Deutschland im Abwärtstrend: Eine Bilanz der poli­ti­schen Lähmung

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von Horst Schulte

Lesezeit: 3 Min.

Was sich heu­te im Presseclub bei Phoenix abspiel­te, war nicht nur eine kri­ti­sche Bestandsaufnahme, eigent­lich war es eine Abrechnung. Der Tenor der ver­sam­mel­ten Diskutanten zur wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Lage Deutschlands war ein­hel­lig: Es läuft nichts rich­tig. Das Gefühl, von einer poli­ti­schen Kaste regiert zu wer­den, die den Kontakt zur Realität ver­lo­ren hat, scheint sich von der Straße bis in die Redaktionsstuben auszubreiten.

Es ging in der Diskussion so weit, dass der Koalition, ins­be­son­de­re der SPD, Unvermögen attes­tiert und eine all­ge­mei­ne poli­ti­sche Destruktion im Hinblick auf die Zukunft des Landes beschei­nigt wur­de. Die Durchsetzung lin­ker Paradigmen sei ihr wich­ti­ger als ver­ant­wort­li­ches Handeln. 

Die Art und Weise, wie die eta­blier­ten Kräfte und Medien die AfD behan­deln, wur­de kri­tisch hin­ter­fragt und nicht als legi­ti­me Abgrenzung, son­dern als demo­kra­tie­kri­ti­sches Separierungselement bewer­tet. Das ist eine Zuspitzung, die man in die­sem Format sel­ten hört, und sie ent­larvt die Schieflage die­ser Debatte alle­mal. Offenbar soll eine uni­ons­ge­führ­te Regierung mit­hil­fe einer wach­sen­den AfD es bes­ser kön­nen. Dabei haben die Damen und Herren nicht im Sinn, dass die AfD in man­chen Umfragen jetzt bereits größ­te Partei im Land ist. Es wird also im Zweifel zu einer Kanzlerin Weidel kom­men. Da fra­gen sich man­che Zuschauer bestimmt, wo wir eigent­lich ange­langt sind. 

Die Quintessenz wur­de im Anschluss an die Sendung aus der Hörerschaft bei­gesteu­ert: Eine Zuschauerin, die sich selbst als AfD-Wählerin zu erken­nen gab, brach­te die Krux der Stunde auf den Punkt. Sie beklag­te zu Recht die Ausgrenzung der hohen Zahl an Wählern, die in vie­len Bundesländern und auch im Bund der AfD ihre Stimme geben. Das ist kei­ne Marginalie mehr, das ist ein sub­stan­zi­el­ler Teil der Bevölkerung, des­sen Bedenken und Voten igno­riert oder patho­lo­gi­siert wer­den. Nun, mei­ne Bewertung ist ein­deu­tig. Wer die­se Partei aus Frust wäh­len möch­te, wird sich von der Merz-Regierung kaum davon abbrin­gen las­sen und auch nicht von einer ver­öf­fent­lich­ten Meinung. Es ist nicht schwer, die wei­te­re Entwicklung unse­res Landes vor­aus­zu­ah­nen, jeden­falls für den Fall, dass die Rechtsextremen ans Ruder kom­men. Die leben­den Generationen wer­den nicht nur als bei­spiels­wei­se uneins in der Rentenfrage Geschichte schrei­ben, son­dern auch als die, die unse­re leicht­fer­tig Demokratie ver­ra­ten hat. Aus Frust über das poli­ti­sche Versagen der soge­nann­ten demo­kra­ti­schen Parteien, aber auch als Opfer völ­lig über­dreh­ter und über­for­der­ter Journalisten, die einen nega­ti­ven Superlativ nach dem ande­ren bemühen.

Ein wei­te­rer Zuhörer der Sendung leg­te den Finger in eine ande­re, eben­so offe­ne Wunde, indem er die Panikmache und Aufgeregtheit der Medien kri­ti­sier­te und fest­stell­te, die­se wür­de die poli­ti­sche Lage nur wei­ter ver­schär­fen. Ich glau­be nicht, dass die anwe­sen­den Vertreter das aner­kannt oder gar reflek­tiert haben. Das Gegenteil wäre mei­ner Ansicht nach ein Wunder. Genau die­se über­zo­ge­ne, mora­lisch auf­ge­la­de­ne Berichterstattung erzeugt doch erst die Spaltung, die man ande­rer­seits ja stets vor­gibt, zu bekämpfen.

Der Presseclub hat heu­te unmiss­ver­ständ­lich gezeigt: Die Krise Deutschlands ist nicht nur eine wirt­schaft­li­che, son­dern vor allem eine tie­fe Krise der poli­ti­schen Führung und der öffent­li­chen Diskurshoheit. Die Vernichtung, die dort attes­tiert wur­de, ist vor allem eine des Vertrauens in demo­kra­ti­sche Institutionen und in die Führungsfähigkeit unse­rer Eliten.


Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe auf dem Land.

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Artikelinformationen

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2 Gedanken zu „Deutschland im Abwärtstrend: Eine Bilanz der poli­ti­schen Lähmung“

  1. Es ist jedoch kei­ne Politkaste. Es is eine kapi­ta­lis­ti­sche Kaste. Und die setzt sich, wie sich das für eine Bananenrepublik gehört, aus Politik und Wirtschaft zusammen.

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