Es ist schon ein eigentümliches Schauspiel. Da ringt sich die Politik zu einem historischen Schritt durch, verbiegt das Grundgesetz, kassiert Kritik von allen Seiten – und verkauft das Ganze als Aufbruch, als Investitionsoffensive, als „Jetzt wird gebaut, aufgeholt, was so lange liegengelassen wurde“.
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Und ein Jahr später? Stehen wir da. Mit Werten, die nicht den Versprechungen gemäß eingesetzt worden sind. Darin liegt das Problem. Denn was IW und ifo vorlegen, ist in meinen Augen nicht weniger als eine Katastrophe. Eine mit Ansage, wohlgemerkt. Es ist ein Befund, der sich anfühlt wie ein Betrug, der im Widerspruch zu alldem steht, was angekündigt wurde. Der nächste Betrug, möchte man in Richtung dieser Bundesregierung hinzufügen!
Verschiebebahnhof á la Berlin
Wir reden über 80 bis 95 Prozent der Mittel, die nicht zusätzlich zweckgebunden investiert wurden. Keiner wollte wahrhaben, was Experten schon zu Beginn dieser Schuldenoffensive formuliert hatten. Das lief bereits unter dem Begriff Verschiebebahnhof. Viele hatten ehrlicherweise doch nicht erwartet, dass die Mittel einfach so ausgegeben werden, dass sie nicht in der Weise eingesetzt würden, wie das angesichts des jahrzehntelangen Investitionsstaus erwartet wurde, kurz gesagt, dass mehr passiert als vorher. Mehr Baustellen. Mehr Schienen. Mehr Sanierung. Mehr Zukunft.
Stattdessen erleben wir das, was man in Deutschland offenbar besonders gut kann: ein perfektioniertes System eines Verschiebebahnhofs. Vom einen Topf in den anderen. Vom Kernhaushalt ins Sondervermögen. Von der Realität in die Buchhaltung. Ein politischer Taschenspielertrick. Hunderte von Milliarden versickern in den Löchern, in denen sie das Land nicht nach vorn bringen. Das ist die Aussage von Experten.
Warum macht Politik so etwas?
Man könnte jetzt empört sein. Oder enttäuscht. Oder wütend. Aber vielleicht lohnt ein nüchterner Blick auf die Motive.
Erstens: Haushaltsdruck
Die Kassen sind enger, als es die großen Worte vermuten lassen. Sozialausgaben steigen, Verteidigung frisst Milliarden, die Konjunktur lahmt wegen struktureller Probleme, nicht bloß aufgrund geringerer Nachfrage. Also wird das Sondervermögen zur bequemen Entlastung des regulären Haushalts. Kein Aufbau – Stabilisierung ist den Entscheidungsträgern wichtiger. Dass wir, die Bewohner dieses Landes, solche Spielchen goutieren werden, haben sie offenbar eingepreist. Die Leute wollen ja angeblich, dass sich NICHTS ändert!
Zweitens: Schuldenbremse als Zwangskorsett
Die Politik hat sich selbst in ein System gesperrt, in dem echte Investitionen schwer durchzusetzen sind. Die schwarze Null war das Götzenbild, das die Union unter Merkel und Schäuble heiliggesprochen hat. Also nutzt man das Sondervermögen nicht als Zusatz, sondern als Umgehungskonstruktion, als Verschiebebahnhof.
Drittens: Verwaltungsrealität
Selbst wenn das Geld da ist – Projekte sind es oft nicht. Planung, Genehmigungen, Klagen: Deutschland baut langsam. Sehr langsam. Zu langsam für 500 Milliarden. Was ist im Hinblick auf Bürokratieabbau in diesem Jahr tatsächlich passiert? Sicher, es stehen viele Punkte auf der Agenda und es dauert, bis die abgearbeitet sind und noch viel länger bis sie Wirkung entfalten. Ob die Sozialstaatsreform positiv wirkt, muss ebenfalls noch abgewartet werden. Diskussionen und Papiere gibt’s immerhin schon einmal. Manches, was dazu von der Politik kam, hörte sich nach Vereinfachung an. Hoffentlich bedeutet das nicht am Ende, dass „mehr Sozialleistungen“ abgerufen werden als heute. Diese Sorge wurde geäußert und vielleicht nicht zu Unrecht.
Viertens: Politische Risikovermeidung
Große Projekte sind politisch gefährlich. Sie können scheitern, teurer werden, Kritik erzeugen. Ein umgebuchter Haushaltsposten dagegen? Still. Sicher. Unsichtbar.
Fünftens: Symbolpolitik statt Strukturpolitik
Das Sondervermögen war ein Signal. Ein großes, glänzendes Versprechen. Aber Versprechen sind schneller gemacht als eingelöst. Stichwort: Verschiebebahnhof. Wo genau sind die 100 Mrd. Sondervermögen eigentlich „versickert“? Gab es Effekte? Gab es Erläuterungen dazu seitens der Politik? Natürlich ist. Wohin kämen wir denn, wenn Politik uns dummen Bürger*innen erklären würde, was und warum sie bestimmte Dinge tut? Ich könnte auf die permanente und gleichermaßen penetrante eine oder andere hohle Ansage an uns verzichten, nur das Beste für die hart arbeitenden Menschen zu wollen.
Was bleibt?
Ein schaler Nachgeschmack. Und die leise Ahnung, dass das eigentliche Problem tiefer liegt als ein paar Milliarden, die falsch verbucht wurden. Es geht um Vertrauen. Wenn Politik sagt: „Wir investieren in die Zukunft“ und am Ende nur die Gegenwart verwaltet – dann entsteht etwas Gefährliches.
Keine Empörung. Keine Proteste. Sondern Resignation. Und die ist zäher als jeder Protest. Und schwerer zu korrigieren als jeder Haushalt. Und am Ende gewinnt die AfD. Viele wählen sie womöglich wirklich nur noch aus Verzweiflung.
Wenn sich das alles in Grenzen halte würde oder man könnte zumindest ein Ende dieser Praktiken ersehen.
Allerdings ist der Staat hier die Beute, nicht die Investition. Das kann man sehr gut bei Cum Ex ablesen, deessen Praktik im Übrigen nach über 25 Jahren immer noch nicht beendet ist.
Die Frau Brorhilker hattest Du ja inzwischen selber hier im Forum erwähnt. Mit der hat man dann auch einfach mal Verschiebebahnhof gespielt, als die tatsächlich zusagte, dass sie den Job sogar gerne erledigen will.
Ein besonders Augenmerk sollte man auch auf sogenannte Öffentlich Private Partnerschaften (PPP) haben. Hier geht es darum, Kommunen in den Ruin zu treiben und vorher die Stadt auf Baisse zu wetten. Dazu tun sich meist Investoren, Politiker und Unternehmer zusammen und realisieren z. B. Bau- oder Sanierungsprojekte als ÖPP, die dann gesondert durch Kommune Bund Land und EU gefördert werden. Weil es eben als ÖPP läuft, haben die Kämmerer keine Chance mehr zu intervenieren und die Kosten für das Projekt schwellen dramatisch an. Manchmal entstehen dann Ruinen, wie das Ihmezentrum in Hannover, manchmal klappt das Projekt auch, allerdings viel teurer, als hätte die Kommune das selbst realisiert und die Stadt muss dann Schulen und Bäder schließen und ab und an haut auch einfach einer mit der Kasse ab und bleibt verschwunden.
Das funktioniert schon so, seit Kohls Zeiten. Genauer gesagt, seitdem man auch das Land für Private Equity & Co. geöffnet hat. Also kurz bevor die Dot-Com-Blase, mit Ansage und entsprechenden Wetten, platzte.
@Juri Nello:
Mich erinnert das an verschiedene Projekte in hier in Angriff genommen wurden. Da wundere ich mich, wieso Geld für Dinge da ist, obwohl die Kommunen in NRW doch seit Jahren unter Haushaltsvorbehalt stehen. Ich erinnere mich gut, als in den 90er Jahren viele Kanalisationen (sogar!) von Gemeinden an Private-Equity-Gesellschaften verkauft wurden. Das war die Zeit, in der der soziale Wohnungsbau den Todesstoß erhielt.
Ich hatte das vermutet!
Schön ,wenn es nicht stimmen sollte!
Aber kann man das wirklich ernsthaft prüfen?
@Gerhard: Ich würde sagen, das ist eine sehr gute Frage. Ich vermute mal, dass die Institute in ihren Gutachten diese Frage beantwortet haben. Ich habe sie nicht gelesen, sondern aus den Medien die Schlussfolgerungen gezogen. Ob das immer richtig ist? Ich schau mal, ob ich eines der Gutachten finde.
Einen der Leitpfäden, mit denen man dazu starten kann, findet sich hier:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/bauen/leitfaden-wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-ppp.pdf?__blob=publicationFile&v=2
@Juri Nello: Vielleicht ist dieses PPP (Public Private Partnership) eingeführt worden, nachdem der personelle Aderlass in Behörden (angetrieben vor allem durch die FDP und ihre neoliberalen Anhänger) gar keine andere Wahl mehr ließ, als die Projekte durch private Unternehmen und Investoren durchführen zu lassen? Jedenfalls passt der Zeitpunkt (2007) vielleicht ganz gut zu den besonders eklatanten Fällen von Budgetüberschreitungen, die ich (ich sag mal früher ™) gar nicht so häufig wahrgenommen hatte.
Oh. PPP wurde von allen Parteien gerne benutzt. Es ist ja auch nur ein markantes Beispiel. Cum Ex wurde beileibe nicht nur von Scholz genutzt.
Mich würde ja brennend interessieren, ob die Regierung JETZT mit dem Sondervermögen wirklich „Löcher“ gestopft hat oder ob da, wie beim Wehretat der letzten 40 Jahre das Hütchenspiel läuft:
„Guck mal da isses – das Geld! Nee, hier! Oh, doch nicht! Mensch, wo das wohl geblieben ist?“
Vielleicht gibt es ja in 2 Jahren ein Frontal Spezial, wie anno 9X zum Wehretat, wo man zumindest erfährt, dass das gar nicht so abgelaufen ist, wie dargestellt?
@Juri Nello: Was keiner versteht, ist, dass die in Cum-Ex-Verwickelten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und dass deshalb keine Rückzahlungen erfolgen. Wenn wir wenigstens mal die geschätzten 100 Mrd. EUR in der Staatskasse hätten, die hinterzogen werden (p.a.). Dass sich da nichts tut, ist bezeichnend für das Land, in dem wir leben.
@Horst Schulte: Nein, die Leute begreifen nicht was passiert. Es greift der Königskomplex. „Wie? Milliarden? Ja, dann müssen wir aber auch vor unserer Hütte den roten Teppich ausrollen, wenn der vorbei kommt.“
Die Kassierin mit den Pfandbons haben indes alle auf dem Schirm und davon befindet tatsächlich der größte Teil, dass die auch eingesperrt gehört.
Bei Cum Ex verstehen die Leute offensichtlich weder den Vorgang noch die Erklärung, selbst wenn sie Wirtschaft sogar schon in der Penne gelehrt bekommen haben.
Anders lässt sich das nur durch totale Obrigkeitshörigkeit erklären. OK. Die Demokratur des Feudalismus liefert ja auch seit Bestehen immer gute Bilder von allen Königshäusern und deren Zeremonien. Das ist ja so schön! Einfach mal wieder Sissi schauen. Da gibts ja auch was bei Netflix oder?
@Juri Nello: Es fehlen Leute, die Verantwortung übernehmen. An dem Thema, so die Angst der Verantwortlichen, wird man sich die Zähne ausbeißen. Und zwar auch, weil sie selbst dieses Thema gar nicht in den Details durchdrungen haben. Aber … wozu haben wir Experten?
„Wie wird man Experte?“ ist da eine der wichtigeren Fragen.
@Juri Nello: Die, die uns als Experten vorgestellt werden, sind es jedenfalls oft nicht.