Türkische Spione im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bamf gehört nicht unbe­dingt zu mei­nen Lieblingsbehörden. Aber die Medien schei­nen ja regel­recht „einen Pick” auf das Bundesamt zu haben. Mich erin­nert das ein wenig an die „Treuhand”. Auch die haben ja, nach­dem was man so hört, so ziem­lich alles falsch gemacht. Dabei wis­sen alle, dass zuerst ein­mal die ver­ant­wort­li­chen Politiker für gewis­se Dinge (vor allem Verzögerungen) zur Rechenschaft gezo­gen wer­den müs­sen und weni­ger „die armen Schweine”, die dort ihren Dienst ver­rich­ten. Und inso­fern ist der Vergleich mit der „Treuhand” nicht rich­tig. Gestern behan­del­te das ARD-​Magazin „Report aus Mainz” in einem Beitrag einen unglaub­li­chen Fall. Darin wur­de Bamf-​Mitarbeitern etwas vor­ge­wor­fen, über das man län­ger nach­den­ken soll­te. Es kann jeden­falls nicht zu all den ande­ren Dingen hin­zu­ge­fügt wer­den, die sich an Versäumnissen bis­her ange­sam­melt haben.

Türkische Asylbewerber werden von Landsleuten und türkischstämmigen Deutschen in Ankara denunziert

Es geht um Türken, die nach dem dor­ti­gen Putsch bei uns Asyl bean­tragt haben. Diese wer­den laut „Report aus Mainz” zum Teil von Erdogan-​treuen Behördenangestellten in „ver­hört” und in zum Teil in unan­ge­mes­sener­wei­se sogar beschul­digt. Die Gespräche in der Behörde unter­lie­gen einer strik­ten Vertraulichkeit, wie ich hof­fen möch­te. Die Ergebnisse dürf­ten doch ver­mut­lich nur für Bewertungen im Rahmen der Aufgabe des Bams ver­wen­det wer­den. Dass Gesprächsinhalte, wie „Report” berich­tet, an staat­li­che Behörden in der Türkei wei­ter­ge­reicht wer­den, [symple_​highlight color=„red”]ist ein Ding der Unmöglichkeit.[/symple_highlight] [symple_​spacing size=„30”]Natürlich kann man ver­su­chen, tür­ki­schen Asylbewerbern ande­re Mitarbeiter im Bamf für Gespräche zuord­nen. Allerdings wird man ande­rer­seits doch froh sein, wenn Behördenmitarbeiter kei­nen aus­wär­ti­gen Dolmetscher für ihre Gespräche her­an­zie­hen müs­sen. Insofern ist der „Lösungsansatz”, den man im Moment wähl­te, doch nicht das Ei des Columbus. Andererseits gefällt mir nicht, dass die Behörde dafür kri­ti­siert wird, dass eini­ge Mitarbeiter ihren dienst­li­chen Pflichten nicht nach­kom­men, in dem sie Asylbewerber an Ankara ver­pfei­fen. Das könn­te man nur durch zeit­auf­wen­di­ge Gesinnungsschnüffelei und auch nur viel­leicht ver­hin­dern. Für einen sol­chen Aufwand hat man im Bamf weder das Geld noch die Zeit. In ers­ter Linie geht es dar­um, die Menschen, die hier Schutz suchen, vor den Nachstellungen irgend­wel­cher Erdogan-​Spione zu schüt­zen. Soviel ist klar. Klar ist aber auch, dass damit ein wei­te­rer Beleg dafür gelie­fert wur­de, wie sich die inner­tür­ki­schen Konflikte auf deut­schem Boden aus­to­ben. Ich fin­de das nicht akzep­ta­bel. Deshalb sind die jetzt in Erwägung gezo­ge­nen Kniffe zum Schutz der Menschen nicht wirk­lich aus­rei­chend. Sie kön­nen nur zeit­lich befris­tet ange­wandt wer­den. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Jeder tür­kisch­stäm­mi­ge Mitarbeiter des Bamf, dem sol­che Indiskretionen nach­ge­wie­sen wer­den, muss unver­züg­lich sei­nen Arbeitsplatz räu­men. Natürlich auf Dauer! Am bes­ten soll er das Land ver­las­sen. Falls nötig, soll­te die deut­sche Staatsbürgerschaft ent­zo­gen wer­den. Das wäre ein Signal, das mehr Wirkung zei­gen wird, als nur den Zeigefinger zu heben. Aber ich höre schon wie­der die­je­ni­gen Stimmen, die mich dar­auf hin­wei­sen, dass sol­che „Handhabungen” nicht rechts­kon­form sei­en. Dann müs­sen wir dafür halt die not­wen­di­gen Gesetze machen! Das ist nur wie­der nur ein Teil eines Gesamtproblems, das wir end­lich ein­mal anpa­cken müs­sen. Es ist nicht hin­nehm­bar , wenn Türken oder tür­kisch­stäm­mi­ge Deutsche ihre Landsleute an die Behörden in Ankara ver­ra­ten. Das Beispiel zeigt nur ein­mal mehr, wor­an es krankt. An sol­chen Stellen muss Handlungsfähigkeit bezeigt wer­den. Klare Ansagen sind über­fäl­lig! Ich fürch­te, auch die­se Ungeheuerlichkeit wird von den Rechten in die Reihe der ande­ren „Erfahrungen” auf­ge­nom­men, die sie unter dem Begriff „Multi-​Kulti ist geschei­tert” sub­su­mie­ren. Dabei hat das damit höchs­tens bedingt etwas zu tun. Tatsache bleibt, dass man­che Türken oder tür­kisch­stäm­mi­gen Deutschen sich dem Regime in Ankara ver­bun­de­ner füh­len als Deutschland und sei­nen Menschen. Das ist alar­mie­rend genug! Es ver­langt, dass unser Staat ein­deu­ti­ge Signale setzt. Jetzt!