Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verdienen Respekt – dürfen aber nicht als Dogma jede Reform blockieren. Politische Debatten sollten Missbrauchsrisiken anerkennen und ehrlicher geführt werden, statt sich in Schlagworten zu erschöpfen. …alles lesen
Zwei Familien besitzen mehr als 42 Mio. Deutsche. Ihr Vermögen wächst rasant, während das Bürgergeld stagniert. Unser Steuersystem schützt Reichtum – und schwächt Vertrauen, Gerechtigkeit und soziale Stabilität. Eine Kurskorrektur ist überfällig. …alles lesen
Die Union profiliert sich mit harter Migrationskritik, will Seenotrettung stoppen und bietet vor allem rückwärtsgewandte Antworten auf aktuelle Krisen. …alles lesen
Kommunalpolitiker bei Lanz schildern drastisch, wie Sozialstaat und Bürokratie Städte überfordern – eine düstere Bestandsaufnahme. …alles lesen
Die jüngste Insa-Umfrage zeigt, dass AfD und BSW in Sachsen zusammen 47 % der Stimmen erreichen, während die FDP lediglich 2 % erzielt und SPD und Grüne guten Chancen haben, unter 5 % zu landen; die Debatte um Ukrainepolitik und Bürgergeld heizt die politische Landschaft weiter an. …alles lesen
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern und Mitglied der CSU, ist eine umstrittene Figur. In jüngster Zeit hat er gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Männer auszusetzen, da diese dringend an der Front gebraucht würden. Herrmann argumentiert, dass viele ukrainische Männer in Deutschland bleiben, um dem Militärdienst zu entgehen …alles lesen
Das einzig Gute am CDU Vorschlag ist der Name. Mancher wird „Grundsicherung“ inhaltlich passender finden als den weitschweifigen Begriff „Bürgergeld“. Der ist als Ersatz für „Hartz IV“ zwar freundlich, jedoch zu wenig spezifisch. Aber wir sollten nicht über semantische Spitzfindigkeiten diskutieren, sondern darüber, was die CDU vorhat. Mir riechen die Pläne (trotz Laumanns Anwesenheit) nach einem ziemlich schamlosen Versuch, auf …alles lesen
Wenn der zuständige Minister sich veranlasst sieht, im Bundestag davor zu warnen, dass man nicht wegen Bürgergeld kündigen solle, ist das ein Stück aus dem Tollhaus! Nötig aber grotesk: Warnung vor Missbrauch Hubertus Heil war für mich ein Lichtblick innerhalb der Regierung. Daran nagt längst der Zahn der Zeit. Ist der Missbrauch des Bürgergelds etwa so extrem, dass sein „Erfinder“ …alles lesen
Im WDR-Regionalfernsehen wurde berichtet, dass ca. 40 % der Neuntklässler im Land nicht richtig lesen und die Texte inhaltlich auch nicht verstehen können. Ist das nicht eine Affenschande? Wenn diese jungen Leute bald die Schule verlassen und einen Job suchen, werden sie (in solch hoher Anzahl) das Heer auffüllen, das jetzt bereits ohne Schulabschluss oder Chance auf eine vernünftige Arbeit …alles lesen
