Der Staat darf nicht versagen, wenn es um die Verbrechen von Köln, Hamburg und Stuttgart geht

Die Debat­te über die schlim­men sexu­el­len Über­grif­fe gegen Frau­en in der Syl­ves­ter­nacht in Köln hat eben begon­nen. Dabei stel­le ich in offi­zi­el­len Stel­lung­nah­men der Poli­tik das alt­be­kann­te Mus­ter fest. Mehr Kon­trol­le, mehr Video­über­wa­chung, mehr Poli­zei­prä­senz. Das wird nicht rei­chen – nicht in die­sem Fall, der in Tei­len der Öffent­lich­keit wie ein Fanal auf­ge­nom­men wurde.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hei­ko Maas spricht von einer «neu­en Dimen­si­on orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät» und davon, dass wir die fei­gen und abscheu­li­chen Über­grif­fe nicht hin­neh­men wer­den. Im glei­chen Arti­kel wird GDL-Chef, Rai­ner Wendt, zitiert. Er sagt, es hand­le sich sei­ner Ein­schät­zung nach nicht um «orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät», son­dern um «eine Abspra­che der Täter, die die Mas­se der Men­schen nut­zen, die Dun­kel­heit und den Über­ra­schungs­ef­fekt, um nach voll­zo­ge­ner Tat wie­der uner­kannt zu entkommen».

Eher bei­läu­fig wird erwähnt, dass es sich bei den Tätern aller Wahr­schein­lich­keit nach um über­wie­gend jun­ge Män­ner (15 – 35 Jah­re) mit ara­bi­scher und nord­afri­ka­ni­scher Abstam­mung hand­le. Immer­hin wird die­ser Umstand über­haupt erwähnt, so dass den Rech­ten zumin­dest dies­be­züg­lich kei­ne Gele­gen­heit gege­ben wird, den Medi­en das Feh­len oder Zurück­hal­ten signi­fi­kan­ter Infor­ma­tio­nen vorzuwerfen.

Über­wie­gend jun­ge Män­ner? Da war doch was!

Womit wir prompt bei der Flücht­lings­kri­se wären. Und das, obwohl doch so vie­le der Mei­nung sind, dass die Ver­bre­chen von Köln, Ham­burg oder Stutt­gart mit die­sem The­ma auf gar kei­nen Fall ver­bun­den wer­den sol­len. Dies ist ein from­mer (dum­mer) Wunsch. Denn wir wis­sen schon, was in den Kom­men­tar­spal­ten und den sozia­len Netz­wer­ken abläuft. Der brau­ne Mob tobt.

Jens Spahn war defi­ni­tiv nicht der ers­te, der (Tweet ist von heu­te!) laut­stark rekla­miert, dass ein #Auf­schrei bis­her unter­blie­ben ist. Er moniert, dass betre­te­nes Schwei­gen herr­sche. Die Remi­nis­zenz an die Akti­on im Janu­ar 2013 hat für mich etwas Infa­mes. Er rich­tet sich näm­lich nicht «nur» gegen Anne Wiz­o­reks Sexis­mus-Debat­te, son­dern gegen die bis­her aus­blei­ben­de Stel­lung­nah­me des lin­ken poli­ti­schen (Gut­men­schen-) Spek­trums zu den Ver­bre­chen von Köln. Etwas Geduld, Herr Spahn.

Spahn hat zu den Pro­ble­men rund um die Inte­gra­ti­on und von zumal mus­li­mi­schen Flücht­lin­gen eine kla­re Meinung:

Spahn berich­tet: «Wenn ich mit mei­nem Freund durch Ber­lin gehe, muss ich mir auf ein­mal wie­der dum­me Sprü­che anhö­ren, weil ich schwul bin. Mäd­chen sol­len nicht am gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men dür­fen. Und auf deut­schen Stra­ßen hören wir wie­der Sprü­che wie ‚Juden ins Gas” – und die kom­men nicht nur von Neo­na­zis. Wir haben auch Anti­se­mi­tis­mus impor­tiert.«Quel­le: Spahn warnt vor impor­tier­tem Anti­se­mi­tis­mus – SPIEGEL ONLINE | LINK

Er the­ma­ti­siert sol­che Wahr­hei­ten und erhielt dafür ver­ba­le Prü­gel. Jetzt fühlt er sich offen­bar mit sei­nen Sor­gen und Vor­ah­nun­gen bestä­tigt. Das wird IMHO der Grund für sei­nen Tweet von heu­te mor­gen gewe­sen sein:

Wo ist eigent­lich d #auf­schrei, wenn es wirk­lich einen braucht? Bei Dirndl­wit­zen laut­star­ke Hel­den über­all, jetzt aber betre­te­nes Schweigen.

— Jens Spahn (@jensspahn) 5. Janu­ar 2016

Jetzt for­dert er Ant­wor­ten auch von denen, die sich auf Femi­nis­ten­sei­te gegen Gewalt gegen Frau­en ein­ge­setzt haben. Kann man machen. Tat­säch­lich aber ord­net Spahn die dama­li­ge Initia­ti­ve dem poli­tisch lin­ken Lager zu und ver­langt nun eine Stel­lung­nah­me, die über das gewohn­te State­ment­ni­veau hinausgeht.

Das ist ver­ständ­lich und die bis­he­ri­gen Äuße­run­gen der so genann­ten «Flücht­lings­be­für­wor­ter» sind dünn gesät oder es han­delt sich, wie schon gesagt, um All­ge­mein­plät­ze. Die Grü­nen in Per­son ihrer Vor­sit­zen­den Kat­rin Göring-Eck­hart pre­schen dan­kens­wer­ter­wei­se vor­an. Sie ver­tritt den kla­ren Stand­punkt, dass das Gesetz für jeden gilt. «Es gibt kei­nen Bonus für Natio­na­li­tät oder Auf­ent­halts­sta­tus. Das Gesetz gilt für jeden. Ob er aus Dres­den oder Damas­kus stammt.»

Unter nor­ma­len Umstän­den wäre ein «brei­ter gesell­schaft­li­cher Dia­log» erfor­der­lich. Aber die­sen wird es nicht geben. Statt­des­sen wer­den wir wei­ter ver­bal auf­ein­an­de­r­ein­dre­schen, obwohl wir (alle!?) wis­sen, dass so nichts bes­ser wer­den kann.

Zuerst gilt es, die Ver­bre­chen von Köln auf­zu­klä­ren. Es wäre zunächst ein­mal etwas gewon­nen, wenn mög­lichst vie­le Täter ermit­telt und schnell und hart bestraft wür­den. Wie das Straf­maß für der­ar­ti­ge Ver­bre­chen genau aus­se­hen könn­te, ver­mag ich nicht zu beur­tei­len. Aber dar­um geht es auch nicht. Es geht vor allem dar­um, dass der Staat exakt an dem Punkt jetzt sei­ne Hand­lungs­be­reit­schaft- und Fähig­keit bewei­sen muss.

[symple_​box color=«white» fade_in=«false» float=«center» text_align=«left» width=«»]Vielleicht wäre es in die­sem Aus­nah­me­fall rich­tig, wenn die Öffent­lich­keit regel­mä­ßig über eine Web­site oder einen infra­ge kom­men­den Dienst der Poli­zei über den Stand der Ermitt­lun­gen gegen die­se Täter infor­miert würde.

Eben­so wäre es aus mei­ner Sicht rich­tig, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zeit­nah und fall­wei­se zu erklä­ren, wie bald die Gerichts­ver­hand­lun­gen statt­fin­den und spä­ter wie die Urtei­le aus­ge­fal­len sind. Außer­dem wäre es rich­tig, die Täter nach Ver­bü­ßung der Gefäng­nis­stra­fe auszuweisen.

Ein sol­ches für unse­re Ver­hält­nis­se wohl unge­wöhn­lich offen­si­ves Vor­ge­hen hät­te zwei Vorteile:

1.) Erken­nen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Deutsch­lands, dass der Staat sei­ne Hand­lungs­fä­hig­keit behal­ten hat

2.) Ergeht ein deut­li­ches Signal an alle poten­zi­el­len Täter, dass Deutsch­land es sehr ernst meint, wenn es ver­langt, dass alle hier leben­den Men­schen sich an unse­re Geset­zen und Wer­te hal­ten. Und zwar ohne Wenn und Aber.[/symple_box]

An die­sem schreck­li­chen Vor­fall von Köln muss sich erwei­sen, ob Mer­kels Satz «Wir schaf­fen das» Rea­li­tät wer­den kann. Dazu sind Offen­heit und kla­re Bekennt­nis­se zu unse­ren Wer­ten unverzichtbar.

Die Ver­bre­chen als iso­lier­tes Ereig­nis einer Grup­pe von orga­ni­sier­ten Kri­mi­nel­len zuzu­schrei­ben ist falsch.

Jetzt ist der Staat und sei­ne Insti­tu­tio­nen end­gül­tig her­aus­ge­for­dert. Er darf nicht versagen!

[symple_​box color=«green» fade_in=«false» float=«center» text_align=«left» width=«»]Wenn ich ande­re Blog­bei­trä­ge zu die­sem The­ma fin­de (kei­ne rech­te Pro­pa­gan­da natür­lich) wer­de ich die Links hier nach und nach veröffentlichen.[/symple_box]

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— extra3 (@extra3) 5. Janu­ar 2016