Krasser Mangel an Führung?

Wir wären auch ohne media­le Auf­klä­rung dar­auf gekom­men – also ohne Robin Alex­an­der von der „Welt“. Die­ser hat­te, wenn ich es rich­tig ver­folgt habe, eines der inzwi­schen belieb­tes­ten Nar­ra­ti­ve gegen die Ampel-Regie­rung plat­ziert. So hat­te die CDU heu­te im Bun­des­tag leich­tes Spiel. Die Regie­rung hat zum The­ma Impf­pflicht kei­nen Geset­zes­ent­wurf vor­ge­legt und dies damit begrün­det, dass es sich bei die­sem The­ma um eine hoch­ran­gi­ge ethisch-recht­li­che Dimen­si­on han­deln würde. 

Gesetzentwurf oder offene Debatte?

Das muss man nicht tei­len, zumal wir heu­te ziem­lich genau wis­sen, dass die­se Regie­rung kei­ne eige­ne Mehr­heit für einen sol­chen Geset­zes­ent­wurf hät­te zustan­de brin­gen kön­nen. Allein die Abtrün­ni­gen inner­halb des Kubicki – Tei­les der FDP ste­hen einer Mehr­heit ent­ge­gen. Ich fin­de es aller­dings wenig kon­se­quent, dass die CDU, deren Spit­zen­leu­te Alex­an­ders Nar­ra­tiv begie­rig auf­ge­nom­men und wei­ter­ver­brei­tet haben, ihrer­seits ebnfalls kei­nen sol­chen Ent­wurf vorlegten.

Lau­ter­bach beklagt nach dem ers­ten Tag der Ori­en­tie­rungs­de­bat­te im Bun­des­tag, dass die CDU die Zeit nicht für kon­struk­ti­ve Bei­trä­ge im Sin­ne ethi­scher, medi­zi­ni­scher und recht­li­cher Aspek­te nutz­te, son­dern pure Par­tei­po­li­tik gemacht habe. Die übli­chen Ver­däch­ti­gen unse­rer kri­ti­schen Öffent­lich­keit wird die­se Tat­sa­che für sich zu nut­zen wis­sen. Der Wider­stand gegen eine Impf­pflicht wächst und unse­re Poli­ti­ker wer­den sich ab jetzt den übli­chen par­tei­li­chen Schar­müt­zeln hin­ge­ben. Das wäre bei einem vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf aller­dings kein biss­chen anders.

Quasselbude

Eine sol­che „Debat­ten­kul­tur“ führ­te in den 1920-er und 1930er-Jah­ren zum Ende der Wei­ma­rer Repu­blik. Eine abfäl­li­ge Bezeich­nung ging in die Geschich­te unse­res Lan­des ein. Das Par­la­ment wur­de vom deut­schen Kai­ser Wil­helm II. als Quas­sel­bu­de, spä­ter von den Natio­nal­so­zia­lis­ten (Goeb­bels) und ihren Hel­fern als „Quatsch­bu­de“ dif­fa­miert. Dass auch ein Mann wie Ernst Thäl­mann von der KPD den Reichs­tag als „Quas­sel­bu­de“ bezeich­ne­te, ist nicht so bekannt. Das macht den all­ge­mei­nen Ver­fall der Sit­ten in die­sen Zei­ten viel­leicht in Stück weit nachvollziehbar. 

Wie lan­ge wird es noch dau­ern, bis ähn­li­che Begrif­fe durch die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on in Deutsch­land die Run­de machen? Wahr­schein­lich sind sie schon gefal­len, und ich habe das nur nicht mitbekommen.

Oppositionsrolle der Union

Die Uni­on fin­det sich immer bes­ser in ihre Oppo­si­ti­ons­rol­le hin­ein. Das muss so sein und dass sie die Regie­rung dafür bloß­stellt, dass sie sich in die­sem Fall nicht an die übli­chen Usan­cen hält, son­dern eine Aus­flucht zur Ver­de­ckung ihrer Mehr­heits­pro­ble­me wähl­te, ist schon ok. Aller­dings soll­te sie im Inter­es­se des Gan­zen dafür sor­gen, dass sich der Frust in unse­rer Bevöl­ke­rung – nicht nur unter den Quer­den­kern, Nazis und Coro­na­geg­nern – wei­ter ver­grö­ßert. Die­se Gefahr besteht und das Bild, das „die Poli­tik“ in die­sen Zei­ten abgibt, ist sehr beunruhigend. 

Mehr Masse als Klasse

Nun haben wir so vie­le Abge­ord­ne­te wie nie im Par­la­ment. Soll­te die Schluss­fol­ge­rung einst sein: mehr Mas­se als Klas­se? Oder brin­gen die gewähl­ten Abge­ord­ne­ten end­lich das zustan­de, was Kanz­ler Olaf Scholz trotz anders­lau­ten­der Behaup­tun­gen bis­her nicht im Ansatz zeigt: Füh­rung! Mir kommt es so vor, als sei­en unse­re Poli­ti­ker nie mut­lo­ser und ver­zag­ter gewe­sen. Hof­fent­lich bringt es einer in den nächs­ten Wochen mal fer­tig, das aus­zu­spre­chen, was die meis­ten im Land viel­leicht inzwi­schen den­ken: Wir füh­ren die­se Impf­pflicht nicht ein, son­dern war­ten gemein­sam ein­mal ab, ob es tat­säch­lich im kom­men­den Herbst /​Win­ter zu dem befürch­te­ten, aber kei­nes­falls erwie­se­nen Aus­bruch des Coro­na­vi­rus – in wel­cher Vari­an­te auch immer – kommt. 

Was kommt im Herbst/​Winter dieses Jahres?

Wir wis­sen nicht, wel­che Impf­stof­fe dann ggf. über­haupt zur Ver­fü­gung stün­den bzw. ob die­se dann wirk­sam wären. Es geht aber in der Impf­pflicht­de­bat­te nicht um die lau­fen­den Abschnit­te der Pan­de­mie, son­dern halt um das, was im Herbst /​Win­ter die­ses Jah­res ohne hin­rei­chen­de Impf­quo­te gesche­hen könn­te. Wir soll­ten den Mut haben, das abzu­war­ten und dann gesell­schaft­lich, also gemein­sam, die Feh­ler­kul­tur an den Tag zu legen, die gera­de in die­ser Pan­de­mie so stark unter die Räder gera­ten ist. 

Alternative: Alle Maßnahmen stoppen, dafür die Impfpflicht sofort einführen

Boris Pal­mer schlug als Alter­na­ti­ve vor, alle Maß­nah­men sofort zu stop­pen und statt­des­sen schnell eine Impf­pflicht ein­zu­füh­ren. Damit wäre zwar das Ziel, die Kapa­zi­tä­ten unse­res Gesund­heits­we­sens nicht zu über­las­ten, wohl erreicht. Alle Unge­impf­ten wür­den aller­dings, egal wel­che Grün­de das im Ein­zel­fall auch immer gehabt hät­te, den Fol­gen ihrer indi­vi­du­el­len Ver­ant­wor­tung aus­ge­lie­fert. Dass zur­zeit noch eine Debat­te dar­über aus­steht, ob Seri­en­imp­fun­gen für Men­schen aus medi­zi­ni­schen Grün­den ein gang­ba­res und vor allem risi­ko­ar­mes Kon­zept dar­stel­len, wäre aber zu bedenken.