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Der Klimawandel und die deutsche Politik

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von Horst Schulte

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 2 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Man muss nicht an den Ufern des Rhei­nes ste­hen, um zu begrei­fen, was die Uhr geschla­gen hat. Dass der Kli­ma­wan­del unser Land erreicht hat, zeigt sich auch in anhal­tend hohen Tem­pe­ra­tu­ren und Tro­cken­heit. Nicht zuletzt die Aus­wir­kun­gen der Dür­re, die in wei­ten Tei­len unse­res Lan­des vie­le Bau­ern an den Rand ihrer Exis­tenz bringt und das Wohl­be­fin­den nicht nur älte­rer Men­schen beein­träch­tigt, ver­stär­ken die Signa­le und Reak­tio­nen, die viel­leicht zu Recht, viel­leicht zu Unrecht, beson­ders uns Deut­schen nach­ge­sagt werden.

▸ Zukunftssorgen

Die­je­ni­gen, die den Kli­ma­wan­del und die ande­ren Ver­än­de­run­gen nicht wahr­ha­ben wol­len und kei­ne (Ger­man) Angst ver­spü­ren, wenn sie an die Zukunft den­ken. Viel­leicht müs­sen sie, um sich dem zu ent­zie­hen, zu den Hart­ge­sot­te­nen im Lan­de zäh­len oder aber zu denen, die die­se Gele­gen­heit poli­tisch aus­zu­nut­zen gedenken. 

Die Medi­en pro­phe­zei­en einen unru­hi­gen Herbst, poli­ti­sche Par­tei­en wie AfD und Lin­ke ver­su­chen mit aller rhe­to­ri­schen Gewalt die Men­schen für Mon­tags­de­mos zu mobi­li­sie­ren. Die Ampel-Regie­rung scheint ihnen das leicht­ma­chen zu wol­len. Das Wort Dys­funk­ti­on macht die Runde. 

▸ Unfähige Parteien

Vie­le schei­nen ganz sicher zu sein, dass die FDP und ihr Spit­zen­per­so­nal am mise­ra­blen Bild die­ser Regie­rung den stärks­ten Anteil hat. Die Umfra­ge­wer­te für Par­tei und Per­so­nal sind mies. Noch schlim­mer scheint es die SPD zu erwi­schen. Inzwi­schen liegt sie nicht mehr bei etwa 25 %, wie bei der Regie­rungs­über­nah­me, son­dern bei nun mehr 17 %. Für die Sozis hat es gewiss nichts Tröst­li­ches, dass die FDP am Ran­de der Fünf­pro­zent­hür­de entlangschrammt. 

Mich beschäf­tigt eine Fra­ge, die mit den Grü­nen und ihrem auch aus mei­ner Sicht gut per­for­men­dem Spit­zen­per­so­nal zu tun hat. Einer­seits sehe ich, dass die Umfra­ge­wer­te der Par­tei stei­gen und Habeck und Baer­bock das Ran­king der belieb­tes­ten Poli­ti­ker im Land anfüh­ren. Ande­rer­seits kon­zen­triert sich in den aso­zia­len Medi­en der Hass auf alles Grü­ne. Dazu gehört auch, dass Habeck und Baer­bock wer­den in abscheu­li­cher Wei­se dif­fa­miert und herabgewürdigt.

▸ Was sagen Umfragen schon aus?

Dass die­ses Bild nicht von der Mehr­heit getra­gen wird, ist nicht nur an den Umfra­gen fest­zu­ma­chen. Die Öffent­lich­keit ver­steht zuneh­mend, wel­che Par­tei sich der unver­gleich­lich schwer­wie­gen­den und anspruchs­vol­len Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit nicht nur annimmt, son­dern auch Lösungs­kon­zep­te ent­wi­ckelt (hat) und wel­che dage­gen ver­su­chen, mit tra­dier­ten, rück­wärts­ge­wand­ten Sicht­wei­sen und schon des­halb wenig (sofern über­haupt vor­han­den) erfolg­ver­spre­chen­de Kon­zep­ten zu ope­rie­ren. Dar­über kann man sehr unter­schied­li­cher Ansicht sein. Durch Aus­sit­zen und Ver­spre­chun­gen von wie auch immer gear­te­ten finan­zi­el­len Aus­glei­chen wer­den unse­rer sich immer schnel­ler ent­wi­ckeln­den und zuta­ge tre­ten­den Pro­ble­me kaum zu lösen sein. Wir über­for­dern mit der hier­durch nur wach­sen­den Anspruchs­hal­tung unse­re Staats­fi­nan­zen. Dar­an ändern auch fis­ka­li­sche Maß­nah­men wie eine Ver­mö­gens­steu­er oder Über­ge­winn­steu­ern wenig. Das heißt nicht, dass ich gegen deren Ein­füh­rung wäre. Wir soll­ten uns hier­von nur nicht zu viel versprechen.

Dass sich die Grü­nen sich gegen Posi­tio­nen der ande­ren Par­tei­en behaup­ten müs­sen, erschwert nicht nur die eige­nen Vor­stel­lun­gen und Kon­zep­tio­nen durch­zu­brin­gen, das grö­ße­re Pro­blem ist aus mei­ner Sicht ein Psy­cho­lo­gi­sches. Eines, das an Bedeu­tung und Wir­kung zuneh­men könnte.

▸ Die Extremen werden es für sich nutzen

Der nun auch in Deutsch­land sicht­bar und spür­bar wer­den­de Kli­ma­wan­del wird dafür sor­gen, dass sei­ne mas­si­ven Aus­wir­kun­gen zwar einer­seits die Poli­ti­ker der Grü­nen bestä­ti­gen, ander­seits jedoch der Ein­druck erwe­cken könn­te (unter freund­li­cher Mit­hil­fe der Extre­men), als ver­such­te die Par­tei, übri­gens auch durch die Unter­stüt­zung der Akti­vis­ten z.B. von Fri­day for Future und deren Anhän­ger­schaft, die Sor­gen der Bür­ger für Maß­nah­men aus­zu­nut­zen, die ohne­hin umstrit­ten oder unpo­pu­lär sind (Tem­po­li­mit, Ver­zicht, Ein­schrän­kung bis­he­ri­ger Pri­vi­le­gi­en). Es gibt Vor­wür­fe in Rich­tung der Grü­nen, dass die immer höhe­ren Gas­prei­se dem von ihnen gefor­der­ten Ver­zicht auf fos­si­le Ener­gien über­aus zustat­ten kämen. Die Grü­nen wer­den als Ver­zichts­par­tei dif­fa­miert, der die apo­ka­lyp­ti­schen Bil­der, die wir aus aller Welt sehen, gefr­amt durch links-grü­ne Medi­en­ver­tre­ter, sehr zupass kämen. Was für ein Wahnsinn!

Wahr ist, dass die Grü­nen doch die ein­zi­ge Par­tei in unse­rem Par­tei­en­spek­trums sind, die die Not­wen­dig­kei­ten der gesell­schaft­li­chen und sozi­al­en­Trans­for­ma­ti­on glas­klar benennt. Es ist nicht hin­rei­chend, wenn die SPD oder auch ande­re Par­tei­en gewis­se Zuge­ständ­nis­se macht. Die Trans­for­ma­ti­on muss ange­gan­gen wer­den und zwar ohne, dass die natio­na­len zu tref­fen­den Maß­nah­men per­ma­nent durch Par­tei­en­streit (FDP) behin­dert und ver­zö­gert werden. 

▸ Ampel gescheitert

Ich glau­be, die Ampel schei­tert. Neu­wah­len wer­den nötig. Die neue Regie­rung wird sich aus Grü­nen und Uni­on erge­ben. Es ist zu hof­fen, dass das Gewür­ge der Ampel bald been­det wird, so dass die FDP sich durch ihre destruk­ti­ve Prä­senz außer­halb des Bun­des­ta­ges wie­der­fin­den wird. 

Die Zukunft gehört Grün /​schwarz. Man mag es bedau­ern, eine Alter­na­ti­ve haben wir gegen­wär­tig nicht. 

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

Ampel, FDP, Grüne, Klimawandel, Parteien, spd, Union, Zukunft

Quelle Featured-Image: HorstSchulte.com...

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3 Gedanken zu „Der Klimawandel und die deutsche Politik“

  1. Ich den­ke, Deutsch­land ist ca. 20 Jah­re zu spät, wir hin­ken deut­lich hin­ter­her und das ist nicht auf­hol­bar – bei und mit unse­rer Bürokratie!
    Und ja, die FDP muss drin­gend aus der Regie­rung raus.

    Dazu bin ich lei­der davon über­zeugt, dass sich die Mensch­heit abschafft/​ausrottet, die Erde kaputt geht, was ich nicht mehr annä­hernd erle­ben muss.

    Antworten
  2. Düs­te­re Pro­gno­se, die du da machst, Susan­ne. Aber wir sind wohl zu vie­le auf die­ser Erde. Das bleibt wohl das Haupt­pro­blem. Eine bes­se­re Ver­tei­lung von Ver­mö­gen und Res­sour­cen ist wohl mit unse­rer Spe­zi­es nicht zu erreichen.

    Antworten
  3. Ich bekom­me ja mit, was sich ver­än­dert und wie schnell, eben sehr wenig und viel zu lang­sam, die nega­ti­ve Ent­wick­lung ist ein­fach schneller.

    Und da stim­me ich dir auch zu, es gibt zu vie­le Men­schen und eine »gerech­te­re« Ver­tei­lung ist unmög­lich, da »der« Mensch gie­rig ist.

    Die sehr weni­gen posi­ti­ven Bei­spie­le sind lei­der nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein.

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