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Die Regierungsarbeit ist ein echter Krampf

Früher ™ war der Außenminister der Bundesrepublik immer derjenige, der das Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politiker anführte. Zeitweise übrigens sogar als Westerwelle dieses Amt innehatte. Seit Wochen liegt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vorn und man fragt sich, wie das möglich ist. Ein Blick auf die Statistik hilft. Die Deutschen finden die aktuelle Regierung nicht mehr …alles lesen

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Energiediskussion: Grün-linke Überzeugungen gegen den Rest der Welt

Uff – endlich ist die Zeit der AKWs zu Ende. Die Energiediskussion in Deutschland geht weiter und welche Richtung sie künftig bekommt, sehen wir – später. Für die grün-linken Befürworter ist das genau richtig so. Zweifel werden weggebügelt. Dass der gleichzeitig nötige Kampf gegen den Klimawandel dabei Schaden nimmt, stört sie nicht. Skepsis wird mit …alles lesen

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Der Klimawandel und die deutsche Politik

Man muss nicht an den Ufern des Rheines stehen, um zu begreifen, was die Uhr geschlagen hat. Dass der Klimawandel unser Land erreicht hat, zeigt sich auch in anhaltend hohen Temperaturen und Trockenheit. Nicht zuletzt die Auswirkungen der Dürre, die in weiten Teilen unseres Landes viele Bauern an den Rand ihrer Existenz bringt und das …alles lesen

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Lars Klingbeil: Friedenspolitik und militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik. WTF?

Es kann sein, dass solche Sätze in patriotischen oder nationalistischen Kreisen gut ankommen. Ich bin über Klingbeils Äußerung einfach nur entsetzt. Außerdem, so Klingbeil, solle Deutschland »Führungsmacht« werden. Als sich die Chance einer deutschen Wiedervereinigung auftat, wurde von deutscher Seite stets betont, dass diese nicht dazu führe, dass unsere europäischen Nachbarn sich Sorgen darüber machen …alles lesen

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Geht die Ampelregierung vorzeitig in Rente?

Hab gelesen, dass das Kartellamt längst die Waffen vor der Mineralölindustrie gestreckt hat. Einer der Vorturner dieser nutzlosen Instanz hatte bereits vor einer Weile gesagt, dass es juristisch keine Möglichkeit gibt, den Konzernen die Weitergabe der zeitlich befristeten staatlichen Steuernachlässe vorzuschreiben. Wir erleben das an den Zapfsäulen der Republik. Die gewinntrunkenen Konzernchefs erlauben sich einen …alles lesen

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Undurchschaubare Verhaltensweisen

Für bestimmte Verhaltensweisen von Personen oder Institutionen finde ich keine schlüssigen Erklärungen mehr. Früher ™, so bilde ich mir jedenfalls ein, habe ich meistens eine gefunden. Die katholische Kirche arbeitet die seit Jahren bekannten schlimmen Verbrechen ihrer Angestellten nicht so auf, wie es sich gehören würde. Dass viele der Priester, die sich an ihren Schutzbefohlenen …alles lesen

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Von alledem nichts gewusst

Wenn ein deutscher Intellektueller so etwas für eine ausländische Zeitung über sein Land schreibt, kommt mir das Essen von vorgestern hoch. Himmelreich war, wenn auch kurz, Mitglied der AfD. Professor mit einem Hass auf sein Land. Dass deutsche Journalisten (von Welt am Sonntag, Spiegel u.s.w.) die deutschen Sozialdemokraten wegen ihrer angeblich ach so »verfehlten Russlandpolitik« …alles lesen

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Krasser Mangel an Führung?

Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen – also ohne Robin Alexander von der »Welt«. Dieser hatte, wenn ich es richtig verfolgt habe, eines der inzwischen beliebtesten Narrative gegen die Ampel-Regierung platziert. So hatte die CDU heute im Bundestag leichtes Spiel. Die Regierung hat zum Thema Impfpflicht keinen Gesetzesentwurf vorgelegt und dies damit begründet, …alles lesen

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Wenn die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro verschoben werden muss

Die SPD hat ihre Forderung nach 12 Euro Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Alle Bedenken, die Opposition und andere dazu geäußert haben, wurden in den Wind geschlagen. Die Arbeitgeber erwägen nun eine Klage gegen diese Erhöhung, die an dem eigentlich dafür zuständigen Gremium vorbei, auf politischer Ebene getroffen wurde. Die politische Entscheidung der Mindestlohnerhöhung ist …alles lesen

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Biedenkopf, Geißler vs. Ziemiak, Glotz und Bahr vs. Klingbeil

Die CDU hat es echt schwer. Ich will mich gerade nicht mit all den Problemen beschäftigen, die diese Partei in der nächsten Zukunft lösen muss, um nicht mit dem gleichen Schicksal geschlagen zu werden wie die SPD. Allerdings hat mir ein Gedanke gefallen, von dem ich euch, auch wenn er ziemlich boshaft daherkommt, kurz erzählen …alles lesen

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Alles eine Frage der Tinte

Der Vorsprung, den sich Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Grünen Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, aber auch gegenüber Armin Laschet (CDU) inzwischen erarbeitet hat, beunruhigt manche Anhänger und Strategen jenseits der SPD. Schließlich sind es nur noch einige Wochen, bis der Souverän sein Recht an der Urne wahrnehmen wird. Es ist beachtlich, wie Scholz aus dunkelsten Tiefen …alles lesen

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Presse-Palaver zum Nachteil der Annalena Baerbock

Wie sehe ich auf den Fall der Annalena Baerbock? Diese Dinge stehen für mich fest: Baerbock ist als Kanzlerkandidatin gescheitert, sie ist chancenlos Die Berichterstattung der Medien hat daran einen mindestens ebenso großen Anteil wie Baerbock selbst Es bestätigt die Verkommenheit und Brutalität der Debatten, vornehmlich im Internet und überhaupt in der Gesellschaft Diejenigen, die …alles lesen

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Die Medien versauen die Atmosphäre. Die SPD soll schuld sein.

Schon sind sich die meisten Medien wieder einig. Nicht die CDU bzw. Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister sind verantwortlich für die Eskalation des Streits wegen Schrott, untauglicher, minderwertiger -Masken. Die Medien stecken der SPD den schwarzen Peter zu. Nie haben die Medien mit ihrer fragwürdigen »Recherchearbeit« die Verantwortung für die zunehmend verrohte Debattenkultur im Land. Immer …alles lesen

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Warum punktet die SPD nicht?

Tja, warum denn nur? Finanzminister Scholz verkauft die von den G7 beschlossene Mindeststeuer als historisch. Die Medien und Opposition sehen eher das Risiko, dass die Unternehmen neue Schlupflöcher finden könnten. Dabei ist die Vereinbarung ein Anfang. Er besitzt ein hohes Potenzial und könnte die aktuelle, inakzeptable Lage zum Positiven wenden. Es geht allerdings nicht anders …alles lesen