Thema: Polizei

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Suggerierte Angriffe auf Polizisten?

Wenn ausgerechnet ein pensionierter Ausbilder der Polizei solche Behauptungen zum Besten gibt, frage ich nach den Gründen dafür.

Seit Jahren herrscht in Deutschland ein Klima, das Polizisten als Opfer darstellt. Polizeigewerkschaften suggerieren, dass immer mehr Menschen Polizisten angreifen. Dieses Narrativ führt dazu, dass sich Polizeibeamte subjektiv bedroht fühlen. Und wer denkt, bedroht zu werden, handelt auch entsprechend und geht mit der Haltung in Einsätze, dass das Gegenüber ihm böse gesinnt ist.

Quelle

Nach Meinung von Prof. Behr existieren diese Bedrohungen, von denen in solchen Narrativen die Rede ist, nicht. Komisch, ich habe da einen anderen Eindruck.

Allein die unzähligen Aktionen in Berlin, Duisburg, Essen und anderswo, in denen Gewalt immer die vorherrschende Sprache war, sollen Polizisten also nicht Opfer gewesen sein? Nach Riesa könnte man ja möglicherweise auf Gedanken kommen. Allerdings dürften Behrs Aussagen schon älter sein.

Statistik: Anzahl der durch Polizisten erschossenen Menschen in Deutschland von 1991 bis 2024 | Statista
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Wie weit kann Politik das treiben lassen?

Jetzt habe ich Puls. Ja, es ist natürlich nur ein Beispiel. Aber eines unter (zu) vielen. Haben unsere Polizisten es nötig, sich das gefallen zu lassen? Wie gut muss ihre Bezahlung sein, um sie gleichsam als hinlängliches Schmerzensgeld für das Ertragen solcher Ausfälle und Anfeindungen zu betrachten?

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Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen sich das gefallen lassen. Sonst stehen sie nämlich blitzschnell in der Kritik links-grüner Gesellschaftspfleger.

Für meinen Geschmack hätten die Kollegen der Kollegin beistehen müssen. Hör- und sichtbar! Ich weiß, so behandelt zu werden, würde ich nicht aushalten. Was in diesem Falle allerdings mit dem Beamten geschehen würde, ist auch klar. Dafür würde die politisch-korrekte Blase schon sorgen. Es ist auch interessant, welche Kommentare zu diesem Video gepostet wurden.

Das geht so einfach nicht mehr lange gut.

Burkaträgerinnen sind nicht das Problem

Da kommt so ein CDU-Wahlkämpfer daher und fragt auf “X” scheinheilig, was gegen ein Burka-Verbot spreche. Es wirkt so, als gebe es keine echten Probleme mit muslimischen Migranten. An Silvester haben wir (vornehmlich das Publikum in unseren Großstädten) diese wieder hautnah miterleben dürfen. Statt die Dinge aber beim Namen zu nennen, lässt sich selbst eine Polizeigewerkschaft auf dieses Stück Wahrheit einfach nicht ein. Warum ist das so? Die links-grüne Community hat gewiss die passenden Antworten.

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Um die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen und den fehlenden Respekt junger migrantischer Männer vor unseren Sicherheitskräften sollten sich (alle) Politiker lieber mal kümmern und nicht um Details wie Burkaträgerinnen. Die Okkupation durch muslimische Gewalt ist auf unseren Straßen längst im Gange. Jedenfalls empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger das so.

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Wie lange kann das eigentlich noch gut gehen?

Ein arabischer Influencer mit über 300.000 Followern postet ein Video, in dem er eine Rakete gezielt in eine Wohnung schießt. „Er war zu Besuch in Berlin“, erklärt Reporter Gerrit Seebald. Der Mann habe sich bei der Familie entschuldigt. Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro fordert Konsequenzen.

Quelle

Uff, Gewaltexzesse blieben aus. Echt?

In Sachsen hat die AfD um weitere 4 Prozent zugelegt. Dazu fällt manchen nichts anderes ein, als das Verbot der Partei zu fordern.

Berlins Regierender Bürgermeister, Wegner (CDU), übernimmt nicht die Tonalität mancher anderen Politiker. Er ist nicht milde gestimmt, weil es diesmal in Berlin nur 400 vorläufige Festnahmen gab und nur 40 Polizeibeamte verletzt wurden.

Es scheint, dass in der politischen Arena eine Art Erleichterung spürbar ist, da sich die befürchteten Gewaltausbrüche auf unseren Straßen glücklicherweise nicht bewahrheitet haben.

Davon, dass die Vorsichtsmaßnahmen enorm viel Geld und Aufwand kosten und die Hysterie wohl auf gar keinen Fall zur Normalität werden dürfe, hörte ich wenig.

Stattdessen werden in Köln weiter vor jeder Messe die Besucher einer Durchsuchung unterzogen, weil man islamistische Anschläge befürchtet.

Herzlich willkommen in unserer neuen Realität, die bloß noch von großer Sorge und Angst geprägt ist. Und ein herzliches Dankeschön an die Politik, die es nicht schafft, die richtigen Akzente und Signale zu setzen. Dummheit und Feigheit werden eben immer bestraft. Heute sieht es danach aus, dass alles nur noch schlimmer wird.

An diesem Wochenende spielen Eritreer mit unserer Polizei ein gewalttätiges Katz-und-Maus–Spiel

An diesem Wochenende sind es nicht libanesische oder syrische Clans, sondern Leute aus Eritrea, die sich auf unseren Straßen mit Gewalt bekämpfen und in der Umgebung ihrer gegeneinander gerichteten Scharmützel gegen unsere Polizei gewalttätig wurden. Mehr als 20 Polizisten wurden bisher verletzt. Die gleiche Veranstaltung hat es im vergangenen Jahr bereits einmal gegeben. Auch damals gab es Gewalt auf unseren Straßen. Unsere Polizei schafft es nicht mehr, den Exzessen Einhalt zu gebieten. Stattdessen weicht sie zurück und wird von gewissen politischen Parteien dafür gefeiert, dass sie deeskalierend wirke.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Freitag zwei Beschwerden der Stadt Gießen gegen das Eritrea-Festival des Vereins Zentralrat der Eritreer in Deutschland zurückgewiesen.
[…]
Das Festival war auch mit Blick auf gewaltsame Proteste bei der Vorgänger-Veranstaltung im vorigen Sommer vom Gießener Ordnungsamt untersagt worden. Eine Sprecherin der Stadt sagte zur Gerichtsentscheidung: “Wir bedauern die Beschlüsse des VGH, werden aber keine weiteren rechtlichen Schritte mehr einleiten. Gemeinsam mit der Polizei legen wir jetzt den vollen Fokus auf die Gewährleistung der Sicherheit rund um die Veranstaltung.”

Quelle: Tagesschau

Wir lernen dazu, unsere Erfahrungen mit derlei archaischen Auswüchsen wachsen. Die Wut wächst, meine jedenfalls. Ich verstehe nicht, wenn vor allem die, die sich immer noch für ungezügelte Migration einsetzen, auf derartige Vorkommnisse entweder gar nicht, nur mit größter Zurückhaltung oder entschuldigenden Phrasen reagieren. Ob sich wirklich nur alte, weiße Männer über diese Scheiße aufregen?

Vor allem bin ich wütend auf mich selbst. Wie selbstgerecht und naiv war ich, dass ich solche Auswüchse der Migration so vieler Menschen aus anderen Kulturen für unmöglich gehalten hatte?

Und jetzt? Wir machen weiter, holen immer mehr Migranten ins Land und finden keine halbwegs funktionierende Antwort auf die Entwicklung. Unsere Polizei wird von Linken dafür gelobt, dass sie deeskalierend wirke. So war es in den Fällen von Castrop-Rauxel und Essen. Eigene “Verluste” wurden beklagt, aber die Zurückhaltung gegenüber einer nicht nur scheinbaren gewalttätigen Übermacht wurden heruntergespielt.

Die Zahl der Platzverweise mag beachtlich gewesen sein, die Zahl der eröffneten Verfahren war es nicht. Außerdem wissen wir aus Erfahrung, was mit den Leuten geschieht, die – wenn überhaupt – irgendwann vor Gericht landen. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Schließlich besitzen sie (oft) einen deutschen Pass. Sie können nicht abgeschoben werden. Dabei wäre genau das die richtige Antwort auf die Gewaltexzesse. Stattdessen möchte Nancy Faeser den Clanführern ihre Spielzeuge wegnehmen, ihren Schmuck, ihre Autos und ihre teuren Golduhren. Ich glaube, NRW – Innenminister Reul hat diese Politik der kleinen Nadelstiche schon probiert. Wahrscheinlich ist es nur ein Zufall, dass Essen und Castrop-Rauxel in NRW liegen. Die Vorschläge unserer Politiker wirken auf mich naiv und ein Stück weit dem Problem ausweichend.

Zuletzt verkämpften sich libanesische und syrische Familienclans, jetzt sind es – aus anderen Gründen – zwei Parteien von Eritreern. Immer wieder gibt es in Deutschland Auseinandersetzungen zwischen Migranten, die zulasten der Gesundheit unserer Polizisten ausgetragen werden. Manchmal werden auch ganz Unbeteiligte in die Straßenkämpfe verwickelt.

22 Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Das bleibt nicht aus, wenn man bedenkt, mit welchen Gegenständen (Steinwürfe, Flaschenwürfe, Rauchbomben) diese rücksichtslosen migrantischen Randalierer gegeneinander antreten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit der ungebremst anwachsenden Zahl von Migranten diese Art von Gewalt leider häufiger wird. Diejenigen, die immer noch ungebrochen an offenen Grenzen festhalten und die mindestens moralisch “verschnupft” auf all diejenigen reagieren, die andere Positionen vertreten, äußern Sichtweisen, denen ich nicht mehr folgen kann. Würde ich deshalb die AfD wählen? Sicher nicht.

Können wir Bürger von unserem Land nicht erwarten, dass die Instanzen, denen wir das Gewaltmonopol abgetreten haben, für Ruhe und Ordnung sorgen und wieso zum Teufel glauben zu viele wohl, dass das Einwanderungsland Deutschland damit leben müsse, dass es auf unseren Straßen zu gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Migrantengruppen kommt?

Würden die das nämlich nicht glauben, gäbe es überhaupt keine Erklärung dafür, dass außer dem üblichen Blabla nichts geschieht. Komme mir jetzt bloß keiner mit den EU-Beschlüssen, für die Baerbocks Partei ihrer ach so fähigen Außenministerin beinahe die Freundschaft gekündigt hätte.

Die Aufregung legt sich erfahrungsgemäß rasch und bis zur nächsten Gewaltorgie plappern höchstens ein paar rechte Medien unter Einsatz menschenverachtender Memes über das alles, was nicht funktioniert, in Deutschland.

Anstatt denen, die im Land nichts zu suchen haben, die Tür zu zeigen und sie – wie die Schweizer es nennen, auszuschaffen, sorgt unsere links-grün dominierte Regierung dafür, dass alle die Chance (Chancenaufenthaltsrecht) erhalten, hierzubleiben – auch wenn ihre individuellen Anträge auf Asyl abgelehnt wurden. Wie lächerlich schwach dürften die betreffenden Ausländer unseren Staat wohl empfinden?

Hoffentlich schicken die Richter, die die Veranstaltung trotz eines Antrages der zuständigen Ordnungsbehörden durchgewunken haben, ein paar Blumen an die verletzten Polizisten.

Die Clans erobern Deutschland – welches Beispiel geben die gewalttätigen Mitglieder der Großfamilien ihren Kindern?

Die Schlagzeile ist unangemessen, weil komplett übertrieben? Vielleicht! Jedenfalls haben die Clans, die in Castrop-Rauxel zuletzt auffällig wurden, ihre Gewaltexzesse in Essen wiederholt. Man vermutet, es waren die gleichen Clans beteiligt, die einige Tage zuvor in Castrop-Rauxel “tätig” waren. Die Polizei und Innenminister Reul wirken ratlos. Wäre ich auch.

Aus den Berichten habe ich mitgenommen, dass Zeugen nicht zu finden sind. Angeblich hat die Polizei allerdings Videos und Fotos von Teilnehmern dieser Exzesse. Ob und wann diese Typen den Strafbehörden vorgeführt werden und ob sie überhaupt verurteilt, abgeschoben oder beides werden, ist – wie immer in unserem Land – offen. Sind ja Deutsche, nicht wahr – mit festem Wohnsinn und je einem Sozialarbeiter an ihrer Seite.

Wehr- und hilflos

Unbeteiligte Nachbarn der Stätten dieser Gewaltorgien trauen sich nicht auszusagen. Das Übliche eben. Die deutschen Nachbarn sind ungeübt darin, mit gewalttätigen Menschen umzugehen. Sie scheinen nicht nur, sie sind wehrlos.

Im Grund passiert schon jetzt mehr oder weniger das, was mir Leute mit kritischem Denkvermögen immer als ihre Zukunftsvision für Deutschland unterbreitet haben. Wie habe ich Idiot mich dagegen gestellt und wie krass habe ich deshalb manche Freundschaft belastet. Sie waren xenophob, manche vielleicht Nazis. Und ich der Gute, der einen humanen Umgang mit Migranten forderte, weil wir doch alle Menschen sind.

Die Wirkung der schlechten Beispiele ist fatal

Ja, das sind wir und ich weiß, dass diese Männer, die Gewalt auf unseren Straßen ausüben, nur einen klitzekleinen Teil all der Menschen ausmachen, die nach Deutschland kamen. Viele von ihnen, dem friedlichen Teil der Gesellschaft, werden nicht weniger befremdet über das sein, was sich vor unser aller Augen abspielt. Manche werden vermutlich auch denken: Wie können die Deutschen sich das nur gefallen lassen?

Dabei gibt es genug Beispiele für gelungene Integration. Erst vor ein paar Tagen habe ich von solch einem Beispiel gelesen. Zwei Geflüchtete kamen etwa 2015 als junge Männer aus zwei unterschiedlichen Ländern nach Deutschland und wurden enge Freunde. Gemeinsam machten sie in diesem Jahr ihr Fachabitur mit einer Durchschnittsnote von 1,8. Leider ist die Wirkung solcher positiven Nachrichten viel kleiner als die Berichterstattung über Castrop-Rauxel oder Essen. Und unsere (voreiligen) Schlüsse sind schnell gezogen. Wir leben in einem Land, in dem das Gewaltmonopol beim Staat (der Polizei) liegt. Wenn die uns nicht mehr beschützen kann, weil wild gewordene Horden von Gangstern sich blutige Scharmützel in aller Öffentlichkeit liefern, muss etwas geschehen. Und zwar hurtig.

Freie Meinungsäußerung wieder mal

Folgt man dem Zeitgeist, sollte man sich nicht zu Gegebenheiten äußern, deren Zeuge man nicht selbst gewesen ist. Als Biodeutscher ist es mir unmöglich, Racial Profiling bzw. rassistisches Verhalten bei der Polizei festzustellen.

Auf’m Dorf ist es ohnehin schier unmöglich, solche Erfahrungen zu machen. Bei anderen Gelegenheiten würde die Übernahme von Standpunkten oder Verhaltensweisen womöglich als kulturelle Aneignung gelten.

Struktureller Rassismus

Beobachten kann ich trotzdem. Deshalb weiß ich, dass es Rassisten in der Polizei gibt, vielleicht sogar so etwas wie strukturellen Rassismus.

Man sagt nicht nur der Polizei, sondern auch der Bundeswehr solche Tendenzen nach. Sie sind danach in dieser Umgebung verbreiteter als unter durchschnittlichen Bürgern. Kegelclubs wird man diesbezüglich vermutlich nicht untersucht haben.

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Das sagen viele Menschen, nicht nur Migranten. Das Ausmaß ist neu. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich im Land nach 2015 viel verändert hat. Die AfD ist gewachsen und liegt inzwischen aufgrund dieser tollen Regierungsarbeit je nach Umfrage über den Werten von Grünen und SPD.

Eigene Erfahrungen helfen bei der Differenzierung

Linke, SPD und Grüne teilen weitgehend die Meinung über den Rassismus in Deutschland. Ich frage mich, inwieweit diese Haltung immer durch eigene Erfahrungen gedeckt sind bzw. was davon dem Sumpf der Ideologie entspringen mag.

Ich bin nicht neutral und möglicherweise ist meine Haltung dazu ebenfalls ideologisch grundiert. Es hat sich inzwischen erwiesen, dass ein junger Mann vor ein paar Monaten in Dortmund von Polizisten erschossen wurde, obwohl es für den Waffeneinsatz keine Begründung gegeben hat.

Es gibt leider viele andere Beispiele dafür, wie Polizisten mit zweifelhaften Methoden vorgegangen sind. Die NSU-Morde und die Untersuchungen durch die Behörden sowie deren Vorgehen nach den Morden von Hanau lassen Raum für Geraune und Vorbehalte.

Polizeiliche Praxis in vielen Fällen

Der polizeiliche Umgang mit solchen Nazi-Morden war dazu ungeeignet, Vertrauen in die Polizei aufzubauen oder zu stärken.

Wenn sich Migranten öffentlich über ihre Erfahrungen äußern, wäre es an uns, diesen Menschen mit Respekt zu begegnen. Dabei ist mir – auch aus eigener Erfahrung – klar, dass es Menschen gibt, deren Vertrauen in die Polizei intakt ist oder die einfach nicht sehen, was sie nicht sehen möchten. Ignoranz ist bei solchen Diskussionen immer auch Teil des “Geschäfts”.

Eine Grundschullehrerin, die zusätzlich an einer Polizeihochschule lehrt, äußerte sich via Twitter:

„Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freun­d*in­nen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem.“

Bahar Aslan, 20. Mai 2023

Dieser Tweet führte nach einem Shitstorm aus der rechts-konservativen Ecke, unterstützt von CDU und GdP, dazu, dass Aslans Verpflichtung als Lehrkraft an der Polizeihochschule nicht verlängert wurde. So einfach geht das, wenn der Mob Blut sehen will. Man darf sich den Wortlaut mancher Tweets nicht zu Herzen nehmen. Das wissen viele. Gelingen wird das nicht immer.

Leichte Ziele

Es ist wahr, dass es Rassismus in Deutschland gibt. Vielleicht ist er überproportional unter Polizisten verbreitet. Studien deuten darauf hin, normale Alltagsgeschichten belegen es. Dass sich Polizisten von Aslans Tweet beleidigt fühlen, kann ich verstehen. Wenn Polizisten oder Rettungskräfte vermehrt bei Einsätzen angegriffen werden, und zwar überproportional häufig von Migrantengruppen, trägt so ein Tweet nicht zur Verbesserung des Klimas bei. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern möchte man Menschen an exponierten Positionen (Frau Aslan ist ein Beispiel dafür) raten, sich mit leicht missverständlichen und dazu noch anekdotischen Gemeinplätzen zurückzuhalten.

Die Ausdrucksweise mag man kritisieren. Vielleicht war es eine unglückliche Wortwahl. Es tut mir leid, wenn sich Polizisten angesprochen fühlen, die vorbildlich ihren Dienst tun. Es ging mir um jene Beamtinnen und Beamte, die sich an rechtsextremen Chats beteiligen, die mit ihrer rassistischen Geisteshaltung ganze Dienststellen vergiften. Sie haben das Vertrauen in diese Institution gerade in der migrantischen Community tief erschüttert.

Bahar Aslan am 22. Mai 2023 auf Twitter

Asoziale Netzwerke funktionieren so. Jeder sollte das wissen und der Gegenseite keine offene Flanke bieten.

Ich forderte die Weiterbeschäftigung von Frau Aslan, auch an der betreffenden Hochschule der Polizei und als Grundschullehrerin. Die Debatte im Netz enthält Forderungen, dass Frau Aslan auch diesen Job verlieren soll.

WTF: Die Mafia in Bedburg?

Während meines heutigen Spazierganges klingelte das Smartphone. Meine Schwester erzählte mir eine Story, die ich zunächst nicht glauben wollte. Als Aufmacher hätte es heißen können: Die Mafia in Bedburg.

Die Nachrichten sind voll davon. Ich hatte bis zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nichts davon mitbekommen. Die Eisdiele, die dieser Nacht von der Polizei ausgehoben wurde, kennen wir schon viele Jahre. Ich meine mich zu erinnern, dass es erst im vorletzten Sommer einen Inhaberwechsel gab. Ich reimte mir zusammen, dass dieser Wechsel altersbedingt gewesen sei. Die Eisdiele gehörte bis dahin einer alten Dame, die uns erzählt hatte, dass sie die viele Arbeit bald nicht mehr leisten könnte. Es lief auch nicht mehr so gut. Seitdem die Italiener übernommen hatten, war alles wieder so, wie wir Kunden uns das wünschen. Das Eis war lecker und der Service stimmte.

Und jetzt das!

Es ging um internationalen Kokainhandel, um Steuerbetrug im großen Stil, um Schiebereien von Containern voller Kriegswaffen aus pakistanischen Armeebeständen mithilfe einer paramilitärischen brasilianischen Gruppierung. Die Gewinne wurden vor allem in Deutschland, Belgien, Portugal und Argentinien gewaschen – über Lokale, Eisdielen oder andere Scheinfirmen.

Kölner Stadt-Anzeiger ($)

Die Medien berichteten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft auf europäischer Ebene seit vier Jahren ermittelt hätten. Dabei, so der Kölner Stadt-Anzeiger, verzweigten die Aktivitäten der so genannten ‘Ndrangheta bis in die rheinische Provinz. Dem Inhaber der Bedburger Eisdiele gehört vorher das Geschäft in Siegen, das bei den Durchsuchungen in der vergangenen Nacht wohl einen Schwerpunkt bildete.

An dem Einsatz waren über 1000 Einsatzkräfte beteiligt. Von den 30 ausgestellten Haftbefehlen konnten 18 vollstreckt werden. Es geht um sehr hohe Summen und um den Umschlag von Kokain im Tonnenbereich. Der Betreiber “unserer” Eisdiele soll an der Verteilung großer Kokain-Mengen beteiligt gewesen sein. Zuvor war er Betreiber einer Eisdiele in Siegen. Dort sollen sozusagen die Fäden zusammengelaufen sein. Zwei Geldgeber dieser Eildiele waren in internationale Rauschgiftgeschäfte verwickelt.

Alle Mitarbeiter stammten aus Kalabrien und seien miteinander verwandt. Unter ihnen seien Überlebende des Weihnachtsmassakers in San Luca 2006. Folge des Massakers zwischen zwei verfeindeten Mafia-Familien sollen auch die Mafiamorde mit sechs Toten von Duisburg 2007 gewesen sein. Zudem wurde demnach einer der Mitarbeiter mit europäischem Haftbefehl gesucht.

Kölner Stadt-Anzeiger ($)

“Unsere” schöne und zum Glück nicht einzige Eisdiele als Zentrale für Geldwäsche? Das hatten wir uns nicht träumen lassen, meine Frau und ich. Wir haben dort in den vergangenen Jahren regelmäßig im Sommer unser Eis geschleckt. Mein Großneffe hatte dieses Eis zu seinem Favoriten erklärt. Jetzt ist Umgewöhnen angesagt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich nach ein paar Wochen erweist, dass die Beweislast nicht mehr für weitere Maßnahmen ausreicht. Die Eisdiele liegt attraktiv auf dem Marktplatz des Städtchens. Vielleicht übernimmt ja jemand anderes. Schließlich kommt der Sommer erst.

Deutschland ist ärmer geworden. Herrscht auch Armut an Geist und Charakter?

Die Aussage, wir seien bereits im Jahr 2022 ärmer geworden, stammt aus dem Kreise unserer Wirtschaftsweisen.

Wenn es stimmt, dass Armut auch oft negativen Einfluss auf das soziale Verhalten von Menschen hat, könnte man sich die erneuten Silvesterausfälle von den wilden Horden in unseren Großstädten womöglich damit erklären.

Wieder wurden Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen. Und zwar in einer Massivität, die wieder alle überrascht hat. Pyrotechnik, das kennen wir auch vom Fußball, wird auch zu dem Zweck eingesetzt, die Feinde, sprich die Fans der anderen Mannschaft, zu attackieren. Nun, in diesem Fall waren es einmal mehr, Menschen, die anderen helfen wollten – direkt und indirekt.

1. Böllerverbot wird nicht helfen

Polizeigewerkschafter fordern gleich am Neujahrstag ein allgemeines Böllerverbot. Das stieß selbst bei der Union auf wenig Gegenliebe. Ich nehme an, die Grünen werden dafür mehr Aufgeschlossenheit zeigen. Schließlich geht es nicht nur um den Schutz von Rettungskräften, Feuerwehrleuten und Polizisten, sondern auch um die Vermeidung von Feinstaub, nicht wahr!

Es wäre mal interessant zu erfahren, was das für Leute waren, die die Angriffe durchgeführt haben oder ob aus den Vernehmungsprotokollen der Polizei ersichtlich wird, welche “Motive” diese Dreckstypen für ihre Aggression hatten. Die Armut solcher Menschen muss extrem sein… Wie kann es eigentlich sein, dass die komplette Berichterstattung zwar die abstoßenden und wirklich brutalen Videos zeigt, aber sich kaum ein Hinweis darauf finden lässt, mit welchem Klientel von Feiernden wir es hier zu tun haben?

2. Nicht nur in Berlin herrscht Chaos

Wenn insbesondere in Berlin solche gewalttätigen Aktionen stattfinden, denke ich an radikale Linke oder an Gruppen von Migranten. Für manch andere Großstadt könnte das auch gelten. Aber wäre es nicht an der Zeit, der Bevölkerung klar zu sagen, welche Leute es sind, die immer häufiger Angriffe auf diejenigen durchführen, die zu explizit zu unser aller Schutz da sind und die mehr und mehr daran gehindert werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen?

Es ist kein Zufall, dass erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Polizei Berlin ihren Beamten jetzt in einem 29-seitigen Leitfaden vorgibt, wie sie politisch korrekt zu reden haben. Südländer sollen jetzt Westasiaten heißen, weil der Begriff „durch die Nutzung in verfassungsfeindlichen Medien negativ belegt ist“.

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Haben Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten es denn nicht schon schwer genug in diesen bescheuerten Zeiten? Kann es sein, dass unsere Bevölkerung solche Ausbrüche von Gewalt weiter hinnimmt und dabei nicht einmal weiß, von welchen Teilen der Bevölkerung dieser Wahnsinn ausgeht?

3. Will wissen, was los ist

Mir ist es (Entschuldigung!) scheißegal, wenn man mir dumm kommt, weil meine Nachfrage rassistische Vorteile gegen Geflüchtete nahelegt. Ich will wissen, warum seit ein paar Jahren derartige Exzesse immer häufiger stattfinden und ob wir uns vielleicht diesbezüglich auf noch viel größere Probleme einstellen müssen?

Da steht eine in großen Teilen stark gealterte Gesellschaft einer Menge von Menschen gegenüber, die offensichtlich keinerlei Respekt vor denen hat, denen wir von Rechts wegen das Gewaltmonopol überlassen haben. Mit dem Verbot von Böllern und Feuerwerk ist es da nicht getan. Diese Fragen müssen grundsätzlicher und in aller Sachlichkeit beleuchtet und dann bewertet werden.

Das Verbrechen, der Innenminister und der deutsche Datenschutz

Diesmal wurden mehr als 70 Männer aus dem Großraum Köln wegen sexueller Gewalt an Kindern und Babys ermittelt. Es ist noch nicht lange her, da wurde von anderen abscheulichen Verbrechen an Kindern aus Lügde, Bergisch Gladbach oder Münster berichtet.

Die Grausamkeit der Verbrechen einerseits sowie die persönliche Betroffenheit aller politischen, polizeilichen oder medial Beteiligten werden in den Medien gleichrangig behandelt. So wirkt die Berichterstattung auf mich! Ich halte das für unangemessen. Andererseits kann man diese Fälle nicht einfach nur irgendwie kommentieren, die Einordnung – auch die der persönlichen Betroffenheit – gehört nun mal immer dazu.

Reul ist nicht opportunistisch. Er tut das, was längst überfällig war.

Man kann förmlich darauf waren, dass Innenminister Reul, CDU, vom mutmaßlich neuen Koalitionspartner vorgehalten wird, sich dieses Themas aus opportunistischen Gründen (zumindest gezielter Eigenwerbung) angenommen zu haben.

Die Grünen haben die Bemühungen Reuls im Hinblick auf die Clankriminalität in NRW nicht nur im Wahlkampf entsprechend gewürdigt. Ich halte die Kritik an Reul für eine große Unverschämtheit, die allerdings zu dem Bild passt, das die Grünen nicht nur in NRW abgeben.

Wir kommen ohnehin nie vor die Welle

Unsere Ermittlungsbehörden kommen nicht so richtig vor die Welle. Die von Reul vorangetriebenen Maßnahmen halte ich für angemessen und vor allem für dringend erforderlich. Was ist von einem 68-jährigen, etwas reaktionär eingestellten Blogger auch anderes zu erwarten?

Ich wäre sofort dafür, die Fristen für die Datenspeicherung der IP-Adressen im Datenverkehr so zu verlängern, dass die Polizei eine Chance hat, Täter zu identifizieren. Aber offenbar ist die körperliche Unversehrtheit bzw. das Leben unserer Kinder weniger wert als die Datenschutzfantasien gewisser Mitbürgerinnen.

Da sich Menge dieser Art von Verbrechen in Europa deshalb so extrem entwickelt, hat vermutlich mit den hiesigen, im Vergleich zu anderen Kontinenten sehr strengen Datenschutzbestimmungen zu tun. Aber ich höre sie, die tapferen, weißen Ritter des europäischen Datenschutzes opponieren gegen diesen reaktionären Standpunkt.

Etwas dickeres Fell – so wie die Amis

In den Vereinigten Staaten gelten andere Regeln. So tun sich die asozialen Netzwerke schwer damit, die europäischen Vorstellungen vom Umgang mit verbalen Entgleisungen ihrer Nutzer nachzuvollziehen. Wenn Elon Musk als neuer Eigentümer von Twitter (sic?) eine Art radikale Befreiung des Wortes predigt, ja sogar den Inbegriff des inkorrekten Twitteragitators Donald Trump befreit und ihn seinen gesperrten Account nutzen lässt, zeigt die kulturelle Kluft zwischen Europa und den USA. Wie man es in China und Russland hält, bleibt davon unbenommen. 🙂

Die Europäer sind nicht zufrieden mit dem Engagement von Twitter und Co. Die gemachten Zusagen werden nicht in dem Maße eingehalten, wie die Europäer, allen voran die Deutschen, sich dies wünschten.

Hier hören wir die Forderung, dass die hiesigen, strengen Regeln nicht von den Netzbetreibern, sondern von unseren Behörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) evaluiert und etwa notwendige Maßnahmen behördlicherseits getroffen werden sollen. Da frage ich mich, wie unsere Behörden das geregelt bekommen sollen, wenn neben allen technischen Fragen nicht einmal die personelle Ausstattung vorausgesetzt werden kann, die für eine solche Riesenaufgabe erforderlich wäre.

Personal- und Geldknappheit

Wir hören allenthalben, dass Personalnot überall in der Republik längst existiert. Sie ist nicht auf Pflegeberufe oder die Polizei beschränkt. Nachwuchssorgen gibts bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und im gesamten Handwerk, und zwar überregional.

Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für schlichtweg nicht leistbar, unsere Ermittlungsbehörden in die Kontrolle der asozialen Netzwerke einzubeziehen oder ihnen diese Kontrolle womöglich komplett zu überlassen. Da scheint mir der Tipp eines Polizisten überzeugender und praktischer zu sein. Wer ein Problem damit hat, im asozialen Netzwerk beleidigt zu werden, könnte es (vielleicht diesen Teil des Internets) meiden. Ich habe das vor ein paar Jahren getan und es nicht bereut. Die Alternative dazu ist, sich ein dickeres Fell anzuschaffen. Was die Amis hinbekommen, sollte doch auch hier gehen. Obwohl ich nun wirklich keiner von denen bin, die die US-amerikanische Kultur (Waffen und ähnliches) bei uns sehen möchten.

Journalisten im Einsatz

Ein Polizist hat einen Journalisten geschlagen. Mit dem Stock. Auweia. Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Aufstand, Geschrei, Rücktrittsforderungen gegen den Innenminister.

Die SPD wieder vorn dabei, wenn es um die Kritik an der NRW-Regierung geht. Ich sage nur: “Jäger”.

Ob sich einer dieser Journalisten mal Gedanken darüber machen könnte, wie sich Polizisten in diesem Land fühlen, die jeder Idiot anmachen und – scheinbar auch ganz selbstverständlich – angreifen darf? Wo bitte sind die Solidaritätsadressen für Polizisten, wenn wieder welche verletzt wurden?

Sie bleiben aus und “die Journalisten” bemühen sich in solchen Fällen fast krampfhaft darum, die Verletzungen von Polizisten zu relativieren. War doch alles gar nicht so schlimm. Manche bebildern das sogar, in dem sie die betroffenen Polizisten darstellen wie unfaire Fußballspieler, die sich nach einem Foul erst noch überlegen müssen, ob sie zu Boden gehen.

Wenn es gegen Polizisten und ihre (angeblich) latenten Rassismus, wahlweise auch mal um Homophobie geht, sind alle direkt dabei. Sie fragen nicht danach, was es bedeutet, diese Arbeit zu machen. Dabei ist das doch die gleiche Gesellschaft, die sich ansonsten so gern differenziert gibt. Nur bei der Polizei (und der Bundeswehr) ist das anders. Wenn sich dort ein paar danebenbenehmen, fällt es immer gleich auf die ganze Truppe zurück.

Beispielsweise im Rahmen irgendwelcher Fußballspiele, weil so genannte Fans ihre Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle bringen können. Wenn Polizisten auf der Rigaer Straße in Berlin von Idioten und Gewalttätern attackiert werden, müssen diese und ihre ganze Organisation sich von Journalisten beschimpfen und beleidigen lassen.

Und dann wundern diese Leute sich darüber, wenn einem Polizisten die Hutschnur reißt und er sich in einem solchen “Umfeld” nicht korrekt verhält? Gehts eigentlich noch!

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