Unter den Stellungnahmen, die zur öffentlichen Empörung über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Autoren des Blogs Netzpolitik.org abgegeben wurden, sind IMHO wenige, die Verständnis für die Ermittlung wg. Landesverrat äußern oder diese total überzogene Maßnahme sogar unterstützen.
Eine ist mir besonders ins Auge gefallen. Sie stammt nämlich ausgerechnet vom Vorsitzenden des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“, Jens Koeppen.
Anders äußerten sich CDU-Politiker: Jens Koeppen, Vorsitzender des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Bundestag, schrieb auf Twitter: „Wenn etwas als ‚Verschlusssache – vertraulich‘ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“ Damit bezog er sich darauf, dass die Autoren von Netzpolitik nicht für klassische Medien arbeiteten. Koeppen fügte noch an: „Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups..“.Quelle: Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik“ | LINK
Vielleicht hat Koeppen sich über denen einen oder anderen der zahlreichen Artikel bei Netzpolitik.org geärgt und somit motiviert gefühlt, das so platt als Statement in die Welt zu pusten?
Das ist ein typischer Fall von Borniertheit, die man von einem Mann in dieser Funktion nicht erwarten sollte. Kein Wunder, dass Deutschland in Sachen „Digitale Agenda“ so gut dasteht. Koeppen hat augenscheinlich keine Antennen dafür, wie sich die Welt um uns herum verändert hat. Ja, ich bin gemein. Aber mit solchem Personal kann das mit unserer digitalen Agenda noch dauern.
Aber wenigstens hat der Mann sich da schon mal umgesehen, wo es besser funktioniert.
Derzeit liegt der Durchschnittswert in Deutschland laut jüngstem Akamai-Internet-Report bei 8,7 Mbit/s, während die Spitzenpositionen von Südkorea (25,3 Mbit/s) und Japan (16,3 Mbit/s) eingenommen werden. Aber auch dort konzentriert sich der Netzausbau vor allem auf die Ballungsräume.Quelle: Deutscher Bundestag – Digitale Agenda: Reise in die digitale Welt Südkoreas und Japans | LINK
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