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In einigen Zeitungen wird das Wahlergebnis so interpretiert, dass die GroKo abgewählt wurde. Auch in meiner Tageszeitung, dem Kölner Stadt-Anzeiger, war davon die Rede.

Kann man die Verluste, die Union und SPD gestern erlitten haben, wirklich als Abwahl der Großen Koalition begreifen oder machen es sich die Herren Profi-Beobachtet nicht etwas einfach?

Deutschland wird für weitere vier Jahre von Angela Merkel regiert werden; das ist der klare Wunsch der Wähler. Doch der Einzug von FDP und AfD in den Bundestag ist ein Weckruf für Merkels Union. Die Wähler wollen sich nicht weiter von grosskoalitionärer Kuschelpolitik einschläfern lassen.Quelle: Merkel: Bundestagswahl ist Absage an ihrer Politik | LINK

In Wahrheit ist es doch so, dass eine Neuauflage der GroKo (399 Sitze), die Gott verhindern möge, zahlenmäßig immer noch vor der bisher einzig überhaupt denkbaren Alternative Jamaika (393 Sitze) liegen würde. Mir fällt hierzu eine Statistik ein, die ich erst letzte Woche dazu gesehen hatte.

Ist die Interpretation, dass “viele Deutsche einen Wechsel herbeisehnen”? Ein Blick auf die Wählerwanderungen scheint genau das zu bestätigen. Von der Union erhielt die AfD allein 1 Mio. und von SPD und Linken zusammen noch einmal fast 1 Mio. Wählerstimmen.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Da die erste Variante mangels Masse und Klasse ausfällt, wäre danach die Große Koalition immer noch die beliebteste Konstellation der Teilnehmer an dieser Umfrage. Ist der Wahlausgang nicht exakt die Bestätigung dafür, dass die meisten immer noch nicht genug von ihr haben?

Hätte die SPD sich nicht aus der Regierung in die Opposition verabschiedet, könnte sie mit der Union trotz allem komfortabel weiterregieren. Komfortabler jedenfalls als das mit einer Jamaika-Koalition aus verschiedenen Gründen möglich sein dürfte.

1.) Die Gesamtstimmenanzahl ist kleiner als die der Koalition aus Union und SPD

2.) Die Programmatik von FDP und Grünen sind kaum kompatibel. Es wird der Kanzlerin in den Koalitionsverhandlungen ziemlich schwer fallen, einen Koalitionsvertrag zu schließen, der eine Legislaturperiode Bestand hat.

Und noch ein paar warme Worte an die 13% Partei AfD, die sich gebärdet wie der sprichwörtliche Schwanz, der mit dem Hund wedelt.

https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10155811010575680/

 

Graf Lambsdorf, Europaabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, fand es “nicht weise”, dass die SPD nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition geht.

Cem Özedmir, Grüne, forderte die SPD auf, sich das nochmal zu überlegen und Christian Lindner, Parteichef der FDP, mahnte staatstragendes Verantwortungsgefühl bei den Sozialdemokraten an. Es wirkte nicht nur auf mich so, als hätten Grüne und FDP jetzt Angst vor der eigenen Courage. Die sollen die SPD in Ruhe lassen. Die hat andere Sorgen und vor allem große Aufgaben zu meistern.

Ziehen die Parteichefs nicht einmal in Erwägung, dass die Gremien der SPD die Entscheidung nichts erst gestern Abend angesichts der ersten Prognose des Wahltages getroffen haben? Natürlich wurden alle möglichen Szenarien längst diskutiert und die zu ziehenden Konsequenzen detailliert besprochen. Das wissen die Profis natürlich. Also haben sie vermutlich nur ein bisschen in der frischen Wunde der Sozialdemokraten herumpuhlen wollen. Oder sie haben echt Schiss davor, selbst Verantwortung zu übernehmen. Angesichts dieser Konstellation ist das durchaus verständlich.

War Merkel informiert über das Vorhaben der SPD, aus der Regierung auszusteigen?

Persönlich halte ich es sogar für möglich, dass die Parteispitze ihren Rückzug aus der Regierung im einen oder anderen Fall sogar mit der Bundeskanzlerin besprochen hat. Wir werden das wohl nie erfahren. Spontane unüberlegte Reaktionen sehen jedenfalls anders aus.

Ich bin zufrieden mit diesem Ergebnis, weil ich ehrlich gesagt davon ausgegangen war, dass die GroKo weitermachen würde, egal, welches Ergebnis die SPD erzielen würde. Der Worst Case blieb mir also erspart.

AfD

Dass die AfD in den Bundestag einziehen würde, war längst klar. Dass sie knapp 13% der Stimmen bekommt ist schlimm aber unsere Brüder und Schwestern im Osten sind halt so unzufrieden mit den Hunderten von Milliarden, die Westdeutschland in dort bisher investiert hat. Die Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro ist hauptsächlich der Wiedervereinibung geschuldet. Die Lebensleistungen wurden nicht hinreichend gewürdigt… Sowas kennen wir im Westen natürlich überhaupt nicht!

In Sachsen wurde die AfD vor der CDU stärkste politische Kraft. Man sollte es nicht glauben, dass die Pisa-Ergebnisse den Verantwortlichen anderer Bundesländer ständig als vorbildhaft unter die Nase gerieben wurden. Ja, mit der Bildung ist das so eine Sache. Wir sehen ja, dass sogar promovierte Akademiker völkischen und nationalistischen Verlockungen nicht widerstehen können. Und Rassisten gabs auch schon immer. Überall in Deutschland. Das sei der Fairness halber (nur nebenbei) erwähnt.

Bayern

Dass die AfD in Bayern das beste Ergebnis in Westdeutschland erzielte hätte ich auch nie erwartet. Meiner Einschätzung nach hat Bayern trotz der Provokationen und Mäkeleien in Richtung Merkel insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher einen wirklich guten Job gemacht. Auch in anderer Beziehung hat die CSU einiges vorzuweisen. Ich schreibe das ungern aber so habe ich es insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern wahrgenommen. Und jetzt das.

Die Regierungsbildung wird für Merkel ein hartes Stück Arbeit werden. Ganz bestimmt wäre ihr die Fortsetzung der GroKo schon deshalb lieber gewesen, weil diese nicht dem “Sack Flöhe” entsprechen wird, mit dem sie un in Form der erstarkten FDP und der Grünen konfrontiert ist.

Gute Lösung

Trotzdem ist diese Lösung gut für die Demokratie! Das hatte ich vorher schon behauptet, und ich stehe dazu.

Alice Weidel tönte auch gestern Abend, dass sie unbedingt einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den angeblichen Gesetzesverstößen Angela Merkels u.a. in der Flüchtlingskrise beantragen will. Ein bisschen erinnerte mich das an Trumps Gewafel vor den US-Wahlen. Er wollte Hillary Clinton ins Gefängnis sperren lassen. Was daraus wurde, wissen wir ja.

Weidel müsste doch wissen, dass laut Grundgesetz für einen Untersuchungsausschuss 25% der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erforderlich sind. Geht sie davon aus, dass die FDP mitmacht? Jetzt mal unabhängig davon, dass Lindner seine Kritik diesbezüglich geäußert hat. Wird er angesichts eines möglichen Eintritts in die Regierung einen AfD-Vorstoß dieser Art unterstützen? Wer glaubt denn sowas?

Keine andere gewählte demokratische Partei im Bundestag wird diese Leute (94 an der Zahl) unterstützen.

Widerliches und Spannendes

Wir können uns auf harte und knallige Debatten im Bundestag freuen. Schade übrigens, dass Norbert Lammert nicht mehr da ist. Ihn hätte ich mir als neutrale Ordnungsmacht in diesem Szenarium prima vorstellen können.

Petry heil – Tschüss oder auf Wiedersehen

Petry schmeißt hin. Das war wohl seit dem AfD-Parteitag so etwas von klar. Dass sie jetzt, sofort nach den Wahlen, ihren Schritt öffentlich gemacht hat, deutet vielleicht darauf hin, dass die Fraktion der AfD noch vor ihrer ersten konstituierenden Sitzung schon geteilt werden könnte. Ich wünsche mir genau das.

Dann wird der Einfluss dieser rechtsextremen Aufwiegler auf ein neues Maß zurechtgestutzt und über bescheuerte Untersuchungsausschüsse müssten wir uns unter diesen Umständen erst gar keine Gedanken mehr machen.

Es wird lustig, Frau Weidel und Herr Gauland. Herr Gauland, der alte Jäger, bläst schon mal zum Halali aber ob er noch die Nerven dafür hat, diese Jagd durchzustehen?

Mal sehen, ob das Nervenkostüm der AfD-Leute in den zu erwartenden ultraharten Debatten durchhalten wird oder ob nicht Frau Weidel zum Beispiel sich zwischendrin gern auch mal ne Auszeit. nimmt. Soll ja schon vorgekommen sein.

Dieses meines Erachtens hervorragende Interview, das Thilo Jung mit Sigmar Gabriel (SPD) am 17.9. über eine Stunde führte, erhält viele positive Kritiken in den Kommentaren.

Natürlich sind auch solche darunter, die mit solchen Interviews offenbar wenig bis nichts anzufangen wissen. Das kann in meinen Augen nur daran liegen, dass sich entweder nicht für Politik interessieren oder dass sie schlicht ahnungslos sind aber nichtsdestotrotz eine Meinung zu allem haben müssen.

Im Gegensatz zu solchen Kritikern finde ich, dass man gut merkt, wie viel Thilo Jung durch seine vielen Interviews mit PolitikerInnen dazugelernt hat. Wenn das hochnäsig klingt bitte ich um Entschuldigung.

Ich meine, Jung hat sich gegen dieses gewiefte politische Schwergewicht, Sigmar Gabriel, auch unter professionellen Gesichtspunkten prima geschlagen hat. Es gab reichlich kontroverse Themen. Jeder hat verstanden, worum es da gegangen ist. Und es war durchaus bemerkenswert, wie Gabriel sich auf forsch-aggressive Art nicht immer überzeugend (vorläufig) aus der Affäre gezogen hat. Den Faktencheck gibt es hoffentlich auch für diese tollen Interviews. Dieser wäre in diesem Fall für die ZuschauerInnen echt interessant.

Hoffentlich können Thilo Jung und sein Team das Projekt in dieser Form weiterentwickeln.

Wer macht sich keine Sorgen über die politische und gesellschaftliche Verfassung unseres Landes? Und zwar nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen am nächsten Sonntag. Dabei steht doch fest, dass die aktuelle auch die neue Regierung sein wird.

Die Frage, ob die AfD mit 8 oder 15% in den nächsten Bundestag einzieht, ist schon wichtig. Es wäre schon einigermaßen frustig, wenn diese rechtsextreme Partei stärkste Oppositionspartei würde. Wie auch immer, ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie das verkraftet.

So vergiftet der Wahlkampf von allen Seiten geführt wurde, so klar ist, dass diese Partei schon allein aufgrund ihrer internen Zerrissenheit und ihres merkwürdigen bis anstößigen Personals weder auf Bundes- noch – wie wir ja zum Teil schon miterlebt haben – auf Landesebene etwas bewegen wird.

Ein Störfaktor im Politikbetrieb – mehr wird diese Partei nicht sein. Und im nächsten Bundestag ist der “Zauber” verflogen und die Rechten werden wieder unter “Sonstiges” in den Ergebnislisten geführt werden.

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Wir sollten uns den wirklich drängenden Fragen der Gesellschaft widmen.

Türkischstämmige Wählerinnen und Wähler

Eine davon ist, warum es offenbar so viele stört, wenn sich (türkische) Migranten (teilweise unangemessen) kritisch über Deutschland äußern. Fallen diese auffälligen Empfindlichkeiten zusammen mit der von der AfD verstärkten Fremdenfeindlichkeit und sagt sie etwas über unser Verhältnis zur Migration insgesamt aus? Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, der kennt diese Varianten dieser “Universalformel”, die viele möglicherweise schon selbst in Diskussionen mit oder über Türken verwendet haben. Sie lautet sinngemäß:

“Wenn ihr Erdogan so toll findet, warum seid ihr noch hier in Deutschland und nicht in der Türkei?”

Mich macht es stinksauer, wenn türkische Migranten dem Befehl aus Ankara folgen und nicht mal mehr ihrer eigene Wahlentscheidung treffen, sondern stattdessen dem Boykottaufruf “ihres Präsidenten” (gegen die Feinde der Türkei) folgen.

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Keine Kritik ertragen

Woran liegt es, dass auch ich auf Kritik an Deutschland so empfindlich reagiere. Und zwar insbesondere dann, wenn sie von türkischen Migranten kommt? Haben sie mit ihrer Kritik denn unrecht, oder finde ich generell, dass Migranten keine Kritik an Deutschland und den Deutschen zu üben haben? Was würde letzteres über mich aussagen? Wenn wir Deutsche uns diese Frage selbst einfach mal stellen würden kämen wir vielleicht ein Stück voran und wüssten, woran wir mit uns sind.

Es ist leicht herauszufinden, dass es unter Wutbürgern und AfD-Sympathisanten viele gibt, die an den Institutionen und deren Vertretern und an der deutschen Politik kein gutes Haar lassen. Was ist der Unterschied beispielsweise zwischen denen und den türkischen Migranten, die ihrem Präsidenten Erdogan huldigen und Deutschland aus verschiedenen Gründen für alles mögliche (Reaktionen auf Gesi-Park-Demos, Massenmord an Armeniern, mangelnde Unterstützung/Zuspruch nach dem Putsch, Abbau des Rechtsstaates, Einflussnahme auf Referendum, Antwort auf Nazi-Vorwürfe etc. etc.)  hart kritisieren?

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Sind meine Vorbehalte gegen die krasse Art vieler Türken nicht die Ausnahme, sondern ein Indiz dafür, dass viele Deutsche gar nicht dazu bereit sind, Einwanderern (zumal türkischen) emotional auf Augenhöhe zu begegnen?

In diesem Fall brauchen wir uns gar nicht darüber zu wundern, wenn Migranten sich in moderater bis aggressiver Tonlage über Diskriminierungserfahrungen beklagen? Besonders laut äußern sich die Türken. Dabei waren sie über Jahre die Gruppe von muslimischen Migranten, die am wenigsten aufgefallen ist. Erdogan hat ihnen, wie man lesen kann, ein neues “Selbstvertrauen” gegeben. Das Selbstvertrauen vermutlich, welches ihnen die Deutschen in den letzten Jahrzehnten während ihrer Fronarbeit geraubt zu haben scheinen.

Das sind Auslegungen unseres Zusammenlebens auf die das nur Menschen kommen, die nichts Gutes im Schilde führen.

Es ist frustrierend, dass AKP-Funktionäre mit Lügen und Scharfmacherparolen bei ihren türkischen Migranten überhaupt landen können. Andererseits kann es in der Tat um das Selbstbewusstsein mancher Türken in Deutschland nicht sonderlich gut bestellt sein, wenn sie diesen Stichwortgebern solche Plattheiten abnehmen.

Ergebenheit

Damit soll die “Ergebenheit” gegenüber Erdogan zu erklären sein?! Die offizielle Lesart: Erdogan hat den Türken in der Diaspora seit langer Zeit den Rückhalt (ein Selbstwertgefühl) vermittelt, auf den man von deutscher Seite vergeblich gewartet hatte. Solche simplen Geschichten erklären die befremdliche Verbundenheit mit einem Mann, der hierzulande in den letzten Jahren immer kritischer betrachtet wird.

Warum haben viele Deutsche die Erwartung, dass Einwanderer sich mit Kritik an ihrem Staat zurückhalten. Zumal dann, wenn diese Kritik in dermaßen unflätiger Form vorgetragen wird, wie es von Regierungsmitgliedern der Türkei vorexerziert wird!

Wir fordern von Migranten, dass sie sich den Sitten und Gebräuchen dieses Land anpassen sollen. Das Fremdwort für Anpassung heißt jedoch nicht Integration, sondern Assimilation.

Wir erinnern uns, dass Erdogan in einer Rede in Köln diese als Todsünde bezeichnet hat. Dabei bedeutet Assimilation wörtlich übersetzt nicht mehr als “Anpassung”.

Immer wenn von Integration und Integrationsbemühungen gesprochen wird, ist eigentlich Assimilation (Anpassung!) gemeint. Genau diese erwarten wir von “den Fremden”. Der Begriff ist aber wenig populär, deshalb hört man ihn in diesem Zusammenhang so selten.

Erst wenn dieser anspruchsvollere Vorgang nach Generationen abgeschlossen wurde, ist auch der Prozess der Integration abgeschlossen. Dazu gehört – nach guter alter deutscher Sitte – die Klappe zu halten. Jedenfalls, immer dann, wenn es ums Ganze geht.

Assimilation

Ich vermute ganz stark, dass so die Vorstellung der meisten Menschen in den Mehrheitsgesellschaften aussehen wird. Nur passt sie weder zu einer sagen wir modernen Idee von Integration und – gar nicht überraschend – nicht zu dem, was Erdogan sich von seinen potenziellen Wählerinnen und Wählern in der Diaspora verspricht. Die alte Verbundenheit zum Heimatland soll möglichst eng bleiben. Es geht also weniger um den Erhalt von kulturellen Eigenarten als vielmehr um knallharte politische Interessen.

Den Erfolg dieser Politik Erdogans können wir inzwischen in Deutschland besichtigen. Dass mit vielen Türken in diesen Zeiten darüber überhaupt nicht mehr zu reden ist, ist symptomatisch für eine gefährliche Fehlentwicklung.

Dabei leben viele Türken vermutlich gern in Deutschland. Nur die kulturellen und gesellschaftlichen Eigenarten sind ihnen nicht nur fremd geblieben – sie lehnen sie glattweg ab.

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Höchstwahrscheinlich ist die Eskalation im Verhältnis der Türkei zu Deutschland nicht hinreichend scharf von den Problemen zu trennen, vor die jede Gesellschaft gestellt ist, die mit der Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen konfrontiert ist.

Sind wir tatsächlich überrascht davon, dass unseren persönlichen Erfahrungen zum Trotz, auch persönliche Ressentiments im Schatten des Konfliktes mit dem Erdogan-Regime hochkommen? Was bedeutet es für unser Land, dass nach all den Jahren Migration auf unterschiedlichstem Erfolgsniveau insbesondere Türken aus der 3. Generation Türken ihre negative Haltung zu unserer Gesellschaft am krassesten demonstrieren?

Welche Rolle spielen dabei die stillosen und widerlichen Beleidigungen und Vorwürfe aus Ankara? Wie gut wäre es in dieser Situation, mit türkischen Freunden und Bekannten sprechen zu können und wie sehr würde das die Chancen verbessern, sich gegenseitig besser verstehen zu können und sich eines gemeinsamen Verständnisses dieser multikulturellen Gesellschaft zu versichern. Ich sehe momentan keine Chance dafür, das hinzubekommen. Die eingetretene Sprachlosigkeit erstickt solche Versuche schon im Keim.

AKP Funktionäre in Deutschland

Medien, Freude und Bekannte zeichnen ein negatives Bild der gegenseitigen Beziehungen. Es ist auffallend, dass trotz aller Kommunikationsmöglichkeiten (Internet, soziale Netzwerke) es auch denen schwer fällt, mit migrierten Türken ins Gespräch zu kommen, die politische Ämter haben und im Bundestag vertreten sind. Mir sind die Bilder im Kopf, bei denen beispielsweise in Neukölln Türken an Parteiständen der großen Parteien wortlos vorbeilaufen. Sie sind weder bereit, ein Gespräch aufzunehmen noch ein Prospekt anzunehmen. Erdogans Kampagne verfängt also in weiteren Teilen der türkischen Community. Die Medien kommentieren zwar die Situation, in dem sie auf die veränderte Stimmung hinweisen, die insbesondere seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei entstanden ist. Auswege muss diese Gesellschaft insgesamt finden.

Was ist daran falsch, was dieser AKP-Funktionär, der seine Sozialisierung in Deutschland erfahren hat, schrieb:

Deutschland steht am 24. September vor einer historischen Wahl. Erstmals nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus steht eine rechtsextreme Partei kurz davor, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Die Situation ist bereits jetzt zutiefst beunruhigend für Minderheiten in Deutschland. Nahezu täglich werden irgendwo in der Bundesrepublik gewalttätige Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen verübt.

Von einem Problembewusstsein sind weite Teile der Politik und Medien jedoch weit entfernt. Es stellt sich die Frage, wie es um die Zukunft Deutschlands aussieht, wenn demnächst auch noch verkappte Nationalsozialisten im Parlament sitzen und die Geschicke des Landes mitgestalten.Quelle: Mustafa Yeneroğlu – “No-go-Area für Staatsministerin Özoğuz ist Kapitulation vor Neonazis” | LINK

Es ist ein typisches anklagendes und wehklagendes Verhalten, wie man es von AKP-Politikern und überhaupt von vielen Türken immer wieder erlebt. Mustafas Yeneroglu einen Missstand und prangert schlimme Zustände in diesem Land an. Obwohl er wohl inzwischen in der Türkei lebt, kommt ihm natürlich nicht mal der Gedanke, vor der eigenen Haustür zu kehren. Und dabei gibt es dort wesentlich mehr Arbeit als hier.

Besorgniserregend ist die fortschreitende Islamisierung der Türkei. Erdogan hat veranlasst, dass Darwins Evolutionslehre von den Stundenplänen gestrichen wird. Statt dessen sollen die Schüler/innen mehr über den Dschihad erfahren. Ich dachte eigentlich, jeder Mensch auf dieser Welt wird Grundkenntnisse dieses von muslimischen Terroristen vereinnahmten und damit verbrannten Begriffs besitzen. Erdogan sieht das anders und schreitet seiner Vorstellung einer neuen Türkei in Riesenschritten entgegen.

Was ist Demokratie für Erdogan?

Erdogan hat vor langer Zeit aus einem Gedicht zitiert. Die Zeilen “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” werden heute als Menetekel in vielen Medien (vor allem in rechten) wiederholt, um das eigentliche Ziel und die Abkehr der Erdogan-Türkei von der Demokratie auf den Punkt zu bringen.

In diesem Land gilt die Meinungsfreiheit! Wenn türkische Migranten die Sorge haben, dass Deutschland sich in eine falsche Richtung entwickelt und dies entsprechend äußern, ist dies das selbstverständliche Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Es ist selbstverständlich ganz unabhängig davon, welches unwürdige Schauspiel uns diesbezüglich eben in der Türkei geboten wird.

Dass wir in dieses Theater mit hineingezogen wurden, macht bestimmt viele Menschen sauer. Auch die vielen nicht, die nicht für Erdogan demonstrieren würden.

Die Erdogan-Türkei will nicht verstehen, dass wir uns anders zu demokratischen Grundrechten verhalten als es momentan in der Türkei der Fall ist. Deshalb wenden manche Leute in unserem Land schäbigste Mittel der Desinformation an, die mich an andere totalitäre Staaten erinnern. Sie lügen und bedienen sich dabei der Methoden, die ich bisher nur von rechtsextremen Parteien in Deutschland kannte.

Was für ein Jammerlappen:

Mit anderen Worten: Die deutschen Politiker, die ihre Wahlkämpfe führen, sind für solche Behandlungen verantwortlich. Diejenigen, die bei der Inhaftierung eines türkischen Staatsbürgers in der Türkei überreagieren, sollten sich mal über die Schwierigkeiten informieren, die Türken in Deutschland tagtäglich erleben.Quelle: Wahlkampfdebatten in Deutschland und Lügen über die Türkei – Ozan Ceyhun – Daily Sabah | LINK

Zurück ins Land der Väter

Diese ganze Entwicklung ist mehr als unerfreulich, und sie ist gefährlich für unser Land. Ich verstehe es, wenn manche schon fordern, dass die Türken, die sich in unserem Land so vehement zu Erdogan bekennen und gleichzeitig türkische Lügenpropaganda verbreiten, in die Türkei auswandern sollen. Das wäre nicht mehr als recht und billig. Schließlich finden sie ja alles so toll, was dieser Erdogan in ihrem Land angestellt hat.

 

Mustafa Yeneroğlu – “Wählen gehen! Politische Teilhabe stärken!” | Quelle

Meine Stimme ist raus. Per Briefwahl.

Es heißt, die Demoskopie habe ein Problem, die Anteile der AfD richtig einzuschätzen, weil viele der repräsentativ Befragten aus Gründen ihre Präferenz für die AfD verschweigen würden.

Das ist gut vorstellbar, weil es plausibel ist. Denn feig sind sie auch noch, die AfD-Schranzen!

Wenn eine Online-Umfrage so ein Ergebnis zeigt (bis 3.6 Mio. Beteiligte) sollte diese Feigheit keine Rolle spielen. Da bleibt man ja anonym. Das mögen AfD-Wähler. Man sollte demnach also davon ausgehen können, dass dieses Umfrageergebnis relativ nahe an der Realtität liegt.

10,8% und für die Union nur 36,2%, die SPD kommt nur auf 22,2% und die anderen sind auch nicht allzu weit von den “normalen” Umfragewerte weg. Besser gesagt, sie liegen nahe dran an den offiziellen Umfragewerten.

Ich bin mittlerweile soweit, dass ich froh wäre, wenn die AfD unter 15% bliebe. Dafür hätten deren Fans bereits heute passende Erklärungen anzubieten:

1.) Wahlfälschung

2.) Die doofen Deutschen haben immer noch nicht geschnallt, was Sache ist.

Meine Antwort: Doch, liebe AfD. Haben sie.

Ich verstehe gar nicht, dass manche über andere Optionen als die Große Koalition zur Regierungsbildung fabulieren. Sie ist so gut wie unausweichlich.

Angesichts der aktuellen Zahlen bleibt nur “Jamaika” (Union/FDP/Grüne) als Alternative.

Weder die Grünen noch die FDP werden die nötigen Stimmen erreichen, um jeweils allein eine Koalition mit der Union einzugehen. Die notwendigen Wählerstimmen sind angesichts der bisherigen Umfrageergebnisse total unwahrscheinlich.

Mögliche Koalitionen 24.9.

Außer bei der AfD, die in einer Umfrage der ARD inzwischen bei 12% liegt, sind überraschende Bewegungen nach oben unwahrscheinlich. Derweil verliert die SPD weiter an Boden. ?

Man hat den Eindruck, Jamaika ist auch für die betroffenen Parteien keine angestrebte Option. Es scheint, als könnten FDP und Grüne sich das nicht so richtig vorstellen. Und zwar nicht nur aufgrund der Scharmützel der letzten Zeit. Wenn aber die Pfründe locken, könnten kleinliche Grundsatzüberlegungen schnell über Bord gehen.

Ich bleibe dabei: die wahrscheinlichste Koalition heißt GroKo!

Das ist schlecht für unser Land aber noch schlechter für die SPD.

Sie ist inzwischen zweimal der Verpflichtung gegenüber dem Staat nachgekommen. Für mich hat sich gezeigt, dass Münteferings Spruch “Opposition ist Mist” Quatsch ist. Die Partei muss sich dringend regenerieren. Und das geht nicht in der Regierungsverantwortung. Ich glaube nicht, dass der Vergleich mit der Labour Party angebracht ist. Sie hatte einen solchen Weg der Regeneration gewählt und ist dabei fast untergegangen.

Die Partei befindet sich schon länger an der 20%-Grenze und womöglich schafft sie es ja noch in diesem Jahr, diese zu unterschreiten? Was gibt es da zu überlegen? Eine weitere GroKo wäre vielleicht das Ende.

Wir hören, dass angeblich das Interesse an Politik zugenommen hat. Andererseits rechnen wir aber damit, dass die Wahlbeteiligung am 24.9. nur bei etwa 70 Prozent liegen wird.

Unser Empfinden ist wohl davon beeinflusst, dass die “Dialoge” in den Kommentarspalten unserer Online-Medien mit großem Enthusiasmus geführt werden. Das Wort Enthusiasmus mag mancher deplatziert finden. Ich übrigens auch❗

Wahlwerbesendungen

Ich möchte nicht behaupten, dass die zahlreichen Wahl-(Werbe)sendungen von ARD, ZDF etc. mir geholfen hätten, mein persönliches Dilemma zu überwinden. Die Aussagen der Politiker im Verlauf solcher Sendungen schienen mir ungeeignet, die Richtung zu einer Partei zu weisen.

Ich habe mich wider Erwarten inzwischen aber doch entschieden, meiner staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen. Die Medien haben mir dabei nicht geholfen. Wäre das nicht eigentlich ihre Aufgabe – so rein informationstechnisch.

Dieter Wonka

Das Interview, das Markus Lanz am 29.8. mit Dieter Wonka, einem “alten Hasen” im Politzirkus der Hauptstadt, hat mich beeindruckt – im negativen Sinne. Denn die deutliche Kritik an die Arbeitseinstellung vieler seiner Kollegen deckt sich zu sehr mit dem, was heute an vielen Ecken des Landes geäußert wird. (Tendenziöse Medien, Systemmedien, Lügenpresse etc.)

Mir fiel gleich der Satz ein, den Heiner Geißler (†) zum Thema “Lügenpresse” einmal gesagt hat:

Es gibt keine Lügenpresse. Es gibt eine Presse, die sich irren kann, und eine Tendenzpresse, aber es gibt vor allem eine Lügenbewegung. Das ist PEGIDA, das ist die AfD, und der Stichwortgeber ist Herr Sarrazin.

Herr Wonka verriet seine Haltung zur Einstellung vieler seiner Kollegen. Und diese war alles andere als positiv. Oder heißt, auf der Seite “der Gewinner” sein zu wollen, dass man dafür seine Profession verraten muss?

Bundespressekonferenzen

Mir ist aufgefallen, dass es bei den Bundespressekonferenzen, die ich mir teilweise ansehe, selten zu kritischen Nachfragen kommt. Wenn, dann werden diese von Herrn Wonka und ein paar anderen Ausnahmen.

Das positivste Beispiel für mich persönlich ist Thilo Jung. Was aus der Misere von rechten Populisten gemacht wird, ist alarmierend aber unter diesen Voraussetzungen nicht zu verhindern. Vielleicht sitzen in Berlin ja auch nur die falschen Journalisten?

So erkläre ich es mir, dass just aus dem Kreis dieser unkritischen Journalisten Lobpreisungen über die “mutigen Fragen” der wenigen oft sehr jungen Leute zu hören sind, die sich – teilweise ausgeliehen bei Youtube – anlässlich inszenierter Interviews oder anderen Veranstaltungen vor der Bundestagswahl nicht ganz blöd anstellen.

Nachwuchskräfte

Wer dort mit semiprofessionellem Auftreten glänzt oder sich bei mit gern auch mal etwas aggressiveren Wortbeiträgen in den Vordergrund schiebt, kann davon ausgehen, von Medienvertretern über den grünen Klee gelobt zu werden.

Den jungen Leuten wird man ein offenes Wort schon nicht übel nehmen. Die haben halt auch nix zu verlieren. Ganz im Gegenteil zu den Vertretern der Hauptstadtpresse, die doch (laut Wonka) so gern mal zu den Gewinnern zählen möchten.

https://youtu.be/waAqRQQ3rIU