Endlich tut die SPD das, was ich mir so gewünscht habe

Graf Lambsdorf, Europaabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, fand es „nicht wei­se”, dass die SPD nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition geht. Cem Özedmir, Grüne, for­der­te die SPD auf, sich das noch­mal zu über­le­gen und Christian Lindner, Parteichef der FDP, mahn­te staats­tra­gen­des Verantwortungsgefühl bei den Sozialdemokraten an. Es wirk­te nicht nur auf mich so, als hät­ten Grüne und FDP jetzt Angst vor der eige­nen Courage. Die sol­len die SPD in Ruhe las­sen. Die hat ande­re Sorgen und vor allem gro­ße Aufgaben zu meis­tern. Ziehen die Parteichefs nicht ein­mal in Erwägung, dass die Gremien der SPD die Entscheidung nichts erst ges­tern Abend ange­sichts der ers­ten Prognose des Wahltages getrof­fen haben? Natürlich wur­den alle mög­li­chen Szenarien längst dis­ku­tiert und die zu zie­hen­den Konsequenzen detail­liert bespro­chen. Das wis­sen die Profis natür­lich. Also haben sie ver­mut­lich nur ein biss­chen in der fri­schen Wunde der Sozialdemokraten her­umpuh­len wol­len. Oder sie haben echt Schiss davor, selbst Verantwortung zu über­neh­men. Angesichts die­ser Konstellation ist das durch­aus ver­ständ­lich.

War Merkel informiert über das Vorhaben der SPD, aus der Regierung auszusteigen?

Persönlich hal­te ich es sogar für mög­lich, dass die Parteispitze ihren Rückzug aus der Regierung im einen oder ande­ren Fall sogar mit der Bundeskanzlerin bespro­chen hat. Wir wer­den das wohl nie erfah­ren. Spontane unüber­leg­te Reaktionen sehen jeden­falls anders aus. Ich bin zufrie­den mit die­sem Ergebnis, weil ich ehr­lich gesagt davon aus­ge­gan­gen war, dass die GroKo wei­ter­ma­chen wür­de, egal, wel­ches Ergebnis die SPD erzie­len wür­de. Der Worst Case blieb mir also erspart.

AfD

Dass die AfD in den Bundestag ein­zie­hen wür­de, war längst klar. Dass sie knapp 13% der Stimmen bekommt ist schlimm aber unse­re Brüder und Schwestern im Osten sind halt so unzu­frie­den mit den Hunderten von Milliarden, die Westdeutschland in dort bis­her inves­tiert hat. Die Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro ist haupt­säch­lich der Wiedervereinibung geschul­det. Die Lebensleistungen wur­den nicht hin­rei­chend gewür­digt… Sowas ken­nen wir im Westen natür­lich über­haupt nicht! In Sachsen wur­de die AfD vor der CDU stärks­te poli­ti­sche Kraft. Man soll­te es nicht glau­ben, dass die Pisa-​Ergebnisse den Verantwortlichen ande­rer Bundesländer stän­dig als vor­bild­haft unter die Nase gerie­ben wur­den. Ja, mit der Bildung ist das so eine Sache. Wir sehen ja, dass sogar pro­mo­vier­te Akademiker völ­ki­schen und natio­na­lis­ti­schen Verlockungen nicht wider­ste­hen kön­nen. Und Rassisten gabs auch schon immer. Überall in Deutschland. Das sei der Fairness hal­ber (nur neben­bei) erwähnt.

Bayern

Dass die AfD in Bayern das bes­te Ergebnis in Westdeutschland erziel­te hät­te ich auch nie erwar­tet. Meiner Einschätzung nach hat Bayern trotz der Provokationen und Mäkeleien in Richtung Merkel ins­be­son­de­re bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bis­her einen wirk­lich guten Job gemacht. Auch in ande­rer Beziehung hat die CSU eini­ges vor­zu­wei­sen. Ich schrei­be das ungern aber so habe ich es ins­be­son­de­re im Vergleich zu ande­ren Bundesländern wahr­ge­nom­men. Und jetzt das. Die Regierungsbildung wird für Merkel ein har­tes Stück Arbeit wer­den. Ganz bestimmt wäre ihr die Fortsetzung der GroKo schon des­halb lie­ber gewe­sen, weil die­se nicht dem „Sack Flöhe” ent­spre­chen wird, mit dem sie un in Form der erstark­ten FDP und der Grünen kon­fron­tiert ist.

Gute Lösung

Trotzdem ist die­se Lösung gut für die Demokratie! Das hat­te ich vor­her schon behaup­tet, und ich ste­he dazu. Alice Weidel tön­te auch ges­tern Abend, dass sie unbe­dingt einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den angeb­li­chen Gesetzesverstößen Angela Merkels u.a. in der Flüchtlingskrise bean­tra­gen will. Ein biss­chen erin­ner­te mich das an Trumps Gewafel vor den US-​Wahlen. Er woll­te Hillary Clinton ins Gefängnis sper­ren las­sen. Was dar­aus wur­de, wis­sen wir ja. Weidel müss­te doch wis­sen, dass laut Grundgesetz für einen Untersuchungsausschuss 25% der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erfor­der­lich sind. Geht sie davon aus, dass die FDP mit­macht? Jetzt mal unab­hän­gig davon, dass Lindner sei­ne Kritik dies­be­züg­lich geäu­ßert hat. Wird er ange­sichts eines mög­li­chen Eintritts in die Regierung einen AfD-​Vorstoß die­ser Art unter­stüt­zen? Wer glaubt denn sowas? Keine ande­re gewähl­te demo­kra­ti­sche Partei im Bundestag wird die­se Leute (94 an der Zahl) unter­stüt­zen.

Widerliches und Spannendes

Wir kön­nen uns auf har­te und knal­li­ge Debatten im Bundestag freu­en. Schade übri­gens, dass Norbert Lammert nicht mehr da ist. Ihn hät­te ich mir als neu­tra­le Ordnungsmacht in die­sem Szenarium pri­ma vor­stel­len kön­nen.

Petry heil – Tschüss oder auf Wiedersehen

Petry schmeißt hin. Das war wohl seit dem AfD-​Parteitag so etwas von klar. Dass sie jetzt, sofort nach den Wahlen, ihren Schritt öffent­lich gemacht hat, deu­tet viel­leicht dar­auf hin, dass die Fraktion der AfD noch vor ihrer ers­ten kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung schon geteilt wer­den könn­te. Ich wün­sche mir genau das. Dann wird der Einfluss die­ser rechts­extre­men Aufwiegler auf ein neu­es Maß zurecht­ge­stutzt und über bescheu­er­te Untersuchungsausschüsse müss­ten wir uns unter die­sen Umständen erst gar kei­ne Gedanken mehr machen. Es wird lus­tig, Frau Weidel und Herr Gauland. Herr Gauland, der alte Jäger, bläst schon mal zum Halali aber ob er noch die Nerven dafür hat, die­se Jagd durch­zu­ste­hen? Mal sehen, ob das Nervenkostüm der AfD-​Leute in den zu erwar­ten­den ultra­har­ten Debatten durch­hal­ten wird oder ob nicht Frau Weidel zum Beispiel sich zwi­schen­drin gern auch mal ne Auszeit. nimmt. Soll ja schon vor­ge­kom­men sein.