Bleibt die »konservative Revolution« in den Startlöchern stecken?

Die kon­ser­va­ti­ve Revo­lu­ti­on gerät ins Sto­cken, bevor sie noch ein Opfer gekos­tet hät­te. Eines die­ser Opfer soll­te die Büro­kra­tie wer­den. Nun, ich bin über­zeugt davon, dass gegen sie kein Kraut gewach­sen zu sein scheint.

„Büro­kra­tie dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erle­di­gung zur Ver­fü­gung steht.“ Frei nach Cyril North­cote Par­kin­son (1957).

Abge­se­hen von den Behar­rungs­kräf­ten die­ses sich selbst erhal­te­nen Sys­tems dürf­te ihre Hart­nä­ckig­keit von den vie­len Men­schen bestimmt sein, die ihren beruf­li­chen All­tag in ihr erle­ben. Das macht es nicht ein­fach, Ver­ständ­nis für gewis­se Not­wen­dig­kei­ten zu fin­den, ins­be­son­de­re, wenn es um ihren Abbau geht. Büro­kra­tie zeigt wenig Nei­gung, sich selbst abzu­schaf­fen. Dabei ist der Amts­schim­mel längst nicht ihre bedroh­lichs­te Ausprägung.

Max Weber sah Büro­kra­tie als Ide­al­ty­pus einer ratio­na­len Herr­schafts­form. Das trifft es doch hervorragend. 

Ich muss seit ein paar Jah­ren immer zuerst dar­an den­ken, wie in unse­ren Gesund­heits­äm­tern wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie mit den Vor­hal­tun­gen der Rück­stän­dig­keit (Fax­nut­zung) umge­gan­gen wur­de. In mei­nen Augen näm­lich gar nicht. Gibt es inzwi­schen ein­heit­li­che Com­pu­ter­sys­te­me, die unter­ein­an­der (womög­lich bun­des­weit) ver­netzt sind? Es eilt ja nicht, die nächs­te Pan­de­mie ist nicht in Sicht. 

Ich erwei­te­re den Begriff Büro­kra­tie, in dem ich auf die augen­blick­li­che Dis­kus­si­on über das Ver­bands­kla­ge­recht bei Infra­struk­tur­vor­ha­ben zu spre­chen kom­me. Für mich haben sol­che juris­ti­schen Fein­hei­ten natür­lich eben­falls mit Büro­kra­tie zu tun. Wahr­schein­lich sogar mit sehr viel Bürokratie. 

Wenn es uns mit unse­rer Infra­struk­tur wirk­lich ernst ist, müs­sen wir not­wen­di­ger­wei­se zuvor­derst dar­auf ach­ten, dass die gan­zen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren erheb­lich ein­ge­dampft wer­den. Womit wir sofort beim Ver­bands­kla­ge­recht wären. Die FAZ hat die­sen Arti­kel dazu ver­öf­fent­licht. Den Hin­weis dar­auf hat­te ich durch Blues­ky erhal­ten. Clas Gefroi schrieb dazu: 

Die Uni­on will das Ver­bands­kla­ge­recht bei Infra­struk­tur­vor­ha­ben abschaf­fen, wis­send, dass die Umwelt­ver­bän­de die ein­zi­gen Anwäl­te für Natur und Umwelt sind. Die Erfolgs­quo­te von über 50% ihrer Kla­gen zeigt, wie not­wen­dig die­se juris­ti­sche Kon­trol­le von Pla­nung ist.

Gera­de weil die Erfolgs­quo­te so hoch ist, soll­te uns das aus mei­ner Sicht doch zu den­ken geben. Aber statt­des­sen kommt ein Hin­weis, der bele­gen soll, wie schwie­rig die juris­ti­sche Sei­te des Ansin­nens doch ist:

Es gebe viel weni­ger Spiel­raum, als vie­le mein­ten, fügt Korb­ma­cher mit Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) hinzu.

– Quel­le

Mich erin­nert das sofort an alle Vor­ha­ben, die Migra­ti­on in den Griff zu bekom­men. Die Grü­nen und die SPD haben sich mit Ansa­ge stets auf den Hin­weis zurück­ge­zo­gen, dass die bestehen­de Gesetz­ge­bung, im Zwei­fel auf euro­päi­scher Ebe­ne, die­se oder jene Vor­ha­ben ver­bie­ten wür­de. Jetzt ist das bei unse­ren Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ver­mut­lich auch nicht anders. 

Außer­dem wol­len die gan­zen NGOs, die Merz mit sei­nen Ver­su­chen, die­sen die Legi­ti­mie­rung abzu­spre­chen, doch nicht auf ihre Pro­jek­te ver­zich­ten. Was wäre die »Deut­sche Umwelt­hil­fe« ohne Fein­staub­alarm? Über die­se Leu­te war zwar immer wie­der etwas Nega­ti­ves zu lesen. Das hat sie aber nicht dar­an gehin­dert, ihren Stie­fel durchzuziehen.

Wie gro­ße Bau­vor­ha­ben immer wie­der durch ein plötz­li­ches in Erschei­nung getre­te­nes Vor­kom­men einer bedroh­ten Tier­art ver­hin­dert oder ver­zö­gert wur­den, wer­den die meis­ten wohl erin­nern. Da gabs im Zwei­fel Applaus. Schließ­lich geht uns das Arten­ster­ben nicht am Aller­wer­tes­ten vorbei.

Es gibt zahl­rei­che Bei­spie­le für Bau­vor­ha­ben, die durch das Auf­tre­ten sel­te­ner oder geschütz­ter Tie­re ver­zö­gert wurden. 

Und die­se Bei­spiel han­deln sich nur um Fäl­le, die aus mei­ner Sicht gut nach­zu­voll­zie­hen sind. Dar­an ändert auch die Kri­tik nichts, die von gewis­ser Sei­te an sol­chen par­ti­ell etwas merk­wür­dig anmu­ten­den Begrün­dun­gen geübt wurde.

Jeder Bür­ger kann kla­gen. Vie­le tun das — und zwar nicht nur ein­mal. Die Aus­nah­me scheint manch­mal zur Nor­ma­li­tät gewor­den zu sein. Wie viel die­se Tat­sa­che mit unse­rer aktu­el­len Lage zu tun hat, ver­mag ich nicht zu beur­tei­len und will das auch gar nicht. 

Wir müs­sen uns aller­dings schon fra­gen, ob wir das wei­ter so hal­ten wol­len oder ob wir all die, die ihre Betä­ti­gungs­fel­der nun in Gefahr sehen, wei­ter gewäh­ren las­sen. Soll­ten wir uns für Letz­te­res ent­schei­den, sehe ich schwarz bei all den Reform­vor­ha­ben, die im Übri­gen ja in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen offen­bar von der SPD schon wie­der kas­siert wur­den. Jeden­falls gibt es wohl eini­ger­ma­ßen viel Streit hin­ter den Kulis­sen. Das macht man­che Jour­na­lis­ten in die­sem Land so wuschig, dass sie damit begon­nen haben, das zu tun, was sie am bes­ten kön­nen. Sie sind schon wie­der (nach Ende der Ampel) dabei, gewähl­te Poli­ti­ker zu dis­kre­di­tie­ren und für Din­ge in Ver­ant­wor­tung zu neh­men, ohne über genaue­re Infor­ma­tio­nen zu ver­fü­gen. Hört man man­chen Ser­mon von die­sen Leu­ten, denkt man gleich, man wäre noch in der akti­ven Ampel-Zeit.

Ich muss dar­an erin­nern: Soll­te die­se Koali­ti­on nicht erfolg­reich star­ten oder womög­lich schei­tern, war­tet eine böse Über­ra­schung auf Deutsch­land. Und zwar nicht erst in vier Jah­ren. Eine letz­te Umfra­ge des ZDF sieht den Abstand von Uni­on und AfD bei nur mehr fünf Prozent!

Soll­te die SPD es schaf­fen, die Goo­dies, die nach den deut­schen Meis­tern des Jour­na­lis­mus bereits auf ihrem Kon­to zu ver­bu­chen sind, könn­te mich das als SPD-Wäh­ler doch freu­en. Ich sehe es aber anders: Gegen eine schwä­cheln­de Uni­on Punk­te zu machen und die Bilanz zu ihren Las­ten aus­zu­bau­en, wäre für unser Land wahr­schein­lich schlecht.

Im Inter­es­se des Gan­zen wer­de ich einen Teu­fel tun. Das ist viel­leicht wirk­lich der letz­te Schuss der Demo­kra­tie.