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Medien: Geld vom Staat?

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von Horst Schulte

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 3 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Die Schwei­zer machen sich einen Kopf dar­über, ob ihre Medi­en künf­tig staat­li­cher­seits sub­ven­tio­niert wer­den sol­len. Die bis­he­ri­gen Umfra­gen vor der in weni­gen Wochen vor­ge­se­he­nen Volks­ab­stim­mung zei­gen, dass die­ses Vor­ha­ben mehr­heit­lich abge­lehnt wird. Von den Argu­men­ten gegen die Initia­ti­ve der in rech­ten Medi­en­krei­sen wohl nicht so belieb­ten Medi­en­mi­nis­te­rin Simo­net­ta Som­ma­ru­ga (SP) sticht vor­ran­gig eines: die durch die geplan­te finan­zi­el­le Zuwen­dung ver­lo­ren­ge­hen­de Unab­hän­gig­keit der schwei­ze­ri­schen Medi­en­land­schaft ($). Das Medi­en­pa­ket wäre laut Plan unge­fähr 150 Mil­lio­nen Schwei­zer Fran­ken schwer.

Keine Subventionen

Wir erin­nern uns: Eine Zuwen­dung an deut­sche Medi­en im Umfang von 220 Mil­lio­nen Euro wur­de kurz­fris­tig von der Bun­des­re­gie­rung ein­kas­siert. Das war im ver­gan­ge­nen Jahr. Die Argu­men­te gegen die­se Maß­nah­me waren ähn­li­cher Natur. Dass die Öster­rei­che­rin Anna Schnei­der, vor­mals NZZ (heu­te schreibt sie robus­te Arti­kel für die »Welt«), pene­trant und nach­drück­lich die deut­sche Men­ta­li­tät, unter gro­ßem Bei­fall ihres Vor­tur­ners Ulf Pos­ch­ardt, gefühlt in jeder Hin­sicht, atta­ckiert, die Staats­nä­he der Medi­en um jeden Preis ver­hin­dert sehen möch­te, ver­mag ich aus­nahms­wei­se zu tei­len. Bis­her ist das in mei­nen Augen halb­wegs gelungen. 

Demokratiebastion

Der Staat muss per­ma­nent dar­auf ach­ten, dass nicht zur Freu­de der rechts­extre­men, demo­kra­tie­feind­li­chen Grup­pen das Feld berei­tet wird. Finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen an die Medi­en, zumal dann, wenn die­se nicht nach­voll­zieh­bar zweck­ge­bun­den sein soll­ten, dür­fen nicht erfol­gen. Der Tat­sa­che, dass der Umbau der hie­si­gen Medi­en­land­schaft in digi­ta­ler Hin­sicht, wie gene­rell im Land, nicht gut vor­an­kommt, muss nicht dazu füh­ren, dass des­halb finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen an Ver­la­ge erfolgen. 

Auch eine Jour­na­lis­mus­för­de­rung wäre aus mei­ner Sicht trotz ver­än­der­ter in den letz­ten Jah­ren lei­der ver­schlech­ter­ter Arbeits­be­din­gun­gen für Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten in unse­rem Land kei­ne gute Idee.

Absolut und Pro Kopf

Übri­gens sprach Frau Schnei­der in ihrem Arti­kel vom letz­ten Jahr (damals noch für die NZZ) die im welt­wei­ten Ver­gleich höchs­ten Kos­ten für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk in Deutsch­land an. In abso­lu­ten Zah­len ist das so. Ver­gleicht man aber die Pro-Kopf-Kos­ten, die dafür in den ein­zel­nen Län­dern anfal­len, ist man über­rascht! Nicht wahr, Frau Schnei­der. Die schwei­ze­ri­schen und öster­rei­chi­schen Öffent­lich-Recht­li­chen sind im Ver­gleich teu­rer als der Deutsche. 

Sta­tis­ta /​Rund­funk­ge­büh­ren (Stand 05.08.2021)

Die Staa­ten soll­ten sich grund­sätz­lich mit Sub­ven­tio­nen mehr zurück­hal­ten. Nicht nur des­halb, weil die­se von inter­es­sier­ter Sei­te bewusst falsch aus­ge­legt wer­den, also weil eine unge­sun­de Nähe zwi­schen Poli­tik und Medi­en leicht kon­stru­iert wer­den kann. Egal, ob die­se besteht oder nicht. Struk­tu­rel­le Defi­zi­te, die zu wirt­schaft­li­chen Schief­la­gen und schließ­lich zum Ver­schwin­den von Medi­en­pro­duk­te füh­ren, kann und soll­te der Staat nicht behe­ben wollen. 

Adipositas der ÖR

Ich bin schon der Ansicht, dass unse­re Öffent­lich-Recht­li­chen in Deutsch­land was gegen ihre Adi­po­si­tas tun müs­sen. Dass dies für die Ver­ant­wort­li­chen und Beschäf­tig­ten ein schmerz­haf­ter und lang­wie­ri­ger Pro­zess wür­de, ist rich­tig. Aber die Mil­li­ar­den­be­trä­ge, die uns die­se Medi­en­an­ge­bo­te kos­ten, sind längst nicht mehr zeit­ge­mäß und – wir sehen das täg­lich – sie bewah­ren uns nicht vor mas­si­ven Aus­ein­an­der­set­zun­gen, auch nicht vor sol­chen, die für unse­re Gesell­schaft gefähr­lich wer­den könn­ten. Im Gegen­teil: Die manch­mal recht selbst­herr­li­che Vor­ge­hens­wei­se der Pro­gramm- und Nach­rich­ten­ma­cher ist Was­ser auf die Müh­len der Fein­de der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en. Es muss sich also etwas ändern.

Die übli­che Het­ze der deut­schen Jour­na­lis­ten (Alex­an­der Kiss­ler) in Söld­ner­diens­ten der NZZ: Öffent­lich­recht­li­cher Rund­funk: Zu teu­er und unaus­ge­wo­gen NZZ

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

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