Gabriel vs. Schäuble – vielleicht nur ein veritabler Schaukampf?

Eigentlich könn­ten wir uns fast dar­über freu­en, dass in der Großen Koalition ein Streit über einen Punkt ent­brannt ist, der einen inhalt­lich an die alten Frontstellungen von CDU (ver­tre­ten die Geldsäcke) und der SPD (macht was für die klei­nen Leute) erin­nert. Aber wer glaubt schon noch an sowas? SPD-​Chef Gabriel glaubt sozia­len Spannungen begeg­nen zu sol­len, indem er Geld ver­teilt. Die Menschen, die in pre­kä­ren Lebensverhältnissen leben, sol­len hier­durch in die Lage ver­setzt wer­den, sich am Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, an der Tafel, also in der lei­der unver­meid­ba­ren Wettbewerbssituation mit Flüchtlingen behaup­ten zu kön­nen. Es ist wie­der mal Wahlkampf und Verteilungskämpfe wer­den dafür, das haben wir in der Geschichte der Republik gelernt, instru­men­ta­li­siert. Finanzminister Schäuble (CDU) schimpf­te über Gabriels Vorschlag – und das auch noch im Ausland:

„Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bit­te­rer Not sind – nur noch hel­fen dür­fen, wenn wir ande­ren, die nicht in so bit­te­rer Not sind, das glei­che geben oder mehr, dann ist das erbar­mungs­wür­dig.“Quelle: Koalition und Eskalation: Von „erbar­mungs­wür­dig“ bis „nichts begrif­fen“ | LINK

Die Opposition beklagt den Zustand der Koalition. Es scheint so, als wäre ihr das nicht recht. Persönlich habe ich Verständnis für bei­de Positionen. Gabriel möch­te mög­li­chen sozia­len Konflikten, die sich längst abzeich­nen, begeg­nen, wäh­rend Schäuble wei­ter die schwä­bi­sche Hausfrau gibt. Die Wirtschaft brummt (immer noch) und wann – wenn nicht jetzt, in die­ser (noch) her­vor­ra­gen­den Haushaltslage soll­te im Interesse „nach­kom­men­der Generationen” (wie es immer so schön heißt) gespart wer­den? Könnte es nicht sein, dass die Koalition einen Nebenskriegsschausplatz eröff­net hat, um von dem über­la­gern­den Problem, der Integration von ca. 1 Mio. Flüchtlingen, abzu­len­ken? Dafür sind immer noch kei­ne über­zeu­gen­den Konzepte öffent­lich geworden.