Unsere Haltung zur Meinungsfreiheit im Land ist so kaputt wie unsere Debattenkultur, die kaum noch als solche erkennbar ist.
„Spiegel“ oder „Taz“ stellen die Sachlage, die unter dem Hashtag #TrustedFlagger verhandelt wird, völlig anders dar, als Springer Medien, Tichy und viele der sogenannten alternativen Medien oder dieser NIUS Rechtsauslegerimperator namens Julian Reichelt (keine Links).
Bei „REspect!“ kannst du offiziell Hate und Fake News melden – NEWSZONE
Es dürfte nicht schaden, eine Weile darüber nachzudenken, ob und wie man sich als Bürger gegenüber dieser „guten Absicht“ ($) positionieren möchte.
Trusted Flagger verfügen in diesem Klima über eine äußerst kurze Lebensdauer, scheint mir. Die Leitung eines bereits im Amt befindlichen Trusted Flaggers (REspect!) hat seit 2022 der Islamgelehrte Ahmed Gaafar.
Obermiesen Hetzern ihr Handwerk legen?
In einem dieser obermiesen rechten Blogs las ich folgende Bemerkung über ihn: „Kein Scherz: der Chef der deutschen Zensurbehörde “Respect” ist “Islamgelehrter”. REspekt! ist KEINE Zensurbehörde, du Honk! Dass Gaafar über seine Kenntnisse des Islam hinaus auch einen Master in Big Data and Business Intelligence hat, war für diesen Blogger mit typisch rechter Haltung gar nicht erwähnenswert.
Die Personalie kam jedenfalls, so muss man aus den Eindrücken, die man im Internet gewinnt, schlussfolgern, kam bei Rechten besonders gut an; fast mehr als die Reaktion auf die Geschichte mit den Trusted Flaggern , die durch den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ausgelöst wurde.
Personalien spielen auch dabei eine entscheidende Rolle
Die können es sich aufgrund der allgemeinen Stimmung gegen Muslime leisten, jede „Gelegenheit“ für ihre rassistische Scheiße zu nutzen.
Sie haben damit etwas zu bellen und sie machen das — wie immer — mit gefletschten Zähnen. Ich muss akzeptieren, dass dies nicht überrascht. Armes Deutschland! War bisher etwas an seiner Arbeit (der verlinkte Artikel ist ca. drei Jahre alt) zu beanstanden?
Vielleicht hat Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, sich von seiner Initiative etwas Positives versprochen. Der Wildwuchs im World Wide Web, vor allem in den asozialen Medien, kann nicht im Sinne eines gutes gesellschaftlichen Miteinanders sein. Wir verlernen nicht nur unsere Diskursfähigkeit, falls wir sie denn je hatten, wir lassen darüber hinaus zu, dass sich die verschiedenen Sichtweisen, stellvertretend in diversen Blasen gegeneinander abschotten bzw. kaum noch miteinander ins Gespräch kommen. Da ist ein verengter Diskurs dann auch nicht mehr erforderlich. Es gibt ihn nicht mehr.
Ich bin dagegen!
Ich bin absolut gegen ein System von „Trusted Flaggern“. Das zweifellos existierende Problem von Fake News und strafrechtlich relevanten Beschimpfungen lässt sich so nicht lösen. Jedenfalls nicht, ohne dass die Demokratie (Meinungsfreiheit) gewaltigen Schaden nimmt.
Normalerweise erreichen uns ca. 15 Meldungen pro Tag“, beschreibt Ahmed Gaafar, Bildungsreferent in der Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg, seinen Arbeitsalltag. Der änderte sich am Samstag, den 20.11.2021 schlagartig. „An den ersten drei Tagen gingen täglich ca. 400 Meldungen ein, die zu einem überwiegenden Teil einen Kommentar der ARD-Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf in den Tagesthemen betreffen. Die Meldungen werfen Sarah Frühauf vor, sich mit ihrem Beitrag gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) volksverhetzend geäußert zu haben.“ Die Moderatorin hatte in ihrem als „Meinung“ gekennzeichnete Kommentar vom 19.11.2021 in 96 Sekunden die Ansicht vertreten, dass freiwillig ungeimpfte Menschen für die Schwere der Pandemie und die erneute Notwendigkeit harter Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 mitverantwortlich seien.
Video von Prof. Rieck
Sollte man auf solche Erfolge stolz sein? Ich habe Zweifel. Bitte schaut euch das Video von Prof. Rieck an. Es sind nur 25 Minuten. Vielleicht unterstützt ihr danach weiterhin die vermutliche guten Absichten der Müller-Initiative. Vielleicht denkt ihr danach aber, dass diese Lösung die schlechteste aller möglichen wäre. Dass die Grünen in dieser Debatte eine zentrale Rolle spielen, ist nicht gut.
Ich finde das ganz schwierig. Meldestellen waren immer auf eine beliebte Institution autoritärerer Staaten. Vor allem weiß niemand, ob nicht gerade das „Melden“ von Aktivitäten dazu führt, sich eben überhaupt nicht mehr am Diskurs zu beteiligen. Letztendlich könnte ja auch das Gegenargument nicht in die politische Linie der jeweiligen Regierung passen und wenn ich Sorge haben muss, dass Argumentationen wo immer auch direkt gemeldet werden, ist das ein Problem.
Das schließt strafrelevante Absprachen aus, die aber meines Erachtens sowieso in geschützen Räumen stattfinden. Vor allem gilt für mich die Maxime: Ein Staat darf nicht seine Bürger überwachen, aber die Bürger sollten ihren Staat überwachen.
Dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Inititativen mancher Politiker sind mir unheimlich, obwohl sie vlt durchaus gut gemeint sind. Aber zu solchen Motivationen gibt die Zitat-Kiste ja ebenfalls einiges her. 🙂