Thema: Merz

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Zwischen Bittstellern und Brandstiftern – Merz, Trump und der deutsche Realitätsverlust

Wie bemüht sich manche Journalisten und Politikerkollegen geben, damit Merz bei Trump ja einen guten Eindruck macht. Selbst das Regionalprogramm des WDR-Fernsehens bildet da keine Ausnahme. Da werden Verhandlungsexperten herbeizitiert, nur um dem Publikum vor den Bildschirmen ein paar Tipps zu liefern – für Merz, versteht sich. „An uns hat’s nicht gelegen“, soll das wohl heißen.

Nun ja – es ist ja glimpflich ausgegangen. Wie schön, dass der Fritze so gut Englisch kann. Und dass er auch noch die richtige Körpergröße mitbringt. Er selbst sagte, er wolle nicht als Bittsteller auftreten. Nein? Warum auch? In Gegenwart dieses orangenen Narzissten gewinnt man keinen Blumentopf – und sei man noch so diplomatisch. Höchstens einen Achtungserfolg im Hier und Jetzt. „Is a good guy.“ Ein Satz wie aus einem schlechten Drehbuch – passend zu diesem so schrecklich unsouveränen, wankelmütigen und intellektuell unterbelichteten TV-Präsidenten, dessen erratische Entscheidungen jedem Dummkopf als Irrsinn erscheinen müssten. Nur halt nicht allen Amerikanern. Und wir sorgen uns um unser Bildungssystem.

In einem Interview mit dem laut Tagesspiegel „rechtsgerichteten“ US-Sender FOX sprach Friedrich Merz – auf Englisch. Und siehe da: Deutsche Journalisten lobten ihn dafür, als hätte er das Rad neu erfunden. Bestnoten für die Sprachbeherrschung. Wir erinnern uns an andere Politiker, die von denselben Medien für »schlechtes Englisch« in der Luft zerrissen wurden.

Merz wurde im Gespräch auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland angesprochen. Und natürlich ließ er das nicht auf sich sitzen. So weit reicht der berüchtigte „Schuldkult“ dann doch nicht. Stattdessen griff er, ganz staatsmännisch, das auch vom US-Präsidenten beklagte „Migrationschaos“ auf – und bediente damit das von der AfD kultivierte Narrativ des „importierten Antisemitismus“. Dass dieser Begriff 2024 zum Unwort des Jahres erklärt wurde, schien ihn nicht zu stören.

Die AfD hatte bereits im Bundestag gefordert, Antisemitismus durch Zuwanderung „klar zu benennen“ und „effektiv zu bekämpfen“. Sie sprach von einer „ernstzunehmenden Bedrohung für unser westliches Wertesystem“. Beatrix von Storch formulierte es noch klarer: „Der importierte Judenhass zeigt das Versagen der Migrationspolitik.“

Ich bin sicher, dass sich die Mehrheit im Land der Realität bewusst ist: Antisemitismus ist in Deutschland weiterhin tief verankert – und hat in den letzten Jahren eine beschämende Renaissance erlebt. Dass jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen, weil irregeleitete Gewalttäter sie permanent bedrohen, empfinden viele als moralische Bankrotterklärung. Dass solche Szenen ausgerechnet in Deutschland geschehen, berührt mich zutiefst.

Dass sich dieses Bild nach den furchtbaren Verbrechen der israelischen Regierung und des Militärs in Gaza noch einmal komplizierter darstellt, werden nur jene leugnen, denen Mitgefühl fremd ist – oder keine Kategorie.

Und wie äußern sich deutsche Journalisten dazu? Typisch. Je klarer sie dem links-grünen Lager zuzuordnen sind, desto eindeutiger verurteilen sie Merz’ Auftritt bei Fox. Da ist er wieder: Der Friedrich, der mit flotter Zunge überzieht und unbedacht Dinge ausspricht, die ihm sofort von den überkorrekten Jakobinern in Gestalt linker Kommentatoren um die Ohren gehauen werden.

Ich habe Merz nicht gewählt, sondern Scholz. Also eigentlich die SPD. Von der Union erwarte ich nicht viel – und von Merz als Kanzler ebenso wenig. Trotzdem muss ich zugeben: Ich verstehe, was Söder meinte, als er von der „letzten Patrone der Demokratie“ sprach. Auch wenn das viele reflexhaft ablehnten – weil es eben von der falschen Person kam.

Aber Fakt ist: Diese Regierung muss liefern. Und zwar nicht außenpolitisch, sondern da, wo es zählt: innen. Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Und vor allem braucht dieses Land eine Migrationspolitik, die klar, verbindlich und gerecht ist – nicht ideologisch aufgeladen, nicht chaotisch, sondern tragfähig. Sonst reißt es uns weiter auseinander.

Ich wünsche mir ein besser funktionierendes Deutschland. Dafür braucht es große, mutige und schmerzhafte Reformen. Ich hoffe, wir finden dafür noch die nötige Kraft – und die Zeit.

(Voreilige) Bilanz der Ernüchterung: Merz zwischen Anspruch und Realität

Friedrich Merz, der frisch gekürte Kanzler, trat sein Amt mit einem ambitionierten Versprechen an: Deutschland solle wieder aufblühen, wirtschaftlich erstarken und sicherheitspolitisch glänzen. Kaum im Amt, zeigt sich der Lack des Aufbruchs bereits rissig. Sind wir zu voreilig? Natürlich sind wir das. Allerdings muss ich sagen, dass die wenigen Maßnahmen, für die Merz ausdrücklich in der Presse gelobt wurde, keinerlei positive Auswirkungen zeigen. Hoffentlich ändert sich das schnell.

Die Versprechen – und was daraus wurde

1. Wirtschaftlicher Aufschwung:

Merz versprach, die Wirtschaft zu beleben und Unternehmen zu entlasten. Die Realität zeigt aktuell ein düsteres Bild: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreichte 2024 mit 196.100 einen Höchststand seit 2011, ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders Industriebetriebe leiden unter hohen Energiekosten und internationalem Wettbewerbsdruck. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

2. Steuerliche Entlastungen:

Angekündigt wurden zügige steuerliche Entlastungen für Unternehmen, etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Doch konkrete Maßnahmen bleiben bislang aus, während die Wirtschaft weiter schwächelt. Und wie.

3. Migration und Asylpolitik:

Merz betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu bekämpfen und Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Trotz juristischer Hindernisse in Italien und Kritik aus Polen und der Schweiz wurden verstärkte Grenzkontrollen eingeführt. Die Erfolge sind nicht nur dürftig, sie sind lächerlich.

Laut Thorsten Frei (Kanzleramtsminister) wurden in einem nicht näher spezifizierten Zeitraum 739 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Darunter befanden sich 51 Asylsuchende, von denen 32 abgewiesen wurden. Diese Zahlen wurden im Kontext der verstärkten Grenzkontrollen präsentiert, bei denen die Präsenz der Bundespolizei von 11.000 auf 14.000 Beamte erhöht wurde.  Moderator Markus Lanz stellte diese Zahlen infrage und wies darauf hin, dass trotz der erhöhten Grenzschutzmaßnahmen weiterhin eine erhebliche Anzahl von Menschen nach Deutschland einreise. Er zitierte: „Wir weisen 32 zurück und 1.500 kommen.“ Dies deutet darauf hin, dass viele Migranten die Grenzkontrollen umgehen und ihre Asylanträge im Landesinneren stellen. 

Außenpolitische Initiativen – viel Lärm um wenig

1. Ukraine-Konflikt:

Merz versprach, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Doch konkrete Maßnahmen bleiben vage, während Europa weiterhin auf einen Waffenstillstand hofft. Besonders bitter: Als eine initiierte „Koalition der Willigen“ konkret über einen Waffenstillstand zur Unterstützung der Ukraine ans Laufen zu bringen schien, trampelte Trump in seiner erratischen Art das nieder.

2. NATO und Verteidigung:

Deutschland plant, zusätzlich 1,5 % des BIP in Infrastruktur mit potenzieller militärischer Nutzung zu investieren, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wollen wir tatsächlich insgesamt fünf Prozent unseres BIP ins Militär pumpen – so, wie es der blonde Idiot in Washington wünscht? Es kann nicht wahr sein!

3. Transatlantische Eiszeit:

Während Ex-Präsident Trump offen mit Putin sympathisiert und Europas Sicherheitsarchitektur infrage stellt, gelingt es Kanzler Merz nicht, Deutschlands Rolle als Brückenbauer zwischen Washington und Brüssel zu behaupten. Die Trump-Putin-Offensive – jüngst in einem demonstrativen Treffen ohne westliche Beteiligung – stellt das Vertrauen in die Stabilität der NATO auf eine harte Probe. Und Merz? Zeigt sich nach seinem Vorstoß, den er gemeinsam mit Macron, Tusk und Stamer gemacht hat, eher wie ein Zaungast der Geschichte als ein Gestalter.

Friedrich Merz startete mit großen Versprechen, zuletzt sogar seitens der Presse mit Vorschusslorbeeren, doch die Umsetzung bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Die Wirtschaft schwächelt, außenpolitische Initiativen verlaufen im Sande, und das Vertrauen der Bevölkerung war bereits erschüttert. Es bleibt abzuwarten, ob Merz die Wende gelingt oder ob seine Kanzlerschaft als verpasste Chance in die Geschichte eingehen wird. Ob er die 100 Tage überhaupt hat? Eigentlich wäre es ihm und unserem Land zu wünschen. Aber die Zeichen stehen nicht gut. Er hatte schon vor seiner Wahl viel Vertrauen verloren. Vielleicht zu viel?

Die “Grünen” und das Völkerrecht

Es scheint schon in der Vergangenheit brachiale Zeitenwenden gegeben zu haben. Die müssen mir allerdings entgangen sein. Dazu zählt der Schutz der Reputation des Internationalen Strafgerichtshofes. Wir erinnern uns vielleicht, dass er erst zu Beginn dieses Jahrtausends seine Arbeit aufgenommen hat. Deutschland gilt als ein Land, das diese Schaffung dieser Institution stark unterstützt hat.

1. Fehlende internationale Einigung: Nach dem Zweiten Weltkrieg diskutierte man über ein ständiges internationales Strafgericht, doch der Kalte Krieg verhinderte jahrzehntelang eine Einigung. Stattdessen wurden Ad-hoc-Gerichte eingerichtet (z. B. Nürnberger Prozesse, später die Tribunale für Jugoslawien und Ruanda).

2. Erst 1998 Verabschiedung des Römischen Statuts: Während einer UN-Konferenz in Rom einigte man sich 1998 auf die Gründung des IStGH. Dieses Abkommen musste jedoch von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, bevor das Gericht aktiv werden konnte.

3. 2002 Erreichen der erforderlichen Ratifizierungen: Am 1. Juli 2002 trat das Römische Statut in Kraft, nachdem 60 Staaten es ratifiziert hatten. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte der IStGH seine Arbeit aufnehmen.

Zum Zeitpunkt der Gründung, besser gesagt der Arbeitsaufnahme des Gerichts, war Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) der deutsche Außenminister. Er hatte dieses Amt von 1998 bis 2005 in der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder inne.

Dass ausgerechnet er die Vollstreckung des existierenden Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, genauer gesagt das Verbot der Einreise nach Deutschland als absurd abtut und damit bewusst einen schweren Image-Schaden für den Gerichtshof in Kauf nimmt, finde ich bemerkenswert. Immerhin gibt Fischer das Dilemma unumwunden zu.

Die noch amtierende Außenministerin, die Grüne Annalena Baerbock, dürfte – so schätze ich – als lautstarke Verfechterin des Völkerrechts anders darüber urteilen. So ändern sich die Zeiten, besser gesagt, die Opportunitäten.

Von Correctiv bis Greenpeace: Wer bestimmt, was Demokratie kostet?

Friedrich Merz hatte kurz vor der Wahl für Aufsehen gesorgt, indem er in einer Rede in München »grüne und linke Spinner« kritisierte. Er erklärte, dass es keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland gebe und dass die Union wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen werde, die »gerade denken« könne und »alle Tassen im Schrank« habe.

Diese Äußerungen hat die SPD scharf kritisiert. Sie warf Merz vor, das Land zu spalten und Millionen Menschen zu signalisieren, dass ihre Sorgen keinen Platz mehr hätten. Die SPD bezeichnete Merz’ Rhetorik als die eines »Mini-Trump«.

Ich dachte mir so: »Löwenbräukeller, na ja. Es ist eben Wahlkampf. Von dort sind wir (Linken) ruppige Töne seit Jahrzehnten gewohnt.« Franz-Josef Strauß, selig, hat dort schon so manch derben Ausdruck gen Norden geschickt.

Leider deckt sich Merz’ Feststellung aber mit den Feuchtträumen der AfD. Diese Leute reden schon lange so über ihre politischen Gegner. Die Abfälligkeit bewegt sich im Vergleich zu Merz in einem Spektrum verbaler Nuancen. Für mich ist diese Anleihe an den sprachlichen Abartigkeiten der AfD-Leute ein weiterer Hinweis darauf, wohin Merz die Union führen wird.

Was ist mit Merz los? Glaubt er, die SPD, auf die er eigentlich angewiesen ist, würde das einfach hinnehmen? Ich denke gleichzeitig aber: Klar, sie wird genau das tun – nachdem sie ordentlich zurück geschimpft hat, freilich.

Als dann herauskam, was vom DJV beispielsweise als »551 Messerstiche ins Herz der Demokratie« genannt wurde, dachte ich noch einmal nach.

Es handelt sich nicht (schon wieder) um eine der berüchtigten Entgleisungen Merz’, die er sich schon immer ab und an leistete, sondern um den Hinweis darauf, dass er (und seine Konservativen, die sich ungern als Rechte klassifiziert sehen möchten) sich genauso benehmen wie die von ganz rechts. Und natürlich die, deren blondes Getöse von der anderen Seite des Atlantiks uns so sehr beschäftigt (und verängstigt?).

Andererseits fand ich es schon lange nicht richtig, wenn der Staat mit Steuermitteln demokratiefördernde Projekte finanziert. Und viele dieser NGO’s, die ins Fadenkreuz der beleidigten Leberwurst im Konrad-Adenauer-Haus gerieten, machten aus ihrer einseitigen politischen Präferenz nie ein Geheimnis.

Entzauberung | HÖCKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT

Ich könnte jetzt damit beginnen, verschiedene Aktivitäten aufzuzählen, die ich kritisch gefunden habe. Stattdessen erwähne ich hier einfach nur die Diskussionen um “Correctiv”. Die fühlen sich selbstredend von dieser frühen Merz-Offensive besonders angezählt. Dass die AfD trotz juristischer Unklarheiten und einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung in der Hauptsache, behauptet, breitflächig gewonnen zu haben, stimmt zwar nicht, passt jedoch 1a zum Bild dieser Demokratieverächter.

  1. Kritik an der Berichterstattung:
    • Correctiv wurde vorgeworfen, in seinem Bericht den falschen Eindruck erweckt zu haben, dass auf dem Treffen in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Landgericht Berlin II kritisierte, dass die Berichterstattung diesen Eindruck nicht ausreichend korrigiert habe, obwohl Correctiv selbst erklärte, dass solche Pläne nicht diskutiert wurden 12.
  2. Erfolgreiche Klagen gegen Medien:
    • Das Landgericht Hamburg untersagte dem ZDF und dem NDR, in ihren Berichten zu behaupten, dass auf dem Treffen in Potsdam über die Ausweisung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen wurde. Diese Urteile basierten darauf, dass die Berichterstattung der Medien als falsche Tatsachenbehauptungen eingestuft wurden, die nicht durch den Correctiv-Bericht gedeckt waren 345.
  3. Klage gegen Beatrix von Storch:
    • Correctiv versuchte, der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu untersagen, die Berichterstattung als “dreckige Lüge” zu bezeichnen. Das Landgericht Berlin II entschied jedoch, dass diese Äußerung als zulässige Meinungsäußerung gewertet werden könne, da der Correctiv-Bericht zumindest einen falschen Eindruck erweckt habe 12.
  4. Eidesstattliche Versicherungen:
    • Correctiv legte eidesstattliche Versicherungen vor, um die Richtigkeit der im Artikel geschilderten Vorgänge zu belegen. Dennoch blieb die Kritik bestehen, dass der Bericht in wesentlichen Punkten missverständlich war und einen falschen Eindruck erweckte 67.
  5. Keine strafrechtlichen Ermittlungen:
    • Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete keine Ermittlungen gegen Correctiv ein, da keine Hinweise auf unautorisierte Tonaufnahmen des Treffens vorlagen 8.

Zusammengefasst zeigen die Urteile, dass die Berichterstattung von Correctiv über das Potsdamer Treffen in wesentlichen Punkten als missverständlich und irreführend eingestuft wurde, was zu erfolgreichen Klagen gegen Medien führte, die den Bericht übernommen hatten.

Es gibt weitere Beispiele für NGO’s, an deren Arbeit Kritik geübt werden kann. Im Fadenkreuz der Union befinden sich: Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft, Agora Agrar, Neue deutsche Medienmacher*innen sowie das Netzwerk Recherche

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß behauptet, es werde Geld an „linke NGOs verteilt, die wiederum Demonstrationen für linke Propaganda organisieren“. Das Geld solle lieber für „Schulen, Polizei und Investitionen in Infrastruktur“ genutzt werden.

Quelle

Die Deutsche Umwelthilfe oder die Amadeu Antonio Stiftung standen häufig im Fokus von Kritik, nicht nur bei den Rechten. Wenn wir unsere Demokratie nicht anders schützen können, als solche Institutionen mit Steuermitteln zu finanzieren, muss es echt schlecht um sie stehen. Das war und ist lange schon meine Meinung.

Eine Seite Deutschlands ist zu einem blauen Meer der Untiefe mutiert. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass viele glaubten, die Demokratie mit Mitteln schützen zu müssen, die in der Wahrnehmung einer wachsenden Anzahl von Menschen wenn nicht undemokratisch, jedoch ganz sicher für sie keine Lebenshilfe darstellen.

Sie werden eher als eine ungewünschte Verlängerung von politischen und ökonomischen Prozessen gesehen, die zu häufig gegen ihre eigenen Interessen wirken. Das trifft auf Migration zu, genauso wie zunehmend auch für klimapolitische Aspekte.


Wie ich das Geschwätz von diesem Herrn Reitz hasse:

Lars Klingbeil riskiert die Koalition mit der Union, weil er Transparenz über das Regierungshandeln scheut. Es geht bei den NGOs nicht einmal um so viel Geld. Aber es zeigt, wie sich die SPD verlaufen hat.

Quelle

Kommt die Reform der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages?

Offenbar habe ich Talent für Weissagungen. Wenn man seine Leute einigermaßen gut einschätzen kann, braucht es das aber nicht. Mir war schon seit Monaten klar, dass Merz die Schuldenbremse reformieren wird, sobald die Wahlen gelaufen sind. Heute ist Tag eins nach der Wahl und was geschieht?

Merz und die Schuldenbremse
Merz und die Schuldenbremse

Es ist nicht unerwartet, dass die AfD im neuen Bundestag dafür sorgen wird, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr die erforderliche Mehrheit erhält. Dass jetzt auch noch die Linke als zweite starke Opposition ihr Scherflein beitragen könnte, war damals noch nicht abzusehen. Aber nun sind die Dinge wie sie sind.

Merz hat für mich schon heute verloren, obwohl er das angestrebte Amt nicht einmal innehat. Dass er Bereitschaft zeigt, gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP das Schlimmste zu verhindern und noch vor der Neukonstituierung des gestern gewählten Bundestages die nötigen Beschlussfassungen im Bundestag durchzupauken, ist allerhand. Nein, es ist Betrug am Wähler und zwar in einer so schamlosen Art, dass es mir (fast) die Sprache verschlagen hat. Und dieser Mann soll uns aus der Misere herausholen? Lächerlich!

Wegen AfD und Linke: Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach – Politik – SZ.de

Ist die Brandmauer verbrannt?

Ich sollte mich vielleicht nicht über Friedrich Merz beschweren, denn erstens habe ich mich selbst über diesen x-ten Messermann aufgeregt, der wie andere zuvor gemordet und unsere Gesellschaft aufgemischt hat. Und ja, ich habe darüber (schnell – zu schnell?) gebloggt. Aber ich bin zum Glück kein designierter Kanzler. An Merz‘ ungeschliffenem (unüberlegtem?) Statement zeigt sich einmal mehr, dass er für dieses Amt nicht unbedingt geeigneter ist als Scholz.

Der amtierende Kanzler liefert allerdings auch keine Alternative, wie sein Auftritt nach Aschaffenburg eindrucksvoll belegt. Scholz bietet ebenfalls ein denkbar schlechtes Bild. So stelle ich mir verantwortungsvolle Politik nicht vor. Ja, Herr Scholz, wir sind es ALLE leid.

Dass AfD-Politiker wie Alice Weidel und Bernd Baumann diese Situation als Etappensieg feiern, ist nachvollziehbar. Sie wähnen sich auf dem richtigen Weg. Vielleicht bleibt UNS noch bis 2029 – also bis zur übernächsten Bundestagswahl. Dann könnten die Rechtsextremen die Regierung übernehmen.

Merz‘ Worte legen den Schluss nahe, dass er sich für seinen ersten Tag als Kanzler eine überparteiliche Koalition wünscht. Doch wie schrecklich billig ist das! Trump lässt grüßen. Merz scheint zu glauben, er habe die Nation hinter sich, wenn er in dieser Lage die AfD nicht mehr ausschließt und sie indirekt zum Mitmachen bei seinem Plan auffordert. Ist die Brandmauer gefallen? Danke, Herr Merz. Eines ist sicher: Nie im Leben werde ich der Union meine Stimme geben!

Merz nimmt Zustimmung der AfD bei Migration in Kauf – ZDFheute

Kann losgehen. Der Kanzler hat als Ex-Kanzler die Hand vom Jackett-Knopf genommen. Oder war das eine Fata Morgana?

Der Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen und der lacht. Besser kann die Lage Deutschlands mit dieser vermaledeiten politischen Elite nicht präsentiert werden.

Ich würde neigungstechnisch die SPD wählen. Aber plane ich, das Risiko einzugehen, dass Scholz noch einmal Bundeskanzler wird? Wohl kaum. Das ist der Mann, dessen einziger Halt ein Knopf an seiner Anzugjacke zu sein scheint, an dem er sich bei jeder Gelegenheit festhält.

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Nun könnte man sagen: He, der Alternativkanzler Merz ist körperlich immerhin um einiges größer. Aber beim Rest – also dem, worauf es ankommt – sieht es ähnlich düster aus wie bei Scholz.

Vor einer Weile war ich so weit, dass ich gar nicht mehr wählen gehen wollte. Dass ich schließlich doch wieder meine sinnlose Stimme (Fortsetzung eines Tohuwabohu aus Lügen und Versagen) abgegeben habe, war der Einsicht geschuldet, dass ich Demokrat bin und der sich daraus ergebenden Verpflichtung nachkommen wollte.

Ich sehe, die FDP liegt bei den Umfragen halbwegs stabil bei 4 %. Es könnte also klappen, diese aus meiner Sicht “nichtsnutzige” Partei nach 2013 erneut aus dem Bundestag zu kicken. Vielleicht hält diese Hoffnung sich über eine Legislaturperiode?!

Die AfD liegt trotz der elenden Brutal-Rhetorik ihrer Kanzlerkandidatin, immerhin noch bei unter 20 %. Nur INSA hat, wie üblich diesen “Spitzenwert”, der einen zum Heulen bringen könnte, zu vermelden. INSA sieht auch die FDP bei 5 %. Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, und eins würde ich heute schon konstatieren: Das (ist) gibt ein Hauen und Stechen, wie wir es vielleicht noch nie erlebt haben. Allein AfD und BSW werden schon dafür sorgen. Und da von Scholz und Merz bzw. ihren für den Wahlkampf zuständigen Leuten (Miersch und Linnemann – übrigens beide mit Doktortiteln) vor allem angesichts der Lage des Landes wenig Konstruktives zu erwarten ist, schalte ich vorläufig einfach keine Talkshow mehr ein. Lanz inklusive.

Aus meiner Sicht wird allerdings ein Detail für viel Freude im Wahlkampf sorgen. Bei mir jedenfalls. Das ist der Mann aus Bayern, der mit seinen unqualifizierten Rufen vom Spielfeldrand den armen Merz noch so richtig zusetzen wird. Wohl dem, der keine solche Koryphäe im Annehmen und Abgeben von politischen Positionen in seinen Reihen hat. Er etabliert sich schon einmal als Nebenkanzler.

Vermutlich werden wir am Ende der nächsten Legislatur (die hoffentlich bis zum Ende hält und nach der die AfD schlimmstenfalls über eine absolute Mehrheit verfügt) mit ganz anderen Problemen konfrontiert sein. Ich traue im Moment offen gesagt keiner Partei die Kompetenz zu, die notwendigen Prozesse endlich in Bewegung zu setzen. Was wir unter geistig-moralischer Wende zu verstehen haben, konnten wir nach 1982 bewundern, als Kohl von Schmidt übernahm.

Mehr als eine klare Haltung (Denken und Handeln), die den politischen Veränderungen vorausgehen muss, kann ich selbst unter besseren Voraussetzungen von einer neuen Regierung nicht erwarten. Schließlich warten keine neuen Konstellationen (Große Koalition von Union und SPD) auf uns, sondern die, die, so ungeliebt sie gewesen sein mögen, viele Jahre Ruhe und Frieden für das Land brachten. Vielleicht war die Periode zu lang und wir haben es uns allzu sehr gemütlich mit dieser Ruhe und dem Frieden gemacht.

Wenn nur noch eine Koalition möglicht bleibt, ist Merz und Söder

Dieses Merz-Zitat stammt aus einem Interview mit der FAZ, das gestern (20.9.) veröffentlicht wurde.

Merz: „Bei mir ist das Gefühl gewachsen, dass es mit diesen Grünen nicht geht“

Quelle

Drei Tage zuvor wurde zum Thema eine sehr merztypische Relativierung, nämlich der Zusatz “aus heutiger Sicht” in der ARD veröffentlicht.

In der Talkshow “Markus Lanz” am Abend zuvor hatte CSU-General Huber (unsäglicher Auftritt!) die Haltung seines Chefs, des verhinderten Union-Kanzlerkandidaten, Markus Söder, die losen Enden zusammengebunden. Die eindeutige Botschaft: Eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Es bestehen keine Zweifel, Söder meint das ernst und sein General unterstreicht die Haltung. Auf eine Art, die außerhalb Bayern vermutlich nicht nur gut ankommt.

Abgesehen davon, wie schlecht Merz in diesem irren strategisch wie taktisch irren Spiel aussehen mag, als Bürger fragt man sich nicht nur, wie ein so unsteter, unberechenbarer Charakter wie Merz dieses Land besser “führen” sollte wie der aktuelle Kanzler, sondern auch wie unter diesen Voraussetzungen eine Regierung zustande kommen soll.

Wen schließt die Union also als mögliche Koalitionspartner aus? Da wären die FDP (mangels Masse – 5 %), die AfD, die Linkspartei, die Grünen und vermutlich auch das BSW. War die alte “Große Koalition” also doch so toll für die, die gern ruhig durchregieren wollen und die dabei doch unserem Land so massiv geschadet haben, durch ihre zahlreichen Unterlassenschaften. Rechnerisch dürfte diese Wunschkonstellation allerdings nicht mehr hinhauen. Die Klarheit dürfte sich im Laufe der nächsten Monate noch stärker herausbilden.

Kann man noch anders, als diese Merz/Linnemann/Frey/Klöckner-Union in die Gruppe der Populisten einzugliedern? Sie tun nichts fürs Land. Außer natürlich, dass sie von morgens bis abends (wie Populisten es nun einmal tun) über die “Ampel-Regierung” herhalten. Konstruktiv ist nur wenig, was von dort kommt. Populisten sind halt aus purem Eigennutz destruktiv. Die AfD-Leute wussten schon immer, dass es ihnen gut geht, wenn es dem Land richtig mies geht.

Wie erbarmungslos die CSU-Heinis mit ihrem politischen Gegner umspringen, konnte man in der schon erwähnten “Markus-Lanz”-Sendung sehen. Wie bayrisch-brutal Huber mit dem anderen Bayern in der Runde, dem Grünen Anton Hofreiter, umgegangen ist, war dafür Nachweis genug. Hofreiter schilderte seine sehr persönlichen, sehr grenzwertigen Erlebnisse mit einigen Landsleuten, die von der Rhetorik der Söder-Partei “inspiriert” schienen. Huber schlug verbal weiter auf ihn ein ohne den Eindruck zu hinterlassen, irgendwas von dem kapiert zu haben, was Hofreiter ihm eindringlich klarzumachen versuchte.

Olaf Scholz’ Waterloo war heute

Was sich Olaf Scholz heute im Bundestag anhören musste, war etwas viel für einen einzelnen Menschen. Ob jetzt die Verbannung folgt, bleibt trotzdem abzuwarten. Normale Menschen würden sich jetzt fragen, ob es noch Sinn ergibt, weiterzumachen. Solche Beleidigungen, wie er sie von Merz und Weidel um die Ohren bekam, sind kein Zeichen von Respekt, sondern sie demonstrieren, wie es in unserem Land zugeht.

An sachlichen Debatten im Bundestag fehlte es insbesondere bei strittigen Themen häufig. Was sich Politikerinnen und Politiker manchmal von der Opposition anhören mussten, war oft ziemlich heftig.

Daran jedoch, dass eine Debatte von einer solchen Schärfe, einschließlich persönlichen Beleidigungen getragen war, kann ich mich nicht erinnern. Wie Friedrich Merz und Alice Weidel den Kanzler Scholz heruntergeputzt und beleidigt haben, könnte womöglich in die Geschichtsbücher eingehen. Schlimmer geht’s nicht.

Die Aufzählung der Fehlleistungen der Ampel-Regierung war nicht das, was ich äußerst befremdlich fand. Diese Regierung hat sich die Kritik an ihren Leistungen uneingeschränkt verdient.

Es ist jedoch ein Unterschied, ob ich mich in meiner Kritik an der Sache orientiere, oder ob ich die im Land ohnehin gegebene Anti-Ampel-Stimmung zunutze mache und lautstark, dafür jedoch konzept- und ideenlos Beleidigungen und Beschimpfungen ablasse.

Ich trage hier nicht all die Unsäglichkeiten vor, die Merz oder Weidel Scholz heute um die Ohren vorgehalten haben. Jeder, der mag, kann sich die Reden in den Mediatheken (ich empfehle hierzu Phoenix oder die Seite des Bundestages).

Merz wurde nur konkret, als er Einsparungen bei der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld forderte. Allein dieser Umstand zeigt, was für ein armseliges Würstchen dieser Oppositionsführer ist. Er, Dobrindt, Weidel und Böhringer haben nichts vorgetragen, das auch nur ansatzweise die Probleme lösen könnten, vor die sich unser Land gestellt sieht. Und zwar ohne besonderes Zutun der Ampel. Die SPD ist nur bedingt mitverantwortlich für die »Resultate«, die die GroKo hinterlassen hat.

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Dass die Infrastruktur oder unser Bildungssektor, die Digitalisierung oder der Zustand der Bundeswehr so ausschauen, ist in erster Linie das Verdienst der Union! Und dieser Herr Dobrindt sollte als Erfinder der PKW-Maut und seiner Unverantwortlichkeiten beim systematisch betriebenen Abbau der Infrastruktur der DB den Mund halten und sich nicht ständig mit Vorhaltungen wie Betrug an diese Regierung wenden. Wie kann man solche Parteien noch wählen wollen? Wie kommen diese Parteien zu 30 % Zustimmung in Umfragen?

Hinzu kommen große Versäumnisse im Bereich des Klimaschutzes. Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel sich als Klimakanzlerin hat feiern lassen und was außer ein paar netten Fotos mit Eisbären am Polarkreis (oder im Zoo?) davon übrig geblieben ist?

Mit all diesen Baustellen sah sich die Ampel konfrontiert und sie hat nicht im Ansatz gezeigt, dass sie ihrem eigenen Anspruch einer Fortschrittskoalition, einer Erneuerungspolitik gerecht werden könnte. Sie hat das Land (und mich) in eine Depression gestürzt.

Jetzt sind die Menschen aufgrund dieser in ihren Details kaum noch nachvollziehbaren Politik überzeugt, in einem Land zu leben, das kurz vor dem Abgrund steht. Manche wähnen sich schon einen Schritt weiter.

Die Regierung hat es so weit treiben lassen, weil es tatsächlich an Führung fehlt. Die besch… NZZ hat heute wieder einen Beitrag zur deutschen Befindlichkeit gebracht. Die sollten sich lieber um ihr Land kümmern.

Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine hatten die Bundesbürger ein stärkeres Krisenengagement befürwortet. Nun zeigt eine Umfrage der Körber-Stiftung, dass es damit schon wieder vorbei ist. Jetzt wäre Führung gefragt. Doch Deutschland hat nur Olaf Scholz.

NZZ, Marco seliger

Führung ist gefragt. Aber ob Merz oder Weidel das leisten könnten? Nie im Leben. Populisten können schimpfen, konstruktiv sein können sie nicht.

Von draußen muss man auf unser Land eine wirklich gute Sicht haben. Wenn solche Typen in Berlin ihren Dienstsitz haben, wie die oft deutschstämmigen Autoren einer Serie von Schmäh-Artikeln über unser Land, ist das nicht überraschend. Sollen sie doch von Zürich aus ihre Hetze verbreiten.

Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle losgetreten hat.

Gleichzeitig verkündet er, die Union sei zur Regierungsübernahme bereit. Er schöpft sein Selbstvertrauen aus den Umfragen, die die CDU/CSU längst wieder als stärkste politische Kraft sehen bzw. aus dem miserablen Ansehen der Ampel-Regierung. Daran wiederum hat die Union, mit ihrem penetranten und destruktiven Gerede, einen hohen Anteil.

“Sozialtourismus” und massenhaft Lügen und Fake News

Es sind zu viele Memes, Fake News und sogar seriöse Nachrichten im Umlauf, um zu übersehen, welche Botschaften bei immer mehr Menschen ankommen und welche nicht. Für Nachrichten, die ankommen, hat Merz ein Faible. Wer – außer der AfD – wird wohl einen solchen Kanzlerkandidaten zu schätzen wissen? Und mit den CDU/CSU-Alternativen ist es auch nicht weither.

Merz und die Lügenpresse von Bild-TV

Merz hat sich flott für seine Bemerkung dafür im einzig “richtigen Medium” (Bild-TV) entschuldigt. Jeder darf mal daneben liegen, aber darf einem politischen Führer, der sich selbst ganz bestimmt als den besseren Kandidaten für das Kanzleramt betrachtet, so etwas einfach herausrutschen? Und was sagt es über ihn aus, wenn sich ähnliche verallgemeinernde Äußerungen häufen?

Als Mensch mit eher konservativen Ansichten tendierte ich schon bisher nie dazu, Merz’ zu folgen oder gar dieser Union auf Bundesebene meine Stimme zu geben. Die Antworten auf derartige Entgleisungen konservativer und populistischer Politiker kann nur hart und unüberhörbar sein.

Vorgeblicher Missbrauch

Vielleicht gibt es die Fälle, von denen manche Quellen berichten. Vielleicht fahren dicke SUVs mit Ukrainerinnen durch deutsche Städte oder das Personal unserer “Tafeln” wird von anspruchsvollen ukrainischen Bürgern brüskiert oder die Geschichte ist wahr, dass sich die Frau aus der Ukraine täglich mit dem Auto der Gastfamilie in die Innenstadt fahren lässt, um dort ihre Zähne auf Staatskosten sanieren zu lassen. Es sind Einzelfälle (ja, ja, ihr Populisten) und keines der Beispiele, von denen manchmal zu hören ist, darf unsere Solidarität mit dem geschundenen Volk der Ukrainer infrage stellen.

Gedankentourismus des Friedrich Merz

Welche Konsequenzen sollte die Bevölkerung ziehen. Relativieren wir unsere Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? In Deutschland sind Hunderttausende existenziell bedrohte Menschen abhängig von uns. Sie haben in unserem Land Schutz gesucht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unser nachvollziehbarer Frust, aus dem die Opposition nun einmal Nektar zieht, dazu führt, dass unsere mit guten Gründen gewährte Unterstützung von feigen Scharfmachern unterminiert und geschwächt wird.

Jetzt erst sind die ersten sechs Marder-Panzer lieferbereit.

Heute heißt es in den Nachrichten, dass “Rheinmetall” inzwischen sechs! Marder – Panzer für die Ukraine einsatzfähig gemacht hat. Handelte es sich bei den Diskussionen um angebliche Verzögerungen von Waffenlieferungen nicht immer um insgesamt 100 Marder-Panzer, die auf dem Hof von “Rheinmetall” vor sich her gammelten?

Oppositionsführer Merz, seine Kalfaktoren wie Roderich Kiesewetter etc. und viel zu viele Medienvertreter warfen der Ampelregierung seit gefühlten Ewigkeiten vor, dass sie exakt diese Panzer-Lieferungen bisher ohne Angabe irgendwelcher Gründe zurückgehalten habe.

Egal, ob BILD, Welt (und andere geschätzte Organe der Meinungsbildung in unserem Land) haben die Öffentlichkeit dauernd angelogen. Die Dauer der Instandsetzung der insgesamt 100 Panzer wird also noch eine Weile dauern.

Jetzt sind die Medien voll von Berichten, dass endlich die ersten 6 Panzer instandgesetzt sind. Diese leicht nachvollziehbaren Tatsachen hindern Opposition und Medien nicht daran, der Regierung die absurdesten Vorwürfe zu machen. Vermutlich nur, damit diese Regierung möglichst rasch zu Fall gebracht wird.

Was Rheinmetallchef Pappberger im Schilde führte, als er Mitte Mai behauptete, dass die Lieferung der Marder-Panzer und der nötigen Munition von der Ampelregierung noch nicht freigegeben wurde. Wieso sollte man eine Lieferung freigeben, die überhaupt nicht zur Lieferung ansteht?

Wie absurd, wie Opposition und Medien auf nachweisliche Falschbehauptungen eines Mörderwaffenlieferanten hereingefallen sind.

Dieser Teil der “Nachricht” Pappbergers blieb hängen. Was er bei gleicher Gelegenheit auch sagte, haben unsere Medien und die Opposition nicht gleichwertig der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im Gegenteil, Merz tat in einer Talkshow so, als wisse er von Pappbergs Aussage nichts:

Die ersten gebrauchten Schützenpanzer Marder »haben wir in drei Wochen fertig«, sagte Papperger zum Fortgang der Instandsetzungsarbeiten. »Dann könnten wir zwei Stück pro Woche liefern, insgesamt rund hundert Stück.« LINK

Rheinmetall-Chef Armin Papperger kritisiert fehlende Liefergenehmigungen für Ukraine – DER SPIEGEL

Das war Mitte Mai. Das ist ein ekelhaftes Ränkespiel, das fairen Medien und einer integren Oppositionsarbeit so gar nicht entspricht.

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