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Russland hat Berichten zufolge seine Wirtschaft verstärkt auf Kriegsführung Russland hat Berichten zufolge seine Wirtschaft verstärkt auf Kriegsführung ausgerichtet, wobei die Ausgaben im Vergleich zu früheren Jahren erheblich gestiegen sind. Im aktuellen Jahr plant Russland, rund 109 Milliarden US-Dollar für militärische Belange auszugeben. Bis zum Jahr 2021 lag das Militärbudget im Durchschnitt der Vorjahre bei etwa 65
Bürokratieabbau, ein schönes und auch für Politiker ertragreiches Thema. Die Bürokratieabbau, ein schönes und auch für Politiker ertragreiches Thema. Die FDP stoppt das Lieferkettengesetz der EU und bekommt vermutlich Beifall. Der ist unangebracht.
Hoffentlich kommt Deutschland mit seinen moralischen Ansprüchen nicht unter die Hoffentlich kommt Deutschland mit seinen moralischen Ansprüchen nicht unter die Räder der Weltgeschichte. Das kommt davon, wenn man nicht die eigenen Interessen, sondern Moral an die Topposition der eigenen Agenda setzt.
Eigentlich wollte ich nach "Markus Lanz" und seiner Darbietung von Timo Eigentlich wollte ich nach "Markus Lanz" und seiner Darbietung von Timo Chrupallas AfD-Geschichten schlafen gehen, wieder mit dem frommen Wunsch, dass diese Sendung möglichst viele Menschen gesehen haben mögen, denn besser als Chrupalla kann die AfD und ihre "Politik" wohl keiner dekonstruieren. Ich würde zu gern einmal Mäuschen spielen, wenn
Konstruktive Kritik finde ich wünschenswert, übrigens auch dann, wenn sie mich Konstruktive Kritik finde ich wünschenswert, übrigens auch dann, wenn sie mich persönlich betrifft. Ab Min. 3.50 im "Heute Journal" von gestern Abend erleben wir, wie Prof. Claudia Kempfert vom DIW in Berlin, die Pläne der Bundesregierung kritisiert, allerdings ohne konstruktiv zu sein. Die nach langem Ringen von der Regierung entschiedene
Verfolgt man die Debatten um den Status quo des russischen Angriffskrieges Verfolgt man die Debatten um den Status quo des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und beschäftigt sich mit den vielen Implikationen, kommt man schnell zur Rolle der USA und aktuell das europäische Zittern vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. Trump wird die Ukraine (und Europa) voraussichtlich nicht mehr schützen bzw.
Nur der Schaum vor dem Mund fehlte, als Alice Weidel (AfD) mit ihrer Nur der Schaum vor dem Mund fehlte, als Alice Weidel (AfD) mit ihrer 10-minütigen Tirade wieder einmal die Atmosphäre im Bundestag vergiftete. Wie das oft der Fall ist, enthalten Vorträgen dieser Leute auch immer ein paar Sätze, denen nicht nur den Nazis geneigte Zuhörer zustimmen können. So funktionierte billiger Populismus schon immer. Es war
Die Regierung hat entschieden, dass aufgrund der Änderung des Fraktionsstatus Die Regierung hat entschieden, dass aufgrund der Änderung des Fraktionsstatus der Linken (Teilung in Linke und BSW) die Zahl der Anfragen neu geregelt wird. Kleine und Große Anfrage sind ein, wie wir spätestens mit dem Auftauchen der AfD im Bundestag gelernt haben, ein wunderbares Mittel, die Regierung zu piesacken. Kleine Anfrage im Bundestag,
Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten großen Auftritt. Wird er das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von ca. 50 Mrd. EUR abnicken oder blockiert er? Ungarn geht es wirtschaftlich nicht gut. Die Schuld für die hohe Inflation und andere Faktoren gibt Orban der EU. Nicht jedes Land hat schließlich
Lars Klingbeil bekräftigte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Lars Klingbeil bekräftigte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" des Kanzlers Worte aus dem Oktober letzten Jahres. Scholz wollte Abschiebungen im "großen Stil". Die Diskussionen waren und sind im Gange. Die Folgen der Massendemos gegen Rechts waren wohl ebenso voraussehbar. Viele fühlen sich bestätigt und interpretieren das
Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen. Umfragen 300124 Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich allerdings nur mäßig optimistisch gestimmt, ob die
Dürften echte Demokraten dafür stimmen, eine umstrittene Partei, die zu Dürften echte Demokraten dafür stimmen, eine umstrittene Partei, die zu antidemokratischen Tendenzen neigt, zu verbieten oder deren Protagonisten in ihren Aktionskreisen einschränken? Oder müssen Demokraten mit ihren Mitteln dagegenhalten? Dürfen sie hehre demokratische Grundsätze fallen lassen, um die Machtübernahme von Antidemokraten zu
