Soll Religionsfreiheit eine Frage der Dialektik werden?

Frau Röhl stellt bei Tichys Einblick fest, dass sich in Deutschland (fast) alle Parteien, alle Medien und vie­le Verbände prompt und sehr kri­tisch zum Islam – Vorstoß der AfD geäu­ßert haben. Ja, was hat­te sie denn erwar­tet? Sie emp­fiehlt, erst ein­mal die Frage zu beant­wor­ten, was die im GG ver­brief­te Religionsfreiheit meint und will. Deshalb zitiert sie zunächst Art. 5 des GG. Dann wird sie fein­sin­nig und schreibt was vom Küchenverfassungsrechtlers, also qua­si einer Variante des Küchenpsychologen, mit dem wir es im aktu­el­len Fall zu tun hät­ten. Natürlich bei denen, die sich aus ihrer Sicht zu vor­schnell auf das Grundgesetz beru­fen hät­ten. Frau Röhl zeigt sich besorgt, „dass intel­lek­tu­el­len Shitstorms umge­stal­ten­de Kraft über die Verfassung erhal­ten” könn­te. Unabhängig davon, ob wir uns dem Element des Pools der Krethis und Plethis zuzu­rech­nen haben, dem Frau Röhl die Neigung zu über­zo­ge­ner Reaktion zuschreibt, wird es nicht ver­wun­dern, dass man­cher sich mit sol­chen Verallgemeinerungen schwer tut. Ich tue es jeden­falls. Zudem wer­den sich viel­leicht Millionen von Menschen im Land direkt und zwar nega­tiv ange­spro­chen füh­len. Es berei­tet mir Missbehagen, ein­sei­ti­ge und fal­sche Darstellungen/​Behauptungen zu lesen, die einer­seits als „die Wahrheit, die vom lin­ken Mainstream bis­her ver­schlei­ert wur­de” ver­kauft wer­den, die sich ande­rer­seits sehr ziel­ge­nau an die rechts-​konservative Leserschaft sol­cher Blogs wen­det. Zweifel an der eige­nen Position sind für mich nicht aus­zu­ma­chen. Dafür wird aller­dings umso mehr alles infra­ge gestellt, was der poli­ti­sche Gegner sagt, schreibt oder tut.

Beifall von den Klarsehern im Land

Der Beifall aus dem rechts-​konservativen und völ­ki­schen Lager ist also pro­gram­miert.

Egal wie es quan­ti­ta­tiv aus­sieht, ob es mehr Angriffe aus der mus­li­mi­schen Welt hier­zu­lan­de auf die christ­li­che, jüdi­sche oder die agnos­ti­sche Welt gibt oder ob es mehr Angriffe von Agnostikern gegen die reli­giö­sen Menschen gibt usw., eines steht fest, es gibt sol­che Angriffe in alle Richtungen, aber es gibt kei­ne qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve Bewertung, zum Beispiel auch kei­ne Statistiken sol­cher gegen­sei­ti­gen Angriffe, die irgend­ei­nen Realitätsbezug haben. Aber der öffent­li­che Raum ist voll mit meist sehr abs­trakt gehal­te­nen Angriffen, die Muslime aus­zu­hal­ten hät­ten und einer zumeist ver­schwie­mel­ten und ver­schwur­bel­ten Masse von Angriffen auf Nicht-​Muslime durch Muslime, die unter dem Rubrum Pschtpscht, Mundhalten lau­fen, um nicht den Rechten in die Hände spie­len.Quelle: AfD: Gehört der Islam zu Deutschland? – Seite 2 von 2 – Tichys Einblick | LINK

Ich ver­mu­te, kaum jemand in unse­rem Land, schon gar nicht die Muslime, wer­den die Ereignisse der letz­ten Zeit unbe­rührt gelas­sen haben. Frau Röhl spielt in ihrem Beitrag mit dem, was wir an vie­len Stellen im Netz immer wie­der zu lesen bekom­men. Das Märchen, von dem die rech­ten Meinungsmacher immer noch zeh­ren, ist, dass der lin­ke Mainstream die über­fäl­li­ge Diskussion über die Probleme mit dem Islam und den Muslimen ver­hin­dert hät­te. Röhl beklagt denn auch eine „ideo­lo­gi­sier­te links­main­strea­mi­ge Verwirrtheit der Gesellschaft”. Schön gesagt, gell?

Hass und Ablehnung

In die­sem Land gibt es seit gefühl­ten Ewigkeiten Hassblogs wie PI-​News (2004), den Kopp-​Verlag und Fernsehberichte, die uns – sag ich mal mög­lichst neu­tral – ihr sehr kri­ti­sches Verständnis des Islams nahe gebracht haben. Seit den Kölner Silvester – Verbrechen hat sich das Bemühen um Aufklärung auch der letz­ten nai­ven linksgrün-​versifften Gutmenschen noch ein­mal ver­schärft. Ich fin­de, das wäre nicht nötig gewe­sen. Aber Frau Röhl ist ja offen­bar immer noch der Ansicht, dass die­ses gro­ße öffent­li­che Aufmerksamkeitsdefizit aus­ge­merzt wer­den müs­se. Dafür ist die 3. Säule der Kernpunkte der AfD – Parteiprogrammatik (so sie ihren Niederschlag dort fin­den wer­den) benutzt. [x_​alert type=„info”]

1. Euro
2. Flüchtlinge
3. Islam

[/​x_​alert] Wie muss ich die These for­mu­lie­ren, die Frau Röhl in ihrem Beitrag unaus­ge­spro­chen auf­stellt?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Die Leute, die ihn prak­ti­zie­ren gehö­ren hin­ge­gen zu Deutschland. Etwas ande­res zu sagen wäre sogar den Islamkritikern ver­mut­lich zu krass? Ich bin unsi­cher, ob sol­che Überlegungen etwas sind, auf die Meinungsmacher von Tichys Einblick Rücksicht neh­men wür­den. Sie über­se­hen augen­schein­lich, dass wir mit Millionen von Muslimen zusam­men­le­ben und deren Denken und Handeln unwei­ger­lich unse­re eige­ne kul­tu­rel­le Identität ver­än­dert hat und auch wei­ter ver­än­dern wird? Oder wird die­ser unschö­ne Teil der Realität etwa von denen aus­ge­blen­det, die immer behaup­ten, der Islam gehö­re nicht zu Deutschland? Wenn Muslime (wer, wann und wie vie­le davon?) die Religionsfreiheit ande­rer miss­ach­ten, weil sie ihren Glauben über den aller ande­ren stel­len, ver­wir­ken sie ihr eige­nes Recht oder wenigs­tens Teile davon? Weil es auf der Welt Gottesstaaten gibt, die kei­ne ande­ren Religionen neben dem Islam zulas­sen, soll es in Deutschland kei­ne Religionsfreiheit für Muslime geben?

Stoff zum Nachdenken

Der Riege von tol­len Journalisten, die in die­sem Blog schrei­ben, hät­te etwas mehr Vielfalt nicht gescha­det. Ich glau­be, Frau Röhl hat einen guten Artikel geschrie­ben. Einen, der unter Umständen viel Stoff zum Nachdenken bie­tet. Nein—besser gesagt, er wür­de viel Stoff zum Nachdenken bie­ten, wenn er nicht in sei­ner Intention der­art durch­sich­tig wäre. Teile ihres Textes legen sehr frag­wür­di­ge Konsequenzen nahe. Das stößt bei den geneig­ten Leserinnen und Lesern des Tichy-​Blogs unein­ge­schränk­te Zustimmung (s. die dor­ti­gen Kommentare). Bei Tichys Einblick gibt es kei­ne Meinungsvielfalt! Dort äußern sich, kaum Kritiker. Aber dafür fehlt es nicht an Zustimmung. Die Schreiber machen den Eindruck, als hät­ten sie Angst davor, Mainstream zu sein. Dabei haben die­se Texte, wie ich immer deut­li­cher sehe, abso­lut das Zeug zum Mainstream. Ich fin­de das schreck­lich. Zurück zur Frage. Wollen wir eige­ne Positionen (bei­spiels­wei­se unse­re Haltung zum Grundgesetz) auf­ge­ben, weil kras­se Erscheinungen wie reli­gi­ös begrün­de­ter Terrorismus uns Angst machen? War es denn nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, wenn wir sag­ten, dass wir uns durch Terrorismus nicht von unse­ren Überzeugungen und Werten abbrin­gen las­sen woll­ten? Ich hal­te es für krass falsch und sehr destruk­tiv, Frau Röhls Darstellungen zu fol­gen. Gegen Ende des Beitrages ste­hen die­se Sätze:

Der bel­gi­sche Innenminister erhebt schwe­re Vorwürfe gegen die Muslime sei­nes Landes. Er wol­le das Mainstreamschweigen durch­bre­chen: Ich nen­ne eine Katze eine Katze. Viel zu vie­le Muslime hät­ten nach den Anschlägen von Brüssel vor Freude getanzt.Quelle: AfD: Gehört der Islam zu Deutschland? – Seite 2 von 2 – Tichys Einblick | LINK

Weil „vie­le Muslime” in Belgien nach den Anschlägen getanzt haben, wol­len wir, wenn ich Frau Röhl rich­tig ver­ste­he, die Unverletzlichkeit der „Freiheit des Glaubens…” und die gewähr­leis­te­te „unge­stör­te Religionsausübung” für Muslime außer Kraft set­zen. Das kann ja wohl nicht wahr sein!  Leider gibt es Terroristen und Sympathisanten für isla­mi­schen Terror. Frau Röhl fin­det es des­halb und auch wegen der in die­ser Religion inne­woh­nen­den Fremdheiten legi­tim, das Grundrecht auf Religionsfreiheit für Muslime ein­fach mal auf den Prüfstand zu stel­len. Sie wird dafür viel Zustimmung bekom­men. Die Zahl der Leute, die einen sehr kri­ti­schen Blick auf den Islam haben, wächst immer schnel­ler. Wir ken­nen die Faktoren, die das ver­ur­sa­chen. Viele von uns schei­nen nicht akzep­tie­ren zu wol­len, dass Differenzierung wich­tig ist. Lieber wer­den mit Pauschalisierungen die vor­han­de­nen Vorurteile genährt und ange­rei­chert. Ich habe in Röhls Artikel die Frage ver­misst, wie sich Millionen von Muslimen in Deutschland füh­len, wenn der Islam beglei­tet von einer wach­sen­den Skepsis der Öffentlichkeit ins Fadenkreuz genom­men wird.