Der große Verschiebebahnhof: Wie Hunderte von Milliarden verpuffen

Es ist schon ein eigentümliches Schauspiel. Da ringt sich die Politik zu einem historischen Schritt durch, verbiegt das Grundgesetz, kassiert Kritik von allen Seiten – und verkauft das Ganze als Aufbruch, als Investitionsoffensive, als »Jetzt wird gebaut, aufgeholt, was so lange liegengelassen wurde«.

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Und ein Jahr später? Stehen wir da. Mit Werten, die nicht den Versprechungen gemäß eingesetzt worden sind. Darin liegt das Problem. Denn was IW und ifo vorlegen, ist in meinen Augen nicht weniger als eine Katastrophe. Eine mit Ansage, wohlgemerkt. Es ist ein Befund, der sich anfühlt wie ein Betrug, der im Widerspruch zu alldem steht, was angekündigt wurde. Der nächste Betrug, möchte man in Richtung dieser Bundesregierung hinzufügen!

Verschiebebahnhof á la Berlin

Wir reden über 80 bis 95 Prozent der Mittel, die nicht zusätzlich zweckgebunden investiert wurden. Keiner wollte wahrhaben, was Experten schon zu Beginn dieser Schuldenoffensive formuliert hatten. Das lief bereits unter dem Begriff Verschiebebahnhof. Viele hatten ehrlicherweise doch nicht erwartet, dass die Mittel einfach so ausgegeben werden, dass sie nicht in der Weise eingesetzt würden, wie das angesichts des jahrzehntelangen Investitionsstaus erwartet wurde, kurz gesagt, dass mehr passiert als vorher. Mehr Baustellen. Mehr Schienen. Mehr Sanierung. Mehr Zukunft.

Stattdessen erleben wir das, was man in Deutschland offenbar besonders gut kann: ein perfektioniertes System eines Verschiebebahnhofs. Vom einen Topf in den anderen. Vom Kernhaushalt ins Sondervermögen. Von der Realität in die Buchhaltung. Ein politischer Taschenspielertrick. Hunderte von Milliarden versickern in den Löchern, in denen sie das Land nicht nach vorn bringen. Das ist die Aussage von Experten.

Warum macht Politik so etwas?

Man könnte jetzt empört sein. Oder enttäuscht. Oder wütend. Aber vielleicht lohnt ein nüchterner Blick auf die Motive.

Erstens: Haushaltsdruck

Die Kassen sind enger, als es die großen Worte vermuten lassen. Sozialausgaben steigen, Verteidigung frisst Milliarden, die Konjunktur lahmt wegen struktureller Probleme, nicht bloß aufgrund geringerer Nachfrage. Also wird das Sondervermögen zur bequemen Entlastung des regulären Haushalts. Kein Aufbau – Stabilisierung ist den Entscheidungsträgern wichtiger. Dass wir, die Bewohner dieses Landes, solche Spielchen goutieren werden, haben sie offenbar eingepreist. Die Leute wollen ja angeblich, dass sich NICHTS ändert!

Zweitens: Schuldenbremse als Zwangskorsett

Die Politik hat sich selbst in ein System gesperrt, in dem echte Investitionen schwer durchzusetzen sind. Die schwarze Null war das Götzenbild, das die Union unter Merkel und Schäuble heiliggesprochen hat. Also nutzt man das Sondervermögen nicht als Zusatz, sondern als Umgehungskonstruktion, als Verschiebebahnhof.

Drittens: Verwaltungsrealität

Selbst wenn das Geld da ist – Projekte sind es oft nicht. Planung, Genehmigungen, Klagen: Deutschland baut langsam. Sehr langsam. Zu langsam für 500 Milliarden. Was ist im Hinblick auf Bürokratieabbau in diesem Jahr tatsächlich passiert? Sicher, es stehen viele Punkte auf der Agenda und es dauert, bis die abgearbeitet sind und noch viel länger bis sie Wirkung entfalten. Ob die Sozialstaatsreform positiv wirkt, muss ebenfalls noch abgewartet werden. Diskussionen und Papiere gibt’s immerhin schon einmal. Manches, was dazu von der Politik kam, hörte sich nach Vereinfachung an. Hoffentlich bedeutet das nicht am Ende, dass »mehr Sozialleistungen« abgerufen werden als heute. Diese Sorge wurde geäußert und vielleicht nicht zu Unrecht.

Viertens: Politische Risikovermeidung

Große Projekte sind politisch gefährlich. Sie können scheitern, teurer werden, Kritik erzeugen. Ein umgebuchter Haushaltsposten dagegen? Still. Sicher. Unsichtbar.

Fünftens: Symbolpolitik statt Strukturpolitik

Das Sondervermögen war ein Signal. Ein großes, glänzendes Versprechen. Aber Versprechen sind schneller gemacht als eingelöst. Stichwort: Verschiebebahnhof. Wo genau sind die 100 Mrd. Sondervermögen eigentlich »versickert«? Gab es Effekte? Gab es Erläuterungen dazu seitens der Politik? Natürlich ist. Wohin kämen wir denn, wenn Politik uns dummen Bürger*innen erklären würde, was und warum sie bestimmte Dinge tut? Ich könnte auf die permanente und gleichermaßen penetrante eine oder andere hohle Ansage an uns verzichten, nur das Beste für die hart arbeitenden Menschen zu wollen.

Was bleibt?

Ein schaler Nachgeschmack. Und die leise Ahnung, dass das eigentliche Problem tiefer liegt als ein paar Milliarden, die falsch verbucht wurden. Es geht um Vertrauen. Wenn Politik sagt: »Wir investieren in die Zukunft« und am Ende nur die Gegenwart verwaltet – dann entsteht etwas Gefährliches.

Keine Empörung. Keine Proteste. Sondern Resignation. Und die ist zäher als jeder Protest. Und schwerer zu korrigieren als jeder Haushalt. Und am Ende gewinnt die AfD. Viele wählen sie womöglich wirklich nur noch aus Verzweiflung.