Europa spricht gern von Werten. Von Regeln. Vom Völkerrecht. Diese Begriffe tragen Gewicht, historisch und moralisch. Doch sie verlieren ihre Bedeutung, wenn sie folgenlos bleiben. Wer sie ausspricht, muss bereit sein, sie zu verteidigen – auch dann – nein! vor allem, wenn es unbequem wird.
Die Reaktionen der EU auf das aggressive Vorgehen der USA gegenüber Venezuela wirkten wie aus einem vertrauten Drehbuch: Besorgnis, Appelle, der Hinweis auf Dialog. Kein klares Wort zu Rechtsbrüchen, keine spürbaren Konsequenzen. Man wollte den Konflikt nicht verschärfen. Man wollte Ruhe. Man bekam Bedeutungslosigkeit.
Das ist kein diplomatisches Missgeschick, das ist ein Muster.
Europa verwechselt Zurückhaltung mit moralischer Überlegenheit. Dabei ist Schweigen keine neutrale Geste. Schweigen ist ein Signal. Es sagt: Wir sehen es, aber wir handeln nicht. Für autoritäre Akteure ist das keine Einladung zum Nachdenken, sondern zur Wiederholung.
Moralisch wird es genau hier heikel. Wer sich auf das Völkerrecht beruft, kann nicht selektiv empört sein. Recht verliert seinen Sinn, wenn es nur gegenüber Schwächeren verteidigt wird. Dann wird aus Moral Rhetorik und aus Prinzipien Dekoration.
Geschichte zeigt, dass Machtpolitik nicht durch gute Absichten gebremst wird. Sie reagiert auf Grenzen. Auf Kosten. Auf klare Ansagen. Wer diese scheut, delegiert Verantwortung an andere – und wundert sich später über die Ergebnisse.
Europa hätte Optionen. Klare diplomatische Verurteilungen. Politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Eine gemeinsame Linie, die nicht an nationalen Befindlichkeiten zerbricht. All das wäre kein Akt der Aggression, sondern der Selbstachtung.
Stattdessen setzt man auf Hoffnung. Darauf, dass sich Konflikte abnutzen. Dass Vernunft siegt, wenn man nur lange genug wartet. Hoffnung ist menschlich. Aber Hoffnung ist keine Außenpolitik.
Moralisches Handeln bedeutet nicht, immer beliebt zu sein. Es bedeutet, bereit zu sein, Konflikte auszutragen, wenn Regeln gebrochen werden. Auch mit Partnern. Gerade mit Partnern.
Europa steht nicht außerhalb der Geschichte. Es schreibt an ihr mit – durch Handeln oder durch Unterlassen. Wer glaubt, Nicht-Entscheiden sei folgenlos, irrt. Geschichte registriert beides. Und sie ist unerbittlich in ihrer Bilanz.
Die Frage ist nicht, ob Europa stark genug ist. Die Frage ist, ob es bereit ist, Stärke zu zeigen, wenn sie nötig wäre.
Am Ende lohnt ein kurzer Blick zurück. Nicht aus Nostalgie, sondern aus Nüchternheit.
Neville Chamberlain ist nicht deshalb zur historischen Warnfigur geworden, weil er Frieden wollte. Das wollten viele. Er wurde es, weil er Macht falsch einschätzte. Weil er glaubte, Worte könnten reichen, wo Interessen längst mit Gewalt durchgesetzt wurden. Sein berühmtes Versprechen vom »Frieden für unsere Zeit« war ehrlich gemeint – und politisch fatal.
Der Fehler lag nicht in der Moral, sondern in der Annahme, Moral allein könne Aggression bändigen.
Europa steht heute vor einer ähnlichen Versuchung. Nicht in der Lage, nicht in der historischen Konstellation, wohl aber in der Haltung. Der Wunsch, Konflikte zu entschärfen, indem man sie rhetorisch einhegt. Die Hoffnung, dass Zurückhaltung als Vernunft gelesen wird. Die Angst, durch Klarheit Verantwortung zu übernehmen.
Chamberlains Geschichte mahnt nicht zur Härte um der Härte willen. Sie mahnt zur Klarheit. Zur Bereitschaft, Grenzen zu benennen, bevor andere sie überschreiten. Zur Einsicht, dass Frieden nicht dort entsteht, wo man ihn beschwört, sondern dort, wo Regeln verteidigt werden.
Geschichte wiederholt sich nicht. Sie verzeiht selten jenen, die glauben, Schweigen sei die klügste Antwort. Europa leistet sich die Art von Beschwichtigungspolitik, die Feigheit und Unvermögen demonstriert. Putin, Trump und Xi wissen das auszunutzen.
D kann/will sich nicht selber verteidigen. Laut Umfragen, ist dazu nicht wirklich jemand bereit. Die junge Generation möchte das nicht.
@Su Mu: Einerseits verständlich. Andererseits ahnen die vermutlich nicht, was auf sie zukommt, wenn Russland die Macht über uns hätte. Früher hieß es vonseiten der Pazifisten: Lieber rot als tot. Wie würde der Slogan zeitgemäß wohl heißen?
Habe mir gerade den Wikipedia-Artikel zu Chamberlaine durchgelesen – und finde seine Politik zu seiner Zeit sehr nachvollziehbar. Er wurde – für sein »diplomatisches Vorgehen« – sogar zehnfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Ab dem deutschen Einmarsch in Prag (1939) hat er dann umgedacht.
Seine Stellung als Premierminister UK ist aber nicht zu vergleichen mit den Repräsentant/innen der EU, die nur das sagen dürfen, was in 27 Ländern konsensfähig ist. Du schreibst:
Google-KI-Zitat:
Du meinst, »die EU« könnte jetzt kantig gegenüber USA auftreten? Politische Konsequenzen – welche? Gar wirtschaftliche? Schon die 15% Zölle (Alu / Stahl deutlich mehr), haben die EU-Länder unterschiedlich stark belastet. Wenn Von der Leyen was sagen würde, das Trump auf die Palme bringt, schreckt er womöglich vor weiteren Strafmaßnahmen nicht zurück, so irre, wie dieser Narzist drauf ist – aber leider hat er die Macht. (Und Von der Leyen müsste wohl zurücktreten, wenn ihr einige Länder wegen »unabgesprochen scharfer Reaktion« aufs Dach steigen.
Ja, Merz hätte mehr sagen können als das bisherige Geschwurbel. Als Kanzler darf er das, muss aber ebenfalls mit Konsequenzen für die eh schon schwächelnde Wirtschaft rechnen. Er glaubt wohl noch, weil Trump ihn nicht gedemütigt hat, sei sein verhaltener Kurs schadensärmer für Deutschland.
Mich regt das alles auch auf, aber ich würde ehrlich gesagt nicht applaudieren, wenn z.B. mein Einkommen um 15% sinken würde (oder der Mindestlohn, die Grundversorgung…), weil Trump Maduro verhaftet und Militärziele im V. bombardiert hat – und Merz ihn dann ehrlich entrüstet kritisiert hätte.
Die Belastung durch den Ukraine-Krieg ist ja schon heftig genug. Hinter der stehe ich, sehe aber auch, dass es hierzulande deshalb viel böses Blut gibt.
@ClaudiaBerlin: Der Verweis auf Neville Chamberlain war nicht als historischer Vergleich im engeren Sinn gedacht. Es soll ein Warnsignal sein. Mir geht es nicht darum, heutige Akteure mit den Dreißigern des letzten Jahrhunderts gleichzusetzen. Das wäre billig und analytisch wertlos.
Chamberlain steht für etwas anderes: für die Illusion, dass Zurückhaltung automatisch deeskalierend wirkt. Er wollte Frieden, ehrlich und aus Überzeugung. Gescheitert ist er nicht an seinem Willen, sondern an der falschen Annahme, wie Macht funktioniert und wie sie auf Nachgiebigkeit reagiert.
Genau deshalb habe ich ihn erwähnt. Nicht als Schuldfigur, sondern als Erinnerung daran, dass gute Absichten keine politische Kategorie sind. Außenpolitik bemisst sich nicht an Motiven, sondern an Wirkungen. Wer Regelbrüche nur kommentiert, statt ihnen Grenzen zu setzen, erzeugt Präzedenzfälle – und lädt zur Wiederholung ein. Das tut die EU, das tut Friedrich Merz.
Der Chamberlain-Vergleich soll sensibilisieren, nicht dramatisieren! Er richtet sich nicht an die Vergangenheit, sondern an unsere Gegenwart. An die Versuchung, Konflikte durch Schweigen und moderate Haltung zu »entschärfen«. Und an die bequeme Hoffnung, man könne Verantwortung delegieren, ohne Folgen zu tragen. Entschärfen sollte man durch klare Positionen, nicht durch Umherirren wie gackernde Hühner.
Mein Artikel beruft sich nicht allein an historische Analogien, sondern auf eine grundsätzliche europäische Haltung, die mir seit Jahren Sorgen macht. Die Tendenz, Außenpolitik zu moralisieren, ohne bereit zu sein, aus Moral auch Konsequenzen abzuleiten. Werte zu beschwören, sie aber im Ernstfall dem politischen Komfort zu opfern.
Die Reaktionen der EU auf das Vorgehen der USA gegenüber Venezuela sind dafür ein Beispiel. Nicht, weil Europa militärisch hätte reagieren sollen – das habe ich weder gefordert noch gemeint. Sondern weil selbst eine klare politische und rechtliche Positionierung ausgeblieben ist. Stattdessen: Ausgleich, Verständnis, diplomatische Nebelkerzen und das alles öffentlich, offenbar ohne zu bedenken, wie das bei unseren Gegnern ankommen bzw. wirkt. Das mag kurzfristig Spannungen vermeiden, untergräbt aber langfristig jede Glaubwürdigkeit. Außerdem liegen zwischen Aussagen und diesem Verhalten mitunter Welten.
Mir geht es um den Zusammenhang von Moral und Macht. Wer vom Völkerrecht spricht, darf es nicht selektiv anwenden. Wer internationale Regeln verteidigt sehen will, muss sie auch dann benennen, wenn ihre Verletzung von Verbündeten ausgeht. Andernfalls wird Moral zur Rhetorik und Recht zur Verhandlungsmasse.
Europa versteht sich gern als Zivilmacht. Das ist ein ehrenwerter Anspruch. Aber eine Zivilmacht ohne Durchsetzungsfähigkeit wirkt nicht zivil, sondern hilflos. Außenpolitik besteht nicht nur aus Absichten, sondern aus Signalen. Und das stärkste Signal, das Europa derzeit sendet, ist Zurückhaltung – selbst dort, wo Klarheit nötig wäre.
Der Chamberlain-Verweis fügt sich genau hier ein. Nicht als historisches Beispiel, sondern als Erinnerung daran, dass politische Passivität Konsequenzen haben kann. Sie verschiebt Grenzen. Sie schafft Präzedenzfälle. Sie entlastet das eigene Gewissen – und belastet die Zukunft.
Hier mal ein Langzitat aus »Das Menetekel an der Wand« aus Politik&Ökonomie, das die Dinge, die ich ansprechen wollte, auf den Punkt bringt (Hervorhebungen von mir)- leider auch ohne Ausweg:
Was »und Tat« angesichts dieser Analyse bedeuten könnte, fehlt leider!
Zur Uneinigkeit:
»Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsdauer soll heute in Brüssel das Mercosur-Abkommen besiegelt werden. Paris will dem Deal nicht zustimmen – wegen Risiken für die Landwirtschaft. Die erforderliche Mehrheit dürfte dennoch zustande kommen.« (Tagesschau)
Immerhin scheint es jetzt mehr Mehrheitsentscheidungen zu geben als früher.