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Wir diskutieren aktuell über den UN-Migrationspakt. Manche fragen sich, wie Wir diskutieren aktuell über den UN-Migrationspakt. Manche fragen sich, wie unverbindlich dieser Pakt tatsächlich ist und warum er überhaupt unterzeichnet werden soll, wenn er doch keine bindende Wirkung hat. Das Pariser Klimaabkommen ist im Gegensatz zum Migrationspakt völkerrechtlich verbindlich. Dennoch sind die Auswirkungen des Abkommens
Jens Spahn wird gegenüber den ersten Umfragen bestimmt noch aufholen. Jens Spahn wird gegenüber den ersten Umfragen bestimmt noch aufholen. Jedenfalls läuft sein Wahlkampf auf Hochtouren. Er sagt viel und die Öffentlichkeit ist aufnahmebereit. Ob sich das in Stimmen ummünzt, bleibt abzuwarten. Die Vorstellungen und Erklärungen der drei Kandidaten habe ich aufmerksam verfolgt. Große Überraschungen gab es nicht.
Wie schnell nach Maaßens Frühverrentung (vulgo: Rausschmiss) doch neue und Wie schnell nach Maaßens Frühverrentung (vulgo: Rausschmiss) doch neue und brisante "Hintergrundinformationen" zum Staatsversagen an die Öffentlichkeit gelangen. Wie relevant ist das, was uns von "Welt - Online" als das Ergebnis investigativer Recherche angeboten wird? Der Ressortleiter für Investigation und Reportage von "Welt Online" vermischt
Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer "seinen" Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer "seinen" Verfassungsschutz-Präsidenten raus. Heute geht er nicht über Los, zieht keine Euros ein, sondern geht gleich in Rente. Seehofer macht heute also das, was für viele längst überfällig war (Rechtsradikale* ausgenommen). Die Kanzlerin könnte dazu gelöst gelächelt haben.
Ganz egal, was da jetzt gesagt und geschrieben wird. Der nächste CDU-Chef heißt Ganz egal, was da jetzt gesagt und geschrieben wird. Der nächste CDU-Chef heißt Friedrich Merz. Und - wer möchte dies angesichts dieser hochkarätigen Bewerbung bezweifeln, der Mann wird binnen Kurzem Bundeskanzler sein! Damit ist für viele Menschen im Land die Hoffnung verbunden, dass es in Deutschland Bewegung in der Politik geben wird. Es steht
Ich habe meine Position geändert. Widerstand, wenn er rechtswidrig und zum Teil Ich habe meine Position geändert. Widerstand, wenn er rechtswidrig und zum Teil gewaltsam daherkommt, finde ich inakzeptabel. Egal, wie auch immer er verkauft wird, gegen Entscheidungen, die demokratisch legitimierte Instanzen getroffen haben, darf jeder demonstrieren aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was das zu erwartende Ergebnis der CSU anlangte. Sie schnitt erheblich besser ab, als viele es sich gewünscht hätten. Mich eingeschlossen. «Die CSU verliert zwar auf jeden Fall. Aber mich würde es nicht überraschen, wenn sie trotzdem noch 36-37% der Wählerstimmen erreichen
Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert haben. Ich sag euch voraus: Die Regierungen in Bayern und in Berlin werden genauso weiterwurschteln wie sie's bisher jetzt gemacht haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Bayern - Wahlen weder in Berlin noch in München sichtbare Spuren hinterlassen werden. Es herrscht Agonie.
Auf die Dummheit der Menschen ist Verlass. Vor allem dann, wenn es um Politik Auf die Dummheit der Menschen ist Verlass. Vor allem dann, wenn es um Politik geht. Und das ist, wenn wir uns umschauen, tröstlicherweise kein deutsches Phänomen. Dabei gilt: Nichts gegen Pluralität, gegen unterschiedliche politische Überzeugungen und Meinungen - solange sie demokratische Regeln beachten. Wie sich leider zeigt, sind wir trotz
Das war jetzt aber mal überraschend deutlich. Wie "die Öffentlichkeit" auf die Das war jetzt aber mal überraschend deutlich. Wie "die Öffentlichkeit" auf die klare Ansage Angela Merkels zur Verantwortung für das Diesel - Debakel reagiert, darf man erschüttert den "Kommentaren" der "Interessierten" unter diesem Facebook-Beitrag entnehmen. Das kommt davon, wenn Politik keine überzeugende Antwort auf Probleme findet, die
Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll also nicht gerodet werden. Jedenfalls solange bis in der Hauptsache entschieden werden kann. Das kann dauern. Sicher länger als dem RWE und ihren Unterstützern lieb ist. Weil die Sache so komplex wäre, dass ohne tieferes Eintauchen in diese komplizierte Materie keine
Ich mache mich mit meiner Haltung bzw. allein mit Rückfrage zum Fall Brett Ich mache mich mit meiner Haltung bzw. allein mit Rückfrage zum Fall Brett Kavanaugh wohl angreifbar. Ich ahne es: die FeministInnen werden hyperventilieren. Ich gehe also gleich in medias res. Wer kauft das? Christine Blayse Ford sagte aus, Kavanaugh habe versucht sie zu vergewaltigen. Sie behauptet, das Ereignis beschäftige sie bis heute
