Kein Kulturkampf? Der stille Eingriff des Kulturstaatsministers

Es ist kein Donnerschlag, der die aktuelle Kulturpolitik erschüttert, eher ein zähes Reiben, ein Geräusch wie von Sand im Getriebe. Und doch bleibt etwas hängen. Im Zentrum dieser Irritation steht der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein Mann, der beteuert ($), keinen Kulturkampf zu führen – und dessen Entscheidungen dennoch immer wieder genau diesen Verdacht nähren. Vielleicht liegt das Problem weniger in der Lautstärke als in der Richtung: Es ist kein offener Schlagabtausch, sondern ein leises und striktes Verschieben von Maßstäben, ein Eingriff mit Verwaltungston, der politischer wirkt, als er sich selbst zugesteht.

Buchhandlungspreis

Besonders deutlich wurde das im Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis. Drei unabhängige Buchhandlungen, von einer Fachjury ausgewählt, wurden nachträglich wieder aus der Liste gestrichen. Der Vorgang wirkte wie ein Eingriff von oben in ein Verfahren, das eigentlich genau dafür geschaffen wurde, politische Einflussnahme zu vermeiden. Die Begründung blieb im Nebel: Es habe „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gegeben, hieß es. Doch welche genau, das wurde nicht öffentlich gemacht.

Weder die betroffenen Buchhandlungen wurden angehört, noch wurde transparent, worin der Vorwurf eigentlich bestand. Weimer selbst verwies darauf, dass entsprechende Hinweise aus dem Apparat gekommen seien und man als Staat eine Pflicht habe, wachsam zu sein. Es gehe darum, keine verfassungsfeindlichen Strukturen zu fördern. Und doch blieb der Eindruck, dass hier mit einem Instrument operiert wurde, dessen Schärfe nicht sichtbar gemacht wurde – ein Urteil ohne öffentliches Verfahren.

Kein Steuergeld für extreme Positionen

Weimers Verteidigung folgt dabei einer klaren Linie. Er betont die Verantwortung des Staates, verweist auf institutionelle Abläufe und rückt sich selbst in die Rolle des Moderaten, der die Balance hält. „Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht“, sagte er in der Debatte – ein Satz, der wie eine Beschwichtigung wirkt, beinahe wie eine Selbstvergewisserung. Zugleich spricht er davon, die gesellschaftliche Mitte müsse wieder stärker zur Geltung kommen. In dieser Kombination liegt eine gewisse Spannung: Wer die Mitte stärkt, definiert zwangsläufig auch, was außerhalb von ihr liegt. Und genau an dieser Grenzziehung entzündet sich der Konflikt.

Denn die eigentliche Bruchstelle liegt nicht in der Frage, ob der Staat Extremismus prüfen darf. Natürlich darf er das. Sie liegt vielmehr darin, wie diese Prüfung geschieht – und mit welchen Konsequenzen. Wenn Entscheidungen auf Grundlage von Einschätzungen getroffen werden, die weder offengelegt noch überprüfbar sind, verschiebt sich das Verhältnis von Kultur und Politik. Die Juryentscheidung, einst Ausdruck fachlicher Autonomie, wird nachträglich relativiert. Die Förderung, einst an Qualität gebunden, gerät unter einen Vorbehalt, der sich dem öffentlichen Diskurs entzieht. Das ist kein offener Angriff auf die Kunstfreiheit, eher eine leise Umcodierung ihrer Bedingungen.

Fehlgriffe des Kulturstaatsministers

Der Buchhandlungspreis ist dabei kein isolierter Vorfall. Auch in anderen Fragen zeigt sich ein ähnliches Muster: Entscheidungen, die als sachlich-administrativ begründet werden, aber politisch aufgeladen wirken. Der gestoppte Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek, frühere Eingriffe in Sprachregelungen – all das fügt sich zu einem Bild, in dem Gestaltung zunehmend als Korrektur verstanden wird. Nicht als Rahmen, der ermöglicht, sondern als Hand, die lenkt.

Hinzu kommt die politische Nähe Weimers zum Kanzler, eine Vertrautheit, die seine Rolle zusätzlich auflädt. Wer so eng an der Macht steht, wird nicht nur an seinen Entscheidungen gemessen, sondern auch an der Frage, ob er Distanz wahren kann. Gerade im Kulturbereich ist diese Distanz mehr als eine formale Tugend; sie ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit. Wo sie schwindet, wächst das Misstrauen – selbst dann, wenn die Entscheidungen im Einzelfall begründbar erscheinen.

Weimer versteht seine Aufgabe offensichtlich darin, gegen die (vermeintlich) linke Dominanz eine Phalanx mit anderen europäischen, rechtsgeführten Ländern und den Amis im Hinblick auf einen Kulturkampf zu formieren. Die Linke hatte es sich nach Ansicht vieler, selbst zuzuschreiben, dass das (reaktionäre) Pendel nun zurückschlägt.

Solche Moderatoren braucht Kultur nicht!

Vielleicht ist das Paradox dieser Situation, dass Weimer tatsächlich keinen Kulturkampf führen will. Vielleicht versteht er sich als ordnende Kraft, als jemand, der Maß und Mitte zurückbringen möchte. Doch Politik entfaltet ihre Wirkung nicht über Absichten, sondern über Konsequenzen. Und die Konsequenzen seiner Eingriffe sprechen eine eigene Sprache. Es ist die Sprache der Verschiebung, der stillen Eingriffe, der Entscheidungen, die mehr verändern, als sie auf den ersten Blick zugeben.

Vorbild Maga (USA)

So bleibt am Ende ein eher diffuses Bild: kein offener Konflikt, es finden keine großen ideologischen Schlachten statt, sondern ein Prozess der Neujustierung, der sich im Ton der Verwaltung vollzieht. Mich erinnert das an die Situation in den USA. Dort wurden Woke verteufelt, weil sie Texte umschreiben ließen wegen politisch unkorrekter Worte. Filme wurden auf die schwarze Liste gesetzt, weil ihre Aussagen dem woken Zeitgeist nicht entsprachen.

Heute sind die Republikaner, die MAGAS am Ruder, und was tun sie? Sie schlagen zurück und verbieten Bücher und drehen die Uhr – wie es sich für radikale Konservative gehört – zurück. Ohne Pardon, dafür mit größtmöglichem Hass auf diejenigen, die sie als Volksverderber betrachten. Ja, das erinnert an die Zeiten, in denen Bücherverbrennungen aus politischer Überzeugung stattfanden. Wohin soll das führen?

Im gestrigen Interview mit Sandra Maischberger äußert sich Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, zur Entscheidung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen.

Kriterien gebastelt

Dobrindt verteidigt Weimers Vorgehen als logisch und konsequent. Er erklärt, dass Weimer aufgrund eines Verdachts – unter anderem wegen des Schriftzugs „Deutschland verrecke bitte“ an einer der Buchhandlungen – eine Überprüfung eingeleitet habe. Er erläutert, dass hierbei das sogenannte „Haber-Verfahren“ genutzt wurde. Dabei fragt ein Ressort beim Verfassungsschutz an, ob Erkenntnisse zu einer Person oder Organisation vorliegen.

Laut Dobrindt erhält das fragende Ressort (in diesem Fall Weimers Kulturstaatsministerium) vom Verfassungsschutz lediglich die Information, ob es einen „Hit“ (einen Treffer) gibt oder nicht. Konkrete inhaltliche Details oder Ermittlungsakten werden dabei im Regelfall nicht übermittelt. Angesichts der Erfahrungen mit solchen Statements unseres Verfassungsschutzes ist diese Handhabung in meinen Augen mehr als fragwürdig!

Vorwürfe bleiben im Dunkeln

Auf Maischbergers Nachfrage, was den Buchhandlungen konkret vorgeworfen wird, verweist Dobrindt auf das Grundprinzip der Geheimhaltung von Nachrichtendiensten. Er könne und dürfe über geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse nicht öffentlich sprechen. Wie schön für die Regierung. Da werden krasse Vorwürfe erhoben und diese werden aber nicht konkret genannt, sondern man überlässt die Wertung Politikern und einer womöglich in die Irre geführten Öffentlichkeit. Was soll das sein? Verstehen wir so etwas neuerdings unter Demokratie?

Dobrindt bestreitet übrigens Berichte, wonach er Weimer explizit zu dieser Überprüfung aufgefordert habe.

Zusammenfassend stützt Dobrindt die Entscheidung Weimers, den Preis aufgrund der verfassungsschutzrelevanten Rückmeldungen nicht zu verleihen, betont aber gleichzeitig, dass die Details dieser Erkenntnisse aufgrund der Natur der Geheimdienste nicht öffentlich sind und möglicherweise auch nie werden. Das ist skandalös. Weimer und Dobrindt orientieren sich an dem, was ich nur als Kulturkampf ansehen kann.

Die USA machen es vor, wir zerreißen uns das Maul über die Amis und dann passiert so etwas. Wenn ich nach Brüssel und die „Zusammenarbeit“ der EVP mit den Rechtsextremen schaue und Dobrindts feuchte Träume hinsichtlich der Veränderungen von Geas betrachte, ist die Richtung wohl endgültig klar.

GEAS reformiert mithilfe des AfD-Programms

Die ursprüngliche Vision von Rot-Grün-Gelb war ein System der geordneten Aufnahme mit starkem Fokus auf individuelle Rechte und europäischer Solidarität. Die jetzt beschlossene Realität, die Dobrindt als Erfolg seiner politischen Familie (EVP/CSU) verbucht, ist hingegen ein System der vorgelagerten Selektion und Abschiebung, das darauf abzielt, die Menschen gar nicht erst in das Innere der EU gelangen zu lassen.

Genau diese „Härte“ ist es, die ich nur als als Teil des „Kulturkampfes“ und der Annäherung an rechte Positionen betrachte, da der Schutz des Individuums hinter den Schutz der Grenze zurückgetreten ist.

Dobrindts Verteidigung der neuen Asylregeln (GEAS) und das Ausweichen bei der Frage nach der EVP-Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Brüssel verstärken bei Kritikern den Eindruck, dass sich die konservativen Parteien in Europa in einem massiven Transformationsprozess befinden.