Migration und Rhetorik: Wie Politik mit Zahlen spielt

Insbesondere die Union, aber auch andere Parteien in Deutschland sprechen gern von der Reduzierung illegaler Migration. Die Versprechen fallen dabei unterschiedlich stark aus. Besonders hervor tut sich damit neben der AfD (geschenkt!) der bayerische Ministerpräsident.

Nun mag sich jeder unter dem Begriff „illegale Migration“ etwas vorstellen können oder wollen.

Pew Research Center: Eine Schätzung des Pew Research Centers geht von über einer Million irregulären Migranten in Deutschland aus. (Quelle)
Mediendienst Integration: Der Mediendienst Integration nennt eine Mindestzahl von 56.000 Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind (Stand: Dezember 2022). (Quelle)

Es gibt keine gesicherten Angaben darüber, wie viele Menschen in Deutschland in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben. In einer Annäherung kann man zwischen dem Dunkelfeld und dem Hellfeld unterscheiden

Quelle

Der Mediendienst Integration zweifelt die Korrektheit der Zahlen des Pew Research Center ab und spricht dabei von einer falschen Methodik.

Fakt ist, dass es offenbar keine gesicherten Daten über die Zahl illegaler Migranten in Deutschland gibt. Nach meinen Recherchen ist die Schwankungsbreite je nach Quelle so erheblich, dass man mit diesem „Wissen“ nicht arbeiten kann. Aber hey, wir wissen, dass es darum ja auch gar nicht geht. Es geht um Politik und die braucht für ihre „Ansätze“ ein Vehikel, einen Begriff wie diesen.

Was bedeutet „illegalisierte“ oder „illegale Migranten“ oder „Sans-Papiers“?

Stand: Dec. 2024

Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben:

Üblich ist die Bezeichnung „irreguläre Migranten„, da die Personen über keinen regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland verfügen.
Oft wird auch der französische Begriff „Sans-Papiers“ verwendet, was „ohne Papiere“ bedeutet. Diese Bezeichnung kann irreführend sein, da die Personen meist über andere Papiere verfügen – wie einen ausländischen Pass – nur eben nicht über einen Aufenthaltstitel, der in Deutschland gültig ist.
Der Begriff „illegale Migranten“ wird häufig verwendet, steht aber in der Kritik: Er sei stigmatisierend und stelle irreguläre Migranten als Kriminelle dar.QuellePICUM (2017): „Warum nicht illegal?“, Angenendt (2007): „Irreguläre Migration als internationales Problem“, Seite 10.

In rechtlicher Hinsicht spricht man von „Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität„. Das sind alle Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsberechtigung. Grundsätzlich muss in Deutschland jede Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen gültigen Aufenthaltstitel haben – etwa ein Visum, eine EU Blue Card, eine Aufenthaltsgestattung für Asylsuchende oder eine Duldung.Quelle§ 95 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

Manche sagen, kein Mensch sei illegal. Das ist nicht nur sympathisch, die Sicht entspricht dem, was wir einst gedacht und als Gewissheit betrachtet haben. Nur leider können solche humanitären Überzeugungen die Probleme nicht beheben, die unser Land durch die Migration bekommen hat.

Die Zahl von 56.000, die in „Konkurrenz“ zu der anderen Zahl von ca. 1 Mio. steht, legt nahe, dass die Politik mit Begriffen hantiert, deren Konsistenz nicht einmal geklärt ist. Entweder operiert man (z.B. Söder) bewusst mit falschen Zahlen oder man hat vor, wesentlich mehr infrage zu stellen. Vielleicht möchte man (die Union und die AfD) Hunderttausende von Menschen, die bekanntlich ausreisepflichtig sind, die aber (noch) über eine Duldung verfügen, als Illegale ausweisen.

All das wird neue Friktionen erzeugen, die in einem neuen, ungünstigen Umfeld, aufkommen und wirken werden. Wir werden so etwas von der Union nicht hören. So ehrlich sind diese Leute nicht. Vielmehr führen sie uns an der Nase herum und werden am Ende aller Weisheit gewisse AfD-Modelle (wie wärs mit Remigration?) übernehmen. Sie nennen es dann nur anders. Da zumindest sind dem Erfindungsreichtum keine Grenzen gesetzt. Das gestehe ich diesen Umfragegewinnern zu – jedenfalls im Moment noch.