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Blackouts, 3 in 2 Tagen

Es gab bereits innerfamiliäre Hinweise darauf, dass Blackouts in unserer Region kurz bevorstünden. Ich habe das abgetan als Blödsinn.

Ich saß gemütlich beim Kaffee und schaute mir mit meinem Großneffen “Nico 2” an, als plötzlich der Strom wegblieb. Wir hatten Kerzen, eine Taschenlampe und schnell war ausgemacht, dass in unserer gesamten Umgebung alles dunkel war. 

Mein Smartphone verriet mir via Facebook und Stromausfall.de, dass das Problem ein Größeres und nicht auf meine unmittelbare Nachbarschaft beschränkt war.

Die vorbereitenden Arbeiten fürs Abendessen in der Küche wurden jäh unterbrochen, und ich staunte nicht schlecht, dass die von verschiedenen Seiten angekündigten Blackouts offensichtlich nicht lange auf sich warten ließen. 

Jetzt werde ich in diesem Monat 65 Jahre alt und möchte meinen, dass dieser Stromausfall der zweitlängste in meinem Leben war. Obwohl eine Reihe von Orten rund um uns herum betroffen waren (Kirchherten, Kirchtroisdorf, Kaster, Epprath, Königshoven) gab es keine Meldung auf der Homepage von Radio Erft. Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau brachten bisher nichts über den begrenzten Stromausfall.

Insgesamt dauerte die Sache vielleicht rund eine 3/4 Stunde (hier in Königshoven). Ich hatte bei Facebook gelesen, dass in einigen Teilen der Strom bereits früher wieder da war. Die Internetverbindungen waren mit geringer Verzögerung wieder verfügbar.

Ich frage mich, worauf wir uns in diesem Winter oder überhaupt in der nächsten Zeit wohl einzustellen haben. Böse Stimmen bei Facebook machten das RWE für den Stromausfall in dem Sinne verantwortlich, dass dies eine Antwort auf die öffentlichen Ausfälle und Ausschreitungen gegen das Unternehmen wären. Ich halte das für Quatsch. 

Was mich allerdings beunruhigt ist die Tatsache, dass gestern, heute morgen und eben innerhalb kurzer Zeit in unserem Stadtgebiet relativ kurze Blackouts stattgefunden haben. Eine Häufung, die wir in unserer Region bisher so nicht kannten. Ich mag mich mit meiner Einordnung diesbezüglich auch irren. Aber ein gutes Gefühl habe ich nicht.

Was passiert, wenn solche Stromausfälle, die es in anderen Regionen der Welt sicher häufiger gibt, auch hier öfter vorkämen? Was nützen uns die Diskussionen über die langsamen Fortschritte bei der Digitalisierung und den Ausbau des G5-Netzes, wenn die elementaren Voraussetzungen für dies alles (Strom) nicht mehr gegeben sind? Soll ich das, was gestern und heute passiert ist, für Zufall oder für eine seltene Ausnahme halten? 

Ich denke, nicht nur mir wird es mulmig bei dem Gedanken, dass die Energiewende einen Preis haben könnte, der über die hohen und weiter steigenden Kosten für Strom hinausginge. 

Sicher dürfte sein, dass den Grünen, die sich von allen politischen Parteien als die vehementesten Befürworter eines beschleunigten Kohleausstieges gerieren, aufgrund dieser Erfahrung ein noch rauherer Wind hier in unserer von Kohlekraftwerken geprägten Region entgegenschlagen wird. 

Die Blackouts scheinen einen Hinweis darauf zu geben, dass die Vorbehalte gegen die Wackel-Politik der Grünen auch nicht ganz aus der Luft gegriffen waren. Ideologie gegen Vernunft zu setzen war noch nie ein gute Idee.

Krach zwischen Merkel und Seehofer nur vorgespielt?

Ich habe inzwischen über den Migrationspakt schon einiges an Scheiße gelesen. Aber das hier, das schlägt dem Fass den Boden aus. Andererseits — hatte ich nicht darauf gewartet, dass ein rechter Journalist, im Zweitjob Verschwörungstheoretiker, mit so was oder so was Ähnlichem an den Markt geht?

Hier die Einführung in den bei Tichys Einblick (wo sonst?) erschienenen Artikel:

“Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung – und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler.”

tichys einblick

Halten wir fest: Bloß weil selbst unsere Freunde von rechts außen bezüglich des UN-Migrationspaktes gepennt haben und jetzt erst wach wurden, soll all das, was Seehofer im Sommer veranstaltet haben, gemeinsam mit Merkel inszeniert worden sein?

Erhellend zu alledem ist übrigens der Hinweis, den Außenminister Heiko Maas im Bundestag zum angeblichen Verschweigen des UN-Migrationspaktes als kleines Schmankerl gegeben hat: Ein Abgeordneter der AfD war frühzeitig (was das heißt, weiß ich leider nicht) in die Entwicklung der Gespräche durch das auswärtige Amt eingeschaltet.

Entweder haben die Knalltüten von der AfD also bewusst solange mit ihrem Geplärre gewartet, um gegenwärtig ein großes Fass aufzumachen und so den größtmöglichen Effekt zu erzielen, oder sie sind einfach so…

Und Tichys und seine Freunde wissen echt nicht mehr, welchen Scheiß sie der Regierung noch andichten sollen.

Schiefe Bilder zum Migrationspakt

Wenn der Chocolatier in der Fernsehwerbung jede Praline einzeln bestaunt und sie erst nach persönlicher Verabschiedung für den Verkauf freigibt, hat das im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit auf mich eine ähnliche Wirkung wie die Tiraden, die heute der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Furie zum UN Migrationspakt vom Stapel ließ. Ich bin leider sicher, dass viele dem Chocolatier ebenso glauben wie Dr. Furie.

Die Debatte, die wohl nie geführt worden wäre, hätte die AfD sie nicht auf die Agenda geknallt, war nötig.

Angesichts der Aufruhr, die der UN-Migrationspakt entfacht hat, sollte die geplante Unterzeichnung am 10./11. Dezember in Marrakesch verschoben werden. Dabei muss mit bedacht werden, dass es für die existierenden Meinungsverschiedenheiten noch längst keinen Schleifstein gibt. Die Debatte war – Entschuldigung – nicht sehr ergiebig.

Die Rechten führen alles in die Debatte ein, was irgendwie gegen Migration und Flüchtlinge anliegt. Das ging vom Missbrauch der Sozialhilfe über Messermänner bis hin zur Gruppenverwaltigung. Dr. Furio übersetzte einen Ausschnitt aus dem vielen zu einseitig und zu positiv formulierten Pakt, der die Innovationsleistungen der Migranten besonders herausstellte. Das saß, jedenfalls rhetorisch. 

Die AfD als Speerspitze gegen den Pakt findet immer mehr Unterstützer und Fürsprecher, die sich mit dem 32-seitigen UN-Migrationspakt detailliert auseinandergesetzt haben und die substanzielle Bedenken zum Ausdruck brachten.

Der Text von Stefan Aust bei der “Welt” steht nicht allein auf Habenseite der Kritiker. Heute hat Sarrazin einen längeren Text zum Migrationspakt veröffentlicht, der es ebenfalls in sich hat. Sarrazin führt ein aus seiner Sicht bestehendes Defizit in die Debatte ein, das bisher – glaube ich – so noch nicht thematisiert wurde. Er fragt, weshalb im UN-Migrationspakt nur beiläufig von den Gründen für die gestiegene Migration die Rede sei. Der wichtigste Grund wird – so Sarrazin – im Pakt überhaupt nicht erwähnt. 

Völlig ausgeklammert – und das ist eines der größten Defizite des Migrationspaktes – wird die wichtigste Ursache des Auswanderungsdrucks, nämlich die seit Jahrzehnten anhaltende Bevölkerungsexplosion in den meisten Auswanderungsländern in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. 

Thilo Sarrazin, Achgut.com

Vielstimmige Ablehnung

Egal, wem man zuhört. Der AfD, Prof. Herdegen, Benedict Neff (NZZ), Stefan Aust (Welt) oder Thilo Sarrazin – es stellen sich Fragen, die nicht einfach abgeräumt werden können.

Positive Stimmen zum UN-Migrationspakt gibt es auch. Wie dieses Interview mit dem stellvertretenden UNO-Flüchtlingshochkommissar, Volker Türk. Aber welche aufgelegten Fragen werden dort wirklich beantwortet? Ich meine so beantwortet, dass keine Zweifel übrig bleiben oder die bestehenden wenigstens deutlich verkleinert würden?

Mir bleibt ein großes Unbehagen. Und ich mache es mir nicht leicht.

Keine überzeugenden Argumente – nur Unsicherheit

Bei mir sorgte der Gesamteindruck der heutigen Bundestagsdebatte eher für noch mehr Frust und Skepsis gegenüber dem Migrationspakt. Vor allem aber gegenüber unserer Regierung. Sie hat es (wieder einmal) versäumt, in einer früheren Phase der Verhandlungen Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Dabei mag Außenminister Maas durchaus recht haben, wenn er die mangelnde Aufarbeitung durch einen einzelnen AfD-Bundestagsabgeordneten, den das Auswärtige Amt angeblich früh einbezogen hatte, bemängelte. Die AfD setzt halt ihre Prioritäten und es ist auch bei ganz anderen Themen so gelaufen, dass die AfD den “richtigen Moment” im Parlament für ihre hinterfotzigen Vorträge abwarten konnte. Das kann man der Partei nicht einmal vorwerfen.

Kampf um die eine Wahrheit, die es auch in diesem Fall
vielleicht gar nicht gibt.

Der Regierung muss ich angesichts der Brisanz des Paktes den gleichen Vorwurf machen, den auch die AfD und ihre Anhänger genüsslich erheben.

Die Information einer ohnehin in dieser Frage kritisch eingestellten Öffentlichkeit wurde unterlassen, vielleicht sogar bewusst hintertrieben. Diesen Eindruck konnten weder die Regierungsparteien noch die Medien widerlegen. Denn auch die Medien haben das Thema verschlagen. Da nützen offensichtlich auch investigative Recherche – Netzwerke einen Dreck.

Wahrscheinlich ist, dass die Regierung (wieder einmal) davon ausgegangen ist, dass man schlafende Hunde besser nicht wecken sollte. Und überhaupt – was soll man auch den Bundestag mit solchen “Kleinigkeiten” behelligen? Ich behaupte, dass diese Taktik durch die Erfahrungen der letzen Jahre so etwas von gescheitert ist. Nun ist sie auf der Tagesordnung. Diejenigen haben sie dorthin geknallt, weil sie es sehr wohl verstehen, die damit entstehenden Eindrücke für sich und gegen die Demokratie einzusetzen. Die dünne Argumentationslinie der Abgeordneten belegte das leider.

Stümperhafte Öffentlichkeitsarbeit

Unsere Regierung scheint nicht zu begreifen, was sie unserem Land mit dieser stümperhaften Öffentlichkeitsarbeit erneut angetan hat.

Dass das Parlament sich heute mehrheitlich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen hat, will ich mal der inneren Einsicht der Mehrheit zuschreiben. Sicher bin ich nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die Angst vor der AfD einmal mehr zu dieser Beschlusslage geführt hat. Allein dieser Verdacht ist für mich das Schlimmste am heutigen Tag.

Mich beschäftigen weniger die Entscheidungen in den USA, Australien, Ungarn, Österreich oder Italien. Aber das sind nicht alle Länder, in denen es diesbezüglich rumort. Nur wir Deutsche spielen wieder die folgsamen Lämmer.

Der Bundestag tut das, obwohl gemäß Umfragen eine negative Stimmung in der Bevölkerung gegen den Pakt vorherrscht.

Und wieder wird lustig weiter an dem Bild gearbeitet, dass schon bisher so “erfolgreich” auf- und abgehängt wurde: wer den Nutzen dieses UN-Migrationspaktes nicht sehen kann, der ist entweder zu dumm oder er hat ideologische Scheuklappen auf.

Menschenfeinden die Bühne bereiten

Mich stellt das ebenso wenig zufrieden, wie die Tiraden des Dr. Furio von der AfD.  Der hat heute im Bundestag wieder nichts anderes gemacht, als seine KollegInnen es bei vielen Debatten zuvor immer wieder vorgeführt haben.

Immer alle Vorurteile, schlechten Beispiele und Angstszenarien ausbreiten, um möglichst viele (Idioten) davon zu überzeugen, dass unser Land komplett im Arsch ist. Und das gelingt immer noch. Obwohl die Umfragewerte der AfD seit Wochen ziemlich stagnieren. Immerhin.

Microsoft kann keine Updates

Wir dachten, das letzte Update-Dilemma hinter uns gelassen zu haben?! Ich war zwar wieder nicht betroffen. Das lag an meiner Vorwitznase. Ich hatte nämlich das Update schon wesentlich früher installiert. Das sollte sich in diesem Fall als glückliche Fügung erweisen 🙂

Aber das Thema ist noch nicht zu Ende. Erneut gibt es Probleme mit dem Update 1809:

Das am 13. November nach Problemen erneut freigegebene Update 1809 von Windows 10 weist erneut Probleme auf. Ursache sind dieses Mal OEM-Displaytreiber von Intel, die Microsoft mitverteilt. In den Versionen 24.20.100.6344 und 24.20.100.6345 werden von Intel Funktionen aktiviert, die in Windows 10 nicht unterstützt werden. Dadurch kommt es bei via HDMI, Displayport oder USB-C angeschlossenen Geräte zu Verlust der Audiowiedergabe. 


Link: Windows 10 Update 1809- das Drama geht weiter › Go Windows

Übrigens habe ich nach diesem Update gleich ein neues Windows Theme für diese Version installiert. Mein Desktop sieht jetzt so aus:

Wallpaper: https://www.pexels.com/de-de/foto/dammerung-dunkel-farbe-flussig-1235717/

Windows Theme für Version 1809: https://www.deviantart.com/niivu/art/Matcha-Theme-for-Windows-10-770456081

Icons for IconPackager (Windowblinds) “Flat for IconPackager” https://www.deviantart.com/black-a/art/Flat-for-IconPackager-403798829

Klimaabkommen, Migrationspakt

Wir diskutieren aktuell über den UN-Migrationspakt. Manche fragen sich, wie unverbindlich dieser Pakt tatsächlich ist und warum er überhaupt unterzeichnet werden soll, wenn er doch keine bindende Wirkung hat. 

Das Pariser Klimaabkommen ist im Gegensatz zum Migrationspakt völkerrechtlich verbindlich. Dennoch sind die Auswirkungen des Abkommens (Deutschland hat es 2016 ratifiziert) bisher nicht klar.

Die Wikipedia gibt dazu folgende Information:

Menschenrechte und Klimaklagen

Welche Bedeutung das Übereinkommen von Paris für die Frage der Menschenrechte hat und welche Klagemöglichkeiten aus den Klimaschutzverpflichtungen ableitbar sind, ist noch nicht abschließend abschätzbar.

Ein Gutachten der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig / Berlin) unter Leitung von Felix Ekardt befasst sich in diesem Zusammenhang mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielstellungen des Übereinkommens und den Möglichkeiten, die avisierten Klimaschutzziele einzufordern.

Auseinandersetzung um Klimafragen werden zunehmend gerichtlich ausgehandelt. So waren 2017 weltweit 884 Prozesse in 24 Ländern anhängig, in denen Klimafragen eine Rolle spielen.

Quelle

Umso erstaunlicher finde ich, dass den Tageszeitungen von heute zu entnehmen ist, dass der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV) gemeinsam mit elf Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In Deutschland ist dies die erste Klage dieser Art!

Das Anliegen

Deutschland habe sich innerhalb der EU dazu verpflichtet, in wichtigen Bereichen die Treibhausgas-Emissionen mindestens um 14% im Vergleich zu 2015 zu reduzieren. Die Kläger monieren, dass die Bundesregierung in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität, Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen beschlossen hätte. Das 1,5-Grad-Ziel würde – so die Kläger – von der Bundesregierung nicht einmal verfolgt.

Viele mögen die Klage begrüßen, ich tue es nicht! Die zur Begründung angeführten Argumente teile ich nicht. Entscheidungen dieser Art sollen bei der Regierung liegen und nicht durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch NGO’s beeinflusst werden. Aber leider sind solche Sitten in unserem Land eingerissen. Gerichte kassieren politische und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen. Wir geben uns mit der deprimierenden Aussage zufrieden, dass die Politik ihren Job mal wieder nicht richtig gemacht hat. Das mag ausnahmsweise der Fall sein, zur Regel darf es nicht werden. Dass Gerichte angerufen werden, liegt oft am Zaudern oder an mangelhaft ausformulierten Gesetzestexten. Diese Kritik müssen sich Politiker gefallen lassen. Wir erleben, dass Gesetze kassiert durch höchstrichterliche Entscheidungen infrage gestellt oder einkassiert werden. Das muss anders sein!

UN-Migrationspakt

Ich finde diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Diskussionen um den UN-Migrationspakt deshalb interessant, weil die Skeptiker (angeblich ja alles Rechte) ganz ähnliche Szenarien (also Klagen durch NGO’s) für den Fall vorhersagen, das Deutschland ihn mitunterzeichnet.

Dabei ist aus der Erfahrungen mit Soft Law die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich aus den daraus resultierenden Diskussionen keine juristische Handhabung ableiten ließen, dass die klagenden Instanzen sich jedoch moralisch normative Wirkungen zunutze machen können. Durch Soft Law werden nach Ansicht von Experten internationale Standards gesetzt, die sich früher oder später zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln. 

Diese Vereinbarungen haben einen darüber hinausgehenden Nachteil. Sie sind demokratisch nicht legitimiert, weil sie weder Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, noch in den Parlamenten diskutiert und verabschiedet werden. Stichwort: Demokratie von oben nach unten.

Es ist vorstellbar, dass Abschiebungen oder Grundsatzentscheidungen zur Migration durch die Öffentlichkeitsarbeit der klageführenden NGO’s und ihrer Anwälte, die wiederum auf den Aussagen eines solchen Paktes beruhen, massiv zu ihren Gunsten beeinflusst wird. Wir kennen das aus allen möglichen Bereichen (Gender-Mainstreaming, Klimaabkommen etc.)

Beeinflussung mit demokratischer Legitimierung

Der Verweis auf den UN-Migrationspakt beeinflusst die Öffentlichkeit, obwohl der Pakt eigentlich keine völkerrechtliche Bindung hat. Medien werden Paket dazu angehalten, migrationsfreundlich zu berichten (wo liegen die Grenzen einer negativen Berichterstattung s. Pakt) würden nach unseren Erfahrungen, zu den Klagen die Begleitmusik spielen, also die Klagen vor deutschen Gerichten unterstützen.

Es kann uns kein anderer Staat verklagen. Das ist aufgrund der rechtlichen Unverbindlichkeit schon der Fall. Aber der Einfluss, den solche Vereinbarungen (Verpflichtungen) für die einzelnen Unterzeichnerstaaten (im Inland) haben, ist nicht zu bestreiten. Dafür gibt es, wie gesagt, einige Beispiele. 

Mir ist klar, dass viele den UN-Migrationspakt positiv sehen. Aber ein wichtiges Argument, dass er eben nicht verbindlich sei, ist IMHO widerlegt.

Und was macht unsere Regierung jetzt? Die Debatte im Bundestag hat gezeigt, dass es ernstzunehmende Einwände gibt – auch in der Union und nicht nur bei der AfD. Trotzdem wird der Pakt unterzeichnet. Einfluss nehmen weder das Parlament noch die BürgerInnen.


UN-Migrationspakt: Bundestag veröffentlicht doch Petition gegen Abkommen – WELT  LINK

   

Entfreundete Radikale

Jahrelang sind wir als Blogger einander gefolgt und haben immer wieder brav gegenseitig unsere Beiträge kommentiert – so, wie es in der Blogsphäre sein sollte und wir BloggerInnen es uns gewünscht haben. Das war, bevor die sozialen Medien alles verändert haben. Und dann gab es schließlich auch noch die gravierenden Veränderungen, die der Herbst 2015 auch für die Blogszene mit sich brachten.

Ich habe eine befreundete Bloggerin in einem kurzen, eher harmlosen Tweet danach gefragt, weshalb sie einen bestimmten Beitrag eines rechtsradikalen Hassblogs geteilt hätte. Es war jedenfalls weniger krass, als es  heute an der Tagesordnung ist. 

Seitdem gab es keine Kommentare mehr, keine Re-Tweets, keine Likes mehr. Wir waren von einer Minute zur anderen  durch einen einzigen Tweet rundum entfreundet. 

Ich habe das bedauert, mich aber nie für meinen Tweet entschuldigt. 

Einige Zeit später hatte ich Ärger mit einem anderen Blogger. Er ging mir deshalb tierisch auf den Zeiger, weil er mir ständig etwas beibringen wollte. Auch, wie man richtig bloggt. Dabei – so empfand ich es – war er das Greenhorn und ich Sam Hawkens.

Keine Besserwisserei

Ich habe wegen dieser Besserwisserei einem Blogbeitrag geschrieben, in dem ich ihn aber nicht namentlich erwähnt habe. Er reagierte darauf, in dem er mich in seinem Blogbeitrag namentlich kritisierte. 

Es gab ein paar Kommentare, in denen ich ordentlich kritisiert wurde. Unter den Kommentatoren befand sich auch die Bloggerin, von der ich anfangs erzählt habe. Sie hat dort nichts Nettes über mich geschrieben.

Heute las ich in einer Zusammenstellung aktueller Artikelempfehlungen, die die erwähnte Bloggern veröffentlicht hatte, das Who’s Who rechtsradikaler Blogger, Blogs und Publikationen. Ich schließe daraus, dass ich es wohl damals schon mit einer radikalen Gegnerin der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu tun hatte. Ich fühle mich bestätigt und bin froh, dass der Kontakt gebrochen ist!

Eine abweichende Meinung ist das eine

Es geht hier nicht um abweichende Meinungen oder unliebsame Meinungsäußerungen politisch Andersdenkender! Es geht um Publikationen, die ihre Fans ausschließlich am äußersten rechten Rand der Republik haben und deren Autoren (mit wenigen Ausnahmen) ihre Positionen in einer Art und Weise vortragen, die ich persönlich als volksverhetzende und üble Demagogie bezeichne. Oft sind es menschenverachtende Texte, die ich dort lese.

Nun ist es längst nicht mehr so, dass meine positive Haltung zu einer liberalen Migrationspolitik nicht ein paar dunkle Flecken bekommen hätte. Ich schreibe hier auch über meine Zweifel und Bedenken gegen bestimmte Entwicklungen. Dabei beziehe ich mich auch kritisch auf Artikel in migrationsfeindlichen Medien. Ich verlinke diese aus Überzeugung meistens nicht direkt. Aber ich beschäftige mich mit den Inhalten, phasenweise sogar recht intensiv. 

Wenn allerdings befreundete Blogger/innen, Facebook-Freunde oder Twitter Follower ihre rechtsextremen oder rechtsradikalen Ansichten so klar erkennen lassen, ziehe ich die Reißleine. Besser gesagt: ich kündige ihnen die GeFOLGschaft.

Wie halten Sie das?

Wir können alles sein

Es ist vorgekommen, dass ich mich nach der Beerdigung eines mir nahestehenden Menschen gefragt habe, was eigentlich größer wäre: die Trauer um die Verstorbenen oder mein Selbstmitleid. 

Bei mir schwingt der doch etwas selbstsüchtige Gedanke mit, dass ich diesen Menschen nie mehr wiedersehen und nie mehr mit ihm sprechen kann. Kennen Sie dieses Gefühl? Vielleicht gehört das zur Trauer um die Verstorbenen dazu. Mir scheint es etwas selbstsüchtig, wenn die Dimension des eigenen Verlustes fast so schwer wiegt, wie die Trauer um die Verstorbenen. Lässt sich das überhaupt voneinander trennen?

Ich kann mich fürchterlich streiten (und neige zudem auch noch dazu, richtig laut zu werden), wenn bestimmte Aspekte einer Diskussion meinem Empfinden für richtig und falsch widersprechen. In dieser Beziehung muss ich mich in den letzten Jahren verändert habe. Meine Toleranzgrenze scheint mir geringer zu sein als früher ™.

Ist es mein persönlicher Egoismus, der beide Feststellungen miteinander verbindet? 

Meinungsfreiheit und Hetze

Wie kann ich glaubwürdig und konsequent für die Unterstützung einer aktiven und menschlichen Flüchtlingspolitik eintreten, wenn der Vorwurf erhoben wird, ich würde meine Meinung nur deshalb vertreten, weil ich auf der Seite der Guten stehen, mich also gut fühlen möchte? Für die Folgen würde ich ja nicht persönlich oder direkt einstehen müssen.

Nehmen wir einen Augenblick an, es wäre so: würde das nicht auch erklären, weshalb so viele Medienvertreter und – in zurückgehender Zahl – Politiker die (ursprüngliche) Flüchtlingspolitik Merkels unterstützt haben?

Direkte Auswirkungen auf mein Leben hat es bisher noch nicht gegeben. Wahrscheinlich ist das auch bei vielen anderen Menschen so. Trotzdem gibt es eine – jedenfalls von mir so empfundene – dramatische Veränderung in der Haltung in der Bevölkerung unseres Landes zu Geflüchteten. 

Mit Silvester 2015 hat sich auch bei mir viel verändert. Mein naiver Idealismus ist der Einsicht gewichen, dass die Probleme noch viel größer werden könnten. Skepsis ist langsam gewachsen; mit jeder Meldung über Mord, Totschlag und Vergewaltigungen ein bisschen mehr.

Alles falsch?

Ich habe mich selbst diszipliniert, zur Ordnung gerufen, denn ich wusste natürlich, dass auch Falschmeldungen und Übertreibungen in eindeutiger Absicht lanciert wurden. Aber auch, dass es solche schrecklichen Taten, begangen von Geflüchteten an Geflüchteten oder Einheimische gab. Mein Unbehagen wuchs.

Die Fixierung auf Meldungen einschlägiger Art in den sozialen Netzwerken und zunehmend auch in anderen Medien schafften ein anderes Klima, dem wenig entgegenzusetzen war.

Warum passieren so furchtbare Sachen? Warum wird uns die Willkommenskultur auf so schreckliche Art und Weise gedankt? 

Wie mögen die geflüchteten Menschen darüber denken, dass wir ihnen geholfen haben und wie sich manche von “ihren Leuten” dafür bedanken? Ich höre fast wie Sie jetzt denken: “Was für ein naiver, dummer Gedanke!”. Ja, das ist naiv. Aber vielleicht auch irgendwo menschlich.

Bestimmt sind wir einer Meinung darüber, dass es naiv gewesen wäre, unter den Hunderttausenden von Geflüchteten nicht auch schlechte Menschen zu vermuten. Zum Beispiel würden unbewältigte Traumata vieler dieser Menschen nicht folgenlos bleiben.

Zeitbomben

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, zu welchen “Zeitbomben” die jungen Männer mutieren könnten, die sich monatelang in Flüchtlingsunterkünften ohne sinnvolle Beschäftigung und mit schlechten Zukunftsperspektiven aufhielten?

All das dürfte uns eigentlich gar nicht beschäftigen, weil die meisten ja ohnehin weder ein Anrecht auf Asyl haben noch aus Kriegsgebieten nach Deutschland eingereist sind, sagen viele. Die meisten wären demnach illegal im Land und müssten abgeschoben werden. Wir kennen den Stand dieser Debatte. 

Was ich nicht verstehe, ist, dass die Grenzen zu Deutschland weiter offen sind und dass es trotz aller Erkenntnisse immer noch ausreicht, “Asyl” zu sagen, um hier Aufnahme zu finden und die entsprechenden Verfahren zu durchlaufen. Selbst eine Ausweispflicht – trotz aller negativen Erfahrungen – wurde nicht eingeführt. Wir nehmen Geflüchtete ohne Ausweispapiere auf und wissen, dass diese Tatsache die Abschiebung nach Abschluss der Verfahren fast unmöglich macht. Alle Zahlen belegen das.

Ich las heute, dass in einer Berliner Schule von 103 SchülerInnen, ein einziges zu Hause deutsch spricht (Bild-Zeitung). Wie werden die LehrerInnen heute zu Merkels Satz: “Wir schaffen das!” stehen?

UN-Migrationspakt

Der Inhalt des jüngsten Syrien-Berichtes der Bundesregierung hat zur Folge, dass Abgeordnete der SPD und der Grünen vor einer Abschiebung warnen. Den Vorschlag, dass wir auch nach Syrien abschieben sollten, haben erst kürzlich Politiker gemacht. Natürlich trifft ein Abschiebestopp auch auf Straftäter zu. Davor werden Straftäter durch unsere Gesetze geschützt. Aber wer schützt uns vor den mutmaßlichen Straftätern, die deutsche Landgerichte aus der U-Haft entlassen, weil deutsche Gesetze eine bestimmte Dauer einer Untersuchungshaft untersagen? Das Landgericht Stuttgart hat soeben zwei mutmaßliche Untersuchungshäftlinge (beide syrischer Abstammung) auf freien Fuß gesetzt, weil das Gericht einen personellen Notstand nicht bewältigen konnte und sich die Männer bereits 1/2 Jahr in Untersuchungshaft befanden. 

Das bedeutet auf gut deutsch: Das Gericht nimmt mit dieser Begründung in Kauf, dass die Täter sich entweder absetzen oder unter Umständen (ist ja auch schon vorgekommen) weitere Straftaten begehen. Ich finde es unverantwortlich und gleichzeitig macht es die Lage in diesem Land deutlich. Das Gericht scheut nicht davor zurück, die mangelhaften Voraussetzungen bzw. die fehlende personelle Ausstattung zu benennen.

Ein Sprecher des Landgerichts verwies auf die „außerordentliche Belastungssituation“ durch eine Ballung von großen Straf- und Zivilverfahren. Man habe das Ministerium über den Engpass informiert und daraufhin eine zusätzliche Stelle erhalten; inzwischen sei zudem eine weitere Schwurgerichtskammer geschaffen worden.

Quelle

Mich würde interessieren, wer gegebenenfalls die Verantwortung für weitere Opfer dieser mutmaßlichen Straftäter übernehmen wird. Wir wissen, dass in einem solchen Fall auch nicht mehr passieren würde als beispielsweise den Verantwortlichen für den Berliner Flughafen.

Weil wir das alles so prima organisiert haben und abwickeln, wird wohl der UN-Migrationspakt am 11. November in Marrakesch auch von Deutschland unterzeichnet werden. Ein Unterfangen mit dem ich mich in den letzten Tagen auseinandergesetzt habe. Manche Informationen sollten beruhigen, andere das Gegenteil. Manche Meldungen sind vielleicht (“völlig”) falsch. Ich hätte es jedenfalls zum einen gut gefunden, wenn die Regierung dieses Abkommen nicht so lange unter dem Radar gehalten hätte und zum anderen die Gegenargumente etwas konkreter widerlegt worden wären. Das ist nämlich (bisher) mitnichten geschehen.

Ich halte meinerseits die Behauptungen, dass der UN-Migrationspakt nicht verbindlich sei, für falsch. Es ist nämlich durchaus so, dass auch andere unverbindlichen UN-Vereinbarungen in vielen Ländern die Handhabungspraxis der jeweiligen Themen bestimmen. 

Soft und Hard

Soft Law ist nicht unverbindlich, wie die Regierung nicht müde wird zu betonen. Die Beispiele dafür, wie der Charakter angeblich unverbindlicher Verabredungen wirkt, zeigen die Einflüsse (UN-Weltfrauenkonferenz 1995) Gender Mainstreaming aber auch die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder UN-Klimakonferenzen. Alle trugen das Siegel der Unverbindlichkeit, heute entsprechen sie internationalen Standards, deren Regeln sich Staaten ohne Übernahme in nationales Recht “unterworfen” haben.

Es wäre an sich wenig dagegen zu sagen, wenn nicht die Demokratie durch das Vorgehen quasi ausgehebelt würde. Es werden nämlich nicht die nationalen Parlamente in Abstimmungen entscheiden, sondern es sind vielmehr mit moralischem Druck verbundene Vorgaben, die von oben nach unten wirken und die mithilfe der Medien und in diesen Bereichen tätigen NGO’s in den unterzeichnenden Nationalstaaten umgesetzt werden können. Der so aufgebaute Legitimationsdruck erledigt so also das, was normalerweise durch die Entscheidungen nationaler Parlamente vonstatten gehen müsste. 

Wir sind nicht in der Klarheit unterwegs, die uns die Chance ließe. Wir müssen die streitigen Diskussionen führen, sonst kommen wir nicht zu konstruktiven Lösungen. Im Interesse unseres Landes und unserer Menschen wäre dies aber die Basis dafür, dass wir wieder zueinander finden. Das Land ist wie andere europäische und außereuropäische in diesen Fragen zerrissen. Das darf so nicht bleiben.

Mit Arbeit über die Runden kommen

Entspricht das Bild, das hier gezeichnet wird (“Deutsche werden arm trotz Arbeit”), der Realität oder hängt es angesichts der Rekordzahl von 45 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (3. Quartal 2018 – statistisches Bundesamt) nicht ziemlich schief?

Die Zahl von normalen Beschäftigungsverhältnissen steigt immer noch, die Zahl der geringfügig Beschäftigten ebenfalls.

Woher wissen wir, wie viele der 7,6 Millionen Menschen sich diese Art von Beschäftigungsverhältnissen wünschen oder sie sogar unbedingt brauchen? Wie viele Leute arbeiten nur vorüberregend zur Überbrückung einer bestimmten Situation in diesen Jobs? Wie viele sind darauf angewiesen, weil ein Fulltime-Job in dieser Lebenslage nicht infrage käme? Gibt es darüber Daten?

Wenn es die Rekordzahl und der ständige Anstieg in den letzten Jahren bei den sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen nicht gäbe, wäre die Situation kritischer zu beurteilen. 

Es ist mir unklar, wie viele Alleinerziehende auf geringfügige Beschäftigungen angewiesen sind, weil sie nicht in Teilzeit oder in Fulltime-Jobs arbeiten können oder wollen? Für sie müssten flexiblere und vor allem auskömmliche Angebote geschaffen werden, gerade für Alleinerziehende.

Nachdem, was bisher über die Alternativen oder Reform- oder Erneuerungsvorstellungen zu Hartz IV von Grünen und SPD zu mir durchgedrungen ist, wird sich eine gesellschaftliche Unterstützung dafür nicht finden. Dafür werden die starke gesellschaftliche Kräfte (Unternehmer, Union, FDP, vielleicht die AfD) sorgen. Ich bin nicht sicher, ob unser gesamtgesellschaftliches Klima überhaupt danach ist. Wir reden nicht grundlos über Entsolidarisierungsprozesse innerhalb unserer Gesellschaften.

Wie denken die Menschen über Hartz IV – Bezieher, die – wenn überhaupt – nur knapp über dem liegen, was diese alles in allem vom Staat erhalten? Das wiederum sagt meines Erachtens wenig über die Angst aus, selbst unter das Hartz – IV – Regime zu fallen. Zu viele haben solche Erfahrungen direkt oder indirekt durch Freunde und Bekannte) in den letzten Jahrzehnten schon machen müssen.

Es ist schwierig nach Gerechtigkeit zu rufen, wenn auf der anderen Seite Leistungen unter dem Hartz IV – Regime in bestimmten Fällen  höher sind, als die vieler Leute, die täglich zur Arbeit gehen (Lohnabstandsgebot).
Auf die Regelsätze allein kann man sich nicht berufen.

An dem Problem ändert auch die Frage nichts, ob ein Leistungsempfänger selbst alles versucht hat, eine Arbeit zu finden. 

Es ist schwer zu vermitteln, wenn ein Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet hat, nach ein oder spätestens zwei Jahren ins Bodenlose (Hartz IV) fällt, während andere Menschen (auch anerkannte Geflüchtete) die gleichen Regelsätze und Leistungen erhalten?

Es ist ja nett, den Wegfall von Sanktionen zu fordern, von einer besseren Welt und gerechteren Löhnen zu träumen. Nur werden Träume unsere leider sehr realen Sozialstaats – Probleme nicht lösen. Die Reformvorschläge werden, denke ich, nicht einmal auf einen größeren Rückhalt in unserer Bevölkerung stoßen. 

Wir ahnen, dass weitreichende Veränderungen vor der Tür stehen, die sich schon bald auf die Arbeitsmärkte und Gesellschaften auswirken werden (Stichworte: Digitalisierung, KI, Klima). Sie verlangen nach vorausdenkenden, langfristig angelegten Konzepten, die über die Abschaffung oder Reformierung der schröderschen Agenda-Politik weit hinausgehen.

Es ist eine unserer Aufgaben, unsere Einstellung zur Erwerbsarbeit, die in unserer Gesellschaft eine absolut beherrschende Position einnimmt, zu ändern.

Wir schaffen es aber nicht einmal, ein System halbwegs gerecht zu gestalten, das für die betroffenen Menschen der letzte Anker vor dem Absturz ins Nichts ist.

Die Kandidatenkür

Jens Spahn wird gegenüber den ersten Umfragen bestimmt noch aufholen. Jedenfalls läuft sein Wahlkampf auf Hochtouren. Er sagt viel und die Öffentlichkeit ist aufnahmebereit. Ob sich das in Stimmen ummünzt, bleibt abzuwarten.

Die Vorstellungen und Erklärungen der drei Kandidaten habe ich aufmerksam verfolgt. Große Überraschungen gab es nicht. Allerdings hat Merz sich bisher doch merklich zurückgehalten.

Gestern machte Jens Spahn ein paar klare Ansagen. Er sieht offenbar noch Nachholbedarf für ein geschärftes Profil? Aus der Position des Gesundheitsministers heraus kann Spahn Öffentlichkeit in einem ganz anderen Maß erzeugen, als das Kramp-Karrenbauer und vor allem Friedrich Merz möglich ist.

Merz ist ohne Mandat und nicht einmal Mitglied des Bundestages. Er ist im parteiinternen Wahlkampf darauf angewiesen, dass die Medien seinen Themen den Raum geben, den er für die Stabilisierung seiner Werte, inbesondere im Vergleich zu Kramp-Karrenbauer, benötigt. Merz und AKK liegen in den Umfragen nahe beieinander. Nur Spahn fällt dagegen klar ab. Das gilt sowohl für das Wahlvolk insgesamt als auch für die Mitglieder der CDU.

Spahn ist in den Medien sichtbar und seine Präsenz wird sicher noch zunehmen. Er setzt sich im Vergleich sehr professionell in Szene und zwar nicht nur in den sozialen Medien. Das ist ohnehin ein Feld, auf dem er den beiden anderen Kandidaten aus meiner Sicht einiges voraus hat. 

Ob Spahn höhere Sozialbeiträge für kinderlose Ehepaare, ob er für mehr Verständnis für die Positionen des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban wirbt oder den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Spahn polarisiert stärker als Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz es (bisher) tun.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt einen Teil des deutschen Selbstverständnisses als ökonomische Supermacht im Namen.

Die Menschen spüren besorgt, dass die konjunkturelle Hochzeit allmählich zu Ende geht und dass wir die Fehler, die nicht zuletzt durch eine verwaltende aber nicht gestaltende Große Koalition gemacht wurden (Dieselskandal, Flüchtlingspolitik, Energiepolitik, Rentenpolitik) für die Zukunft weniger Gutes erahnen lassen.

Ansichts solcher Befürchtungen gibt es zwei wahrscheinliche Szenarien, die dafür sprechen, dass einer der Kandidaten bald aus dem Wettbewerb ausscheiden dürfte. Ich denke, dieser Kandidat heißt Jens Spahn. Spahn wird vermutlich schon aufgrund seines Alters benachteiligt sein. Dazu kommt seine nicht gut ankommende Aggressivität. Und zwar selbst dann, wenn es um Belange (Flüchtlingspolitik) geht, bei denen viele BürgerInnen sich durchaus striktere Regeln und ein restriktives Regime wünschten.

Hätte Friedrich Merz nicht seinen Hut in den Ring geworfen, wäre Spahns Chancen jetzt besser. Er steht für eine mehr konservative Ausrichtung, die offenbar (Umfragen) doch viel weniger Zustimmung in der CDU findet, als ich es erwartet hätte.

Friedrich Merz weiß, dass die politische Mitte genau die Gegend ist, die den meisten Deutschen am sympathischsten ist. Bloß keine Extreme (der AfD zum Trotz) und möglichst keine Experimente.

Warum sonst war Merkels Politik der ruhigen Hand so zu lange so beliebt? Von den Effekten rund um den Herbst des Jahres 2015 einmal abgesehen.

Dass sich Merz in Richtung der Grünen offenherzig zeigt und er zudem eben keine Anstalten macht, die Partei nach rechts zu rücken, dürften ihm die meisten Punkte einbringen. Das hat er jedenfalls ausdrücklich gesagt.

Kramp-Karrenbauers feste Haltung zur so genannten Homoehe werden sie bestimmt viele Sympathiepunkte gekostet haben. Außerdem zeigt sie – wie auch Jens Spahn – Ansätze einer rigoroseren Flüchtlingspolitik. Ich weiß, dass auch Merz mit der Flüchtlingspolitik Merkels nicht zu viel am Hut hat, aber er hält sich diesbezüglich noch zurück.

Deutschland hat übrigens auch in diesem Jahr von Januar bis September ca. 168.000 Flüchtlinge aus Syrien, Irak etc. aufgenommen. Bestimmt ist vielen BundesbürgerInnen diese Zahl immer noch viel zu hoch.

Natürlich wird es deshalb auch ein dominierendes Thema bleiben und Merz kann es deshalb nicht einfach ausklammern.

Mich wundert, dass sich viele Linke so sehr (zum Teil unfair) an Merz abarbeiten. Dass dabei sein erworbener Wohlstand und sein Engagement beim größten Vermögensverwalter der Welt eine Rolle spielen, ist irgendwie typisch deutsch. Statt froh darüber zu sein, dass ein Mann mit großer wirtschaftlicher Expertise zur Verfügung steht, steht im Vordergrund, dass der Sozialstaat ins Trudeln geraten könnte, wenn Merz erst das Zepter von Merkel übernimmt. Ehrlich, ich finde, das sind Albernheiten!

Dabei liegt es auf der Hand, dass seine und nur seine Kandidatur die besten Chancen dafür bietet, dass unsere Demokratie sich von der jahrelangen Alternativlosigkeit (genannte asymmetrische Mobilisierung) der Ära Merkel erholt.

Wir brauchen geschärfte Profile. Bei unseren Parteien und natürlich auch bei ihren Vorturnern. Die Grünen haben es vorgemacht.

Investigativ gegen die Regierung

Wie schnell nach Maaßens Frühverrentung (vulgo: Rausschmiss) doch neue und brisante “Hintergrundinformationen” zum Staatsversagen an die Öffentlichkeit gelangen.

Wie relevant ist das, was uns von “Welt – Online” als das Ergebnis investigativer Recherche angeboten wird?

Der Ressortleiter für Investigation und Reportage von “Welt Online” vermischt zunächst einmal Information und seine Interpretation der Abläufe während der besonders kritischen Monate im Jahr 2015. Er macht also genau das, wofür deutsche Medien, genannt Systempresse, insbesondere von den Beherrschern der Kommentarspalten bei “Welt Online”, ständig und harsch kritisiert werden.


De Maizière hätte die Grenzschließung sogar in Ressortverantwortung anordnen können, er hätte die Kanzlerin dafür nicht fragen müssen. 
(Welt)

Btw: Seehofer hat seine Agenda abgeschlossen und haut als CSU-Parteivorsitzender in den Sack. Unglücklicherweise bleibt er uns nach Lage der Dinge noch eine Weile als Hauptquerulant dieser Regierung erhalten.

Er hat seinen “Masterplan” abgearbeitet. Aber nicht das, was er als diesen bezeichnet hat, sondern er sorgte mit seinen Querelen dafür, dass Merkel und ihre Regierung jetzt als sturmreif gelten dürfen. Keiner zweifelt mehr daran, dass Merkels Zukunft als Kanzlerin kürzer sein wird, als sie es offiziell vorsieht. Warten wir auf den CDU Parteitag. Im Januar wird die Kanzlerin, tippe ich, abtreten.

Ich behaupte das selbstverständlich auch deshalb, weil ich meine kleine Komplott-Theorie hier schon seit Monaten wiederhole. Seehofer und seine Spießgesellen hatten immer nur das eine ultimative Ziel, von dem wir durch den Kampfbegriff (neudeutsch: Hashtag)  #Merkelmussweg von AfD und ihren Handlangern (Pegida) hörten.

Jetzt, knapp vor dem bevorstehenden Abtritt der Kanzlerin wird die Öffentlichkeit auf die von der AfD und anderen “nationalen Kräften” vorgesehenen Tribunale vor denen sich die Verantwortlichen wegen der Folgen der Flüchtlingskrise verantworten sollen.

Investigativer deutscher Journalismus fungiert also hier als Helfershelfer der Erfüllung der feuchten Träume der Demokratiefeinde unseres Landes.

Eines wird im Vortrag der investigativen Recherche leider ausgeblendet:

Es könnte doch Menschen in dieser Regierung gegeben haben, die ihre Verantwortung in größeren Maßstäben auslegten und die nicht zuerst und allein an die Auswirkungen auf die nationale Bevölkerung dachten. Sie dachten vielleicht auch an die Menschen, die damals durch Europa irrten und für die es (wir erinnern uns an die Bilder, wie zum Beispiel Orbans Ungarn mit den Leuten umgesprungen sind!) und an die mangelnde oder schon überstrapazierten Kapazitäten anderer europäischer Staaten.

Dass solche Überlegungen in dieser noch frühen Phase der Aufarbeitung dieser nach Meinung vieler so unverantwortlichen Politik gar keine Rolle spielt, nehme ich mit größtem Widerwillen zur Kenntnis!

Die im Welt – Beitrag geäußerten Vorwürfe, die Beteiligten hätten peinlichst darauf geachtet, keine beweiskräftigen Dokumente zu “produzieren”, dient der Ausschmückung bereits existierender Narrative! Sie spielen den Kräften in die Hände, die ihrem verschwörungstheoretischen Ansatz nun ein weiteres Mosaik hinzufügen können. Gauland sprach im Bundestag im Zusammenhang mit dem umstritten UN-Migrationspakt von Siedlungspolitik. Die Soros-Verschwörung hat also längst die AfD erreicht. 

Der Artikel ist vielleicht als Ergänzung der Informationen gedacht, mit denen uns das Buch von “Chefreporter” Robin Alexander, “Welt”, gesegnet hat. Alexanders Buch kann nicht dabei helfen, Probleme zu lösen. Und der Erkenntnisgewinn, der mit der Lektüre zu erlangen war, hielt sich in ziemlich engen Grenzen.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für das getragen, was passiert ist und was uns noch lange Jahre belasten wird. Aber es ist die Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung, genau das zu tun. Ich unterstelle, dass sie das dem Eid gemäß nach bestem Wissen und Gewissen getan hat. In besagtem Artikel gibt es übrigens nicht den kleinsten Hinweis darauf, welche Motivation Merkel und ihre MitarbeiterInnen gehabt haben könnten. Nichts deutet darauf hin, dass es für ihr Handeln einen anderen Grund gegeben haben könnte, außer dem, dass sie sich von humanitären Überzeugungen leiten ließ. Den Vorwurf der Leichtfertigkeit oder des Ausweichens vor “schlimmen” Bildern ist nicht zu belegen.

Im Beitrag wird darauf verwiesen, dass nicht näher bekannte, subalterne Beamte im November 2015 Ergebnisse vorgestellt hätten, die die bis dahin existierenden juristischen Unsicherheiten ausgeräumt hätten. Demnach hätten Grenzen geschlossen und Zurückweisungen vorgenommen werden können.

Letztendlich aber räumten die Beamten den Weg für eine Entscheidung frei: „Vorstehend wird lediglich die rechtliche Möglichkeit aufgezeigt, an der Grenze zurückzuweisen. Das Ob und ggf. der Umfang (z. B. Personen nur aus bestimmten Ländern) ist politisch zu entscheiden.“ Die Regierung hätte also rechtlich die Grenze schließen können. Von einem bis heute zuweilen attestierten Rechtsbruch kann demnach keine Rede sein – die Regierung hatte es operativ in der Hand, konkret zu gestalten. 
Welt

Merkel hat in einer schwierigen Zeit wichtige Entscheidungen getroffen, die sich für das Land in mancherlei Hinsicht als fatal erweisen mag. Diese Verantwortung wird ihr keiner abnehmen.

Unter den Namen “Nonpaper” veröffentlicht “Welt Online” das Rechtsgutachten. 

Die DSVGO und unser aktueller Umgang mit ihr

Es ist ruhig geworden um die DSVGO. Was da noch an “Nachbearbeitung” stattfindet, ist im Vergleich zu der Aufregung um ihre Einführung sehr übersichtlich.

Viele Blogger nutzen jetzt Google Fonts (und zwar nicht selbstgehostet!) oder Typekit – Fonts. Eingebettete Videos und eingebettete Postings von Facebook und Twitter finden ganz ohne “Warnschilder” statt.  In meinem Hauptblog habe ich all Vorgaben der DSVGO berücksichtigt. Jedenfalls soweit ich das aus meiner heutigen Sicht beurteilen kann.

Ich erkläre mir diesen Verlust an Aufmerksamkeit damit, dass die konsequente Beibehaltung aller auch für Blogger verbindlichen Vorgaben um die Sorge darum, eine Abmahnung zu erhalten, inzwischen (Gott sei Dank!) nachgelassen hat. Aber ich mag mich irren. Es kann ja auch sein, dass der Otto-Normal-Blogger einfach keinen Bock mehr darauf hat, bei jedem neuen Plugin oder bei den immer stärker aufkommenden Gutenberg Blocks auf etwaige Fallstricke zu achten; von einem Wechsel eines Wordpress-Themes (das die neuen Regeln für den bald standardmäßigen Gutenberg – Editor drauf hat) ganz zu schweigen.

Perun weist in seinem aktuellen Newsletter auf ein Ärgernis hin, das dieses Problem etwas deutlicher macht. Es kommt bei den immer zahlreicher werdenden Gutenberg – Blöcke solche, für deren Funktion ungefragt die von manchen nach dem DSVGO – Theater nun einmal unerwünschten nicht-konformen Google-Fonts verwendet werden. Man kann diese “Leichtfertigkeit” hier selbst betrachten.

Andererseits frage ich mich, wie die Verantwortlichen diese technischen “Problemchen” in den Griff kriegen sollen. Schließlich kann man nicht wissen, welche Schriftarten ein Nutzer selbstgehostet hat. Der Aufwand für diese individuellen Klärungen wäre unrealistisch hoch. 

So bleibt dem verantwortungsbewussten Blogger nichts weiter übrig, als entweder auf alle neuen Gutenberg – Blöcke zu verzichten oder nach dem Ausprobieren jeder Neuerwerbung eines Themes, Plugins oder Gutenberg-Blocks im Browser zu checken, ob alles immer noch den eigenen Spezifikationen entspricht.

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