Bewaffnete Bürgerwehren?

Wo war das gleich, wo der Rechtsextremismus Blüten treibt? Schon, klar. Der wohnt längst in ganz Deutschland. Sachsen ist mir aller­dings in die­ser Hinsicht halt in beson­de­rer Erinnerung. Die unschö­nen Szenen wer­den vie­le nicht ver­ges­sen haben. Dresden, Heidenau und Freital oder wie hei­ßen all die schö­nen Orte, in denen Rechte das Sagen haben? In Sachsen gibt es vie­le Bürgerwehren – weil die Leute sich so unsi­cher füh­len. Der Ausländeranteil beträgt dort näm­lich 2,9%. Das kann man schnell eine Paranoia ent­wi­ckeln. Und dann braucht man dann ein­fach Bürgerwehren. Auf sol­che Bürger kann der Staat bau­en. Und wenn man die ein biss­chen schult und ihnen ein paar Knarren an die Hand gibt – das wird bestimmt super! Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt das nicht. Aber ist der Gedanke soweit her­ge­holt?

Hilfe, die #Hilfspolizei kommt! De Maizières Sicherheitsinnovation auf dem Prüfstand#Wachpolizei pic​.twit​ter​.com/​G​5​Y​D​X​l​T​N8x

— ZDF heute-​show (@heuteshow) 17. Juni 2016

Der Freistaat Sachsen hat, berich­tet de Maizière, 47 Leute aus­ge­bil­det, die als so genann­te Wachpolizei neben den Polizeibeamten ihren Dienst ver­rich­ten sol­len. Schon jetzt unter­stüt­zen sie die Polizei im Freistaat. Die Leute besit­zen also eine Ausbildung, und sie sind bewaff­net. Dieses Modell will de Maizière nun auch für die Bundesebene ein­füh­ren. Er nennt es jeden­falls „zukunfts­wei­send”.

„In Sachsen feh­len über­all Polizisten. Es darf aber nicht Sache der Bürger sein, etwas gegen Einbrecher zu unter­neh­men.“Quelle: Selbstjustitz befürch­tet – Verfassungsschutz: Es gibt immer mehr Bürgerwehren in Sachsen /​News /​Mitteldeutschland – LVZ – Leipziger Volkszeitung | LINK

Ist es aber. Und die säch­si­sche Polizei hat wohl inzwi­schen ein Ausbildungsprogramm gestar­tet, das de Maizière nun ganz toll fin­det. Einen per­so­nel­len Grundstock haben die Sachsen ja mög­li­cher­wei­se zur Verfügung gehabt. Bei den vie­len Bürgerwehren wer­den sich eini­ge doch sicher dar­über freu­en, wenn sie künf­tig bewaff­net durch die Straßen schlen­dern kön­nen. Ist ja auch viel effi­zi­en­ter. So unter­be­setzt scheint die Polizei in Sachsen im Vergleich zu den übri­gen Bundesländern aller­dings gar nicht zu sein. Die Zahlen habe ich aus ver­schie­de­nen Quellen (Wikipedia + Statista) zusam­men gesucht. Interessant, dass je km2 in Sachsen auch nicht weni­ger Polizisten am Start sind als in Bayern. Dem Land also mit der höchs­ten Zahl von Polizisten im Bundesgebiet. Das ande­re Thema in de Maizières Interview betraf die schlep­pen­de Abschiebung von abge­lehn­ten Asylbewerbern. De Maizière hält an sei­ner Kritik fest, dass die Abschiebungen nicht fix genug von­stat­ten gin­gen. Dabei ist es Sache des Bundes dafür zu sor­gen, dass die betrof­fe­nen Staaten die Leute auch zurück­neh­men. Bisher wur­den in die­sem Jahr aus NRW erst ganz weni­ge Personen „zurück­ge­führt”, wie es heißt.

Sie kön­nen als Wache in beson­ders belas­te­ten Vierteln ein­ge­setzt wer­den. Sie wür­den die Präsenz der Polizei erhö­hen und kön­nen Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits ein­ge­führt – das ist ein zukunfts­wei­sen­des Modell.Quelle: Thomas de Maizière: Wachpolizei soll Einbrüche ver­hin­dern | LINK