polizei beklagt sich über mangelnden Rückhalt der Politik. In der Bevölkerung ist diese Einstellung ebenfalls häufig vergleichbar vorhanden. Dass Rettungskräfte und Polizisten von Zivilisten angegriffen werden, zähle ich als äußere (schlimme) Zeichen einer massiven Veränderung in diesem Kontext. Da muss mir auch keiner damit kommen, dass diese Taten von Migranten begangen werden. Da sind autochthone Deutsche ebenso beteiligt.
Hellsichtige Systemfeinde
Martensteins Schlussfolgerungen offenbaren dieselbe Tendenz, wie viele Aussagen mancher AfD-Leute. Ich zähle mich zu denen, die weder zu den „Hellsichtigen“ zählen, noch zu denen, die sich mit der Einsicht, dass diese Art der Migration unsere Gesellschaft überfordert, frühzeitig angefreundet hätten. Meine Einstellung war Pro-Migration, weil ich dachte, man müsse den Menschen helfen. Ja, so platt, so gutmenschlich. Was damit allerdings in diesem Land angerichtet wurde, habe ich ignoriert.
Jetzt sehe ich das anders. Nicht, weil ich diesen Faschisten auf den Leim gegangen wäre oder zu viele rechte Websites oder anderen Dreck im Internet lese, sondern weil ich sehe, was im Land vor sich geht. Die Stimmung im Hinblick auf die Migration ist noch viel schlechter, als es in den liberaleren Teilen oder Institutionen der Republik wahrgenommen wird. Kommen wir nicht zu einer wirksamen Regulierung der illegalen Migration, werden die Probleme immer weiter wachsen.
Soziale Spannungen der nahen Zukunft
Leider könnte der sich verstärkende wirtschaftliche Abschwung dazu führen, dass andere soziale Spannungen hinzukommen. Wir erinnern uns natürlich, dass solche Veränderungen, die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen des Staates, zum Faschismus bzw. Nationalsozialismus geführt haben. Der Hang der Deutschen nach einem starken Führer ist enttäuschenderweise überdies immer noch ausgeprägt. Deshalb finde ich es nicht falsch, eine Analogie zwischen der Weimarer Republik und unserer politisch-gesellschaftlichen Gegenwart zu erkennen.
Ähnlich wie in Italien Anfang der 20-er Jahre war die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung, die wirtschaftliche Krise und die Schwäche der bestehenden politischen Ordnung ein Nährboden für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Hinzu kamen Faktoren wie der Versailler Vertrag, die Propaganda der NSDAP und die Zusammenarbeit mit konservativen Kräften spielten eine entscheidende Rolle.
Hoffentlich sind sich die Deutschen dieser Gefahr bewusst. Würde man die hirnlosen zweizeiligen Zornesausbrüche und fehlenden Intelligenznachweise in den sozialen Medien als Stimmungsbarometer hernehmen, wären wir längst im Arsch. Hoffentlich wird es um 18.00 Uhr nicht gar so schlimm, wie ich fürchte. Solches Magengrimmen hatte ich früher ™ nur bei Länderspielen unserer Fußballnationalmannschaft.
Ja, und daran wirkt die CDU/CSU derzeit heftig mit! Schaut man ins Detail, sind die Dinge nun mal recht komplex!
Z.B. bezüglich der Merz-Idee, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um sich von europ. Gesetzen verabschieden zu können und „an den Grenzen zurückzuweisen“: In diesem Zusammenhang wurde gemeldet, dass lediglich 30% der Gemeinden sich als „überlastet“ bezeichnen, der Rest sieht es als Herausforderung, mit der man aber zurecht komme. Damit wäre die „Notlage“ also nicht zu begründen, bzw. nicht gerichtsfest.
Dann der Begriff „irreguläre Migration“: Auf einmal ist wieder „irregulär“ bzw. gar „illegal“, wer aus einem sicheren Drittland kommt. Dass das Dublin-Verfahren inkl. Dublin III seit Jahren faktisch tot ist, wird nicht erinnert. Es wurde wegen des Massenzustroms 2015 augesetzt – aus diversen Gründen: Überlastung der Randstaaten, Unmöglichkeit, diverse Fristen einzuhalten, Durchführungsschwierigkeiten und und und.
Italien und Griechenland nehmen bereits „grundsätzlich“ keine Flüchtlinge zurück. Wie auch immer die komplexen Verfahren sein mögen: Plötzlich dem einzelnen Flüchtling vorzuwerfen, er sei „illegal eingereist“, ist nicht in Ordnung und unterstützt die Verhetzung ALLER Flüchtlinge.
Im übrigen: Offene Grenzen zählen zu den wichtigsten Grundpfeilern der EU. Mich wundert, dass so leichtfertig Grenzen wie früher gefordert werden: Wir sind das Land in der Mitte, durch das viele Lieferungen fahren (müssen), zudem selbst stark exportabhängig. Derzeit existieren sporadische Kontrollen z.B. zu Polen, jedoch erweist es sich als UNMÖGLICH, alle herein fahrenden Laster effektiv zu kontrollieren – es sind schlicht zu viele.
Grundsätzlich stimme ich dir aber insoweit zu, dass etwas passieren muss, um zumindest Menschen loszuwerden, die hierzulande nur Ärger machen oder gar Verbrechen begehen. Bin gespannt, was die große Runde diese Woche bringen wird.
Ja und die rechten Medien (auch Focus und Springer).
Ich habe auch davon gehört, dass „nur“ 30 % der Gemeinen überfordert seien. Ich glaube, das ist grün-linke Propaganda. Ich empfinde es anders. Das kommt nicht nur zustande, weil es diese hysterische Berichterstattung über die Messerangriffe der letzten Zeit gibt. Stimmt es eigentlich, dass die Migration 50 Mrd. € p.a. kostet? Wie soll das weitergehen? Selbst in Nachbarstädten wird das Bild von kleinen und größeren Gruppen junger Männer geprägt. Das vermittelt keine Sicherheit, sondern ein ungutes Gefühl. Natürlich bin ich beeinflusst. Trotzdem erlaube ich mir die Feststellung: So geht das nicht weiter. Denk an die Schulen, an die Auftritte von großen Gruppen der Idioten, die die Scharia fordern und die Clankriminalität, die man so – nach Meinung mancher Experten – ja nicht einmal nennen darf. Nein, es ist einfach nicht mehr mein Heimatland. Auch aus Berlin höre ich Berichte von Einheimischen, die ihre Stadt nicht wiedererkennen. Es hat sich etwas verändert. Das ist nicht allein das Ergebnis von Propaganda. Das Schlimme ist, dass die beiden Lager darüber immer noch nicht unvoreingenommen reden. Das macht radikale Positionen erst hoffähig. In anderen Ländern bekommt man es hin. Das muss hier auch gelingen.
Ich glaube, es geht nicht mehr darum, irgend einer armen Sau an der Grenze, die „Asyl“ sagt, etwas zu unterstellen (Illegalität), sondern der Staat muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen (oh, ein altes AfD-Narrativ). Es stimmt aber. Der Staat verlierte sein Souveränität, wenn er dem Schutzanspruch seiner Bevölkerung nicht mehr gerecht werden kann.
Ich mag es persönlich auch nicht, wenn von illegaler Migration geredet wird. Das ändert aber in meinen Augen trotzdem nichts daran, dass wir die Dinge so nicht weiterlaufen lassen können. Wir zerstören den inneren Frieden, vielleicht geht sogar die Demokratie dabei drauf. Möchtest du das riskieren? Für mich unvorstellbar.
Vielleicht müssten und sollten wir uns diese gutmenschlichen Gefühle leisten und opponieren gegen die Grausamkeit der Realität. Früher hätte ich das vermutlich gemacht. Ich bin auch 70, viel kann mir hoffentlich nicht mehr passieren. Aber was wird aus denen, die jung sind und die uns lieb und teuer sind? Wollen wir ihnen ein Land hinterlassen, in dem andere Kulturen weniger bereichern, sondern unterdrücken? Das klingt nach der Übernahme rechter Narrative. So ist es aber nicht. Es ist Zeit, an unser Land zu denken. Das tun andere Nationen mit einer Normalität, die uns aufgrund der Geschichte, nicht gegeben ist. Wir müssen nicht nur die abgelehnten Asylbewerber abschieben, wir müssen verhindern, dass Menschen aus fremden Kulturen hier anlanden, die von unseren Regeln nicht wissen wollen. Dazu gibts genügend Infos. Und die kommen auch aus Quellen, die mit der AfD nichts zu tun haben.
Mir liegt etwas an der EU. Die offenen Grenzen zähle ich nicht dazu.
„Erinnern“ ist übrigens ein transitives Verb. Man erinnert sich an etwas.
Da muss ich allerdings beipflichten. Falls Abläufe innerhalb der Bürokratie zu lahmarschig sind, ist es widerwärtig, genau das den „Opfern“ der Bürokratie (Ich schreibe es mal absichtlich in Gänsefüßchen.) zum Vorwurf zu machen.
In rechten Kreisen wird gerne behauptet, dass offene Grenzen und ein Sozialstaat nicht gleichzeitig funktionieren würden.
Es beruhte auf einer politischen Entscheidung (Merkel). Obwohl das Vorgehen rechtswidrig war (von Beginn an) wird es bis heute beibehalten. Die Ansicht des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten, Papier, ist dazu interessant. Trotzdem ist es falsch, die Schuld an diesen gutmenschlichen Gesinnungsorgien denen zu geben, die die fatalen Fehler unserer politischen und behördlichen Instanzen nicht zu verantworten haben. Leider macht die Entwicklung deutlich, dass die Dinge viel zu lange schleifen gelassen wurden.
Wenn man die dänische Regierung aufgrund ihrer rigiden Flüchtlingspolitik als rechte Kreise denunzieren will…
Dem wäre nicht so, wenn diese BESCHÄFTIGT würden! Das sollte eigentlich lange schon Allgemeinwissen sein: Junge Männer machen Ärger, wenn sie nichts zu tun haben und nur herum lungern! Würde so viel Energie wie sie jetzt in aggressive Symbolpolitik fließt, auf allen Ebenen in konsequentes Beschäftigen (Arbeitserlaubnis, Zuweisung in gemeinnützige Maßnahmen, die die Gemeinden brauchen können“) investiert, sähe die Situation anders aus!
Man tut aber kaum etwas in dieser Richtung, sondern verstärkt die Hetze der Rechtsradikalen, indem man ihre Agenda zu Teilen übernimmt. Und doch wählen die Leute das Original…
Nein, das glaube ich nicht. 1. haben sich die Sperrfristen längst geändert. Viele dürfen arbeiten, tun es aber offenbar nicht.
Quelle
Die Zeiten wurden verkürzt. Dennoch läuft es nicht gut. Wir haben es mit einer gesellschaftlich grundsätzlich eher problematischen Bevölkerungsgruppe (Junge Männer) zu tun. Sie haben oftmals keine sozialen Anbindungen mit Ausnahme ihrer Bekannten aus den Heimen. Selbst wenn diese Leute sofort arbeiten dürften wird sich an meinem Eindruck nicht viel ändern. In meinen Augen sind es einfach zu viele und das scheint wohl inzwischen die Mehrheitsmeinung zu sein. Mir gefällt die regide Art der Verantwortlichen nach all dem Scheiß auch nicht. Aber wenn wir dieses Thema weiterlaufen ließen, wofür du offenbar plädierst, fliegt uns die Demokratie ganz bald um die Ohren. Und daran tragen dann eben nicht nur irreführende oder tendenziöse Medien die Verantwortung. Das Gezeter nach den Wahlen um die Regierungsbildung nimmt kein gutes Ende. Bald kommt die AfD auf eine absolute Mehrheit, fürchte ich.
Ich übernehme keine faschistische Agenda, sondern ich mache mir ein Bild, das sehr viele Sichtweisen berücksichtigt. Der Deutsche Gemeine- und Städtetag appellierte immer deutlicher. Darin sind die Parteien (auch Verantwortliche der Grüne und Linken) des politischen Spektrums vertreten. Schlagen wir all diese Warnungen also einfach in den Wind, um uns besser zu fühlen?
Ja, die Ampel hat die Fristen verkürzt, was ich begrüße. Aber immer noch muss in jedem Fall die Erlaubnis des BAMF eingeholt werden, und wie ich immer wieder lese, brauchen die viel zu lange und der Job ist dann halt weg.
Ich meinte auch nicht nur den Abbau von Hindernissen, die einer Arbeitsaufnahme entgegen stehen (warum immer noch diese Fristen?), sondern wirklich alle erdenklichen Maßnahmen, um sie zu BESCHÄFTIGEN. Es mangelt vielerorts an Arbeitskräften im gemeinnützigen Bereich: zu wenig Ehrenamtler, kein Geld für professionelle Dienstleistungsangebote. Da könnte man eine Menge Maßnahmen entwickeln, jeweils in und mit den Gemeinden – und ja, auch dafür müssten wohl Gesetze geändert werden, damit die nötigen „Anreize“ geschaffen werden können, damit auch wirklich gearbeitet wird (wohl gemerkt, ich spreche von jungen gesunden Männern!).
Ich zweifle nicht daran, dass das geht, würde man denn wollen – jedenfalls würde es besser funktionieren als das lächerliche aber in der Praxis nicht umsetzbare „Zurückweisen an der Grenze“. Siehe meinen aktuellen Diary-Eintrag, in dem ich das begründe:
Zurückweisungen an der Grenze: absurde Symbolpolitik, Populismus pur
Merz et al verhalten sich absolut verantwortungslos! Der „Trumpismus“ hat Deutschland angesteckt und nein, SO soll es nicht weiterlaufen, dafür plädiere ich nicht! Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Gemeinden spürbar entlasten und den Bürgern ein Gefühl größerer Sicherheit geben – aber man soll sich nicht wegen der Wahlen im Ost zu einer von rechtsaußen diktierten Politik treiben lassen, die zudem nicht den Schimmer einer Chance hat, die Einreisen effektiv zu senken! Die aber das Potenzial hat, Zuziehende und Flüchtlinge jedweder Art zu verhetzen – mit Folgen, die sich eigentlich niemand wünschen kann, der noch alle Tassen im Schrank hat!
In Sachsen haben grade mal 2,2 Mio Bürger gewählt, in Thüringen sind es 1.365.000 – zusammen sind das weniger als Berlin Einwohner hat und sie wählen ja nicht etwa ALLE rechts.
Dennoch lassen sich Merz, Söder et al vor deren Karren spannen, anstatt sich wirklich zu bemühen, sachlich und ernsthaft mit allen zusammen zu arbeiten, um die Situation zu verbessern – sowohl tatsächlich als auch „gefühlt“. Aber wie gesagt: es herrscht ja jetzt der Trumpismus… da wird der Volkszorn lieber geschürt, denn man kann ja so wunderbar das eigene Süppchen darauf kochen!
Früher dachte ich mal, CDU und FDP seien hauptsächlich der Wirtschaft verpflichtet – auch das ist offenbar Schnee von gestern! Sonst würde nämlich endlich die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in die Zukunft möglich werden, die Integrationsmodalitäten würden massiv verbessert und arbeitswillige Flüchtlinge würden gefördert statt genervt und zum Sündenbock gemacht – schließlich hat sich am BEDARF der Wirtschaft nichts geändert.
Gestern habe ich im WDR-Fernsehen erst wieder gesehen, wie das hier abgeht. Ein junger Mann (26) aus Guinea/Westafrika kam vor 6 Jahren (Min. 4) nach Leverkusen macht eine Ausbildung zum Dachdecker. Er ist beliebt, sein Chef würde ihn nach dem Ende der Ausbildung gern behalten. Er ist angekommen in Deutschland. Die Behörden wollen ihn aber unbedingt abschieben. Als Grund wird angegeben, er habe sich bei der Beschaffung seiner Ausweispapiere nicht so eingebracht, wie dies hätte sein sollen. Das sind richtig traurige Beispiele, die sich für normale Menschen einfach nicht erklären lassen. Auch hier bei uns kennen wir solche Entscheidungen. Eine gut integrierte albanische Familie (2 Kinder, die die Sprache ihrer Eltern überhaupt nicht konnten) wurden abgeschoben, obwohl Lehrer, Nachbarn und Kollegen sich stark für die Familie eingesetzt hatten. Alles war sinnlos. Sie wurden abgeschoben.
Es ist natürlich wahr, dass sich die jungen Männer mit ziemlicher Sicherheit anders verhalten würden (und nicht in Rudeln die Umgebung unsicher machen), wenn sie einer geregelten Arbeit nachgehen könnten/würden. Die Hindernisse werden abgebaut und das ist gut so. Trotzdem: Die Stimmung im Land ist sehr schlecht und die Faschisten wurden gewählt, weil ihren Wählern das egal war. Man mag das als Nachweis dafür nehmen, dass es längst nicht mehr nur um Protest geht. Ich hoffe dennoch, dass der Wunsch nach Veränderung die meisten angetrieben hat. So kommen die Etablierten ins Spiel. Ohne auf die Schwerpunkte der diversen Krisen einzugehen (die Migration zählt mit dazu) werden sie immer mehr an Zustimmung einbüssen. Ich möchte nicht erleben, was in diesem Land passiert, wenn es (Volkswagen) zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, die unmittelbare Auswirkungen auf den Sozialstaat haben werden. Dieses Schreckensszenarium kommt aus meiner Sicht leider immer näher.
Ich finde nicht, dass der Staat anhand des existierenden Arbeitskräftemangels sich in die Beschäftigung von Migranten einmischen sollte. Das sollten bitteschön die Unternehmen leisten (ob groß oder klein). Eben hörte ich davon, dass bei Edeka (Nord und Süd) die Frischtheken zeitweise geschlossen werden, weil zu wenig Personal zur Verfügung steht. Hoffentlich können die Leute, für die du dich so einsetzt, diese Arbeit übernehmen oder wollen es auch. Schließlich kommen sie da mit Schweinefleisch in Berührung (verzeih meine Polemik).
Hätten die Regierungen der vergangenen Jahre die notwendigen Maßnahmen ergriffen, wäre die AfD jetzt nicht bei diesen Ergebnissen. Natürlich kann man sich die Dinge weiter schönreden, in dem allein den Medien und den rechten Stimmungsmachern die Schuld in die Schuhe geschoben wird. Ich finde, die Fehler, die gemacht wurden, müssen korrigiert werden. Ich finde auch schrecklich, wie insbesondere die Union sich von den Faschisten treiben lässt. Aber sie sind politischen diesen Leuten nun einmal immer näher gewesen als die übrigen Parteien (FDP lass ich mal raus).
Die Ampel hat mit ihren Maßnahmen das Problem, dass allesamt vielleicht wirken (das ist nicht sicher) und das auch zu meinem Leidwesen, erst in Monaten, vielleicht Jahren. Solange wird die Demokratie das nicht durchhalten. Das zeigen die Wahlergebnisse voraussichtlich auch in Brandenburg. Ob die Ampel ein weiteres Debakel überstehen kann, bleibt abzuwarten. Manche sehen für diesen Fall ihr Ende voraus, andere glauben, dass der Trieb zum Machterhalt so groß ist, dass auch der Verlust des Landes Brandenburg das nicht bewerkstelligen kann.
Ich frage mich mehr und mehr, ob dieses Land überhaupt noch eine Demokratie ist. Die Meinungsfreiheit ist nicht so gegeben, wie es sein sollte und die lächerliche Phalanx gegen die AfD, die Linke und das BSW kostet die Demokratie immer mehr Zustimmung.
Dass Menschen zu Sündenböcken gemacht werden, geschieht. Ja! Es ist furchtbar, lässt sich aber aufgrund dieser nachlässigen und opportunistisch handelnden Politik fast nicht mehr aufhalten.