Ist das eine rechte Kampagne oder der Versuch, verfassungsmäßige Rechte zu schützen?

Es wun­dert mich, dass im „Tagesspiegel” die Reaktionen auf die „Hate-​Speech” – Debatte im Netz so ein­sei­tig als Kampagne der Rechten dar­ge­stellt wird.

Unter dem Titel „Volle Pulle Hass” kommt Autor Matthias Meisner ledig­lich auf Teilaspekte des Diskurses zu spre­chen. Diese erschöp­fen sich in der Kritik des inzwi­schen sehr aus­ufern­den Widerstandes gegen die Stiftung und die Hauptverantwortlichen in Verein und Politik. Was, wenn aber der Kern des Protestes die berech­tig­te Sorge um die Meinungsfreiheit ist?

Die Art und Weise, in der rech­te Blogs und Meinungsmacher gegen die Aktion zu Felde zie­hen, ist zwar sehr kon­zen­triert und die Ausdrucksweise sowie die per­sön­li­chen Angriffe auf die zen­tra­len Personen äußerst übel. Müssten wir uns an die­se Form des Streits oder soll­te ich sagen der Meinungsäußerung, inzwi­schen nicht längst gewöhnt haben?

Vielleicht ist mei­ne Frage zu ein­fach, und es gibt tat­säch­lich eine poli­ti­sche Agenda hin­ter der star­ken Ablehnung der Initiativen gegen Hasskommentare im Internet, die ganz ande­re Motive hat.

Ich fin­de aller­dings, dass auch in die­sem Fall die Initiatoren ein­schließ­lich der poli­tisch Verantwortlichen Fehler im Prozess der Initialisierung der Kampagne gemacht haben. Die Leute wur­den – ein­mal mehr – nicht mit­ge­nom­men. Die Politik hat ent­schie­den. Das ist meis­tens fol­gen­los. Aber – wenn es ums Internet geht, dann ist was los. Das soll­ten längst alle wissen.

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Vor kur­zem las ich davon, dass in Sachsen 4000 Hilfspolizisten aus­ge­bil­det wür­den. Sie soll­ten die rich­ti­ge Polizei bei ihrer Arbeit unter­stüt­zen. Diese Maßnahme soll das augen­blick­li­che per­so­nel­le Defizit über­brü­cken hel­fen. Vielleicht wäre das eine Idee.

Es wird oft erwähnt, dass die Polizei zu wenig Personal hät­te, um im Cyberspace für Ordnung zu sor­gen. Andererseits heißt es, das Internet sei kein rechts­frei­er Raum. Die finan­zi­el­le Beteiligung des Bundes beträgt jähr­lich ca. 169 T€ für die Kampagne der Stiftung. Das ist preis­wert, wenn man die Personalkosten für zusätz­li­che Polizisten bedenkt. Mehr als ein paar zusätz­li­che Beamte wären mit dem Geld nicht zu bezahlen.

Die Kampagne kommt den Steuerzahler ver­mut­lich also güns­ti­ger als ein Heer neu­er Polizisten, selbst Hilfspolizisten, die man ein­stel­len müss­te, um die Kommentare aus dem Netz zu fischen, deren Autoren man nach gel­ten­dem Recht und Gesetz belan­gen muss. Auch in die­sem Fall wür­den, wie bei der Arbeit der Stiftung übri­gens auch, am Ende also Gerichtsverhandlungen gegen die Leute ste­hen, die sich gesetz­wid­rig ver­hal­ten hät­ten. Die Folgen für die­je­ni­gen, die „mund­tot” gemacht wer­den soll­ten, sind also in bei­den Fällen die glei­chen. Schon komisch, dass die Leute sich des­halb so auf­re­gen, weil mit der Kampagne mehr geschieht, als ein paar Leute wegen ihrer Wortwahl zu belangen.

Andererseits: Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut gemacht. Und viel­leicht hät­te man ein paar Rechte mit ins Boot holen sol­len. Von der CSU zum Beispiel. Oder man hät­te Herrn Tichy von Tichy Einblick oder Herrn Kissler von Cicero oder gar Herrn Broder von der Achse der Tollen? Die füh­len sich wahr­schein­lich aber gar nicht über­gan­gen. Die sind sogar froh dar­über, dass es läuft wie es läuft. Sonst hät­ten ja im Sommerloch schon biss­chen wenig zu schimp­fen. Oder?

Ich gehe davon aus, dass es doch allen um die Sache geht. Oder ver­ste­hen wir (Linke, Liberale, Rechte und äußerst Rechte) unter Meinungsfreiheit etwas so grund­le­gend anderes?

Wenn Frau Schunke drei Tage bei Facebook gesperrt wur­de, wür­de man gern wis­sen, was die arme Frau dort so geschrie­ben hat. Ich habe mich extra bei Facebook neu ange­mel­det, um das zu sehen. Abgesehen davon, dass ihre Texte mich immer zur Weißglut brin­gen, sind sie geset­zes­kon­form. Hat Tichy viel­leicht doch Recht, wenn er sich dar­über mokiert, dass die ent­spre­chen­den „Clearing-​Stellen” bei Sperren will­kür­lich vor­ge­hen? Ich bin mir nicht ganz im Klaren dar­über. Ich per­sön­lich hal­te Schunkes Profil für das einer Rechtsextremistin. Wer so ein­sei­tig und ver­all­ge­mei­nernd gegen Menschen einer ande­ren Religion Stimmung macht, soll­te gesperrt wer­den. Meine Meinung!

Blöd nur, dass ich das jeden Tag in mei­nen Blog schrei­ben könn­te. Passieren wür­de nix. Und das ist wohl auch gut so. Ob es aller­dings bei den Lesern von Frau Schunke so ist, kann ich nicht sagen. Die sym­pa­thi­sie­ren so enthu­si­as­tisch mit ihr, dass ich schon manch­mal den­ke, wenn die jetzt mal nicht losziehen…

Wir müs­sen wis­sen, was wir wol­len. Ob man das Feld Politikern der Großen Koalition über­las­sen soll­te? Auch das weiß ich nicht. Aber mei­ne Probleme mit unse­ren demo­kra­ti­schen Institutionen und dem poli­ti­schen Establishment unse­res Landes sind längst nicht so groß, wie ande­re Leute es signa­li­sie­ren. Die sehen schon einen blu­ti­gen Bürgerkrieg auf­zie­hen. Wohlgemerkt: nur, weil ande­re ande­rer Meinung sind als sie.

Es mel­den sich ein­fach nicht mehr genug ver­nünf­ti­ge Leute. Die vie­len Menschen, die sich aber mel­den, wir­ken auf mich viel ent­schlos­se­ner als ich es bin. Sie ver­tei­di­gen die Meinungsfreiheit um jeden Preis und in einer Wortwahl, die mir echt Angst macht.