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Respektrente soll wieder teilweise aus unseren Beiträgen finanziert werden, nicht aus Steuern

Ich hatte mich ja bereits ausgiebig zu der Gerechtigkeitsrente der SPD geäußert. So toll wie viele andere, finde ich Heils Vorschlag nicht. Im Gegenteil. Ich bin eher bei Norbert Blüm. Er sagte, dass die neue Rente, von der ja mehrere Millionen Rentner profitieren würden, nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde. Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass auch aufgrund sinkender Steuereinnahmen, die …alles lesen

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Vollprofis im Würstchenmodus

Heute hat Gabor Steingart für sein Morning Briefing SPD-Ex Gabriel interviewt. Natürlich ging es um Kevin Kühnert. Was Gabriel sich gegenüber Kühnert herausnimmt, ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Gabriel wie er leibt und lebt. Er klingt wie die AfD-Schranzen. Vor allem sie tun sich nämlich in ganz ähnlicher Art und Weise im Kampf gegen Greta Thunberg hervor. Dabei spielt …alles lesen

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Mich nerven Rechte und Konservative mit ihren Denkverboten

Falls Sie die Überschrift verwirrt, Sie kommen gleich drauf! Schließlich werfen doch die Rechten den Grünen und Linken immer vor mit Denkverboten zu agieren. Nun machen sie Kühnert zur Minna, weil er mal etwas quergedacht hat. Würde denen übrigens auch ganz gut tun. Es geht um alles. Wir müssen endlich anfangen, uns zunächst einmal geistig voll darauf einzulassen, dass sich …alles lesen

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Andrea Nahles: Ein Jahr SPD-Parteivorsitz

Das Führungspersonal scheint für viele Menschen den Erfolg oder Misserfolg einer Partei auszumachen. Die Erklärung geht so, dass in unserer Mediengesellschaft vor allem die Menschen zählen, nicht die Parteiprogrammatik. Offenbar ist es auch nicht die so genannte Sacharbeit, die es aus Sicht vieler Politiker angeblich wuppt. Es scheint in der Führung von SPD und Union kaum Personen mit Überzeugungskraft zu …alles lesen

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Markus Söder sieht kurzfristige moralische Interessen in Gefahr

Markus Söder inszeniert sich aktuell als oberster Umweltschützer. Doof, dass gerade das von seinem Herrn Scheuer geleitete Verkehrsministerium so eine schlechte Figur macht. Wie übrigens alle Verkehrsminister seit 2009. Alle CSU! Für die SPD, die sich in Sachen Rüstungsexporte an die Saudis etwas „sperrig“ angestellt hat, hat er derweil eine hübsche Einordnung für ihre Bemühungen: „Wenn Deutschland Verträge eingehe, könne …alles lesen

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Wer Lüge und Hass feiert – AfD

Ich möchte das Video mit dem Sprechdurchfall des AfD-Europa-Spitzenkandidaten, Jörg Meuthen, zum politischen Aschermittwoch hier aus hygenischen Gründen nicht zeigen. Soviel Häme über andere Menschen und zweifelhafte Aussagen muss man sich nicht antun. Dieses abstoßende Gift-Gemisch, das Meuthen selbstredend unter großem Beifall seiner Anhänger vortrug, löst bei anderen Brechreiz aus. Deshalb kommt nur der Link (ab Min. 7:46) zur Phoenix …alles lesen

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Respektrente: Zu teuer und zu ungerecht

Die SPD scheint, wie weiland Martin Schulz, eineinhalb Themen gefunden zu haben, mit denen sie punkten kann. Nicht wenige vermuten dahinter die Absicht, sich mithilfe von Steuer-Milliarden die Gunst potenzieller Wähler zurückzuerobern. Ein paar Umfragen weisen tatsächlich für die SPD leichte Gewinne aus. Es ist völlig klar, dass die Pläne mit der Union nicht umsetzbar sind. So kann das SPD-Manöver …alles lesen

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Bloß keine Experimente in Bayern – Regierung glaubt an ihr Perpetuum mobile

In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was das zu erwartende Ergebnis der CSU anlangte. Sie schnitt erheblich besser ab, als viele es sich gewünscht hätten. Mich eingeschlossen. «Die CSU verliert zwar auf jeden Fall. Aber mich würde es nicht überraschen, wenn sie trotzdem noch 36-37% der Wählerstimmen erreichen könnte.» Die 10 % (AfD), …alles lesen

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Diese immer gleichen gestanzten Antworten sind deprimierend!

Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert haben. Ich sag euch voraus: Die Regierungen in Bayern und in Berlin werden genauso weiterwurschteln wie sie’s bisher jetzt gemacht haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Bayern – Wahlen weder in Berlin noch in München sichtbare Spuren hinterlassen werden. Es herrscht Agonie. Die Gesichter werden die gleichen bleiben. …alles lesen

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Bayern als demokratisches Modell

Auf die Dummheit der Menschen ist Verlass. Vor allem dann, wenn es um Politik geht. Und das ist, wenn wir uns umschauen, tröstlicherweise kein deutsches Phänomen. Dabei gilt: Nichts gegen Pluralität, gegen unterschiedliche politische Überzeugungen und Meinungen – solange sie demokratische Regeln beachten. Wie sich leider zeigt, sind wir trotz unserer Vergangenheit nicht gefeit davor, rechtsradikalen Parteien auf den Leim …alles lesen